Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Tempo 30 und Radweg Mainkai

Der Magistrat wird aufgefordert, dringlich und daher schnellstmöglich die vom Ortsbeirat beschlossenen Vorlagen OM 6522 vom 13.09.2020 (Radwege zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke) sowie OM 6677 vom 20.10.2020 (Tempo-30 und Geschwindigkeitskontrollen) umzusetzen.

Begründung:

Ein weiteres Verzögern von OM 6522 ist unerwünscht und nicht nachvollziehbar. Notfalls können Pop-Up-Radwege eingerichtet werden und ein paar Tempo 30-Schilder lassen sich auf dem Bauhof sicherlich auch noch finden. Die Ampeln sind ohnehin  nicht getaktet, sodass es keinen Grund gibt, nicht wenigstens Tempo 30 einzuführen. Der Magistrat muss nun dringend diesen (ggf. temporären) Kompromiss aus OM 6522 umsetzen.

An Gefahrensituationen mangelt es weiterhin nicht, weshalb OM 6677 (Tempo-30 und Geschwindigkeitskontrollen) umgehend umgesetzt werden soll. Das Überqueren der Ampeln ist, vor allem in den Abendstunden, ein besonderes Wagnis. Das gefahrene Tempo ist häufig viel zu hoch, und die Akzeptanz der Verkehrsregeln nicht immer gegeben. Die Ampeln werden häufig noch bei „Dunkel-Rot“ überfahren. Der Mainkai mutiert immer mehr zu einer Raserstrecke für Poser und LKW’s. Dort mit dem Rad zu fahren oder zu Fuß zu gehen ist sehr gefährlich, weshalb die beantragten Maßnahmen dringlich sind.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Beschleunigung Buslinien 30 und 36 im Bereich Kurt-Schumacher-Straße, Börneplatz

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen dass die Busse in dem im Betreff genanntem Bereich bei Annäherung der Busse an den Beginn, als auch in der Gegenrichtung dem Ende der mittig gelegenen Busspur unverzüglich „grün“ erhalten

Begründung:

Die Busse werden in diesem Bereich immer wieder durch die Lichtsignalanlage aufgehalten. Durch eine intelligente Steuerung der Anlage kann eine Beschleunigung dieser Busse erreicht und deren Attraktivität gesteigert werden.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Tempo- und Rotlichtüberwachung Flößerbrücke / Obermainanlage

Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der LSA Flößerbrücke / Obermainanlage sowohl die gefahrenen Geschwindigkeiten, als auch Rotlichtverstöße überwachen und ahnden zu lassen. Dem Ortsbeirat ist zeitnah über die Ergebnisse zu berichten.  

Begründung:

Im Zusammenhang mit dem schrecklichem Unfall mit 2 Toten und Schwerverletzten wird von der Bevölkerung über eine gehäufte Zahl von Verkehrsverstößen in diesem Bereich berichtet. Da die Flößerbrücke im Kreuzungsbereich mit 4 Fahrspuren ausgerüstet ist und damit deutlich zu breit ausgebaut wurde, sind die beim Ortsbeirat eingegangenen Schilderungen auch nicht abwegig und decken sich im Übrigen mit eigenen Beobachtungen.

Eine starke GRÜNE Liste

Wir GRÜNEN im Ortsbezirk 1* haben in einer digitalen Versammlung eine Vorschlagsliste für die Wahl unserer Fraktion im Ortsbeirat am 14. März 2021 aufgestellt. Die Kreismitgliederversammlung hat sie am vergangenen Wochenende bestätigt.

Wir freuen uns sehr über eine starke GRÜNE Liste, die genauso vielfältig ist wie unser Ortsbezirk. Neue Personen mit vielseitigen Kompetenzen bereichern unsere Kommunalwahlliste ebenso wie sie erfahrene Lokalpolitiker*innen bietet. Wir spüren eine Aufbruchstimmung in der Stadtteilgruppe. Wir wollen die drängenden Themen unserer Zeit wie Klimagerechtigkeit, Mobilitätswende, Gleichberechtigung, Integration und Kampf gegen Rassismus in unserem Ortsbezirk anpacken, möglichst mit der stärksten Fraktion im Ortsbeirat 1.

