Unser Etatantrag im Ortsbeirat 1: Ausstattung Zentralbibliothek Frankfurt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt werden der Stadtbücherei Frankfurt (Hasengasse) Mittel für die Anschaffung von 14 flexiblen Tischen für Gruppenarbeitsräumen (Kosten: ca. 4.000,- EUR) und von 28 Stühlen (Kosten: ca. 6.000,- EUR) zur Verfügung gestellt.
Symbolbild: ozkr/CC BY NC ND 2.0
Begründung:
Die Zentralbibliothek mit Musikbibliothek ist 2007 (von der Ostzeil) in die Hasengasse umgezogen und zu einem kulturellen Treffpunkt im Herzen Frankfurts geworden.
Sie erfreut sich seither eines positiven Images in der Stadtgesellschaft, das sich in hohen Kennzahlen und einer attraktiven Veranstaltungsarbeit niederschlägt. So finden pro Jahr 80 bis 90 (Abend-)Veranstaltungen statt; viele in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern. Nicht nur architektonisch betrachtet ist die Zentralbibliothek ein offenes Haus, auch für die Bewohnerinnen und Bewohner im Ortsbezirk 1.
Etwa 1700 Personen besuchen die Zentralbibliothek mit Musikbibliothek pro Tag. Die Bibliothek wird außer zum Ausleihen des vielfältigen Medienangebots – nach wie vor das "Kerngeschäft" der Stadtbücherei – auch rege als Treff- und Kommunikationsort genutzt. Sie wird beispielsweise von Einzelpersonen, Zweiertandems und Gruppen zum Lernen und zu Prüfungsvorbereitungen aufgesucht. Internationale Presse und ein umfängliches Zeitschriftenangebot sowie über 50 Computer mit Internet- und Datenbankzugängen stehen allen Interessierten vor Ort zur Verfügung; Workshops vermitteln Kenntnisse, z. B. zur "Onleihe" (e-Ausleihe), zu Musikapps oder zur Nutzung der beiden Digitalisierungsplattenspieler.
Nach 10 Jahren in der Hasengasse war es hausintern an der Zeit, die Einrichtung kritisch zu betrachten im Hinblick auf Ausstattung und Angebote.
Nachdem die Stadtbücherei sehr stark von Nutzerinnen und Nutzern aller Altersgruppen sowie Schülerinnen und Schülern aus den Schulen zu Lern- bzw.-Weiterbildungszwecken genutzt wird, versucht die Stadtbücherei diesem intensiven Wunsch nachzukommen. Dazu führte die Leitung der Stadtbücherei im Sommer 2017 eine Benutzerumfrage durch und im Dezember 2017 einen Workshop mit Bibliotheksnutzer*innen und Kooperationspartnern. Die Ergebnisse der Umfrage und des Workshops bestärkten die Stadtbücherei in ihrem Vorhaben. Denn in den Umfragen unter den Nutzern wurden mit Abstand mehr Gruppenräume gewünscht. Daher hat die Bücherei für 2017/18 den Einbau von zwei neuen Gruppenarbeitsräumen geplant. Und für den Zeitraum 2018/19 beabsichtigt die Stadtbücherei einen Einbau der Gruppenräume sowie deren Sanierung (neue Teppichböden, Anstrich). Eine besonders dringliche Anschaffung sind in diesem Zusammenhang Tische und Stühle für die Gruppenarbeitsräume.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Nutzung Liegenschaft Fischerfeldstraße 5
Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten:
1. In welcher Weise wird die Liegenschaft Fischerfelstraße 5
derzeit genutzt (Wohnzwecke, Hotelnutzung)?
2. Welche Absichten hat die Liegenschaftseigentümerin für
eine künftige Nutzung?
3. Wie lange dauert der jetzige Zustand noch an?
Begründung:
Den Ortsbeirat erreichen aus der Bevölkerung regelmäßig Fragen zu dieser Liegenschaft.
Symbolbild: Alan Levine/CC BY
Mehr»Unser Antrag im Ortsbezirk 1: Mit hundertfachem Schadstoffausstoß -im Vergleich zum Auto- sollten Zweitakter nicht mehr im Ortsbezirk 1 unterwegs sein
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Ortsbezirk 1 schnellstmöglich in einen zweitakterfreien Bereich umgewandelt wird.
Zweitaktmotoren sind üblicherweise nicht mit Abgasreinigungsvorrichtungen ausgestattet und verbrennen das Treibstoff-Öl-Gemisch so unsauber, dass sie große Mengen an Abgasen ausstoßen. Dieses Abgase enthalten einen übermäßig hohen Anteil an giftigem Benzol, das Rad Fahrende und zu Fuß Gehende, aber auch alle anderen Verkehrsteilnehmer einatmen müssen.
