Die Große Koalition im Ortsbeirat - oder - was können Bürgerinnen und Bürger von CDU und SPD nicht erwarten

Der Ortsbeirat ist das Gremium, das den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten steht - oder im Falle des Ortsbeirats 1: Stehen sollte! Unsere Aufgabe ist es, einen Blick für die Bedürfnisse der hier lebenden Menschen und deren Wohnumfeld zu haben. Zum Glück werden wir von aktiven Menschen unterstützt, die sich mit Anliegen, Anregungen und Kritik an uns wenden.

2006 bis 2011 sind für uns keine Jahre, auf die wir mit Stolz auf das Gremium "Ortsbeirat" schauen können. Wolfgang Kreickmann (CDU), Ortsvorsteher, beklagt, dass sich kaum mehr Bürgerinnen und Bürger in die Ortsbeiratssitzungen "verirren", um in der Bürgerfragestunde, geleitet von Josef Häfner (SPD), stellvertretender Ortsvorsteher, ihre Anliegen vorzutragen. Leider mussten viele Menschen erleben, dass sie sich für ihre Redebeiträge rechtfertigen mussten, aggressiv angeschnauzt oder abgekanzelt wurden. Eine Bürgerfragestunde als Einladung zur Mitsprache, Diskussion, wo StadtteilpolitikerInnen ein offenes Ohr für Sorgen, Ärger, Vorschläge von Menschen haben, gibt es unter der Leitung dieser beiden Herren nicht. Anstatt Bürgerinnen und Bürgern mangelnde Beteiligung vorzuwerfen, sollte der Ortsbeirat sich gegenüber den Menschen öffnen, sie einbeziehen. damit sie den Ortsbeirat als Chance begreifen, ihre Interessen und Probleme einzubringen. Das ist möglich, ohne gegen die Regeln der Hessischen Gemeindeordnung zu verstoßen.

In allen Teilen des Ortsbezirks 1 - Altstadt, Bahnhofsviertel, Europaviertel, Gallus, Gutleutviertel oder Innenstadt - hat sich in den letzten Jahren die Bewohnerstruktur verändert. Nicht nur auf Grund von Wohnungsneubauten finden wir überall sehr unterschiedliche soziale Milieus und Bedürfnisse, Anforderungen an das Umfeld ändern sich, es gibt auch Konflikte. Gerade für den Ortsbeirat heißt es: Diese Realität muss anerkannt werden und unsere Aufgabe ist es auch, zwischen unterschiedlichen Bewohnerinteressen zu vermitteln, abzuwägen, bei Maßnahmen auch künftige Entwicklungen mitzudenken. Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Ortsbeirat pflegt nicht nur einen anderen Kommunikationsstil, sondern bemüht sich auch insbesondere darum, die Wünsche, Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen aufzunehmen und – wenn man keine Regelung auf anderem Wege finden kann - in Anträge zu fassen.

Und hier einige Beispiele für Anliegen, die die Große Koalition aus CDU/SPD im Ortsbeirat abgelehnt hat. Wir GRÜNE sagen: Schade - weniger Lärm, mehr Sicherheit, bessere Verkehrsanbindungen, Anwohnerparkplätze, Verkehrsberuhigung in Wohnstraßen wäre für alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein Gewinn gewesen.