Als Spitzenkandidat*innen haben wir Petra Thomsen und Alexander Mitsch aufgestellt. Thomsen, seit einem Jahr Sprecherin der GRÜNEN im Ortsbezirk, lebt im Bahnhofsviertel und setzt sich zu verschiedensten Themen und Herausforderungen ein, darunter: Drogen und Prostitution, Integration und Rassismus, Kultur und Wirtschaft. Alex Mitsch engagiert sich insbesondere dafür, dass Stück für Stück der motorisierte Individualverkehr aus unseren Stadtteilen verschwindet. Seine Arbeit am „Stadt am Main“-Konzept (siehe ganz unten) möchte er im Ortsbeirat fortsetzen. Mitsch, wohnhaft im Gallus, setzt sich dort für sichere und breite Radwege ein, aber auch für mehr Platz für alle Menschen in der Innenstadt und Altstadt, für den Baseler Platz als grüne Oase der Ruhe und einen begrünten Mainkai.
Langjährige politische Erfahrung bringen auf Platz 3 Julia Roshan Moniri und auf Platz 4 Andreas Laeuen mit: Moniri war zwei Legislaturperioden lang Stadtverordnete der Stadt Schwalbach am Taunus und wohnt jetzt im Gallus. Laeuen lebt in der Altstadt und gehört seit 1989 unserem Ortsbeirat an. Beide wollen die Anliegen der Bürger*innen aus allen Lagern vertreten.
Anna Warnke, ebenfalls aktuelles Fraktionsmitglied, lebt im Gutleut. Sie arbeitet als Lehrerin und möchte sich auf Listenplatz 5 weiterhin für bildungspolitische Themen wie den Bildungscampus Gallus einsetzen. Auf Listenplatz 6 folgt Sebastian Hakan Nitz, der sich aus dem Europaviertel heraus für die Integration mit dem Gallus und für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik einsetzt.
Die GRÜNEN im Ortsbezirk freuen sich außerdem über aussichtsreiche Listenplätze für die Stadtverordnetenversammlung, die Mitglieder der Stadtteilgruppe gewinnen konnten. Wir gratulieren Julia Eberz (Platz 7), Christoph Rosenbaum (Platz 16), Julia Roshan Moniri (Platz 23) und Manuel Denkwitz (Platz 30). Es ist jetzt schon klar, dass die Themen aus unserem Ortsbezirk auch im Römer stark vertreten sein werden.
Unsere Kandidat*innen werden Sie in den kommenden Ausgaben unseres Newsletters näher kennenlernen. Vorab lohnt sich ein Blick auf das folgende "Foto des Monats".

Persönlichkeiten aus den Vierteln: Wer war Bertha Pappenheim?

Mit der Eröffnung des neuen Jüdischen Museums wurde am Standort des Museums auch ein neuer Platz eingeweiht, der Bertha-Pappenheim-Platz. Damit kam eine Frau zu Ehren, die zu den wichtigsten deutschsprachigen Frauenrechtlerinnen und Sozialreformerinnen im frühen 20. Jahrhundert gehörte.

Aufgewachsen in einer großbürgerlichen jüdischen Familie in Wien zog Bertha Pappenheim nach dem Tod des Vaters 1888 mit ihrer Mutter nach Frankfurt am Main. Hier fand sie ihre Lebensaufgabe: die politische und soziale Arbeit für Frauen und Mädchen. Nebenbei schuf sie auch ein beachtliches publizistisches und schriftstellerisches Werk. In Frankfurt entwickelte sie eine Fülle sozialpolitischer Aktivitäten, arbeitete in der städtischen Kinder- und Jugendfürsorge und war an der Reform der Wohlfahrtspflege beteiligt. Sie engagierte sich für Verbesserungen im Jugendstrafrecht und für die Rechte lediger Mütter und unehelicher Kinder. Sowohl in der Jüdischen Gemeinde als auch in Staat und Gesellschaft trat sie entschieden für Frauenrechte und Frauenbildung ein. Mit Henriette Fürth gründete sie 1901 den Verein "Weibliche Fürsorge".

