Vision autofreie Innenstadt: Zentrum und Mainufer mit attraktiveren Fußwegen verbinden
Mit zwei Anträgen zur Gestaltung des Paulskirchenumfelds haben die Grünen im Ortsbeirat 1 ihr
Konzept zur besseren Vernetzung der Stadträume Innenstadt und Mainufer konkretisiert. Es sieht
insgesamt eine attraktivere Erschließung der Wege in einem Zentrumsgebiet vor, das von toten
Ecken und schwer überwindbaren Barrieren geprägt ist. Der Ansatz der autogerechten Stadt von
einst schafft heute noch zahlreiche Behinderungen für Fußgehende und Radfahrende.
Mit den Anträgen fordern die Grünen den Magistrat auf, die Sandgasse über die Berliner Straße
hinweg zur Paulskirche anzubinden, um sie stärker zu beleben und die Geschäftstreibenden dort zu
unterstützen. Mittel wären Maßnahmen der Verkehrsberuhigung auf der Berliner Straße, etwa eine
Tempo-30-Regelung und Vorrang für den Fußgängerverkehr. Ähnlich soll die Straße am Kornmarkt
zur reinen Zufahrt zum Hauptwache-Parkhaus zurückgebaut und die Spazier- und Fahrradflächen
verbreitert werden. Diese sind einheitlich über die Berliner Straße hinweg in Richtung Main
auszubauen, sodass auch die Kornmarktarkaden besser an die Innenstadt angebunden werden.
Das Gesamtkonzept „Öffnung der Stadt zum Main“ sieht in ähnlicher Weise eine einheitlichere,
barrierefreiere und begrüntere Erschließung im Karmeliterkloster- und Domumfeld vor. So könnte
die Stadt Frankfurt die Fahrgasse mit ihren Gaststätten und Galerien zu einer belebten Kunstmeile
ausbauen. Hier regen die Grünen zugleich eine kluge Weiterführung in Richtung Sachsenhausen und
ihrem Brückenviertel an.
Nebeneffekt wäre, die Fußgängerzone über den Liebfrauen- und Römerberg zu entlasten und die
„neue Altstadt“ noch besser in die Innenstadtstrukturen einzugliedern. Übergreifendes Ziel ist der
Umbau der Frankfurter Innenstadt zu einem umweltfreundlicheren autofreieren Gebiet.
Nachdem der Ortsbeirat die Anträge der Grünen am 19. Mai 2020 angenommen hat, erwarten sie
eine ernsthafte Prüfung ihres Konzepts durch den Magistrat. Dieser hatte unlängst eine erste Anfrage
dazu mangelhaft beantwortet – Ausdruck dessen, dass eine einheitliche Innenstadtgestaltung zu
wenig im Fokus des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Frankfurt 2030+ steht.
Webinar: Gegenargument online - Hatespeech widersprechen!
Rechte Argumentationen, Fake-News oder rassistische Hassrede in den sozialen Netzwerken rücken verstärkt in unser Blickfeld: Online-Kommunikation beeinflusst erheblich, welchen Erfolg extreme Rechte und RassistInnen in der Gesellschaft, bei Wahlen und im eigenen Umfeld haben.
Mittwoch, 22. April 2020, 18-20 Uhr
Das zweistündige Webinar ermöglicht einen Einstieg in die Online-Courage: Ob Diskussion mit Freund/innen oder Forumsdebatten oder regionale Facebook Gruppen – wir stellen vor, welche Kommunikationssituationen unterschieden werden können und welche Handlungsoptionen sie uns bieten. Bitte wegen möglicher Aktualisierungen auf unsere Homepage schauen!
Ein Veranstaltung der Heinrich Böll Stiftung. Zur Anmeldung
Symbolbild von Pixabay auf Pexels
Mehr»Lunchpakete für Obdachlose
Spendenaufruf des Diakonischen Werkes für Frankfurt und Offenbach
Kostenlose Lunchpakete für die von der Corona-Krise besonders hart betroffenen
wohnungslosen Frauen und Männer auszugeben – darauf zielt die aktuelle Spendenaktion
des Diakonischen Werkes für Frankfurt und Offenbach „Lunchpakete für Obdachlose“.
„Menschen, die auf der Straße leben, spüren gesellschaftliche Krisen als Erste“, sagt
Diakonie-Leiter Dr. Michael Frase. „Im Moment brechen gerade viele
Unterstützungsangebote weg, wir bleiben in unseren diakonischen Einrichtungen in Frankfurt
und Offenbach auch in Zeiten von Corona fest an der Seite der Menschen, die Hilfe
brauchen. Dies entspricht unserem christlichen Selbstverständnis.“
Streetworker*innen und Sozialarbeiter*innen, die täglich im Kontakt mit wohnungslosen
Frauen und Männern stehen, hatten die Idee, Lunchpakete zusammenzustellen. Damit
können sich Wohnungslose den Tag über versorgen, auch dann, wenn Einrichtungen, in
denen sie sich aufhalten, wegen Corona früher schließen als sonst. Regelmäßig Brote,
Obst, Wasser und etwas Süßes in einem Lunchpaket in den vertrauten Einrichtungen zu
erhalten, halten die Fachleute für eine gute Unterstützung in dieser Krisenzeit.
