„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht!“ sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober 2013. Ein fataler Irrtum. Vor fünf Jahren kam es raus: Skrupellos und umfassend hat die amerikanische Spionagebehörde in Deutschland abgehört. Dabei spielte das US-Generalkonsulat in…
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der illegale Verkauf nicht bepfandeter – jedoch pfandpflichtiger - Einweggetränkedosen oder -flaschen in dem im Betreff benannten Bereich durch Kioske und Imbissläden unterbunden wird. Begründung: In nahezu jedem…
Der Magistrat wird aufgefordert, das Parken im Bereich der Friedberger Anlage rund um das Odeon wirkungsvoll unterbinden zu lassen. An den bestehenden Wegen sollen Findlinge aufgestellt werden, die das Befahren mit Pkw dauerhaft unterbinden. Begründung: Das Parken oder Fahren…
Die Koalitionsfraktionen beantragen, den erfolgreichen Modellversuch "verkehrsberuhigter Geschäftsbereich Kaiserstraße" auf große Teile der Innenstadt auszudehnen. "Im Bereich innerhalb von Kurt-Schumacher-Straße, Berliner Straße, Neue Mainzer und Hochstraße gelten zur Zeit…
Die Frankfurter GRÜNEN rufen auf zur Teilnahme am "V-Day", der Tanzdemo gegen Gewalt an Frauen und Mädchen am Mittwoch, dem 14. Februar 2018. "Mit One Billion Rising hat eine neue Mädchen- und Frauengeneration eine über Social Media organisierte Protestform gefunden, die…
Antrag in eigener Sache Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, Vertreterinnen und Vertreter des Landes Hessen, der zuständigen Justizbehörden und des Magistrats einzuladen, um die Absichten und Planungen im Zusammenhang mit den Neubauten des Gerichts und der Staatsanwaltschaft…
Der Magistrat wird aufgefordert um Umfeld des Klaus-Mann- Platzes (Stephanstraße, Alte Gasse) eine deutlich höhere Anzahl an Fahrradabstellmöglichkeiten schaffen zu lassen. Begründung: Wegen des großen Mangels an Abstellmöglichkeiten werden Räder auch störend abgestellt. Um…
Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen zu bitten: 1. Warum wurden bereits kurz nach Beendigung der Bauzeit Teile des Pflasters – zwar hässlich aber immerhin verkehrssicher – mit Teer verfüllt? 2. Ist die/der Verursacher/in…
Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, den Magistrat um Beantwortung folgender fragen zu bitten: 1. Gibt es Messungen über Schadstoffwerte in den bewohnten Bereichen Bleichstraße und Alte Gasse? 2. Wenn ja, wann wurden diese erstellt und welche Werte wurden ermittelt? 3.…
Werde Gestalter*in Deines Stadtteils. Hast Du Vorschläge, oder möchtest wissen, was in Deinem Stadtteil passiert? Dann komm einfach vorbei.
Who: Alle Kommt vorbei, bringt Snack uns Getränke mit und lasst uns Boule spielen.
Die Preisträger:innen des Ideenwettbewerbs stellen ihre Entwürfe für das Haus der Demokratie vor. Bürger:innen können hier aktiv ihre Meinung einbringen.
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Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]