Dieser Verein unterstützte alleinstehende Jüdinnen bei der Gründung einer selbstständigen Existenz. Zu den Einrichtungen des Vereins zählten bald ein Mädchenclub, eine Bahnhofshilfe, die allein reisende Mädchen vor Mädchenhändlern schützte, ein Wohnheim, Kindereinrichtungen, eine Berufsvermittlung und eine Rechtsberatungsstelle. Ein Bezug zur Gegenwart liegt bis heute leider auf der Hand, der Kampf gegen die permanente sexuelle Ausbeutung von Frauen und Mädchen. Denn Bertha Pappenheim hat sich auch gerade für die Frauen aus osteuropäischen Armutsgebieten eingesetzt, die Opfer von Mädchenhandel und Zwangsprostitution wurden. Die Ursachen der Prostitution waren damals wie heute, mangelnde Bildung, rechtliche Benachteiligung und wirtschaftliche Not. Dem entgegenzuwirken wurde zum zentralen Anliegen ihrer Arbeit.

Insofern ist die Benennung des Platzes mit ihrem Namen gut gewählt wegen seiner unmittelbaren Nähe zum Bahnhofsviertel. Nach 1933 bereitete sie Heimbewohnerinnen auf die Emigration, insbesondere nach Palästina, vor, brachte Heimkinder ins europäische Ausland und vermittelte Adoptionen. Sie starb am 28. Mai 1936 und wurde neben ihrer Mutter auf dem Frankfurter Friedhof (heute Alter Jüdischer Friedhof) beerdigt.

Bild: Unidentified photographer, Public domain, via Wikimedia Commons

Kontaktieren Sie unsere Kandidat*innen

Viele GRÜNEN-Anträge für unsere Stadtteile gehen direkt auf Anliegen ihrer Bürger*innen zurück. Wir wollen noch unmittelbarer für Sie da sein und haben E-Mail-Adressen, über die Sie Ihre Ideen und Anmerkungen direkt an die richtigen Ansprechpartner richten können. Beteiligen Sie sich an der lokalen politischen Arbeit und kontaktieren Sie uns:

Bahnhofsviertel
Fraktion@Gruene-Bahnhofsviertel.de
Petra Thomsen, Stephan Trappe, Christina Haeseler, Wolfgang Trautner

Altstadt
Fraktion@Gruene-Altstadt.de
Andreas Laeuen

Gallus
Fraktion@Gruene-Gallus.de
Alexander Mitsch, Julia Roshan Moniri, Jennifer Werner, Manuel Denkwitz, Liaquat Ali, Thekla Bunger, Björn Canders, Ariadne Sartorius, Uli Baier

Gutleutviertel
Fraktion@Gruene-Gutleut.de
Anna Warnke, Elisabeth Kammermeier

Innenstadt
Fraktion@Gruene-Innenstadt.de
Julia Eberz, Kathrin Schulze

Europaviertel
Fraktion@Gruene-Europaviertel.de
Sebastian Hakan Nitz, Christoph Rosenbaum

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Mit der Straßenbahn über die Untermainbrücke

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Gemäß dem neuen Nahverkehrsplan sollen in „Planungsphase 2“ unter anderem eine Straßenbahnlinie über die Alte Brücke führen.

Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, auch eine Linie über die Untermainbrücke zum Willy-Brandt-Platz  in Planungsphase 2 zu berücksichtigen. Die Linienführung der neu zu errichtenden Strecke soll die sich an der Linienführung der Gleise orientiert, die bis 1984 Bestand hatten und Anschluss an die Altstadtstrecke in die Richtungen Hauptbahnhof und Römer erhalten.

Begründung:

Bekanntlich ändern sich langlaufende Planungen in der Stadtplanung häufiger. Es wäre schade, wenn dann eine Querung des Mains scheitern würde, weil ggf die Idee mit der Alten Brücke nicht weiter verfolgt wird und nicht alle Alternativen, wie beispielsweise die Linienführung über die Untermainbrücke, berücksichtigt wurden.

Eine Straßenbahn fuhr schon früher, bis zum Jahr 1984, über die Untermainbrücke. Es wäre sinnvoll, diese damals etablierte Linie wieder zu berücksichtigen. Dazu müsste gerade mal 700m an neuen Schienen verlegt werden, und damit wesentlich weniger, als bei der Variante über die Alte Brücke (ca. 1.300m).