Ein weiteres Glied in der professionellen Hilfekette
„Auf diese Weise halten wir auch Kontakt zu den Menschen, die zu uns kommen. Wir
können ihre Fragen beantworten, sie können sich in unseren Einrichtungen ausruhen und
duschen, ihre Sachen waschen, die WCs benutzen. Bei Bedarf vermitteln wir an
medizinische Hilfen“, sagt Karin Kühn, Arbeitsbereichsleiterin Diakonische Dienste der
Diakonie in Frankfurt und Offenbach. Dies sind auch die Gründe, warum die Diakonie zu
einer eigenen Spendenaktion für Lunchpakete aufruft. Zudem erreicht die professionelle
Hilfekette mit Zusatzangeboten, wie aktuell Lunchpaketen, obdachlose und wohnungslose
Menschen kontinuierlich und ist vom Angebot her sichergestellt.
Corona Callcenter AWO FFM Ehrenamtsagentur
Die AWO| FFM Ehrenamtsagentur hat seit dieser Woche das Corona- Callcenter eingerichtet. Helfer*innen werden dabei mit Einrichtungen oder Privatpersonen, die Bedarfe haben, verbunden.
Das Gute dabei:
- Die Unterstützung geht unkompliziert und schnell
- Die Helfer*innen sind bei der Agentur registriert
- Alles DSGVO-konform!
Und so funktioniert es: Über die Links unten öffnet sich jeweils ein Formular. Hier könnt ihr Hilfe anbieten oder abrufen.
Du möchtest helfen?
bit.ly/Corona_Hilfe_Ich_kann_helfen
Du bist Privatperson und brauchst Hilfe?
bit.ly/Corona_Hilfe_Ich_brauche_Unterstützung
Du bist eine Einrichtung und brauchst Hilfe?bit.ly/Corona_Hilfe_Einrichtung_benötigt_Unterstützung
Symbolbild von Perry Grone auf Unsplash
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1
Der AWO-Kreisverband Frankfurt steht unter dem Verdacht, die Stadt Frankfurt am Main in unterschiedlichen Bereichen der Kooperation getäuscht zu haben, um in der Summe hohe unrechtmäßige Zahlungen zu erlangen. In der 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main berichtete die Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht darüber, im Dezember 2019 das Dezernat für Integration und Bildung sowie den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main über den Verdacht einer substantiellen Schädigung der Stadt Frankfurt durch den AWOKreisverband Frankfurt informiert zu haben.
Die AWO betreibt in Frankfurt am Main derzeit 18 Kindertagesstätten, davon haben 4 Einrichtungen ihre Standorte im Bezirk des Ortsbeirates 1.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
1. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Adlerwerke, Kleyerstraße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen?
2. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Europagarten, Hattersheimer Straße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen?
3. Wurden die Abrechnungen der AWO-Lahn’sche Höfe, Rebstöcker Straße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen?
4. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Gutleutviertel, Gutleutstraße 32 überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen?
Mehr»Wer fordert Trump heraus?
Aus der Reihe: Böll International
Freitag, 6. März, 18:00 Uhr, Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt/Main
Am 3. Februar haben die Vorwahlen zur Ermittlung der PräsidentschaftskandidatInnen in Iowa begonnen. Während für die Republikanische Partei klar sein dürfte, wie deren Präsidentschaftskandidat heißt, ist die Lage in der Demokratischen Partei eine gänzlich andere. Zahlreiche BewerberInnen kämpfen teilweise mit sehr harten Bandagen darum, auf dem Nominierungsparteitag im Juli gewählt zu werden. Bis zum ›Super Tuesday‹ am 3. März haben bereits einige Staaten ihre Vorwahlen durchgeführt, erste Trends sind bis dahin bereits sichtbar. Wer nach diesem Wahltag die meisten Delegiertenstimmen für sich vereinnahmen kann, gewinnt in aller Regel die Vorwahlen und wird damit nominiert. Wer also liegt nach diesem entscheidenden Wahltag vorne? Wofür steht der/die Sieger/in? Wie stehen die Siegeschancen in der Präsidentschaftswahl insgesamt? Was wäre von einem/r demokratischen Präsidenten/in zu erwarten?
Mehr»Stellplatzgenehmigungen auf öffentlichen Plätzen. Wer darf sowas ausstellen? Kulturamt oder Straßenverkehrsbehörde?
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die im Anhang dargestellte „Stellplatzgenehmigung“ für den Bereich der Gedenkstätte Börneplatz rechtmäßig erteilt wurde und ob für die Erteilung einer solchen „Genehmigung“ nicht vielmehr andere Behörden zuständig sind.
Sollte der Magistrat zu der Auffassung gelangen, dass die „Genehmigungen“ nicht im Einklang mit den einzuhaltenden Regularien erstellt wurden, sind diese umgehend zurück nehmen zu lassen und das illegale Parken, sowie die damit einhergehenden Zerstörungen in dem Bereich wirkungsvoll – im Sinne der OM 5575 – unterbinden zu lassen.