• GRÜNE fordern, CDU/SPD lehnen ab: Sicheren Radweg in beide Richtungen der Mainzer Landstraße zwischen Schmidtstraße und Platz der Republik einrichten. Während andere Stadtteile mittlerweile weitestgehend an das hervorragende Radwegenetz der Stadt angeschlossen sind, wartet das Gallus seit Jahren auf eine sichere Radwegverbindung.
• GRÜNE fordern, CDU/SPD lehnen ab: Sichere Querung im Kreuzungsbereich Rebstöcker Straße und Frankenallee - verkehrswidriges Parken, eingeschränkte Sichtmöglichkeit auf Verkehr und unangepasste Geschwindigkeit gefährden hier vor allem Kinder auf dem Weg zum Hort; kleine Maßnahmen hätten die Situation entschärfen können.
• GRÜNE fordern, CDU/SPD lehnen ab: Nachtfahrverbot für LKW im bewohnten Bereich der Gutleutstraße zwischen Baseler Platz und Camberger Brücke; LKWs können über alternative Routen (z.B. vom Platz der Republik über wenig bewohnte Bereiche der Mainzer Landstraße und Camberger Brücke) den Anschluss an die Autobahn nehmen. Im Interesse der Wohnbevölkerung halten wir dies für zumutbar.
• GRÜNE fordern, CDU/SPD lehnen ab: Nördlichen Mainuferradweg im Gutleutviertel unterbrechungsfrei fortführen als Verbindung von der Innenstadt Richtung Griesheim; das neue Wohnbaugebiet "Westhafen" sowie das östliche Gutleutviertel sind aktuell von attraktiven, wohnortnahen Naherholungsgebieten am Main abgeschnitten; der Wurzelsiedlung fehlt eine schnelle und sichere Radwegverbindung zur Innenstadt.
• GRÜNE fordern, CDU/SPD lehnen ab: Vermeidbare Lärmbelästigungen durch Hubschrauberlärm über Innenstadt und östlichem Gallus abstellen; gerade die Wohnbevölkerung in der Innenstadt und angrenzende Bezirke ist starken und häufigen Lärmbelastungen (z.B. durch eine Vielzahl von Veranstaltungen) ausgesetzt. Stundenlange Hubschrauberrundflüge, die der Werbung dienen, sind vor allem an Wochenenden für die Bevölkerung eine Belastung und sollten deshalb nicht mehr genehmigt werden.
  Ein weiterer Versuch, den Magistrat dazu zu bringen, die Lärmbelästigung durch Rundflüge von Privatfirmen zu Werbezwecken zu verhindern, haben CDU/SPD bei einem zweiten Versuch der GRÜNEN wieder verhindert.
• GRÜNE fordern, CDU/SPD lehnen ab: Fußgängerüberweg Junghofstraße im Bereich der Wallanlagen verbreitern. Der Bereich wird schon jetzt zum Queren der Fahrbahn genutzt, eine Verbreiterung würde damit die Sicherheit verbessern - und dazu müsste auch nur eine Ampel versetzt und Fahrbahnmarkierungen geändert werden.
• Die GRÜNEN wollen den Magistrat fragen, warum ein neu errichtetes Gebäude im Bahnhofsviertel leer steht – CDU/SPD lehnen ab und lassen noch nicht einmal zu, dass die GRÜNEN diese berechtigte Frage stellen. Die Stadt investiert Millionen im Bahnhofsviertel, um Wohnraum zu schaffen und das Wohnumfeld zu verbessern. Da sollten die Parteien doch wissen, warum ein Investor Wohnungen und Ladenlokale in einem Neubau leer stehen lässt.
• GRÜNE fordern, CDU/SPD lehnen ab: Anwohnerparken für die Wohnbevölkerung im Galluspark. Seit der Eröffnung des Ordnungsamtes in der Kleyerstraße finden die Anwohnerinnen und Anwohner keine Parkplätze mehr; das Ordnungsamt ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar und der Wohnbevölkerung müssen Parkplätze zur Verfügung stehen.

Nur starke GRÜNE können die festgefahrenen Strukturen einer jahrzehntelangen großen Koalition mit ihren fast zementierten Verflechtungen aufbrechen. Nach der letzten Kommunalwahl verfügte die Große Koalition mit 29,1% für CDU und 27,4 % für SPD nur noch über eine knappe Mehrheit von 56,5 %. Dies reicht leider aus, um Anträge der anderen Parteien im Ortsbeirat, in denen unbequeme Fragen gestellt werden, abzulehnen. 56,5 % genügen auch, um selbstherrlich einen aus eigenen Reihen gestellten Antrag zur Geschäftsordnung "eine Diskussion wird nicht zugelassen sondern gleich abgestimmt" durchzuwinken und den anderen Parteien, die immerhin 43,5 % der Wählerinnen und Wähler repräsentieren, das Rederecht zu nehmen. Demokratie meine Herren (und 9 von 11 Ortsbeiräten der CDU/SPD sind Männer) sieht anders aus!

Politik im Ortsbezirk 1 für die Wohnbevölkerung gestalten!

Blockierung durch eine Große Koalition CDU/SPD verhindern!

Deshalb: Für mehr GRÜN im Ortsbezirk 1.

Deshalb: Ein Kreuz für die GRÜNE Liste.

Deshalb: 3 Kreuze für GRÜNE KandidatInnen und Kandidaten.

zurück