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Der Magistrat wird aufgefordert, sowohl an der Konstablerwache, vor dem Bienenkorbhaus als auch am Willy-Brandt-Platz am Opern- und Schauspielhaus wieder je eine weithin sichtbare beleuchtete Uhr aufstellen zu lassen. Symbolbild von Raphael Chekroun ist lizensiert unter CC…
Im Europaviertel im Bereich des Tel-Aviv-Platzes sind seit einiger Zeit Wachleute mit Hund im öffentlichen Raum zu beobachten. Dies vorangestellt, fragen wir den Magistrat: 1. Ist dies dem Magistrat bislang bekannt gewesen? 2. Aus welchem Grund patrouilliert das private…
Der Magistrat möge prüfen und berichten: Die Städtischen Bühnen müssen saniert werden, unter anderem weil Brandschutz und Klimatechnik laut Presseartikeln als marode gelten. Es besteht Handlungsbedarf. Hierzu wurden in der Öffentlichkeit von verschiedenen Personen bisher…
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Höhe der Westhafenbrücke im Karpfenweg das Verkehrszeichen Nr. 250 „Durchfahrt verboten“ mit dem Zusatzzeichen 1020-30 „Anlieger frei“ und dem…
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass unnötig laufende Motoren von Bussen und Lkw in der westlichen Gutleutstraße im Bereich des KGV Westend abgestellt werden. Der Magistrat wird außerdem gebeten, zu berichten, in welcher Weise Bürgerinnen und Bürger…
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Großen Hirschgraben einen Fußgängerbereich einrichten zu lassen. Begründung: Zur Einrichtung der Baustelle Romantikmuseum ist der Große Hirschgraben nur für Fußgängerinnen und Fußgänger…
Altstadt | Andreas Laeuen | Anträge | Innenstadt | Ortsbeirat
Das nächste Treffen der Stadtteilgruppe hat im August ein etwas anderes Format. Wir treffen uns dieses Mal für einen "Stadtteilspaziergang". Dabei möchten wir gemeinsam mit Expert*innen und Bewohner*innen mit offenen Augen durch das Europaviertel laufen. Dabei kommen wir…
Das nächste Treffen der Stadtteilgruppe hat im August ein etwas anderes Format. Wir treffen uns dieses Mal für einen "Stadtteilspaziergang". Dabei möchten wir gemeinsam mit Expert*innen und Bewohner*innen mit offenen Augen durch das Europaviertel laufen. Dabei kommen wir…
Das nächste Treffen der Stadtteilgruppe hat im August ein etwas anderes Format. Wir treffen uns dieses Mal für einen "Stadtteilspaziergang". Dabei möchten wir gemeinsam mit Expert*innen und Bewohner*innen mit offenen Augen durch das Europaviertel laufen. Dabei kommen wir…
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]