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Ausgewählte Kategorie: Altstadt
Der Magistrat wird aufgefordert, Leistungen im Wildtierschutz zu vergüten. Weiterhin soll der Magistrat den Helfenden im Wildtierschutz in der Übergangszeit gestatten, dass sie ihre Wohnungen für eine eintägige Beherbergung von verletzten Wildtieren zur Verfügung stellen, wenn…
Altstadt | Anträge | Bahnhofsviertel | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zum neu geschaffenen „Nachtrat“ zu beantworten: Was ist die genaue Zielsetzung des Nachtrates? Welche Motivation hat zur Gründung des Nachtrates geführt? Gibt es eine Satzung mit Aufgabenbeschreibung? Wer gibt die Richtung des…
Altstadt | Anträge | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat | Petra Thomsen
Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert, 1. Den Zugang zu Hilfseinrichtungen und Konsumräumen in Frankfurt für suchtkranke Menschen, unabhängig von deren Herkunft, weiterhin zu gewährleisten. Ziel ist die Sicherstellung einer humanitären Versorgung und Entlastung…
Altstadt | Andreas Laeuen | Anträge | Bahnhofsviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Magistrat wird aufgefordert: Die Errichtung eines Hauses für Sinti und Roma in Frankfurt am Main zu ermöglichen, das als Schutz- und Begegnungsraum dient und auch die Bedürfnisse der Sinti- und Roma-Familien berücksichtigt. Im Rahmen der Planung sicherzustellen, dass in…
Altstadt | Andreas Laeuen | Anträge | Bahnhofsviertel | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Der Magistrat wird aufgefordert, das im Ortsbezirk 1 eingesetzte Parkleitsystem künftig nicht mehr durch Anzeigetafeln und Verkehrsschilder auf Autofahrende ausrichten zu lassen. Stattdessen soll in Zusammenarbeit mit den Betreibern von Navigationssystemen und den…
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Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie das Meldeverfahren für verstopfte Gullys und andere Starkregenprobleme für Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung effizienter gestaltet werden kann, wie z.B. im Mängelmelder. Das Ziel muss sein, dass Meldungen…
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Der Magistrat wird aufgefordert, im Ortsbezirk den sinnlos rumliegenden Schrott und die herrenlosen Gegenstände, die nicht durch die Straßenreinigung aufgelesen werden, wöchentlich durch einen incentivierten und motivierten Dienstleister einsammeln und verwerten zu lassen. …
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Zweimalig und zuletzt mit ST 254 vom 23.01.2023 hat der Magistrat zugesagt die Parkordnung von Quer- in Längsparken ändern zu lassen. Dies voran gestellt wird der Magistrat an seine Zusage erinnert und aufgefordert, 1. die zugesagte Änderung der Parkordnung umgehend…
Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge die Mittel für E 64 aus 2024 in Höhe von 100.000 Euro den Mitteln für „Barrierefreiheit“ zukommen lassen und auf die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für „ÖPNV auf dem Main“ zu verzichten. Begründung: …
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Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, mindestens für das Gebiet des Ortsbeirats 1 eine „Agentur gegen Wohnraumzweckentfremdung“ zu gründen mit dem Ziel, einerseits den Frankfurter Erlass zur Regelung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum* aus 2018 durchzusetzen…
Alexander Mitsch | Altstadt | Anträge | Bahnhofsviertel | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]