Begründung:
In der Bevölkerung entsteht der fatale Eindruck, dass Ämter, Behörden und städtische Betriebe sich illegale Parkmöglichkeiten unter der Hand gegenseitig zuschustern und dabei nicht einmal vor der Gedenkstätte Börneplatz respektvoll halt machen.
Foto: Bernd Unger
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: B 383 Umsetzung des "Prostituiertenschutzgesetzes" in Frankfurt am Main, hier: im Ortsbezirk
Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Warum wurde der Ortsbeirat bislang an der Beratung des Berichts B 383 nicht beteiligt? Die Mehrzahl der betroffenen Betriebe liegt im Bereich des Ortsbeirat 1.
2. Wie erklärt sich der Magistrat die aus dem Bericht herauszuleende massive Abnahme der Anzahl
Prostitutionsbetriebe von 168 in 2017 (B 245 vom 07.08.2017) auf lediglich 54 (2019)? Gemäß B 383 (2.) haben alle bekannten Betriebe einen Antrag auf Erlaubnis gestellt. Aus (1.) geht hervor, das es sich dabei um 54 antragstellende Betriebe handeln muss.
3. Vor dem Hintergrund der recht geringen Antragsquote in anderen Städten / Bundesländern (Berlin: 208 von ca. 600 Betrieben, Hamburg 182 von ca. 400 Betrieben, Bremen; 91 von ca. 360 Betrieben): Worauf ist die in Frankfurt außerordentlich hohe Antragsstellungsquote von 100% zurück zu führen?
4. Wie bewertet der Magistrat Klagen von Prostituiertenselbsthilfeorganisationen darüber, dass Prostituierte – wie in anderen Städten auch - in Frankfurt am Main immer weniger legale Arbeitsplätze vorfinden und gezwungen sind, in die Illegalität (Wohnungsprostitution, Internet) abzurutschen? Dort sind die Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen vielfach isoliert und genießen keinerlei der bislang bekannten Schutzmechanismen.
5. Das Prostitutionsgewerbe ist – trotz aller Schmähungen – ein bedeutender Wirtschaftsfaktor mit außerordentlicher Strahlkraft in weitere Branchen in der Stadt Frankfurt und besonders im Ortsbezirk 1. In welcher Weise wird sich der Magistrat z. B. mit den Mitteln und Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung um die Zukunft und Prosperität auch dieses Gewerbes kümmern?
6. Welche Erfolge erzielte der Magistrat mit der Umsetzung des sog.
„Prostitutionsschutzgesetzes“ für die Tätigen im Prostitutionsgewerbe in folgenden
Feldern: Schutz vor Zwangsprostitution, Verbesserung der Einkommenssituation,
Arbeitsschutz, Gesundheitsvorsorge, Sicherheit, Soziale Sicherheit, Altersvorsorge,
Kinderbetreuung, Beschulung der Kinder?
Begründung:
Die ersten vom Magistrat vorgelegten Ergebnisse lassen den Schluss zu, dass mit dem „Prostituiertenschutzgesetz“ mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Lediglich in 2 von 2.804 Fällen wurde Zwangsprostitution erkannt, ob diese Fälle gerichtsfest werden ist noch unbekannt. Gleichzeitig wird das Grundrecht auf freie Berufsausübung (welches bekanntermaßen auch für Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen gilt) durch repressives Handeln gepaart mit Untätigkeit (schleppende Antragsbearbeitung) weitgehend außer Kraft gesetzt. Dass ausgerechnet die Personen, die man „schützen“ will durch staatliches Handeln in die Illegalität – und für alle Unterstützungsmaßnahmen unerreichbar - gedrängt werden, ist skandalös.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Unbeantwortete Magistratsanfrage zum Konzept "Öffnung der Innenstadt zum Main"
Bereits im September des vergangenen Jahres hat der Ortsbeirat ein Auskunftsersuchen (V 1430 2019 bzw. Vorlage OF 1028/1, Ortsbeiratssitzung vom 17.09.2019) zu Informationen beschlossen, auf Basis derer das Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" diskutiert werden soll, zum Umbau der Fuß- und Fahrradwege entlang der folgenden Zuwege:
• Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse
• Von Kaiserplatz über Berliner Straße/Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände
• Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei
• Die gesamte Fahrgasse
Der Magistrat wird hiermit an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.
Begründung:
Der Magistrat hat auf das o.g. Auskunftsersuchen bislang nicht reagiert. Die Antworten sind zur abschließenden Meinungsbildung und Detaillierung des bereits angeregten Gesamtkonzepts „Öffnung der Innenstadt zum Main“ notwendig. Die erhebliche Verzögerung ist unerklärlich.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Radstreifen Mainzer Landstraße symbolfrei
Der Magistrat wird aufgefordert, auf den farbigen Radstreifen in der Mainzer Landstraße auch weiße Fahrradsymbole anbringen zu lassen.
Symbolbild von Mikael Colville-Andersen ist eine Public Domain
Begründung:
Dies dient dem besseren Schutz des Radverkehrs.
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