Begründung:
„Wenn man an einer Ampel hinter einem Motorroller wartet, während dieser im Leerlauf läuft, dann kann dies bereits hochgradig gesundheitsschädlich sein“, betonen Forscher vom Paul Scherrer Institut in Villingen (1). Außerdem sind Zweitaktmotoren oft überproportional laut und werden von Anwohnenden als extremer Störfaktor wahrgenommen.
Obwohl Motoroller mit Zweitaktmotoren nur einen geringen Teil der Verkehrsmittel auf den Straßen ausmachen, sind sie für einen Großteil der schädlichen Abgase verantwortlich. Messungen des Paul Scherrer Instituts ergaben: Die Motorroller stießen sowohl im Leerlauf als auch beim Fahren zwischen 53 und 771 Mal mehr organische Aerosole aus als andere Fahrzeuge (2). Im Leerlauf setzten die Roller dabei besonders viele Schadstoffe frei.
Die Stadt Bozen hat eine Einfahrtuntersagung zu Stoßzeiten beschlossen, die Stadt Amsterdam hat Mopeds und Roller älterer Baujahre komplett aus der Stadt verbannt (s. Quellen unten).
In vielen chinesischen Städten wurden Zweitakt-Motorroller seit Ende der 1990er Jahre entweder ganz aus dem Straßenverkehr entfernt oder nur noch unter strengen Auflagen zugelassen. In der Millionenstadt Guangzhou sank dadurch die Belastung mit Benzol, Toluol und anderen giftigen Kohlenwasserstoffen innerhalb weniger Jahre von fast 300 Mikrogramm pro Kubikmeter auf nur noch gut ein Zehntel.
Trotzdem entwickelte sich China in diesem Zeitraum zur zweitgrößten Handelsnation der Welt.
Auch in Frankfurt wollen wir saubere Luft und leise Fortbewegungsmittel in unseren Stadtteilen.
Quellen:
1 www.nature.com/articles/ncomms4749
2 www.wissenschaft.de/technik-digitales/giftige-zweitakter/
• Zweitakter in Amsterdam:
www.amsterdam.nl/veelgevraagd/
D3FBB789BC25%7D
www.parool.nl/amsterdam/100-boetes-per-week-voor-oude-brommers-enscooters~
a4601898/
• Zweitakter in Bozen:
www.provinz.bz.it/guteluft/
Bilder: (C) Rolf Hollering
Mehr»Unser Antrag im OBR 1: Alle reden vom Diesel. Aber die problematischsten Stinker dürfen weiter die Luft vergiften, da der Magistrat das Problem seit mehr als 20 Jahren nicht entschieden anpackt. Wann endlich werden Schiffdiesel aus der Innenstadt verbannt?
Der Magistrat wird aufgefordert, angesichts der schlechten Luftmesswerte und im Sinne der Gefahrenabwehr nunmehr sofort damit zu beginnen, am Mainufer anlegende Hotelschiffe mit Landstromanschlüssen versorgen zu lassen.
Symbolbild von Flickr Nutzer Tom ist lizensiert unter CC BY-ND 2.0
Sollte das nicht unverzüglich möglich sein, sind Schritte einzuleiten, die das Anlegenlassen von dieselbetriebenen Hotelschiffen unterbinden. Ein Schiff verbraucht mindestens 500 Liter pro Tag und während in einer Vielzahl von Städten Landstromanschlüsse seit Jahren in Betrieb sind und Hafenordnungen angeglichen wurden, bildet Frankfurt in dieser Frage ein trauriges Schlusslicht, da der Magistrat bei der Errichtung von Landstromanschlüssen weitgehend untätig geblieben ist.
Angesichts der Dringlichkeit dieser Maßnahmen muss auf die Ergebnisse einer 40.000 teuren Machbarkeitsstudie auch nicht mehr gewartet werden.
Zu Veranstaltungen jedweder Art werden seit Jahrzehnten armdicke Kabel zur Stromversorgung von Fahrgeschäften und anderer Einrichtungen verlegt. Zur temporären Versorgung von Hotelschiffen muss dies auch am Mainufer möglich sein, um Tag und Nacht laufende – der Stromversorgung dienenden - Dieselmotoren abstellen zu können.
