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Ausgewählte Kategorie: Anträge
Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen:Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nunmehr umgehend - wie bereits zugesagt - das verkorkste und verstörend wirkende…
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Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften als Vorreiter in möglichst vielen Mehrfamilienwohnhäusern innerhalb des Ortsbezirk 1 sog. digitale Haustafeln installiert werden. Darüber hinaus wird der Magistrat…
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Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, in folgenden Straßen einen ausreichend breiten, durchgehenden, sicheren, farbig markierten und baulich abgetrennten Radweg auf einer (wo räumlich möglich) der heutigen…
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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für deutlich bessere Querungsmöglichkeiten für Zufußgehende rund um den Baseler Platz sorgen zu lassen. Dafür sind die Wartezeiten für an den Signalanlagen der Überwege deutlich zu reduzieren und…
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Der AWO-Kreisverband Frankfurt steht unter dem Verdacht, die Stadt Frankfurt am Main in unterschiedlichen Bereichen der Kooperation getäuscht zu haben, um in der Summe hohe unrechtmäßige Zahlungen zu erlangen. In der 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt…
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Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die im Anhang dargestellte „Stellplatzgenehmigung“ für den Bereich der Gedenkstätte Börneplatz rechtmäßig erteilt wurde und ob für die Erteilung einer solchen „Genehmigung“ nicht vielmehr andere Behörden zuständig…
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Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten in welcher Weise Störungen des Straßenbahnbetriebes innerhalb des Ortsbezirkes 1 intensiver vorgebeugt werden kann. Im Fokus stehen hier Fahrzeuge die – durch verkehrswidriges Abstellen - den Fahrweg der Straßenbahn…
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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, endlich eine sichere, gute und für zu Fuß Gehende bequeme Möglichkeit zur Querung der Gutleutstraße im Bereich der Werftstraße einrichten zu lassen. Begründung: Viele Bewohnerinnen und Bewohner…
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, an welchen Standorten im Ortsbeirat 1 die vom Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. vorgestellte und angebotene Betreuung von Taubennistplätzen an Brücken (regelmäßiger Austausch der Gelege mit Gipsattrappen, Reinigung…
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Die Parkgaragen in Frankfurt scheinen von außen betrachtet ein vermeintlich gut reglementierter Bereich zu sein. Vielfältige Verbotsschilder regeln die Einfahrt (Maximale Höhe, Fahrtgeschwindigkeit, Verbote von PKW-Anhängern und Motorrädern, etc.). Symbolbild von Andrew…
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Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]
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