Die Linie über die Untermainbrücke wurde 1984 abgebaut, weil man glaubte, dass die U-Bahn über ausreichend Kapazität verfügte und der Anbindung des Südbahnhofs damit genügend gedient sei. Heute zeigt sich jedoch, dass die Straßenbahn gerade für kürzere Strecken sehr effizient ist und damit zur Entlastung anderer Verkehrsmittel entscheidend beitragen kann.

Im Falle von notwendigen Umleitungen stehe dann auch mehr Ausweichmöglichkeiten zur Vrefügung.

Link: Presseartikel zum neuen Nahverkehrsplan
www.fnp.de/frankfurt/die-strassenbahn-soll-zurueck-auf-die-frankfurter-hauptwache-90081396.html

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Parken im Bereich von Spiel- und Grünflächen im Bereich der Staufenmauer - Wann handelt der Magistrat im Sinner seiner Antwort ST 1444 vom 10.08.2020?

Im Bereich des Spielplatzes und der Grünfläche an der Staufenmauer (Fahrgasse 88) wird weiterhin täglich und vollkommen selbstverständlich illegal geparkt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung fahren täglich unzählige male an diesem Bereich vorbei und könnten im Zuge der Amtshilfe diesen Bereich beobachten. Den Anwohnerinnen und Anwohnern aber insbesondere den Kindern wird eine Frei- und Spielfläche entzogen.

Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, nunmehr endgültig und mit wirkungsvollen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass dieses illegale Handeln (das Parken in einer Grünfläche ist verboten) endlich beendet wird.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der Ortsbeirat den Magistrat bereits vor über einem Jahr auf das illegale Parken hingewiesen hat und der Magistrat bislang kein wirksames Mittel fand, um diese Praxis zu unterbinden.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Kosten des SPD-Vorwahlkampfes

Im gesamten Bereich des Ortsbezirks sind sowohl im öffentlichem Straßenraum als auch in unterirdischen Stationen des ÖPNV Plakate ausgehängt auf denen zuvorderst der Frankfurter Oberbürgermeister ins Publikum strahlt. Erst in zweiter Linie ist erkennbar, dass es sich um Reklame für ein Seniorenticket des ÖPNV-Organisators RMV (Rhein-Main-Verkehrsverbund) handelt.

Der überwiegend aus Einnahmen aus dem Ticketverkauf und Landeszuschüssen finanzierte Verbund wird üblicherweise von seinem Geschäftsführer Herrn Prof. Ringat vertreten. Der Oberbürgermeister ist Mitglied des Aufsichtsrats und in seiner Funktion nicht in das operative Geschäft eingebunden.

Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Kosten entstehen für die Plakataktion insgesamt innerhalb des Ortsbezirks 1?
   
   
2. Über welchem Zeitraum hängen die Plakate an den Litfasssäulen im öffentlichen Straßenraum?
   
   
3. Was kostet die Hängung eines einzelnen Plakates im öffentlichem Straßenraum z. B. im stark frequentiertem Bereich der Konstablerwache (pro Tag/Woche/Monat)?
   
   
4. Was kostet die Hängung eines einzelnen Plakates im Bereich einer U-Bahn-Station z. B. der Hauptwache (pro Tag/Woche/Monat)?
   
   
5. Wer ist Auftraggeber und Finanzier der Kampagne "Seniorenticket"?
   
   
6. Warum wird auf den Plakaten nicht - wie ansonsten üblich und sinnvoll - das zu bewerbende Produkt in den Vordergrund gestellt, sondern ein Politiker?
   
   
7. Welche Agentur wurde mit der Entwicklung der Kampagne beauftragt?
   
   
8. Warum wird im Internetangebot des RMV nicht in gleicher Weise - oder zumindest mit den gleichen Gesichtern - für das Seniorenticket geworben, jedoch vorwiegend im Bereich des Ortsbezirks 1?
   
   
9. Wie verträgt sich die Funktion des Oberbürgermeisters als Werbemodell mit der Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden?
   
   
10. Kann der Frankfurter Oberbürgermeister in seiner Rolle als Testimonial seine Aufgaben im Aufsichtsrat noch neutral und objektiv wahrnehmen? Wenn ja, warum?
    
    
11. Wie ist der Werbevertrag zwischen RMV und dem Oberbürgermeister gestaltet und wird der Vertrag - neben den Steuererklärungen des Oberbürgermeisters - auch veröffentlicht?

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