Der Bevölkerung ist nicht vermittelbar, dass Haushalte mit Dieselfahrzeugen erhebliche Umstellungen und damit verbundene Kosten tragen, während die „dicksten Stinker“ weiterhin ihr fragliches Geschäftsmodell aufrecht erhalten sollen. Diese erzeugen weiterhin erhebliche Emissionen an Stickoxiden und Feinstaub direkt am nördlichen Mainufer, welches intensiv zur Erholung und Freizeitgestaltung genutzt wird. Gerade Kinder werden durch die Schadstoffbelastungen erheblich getroffen. Nicht nur beim Ortsbeirat gehen regelmäßig eine Vielzahl von Beschwerden aus der Anwohnerschaft ein.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Personelle Ausstattung der Verkehrsüberwachung stark verbessern, Bewohnerparkgebiete ausweiten
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die städtische Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 1 deutlich besser ausgestattet wird, um sicherzustellen, dass
1. der gesamte Ortsbezirk verkehrlich angemessen überwacht werden kann,
2. eine adäquate Überwachung auch in den Abendstunden sowie an den Wochenenden erfolgen kann,
3. zusätzliche (auf der Prioritätenliste stehende) Bewohnerparkgebiete zeitnah eingerichtet werden können.
Symboldbild von Flickr Nutzer Xomeox ist lizensiert unter CC BY 2.0
Begründung:
Ein großer Teil der Ortsbeiratsanregungen zur Einrichtung von neuen Bewohnerparkgebieten werden vom Magistrat nicht weiterverfolgt, da die personelle Ausstattung der Verkehrsüberwachung das heute nicht zulässt.
Die Verkehrspolizei in Frankfurt ist wegen Personalmangels auch in keiner Weise verkehrserzieherisch tätig. Entsprechend schlecht und rücksichtslos entwickelte und entwickelt sich die Fahr- und Parkweise der Auto Fahrenden in unserem Ortsbezirk.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: "Leisere Kehrmaschinen sind machbar, merkt der zufriedene Nachbar"
Mit Stellungnahme ST 1520 berichtet der Magistrat, dass leisere Kehrmaschinen als die heute verwendeten in elektrischer Ausführung erhältlich sind. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, bei Ersatzbestellungen diese leiseren, elektrisch betriebenen Maschinen anschaffen zu lassen.
Symbolbild von Flickr Nutzer César Rincón ist lizensiert unter CC BY 2.0
Begründung:
Im Ortsbeiratsantrag „Nachbestellung von leiseren Kehrmaschinen“ vom April d. J. wird der Magistrat aufgefordert, bei der Ersatzbeschaffung von neuen Kehrmaschinen darauf zu achten, dass die Maschinen einen deutlich niedrigeren Schallleistungspegel emittieren als das heute verwendete Modell „Citymaster 2000“ mit 98-112 dB. Der Zielwert wurde im Antrag mit 90 dB angegeben.
Die Stadtverordnetenversammlung möge vor dem Hintergrund der vom Magistrat gegebenen neuen Information, dass dieser Pegel mit elektrischen Maschinen erreicht werden kann, nun den Magistrat entsprechend beauftragen.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Abfall vermeiden - Projekt "CUP2GETHER" auf den Ortsbezirk 1 ausweiten
Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Im Rahmen der Kampagne „#cleanffm“ setzt der Magistrat nachhaltig wirkende Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums um. Ein Schwerpunkt ist u. a. der Bereich Take Away-Verpackungen.
„#cleanffm“ ist auch Partner der Initiative „cup2gether“, die ein Mehrweg-Kaffeebecher-Pfandsystem im Nordend und Bornheim (rund um die Berger Straße) etabliert hat, um den mit Kaffeegenuss verbundenen Bechermüll zu reduzieren. In der Testphase funktionierte es als Tauschsystem, bei dem Verbraucher*innen sich einmalig registrieren und direkt im Café einen Becher erhalten. Diesen tauschen sie bei Wiedergebrauch gegen einen frischen Becher oder erhalten eine Pfandmünze. Die Zahlen zeigen, dass das System bei den Bürger*innen und der Gastronomie angenommen wurde.
Zur Stabilisierung und zum Ausbau des Systems braucht es noch weitere Partner, Verbraucher*innen und gewerbliche Teilnehmer (Cafés). Nur über eine grundsätzliche Unterstützung der Stadt und Partnern in den Stadtteilen kann sich das System frankfurtweit etablieren.
Dies vorangestellt , wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das in Bornheim und im Nordend erfolgreiche Projekt „cup2gether“ auf einzelne oder alle Stadtteile des Ortsbezirks 1 ausgeweitet werden kann.
Dabei ist insbesondere zu klären, welche organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten zur Förderung des Projekts der Magistrat sieht, damit dieses in eine langfristige Struktur zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität geführt wird. Dabei ist zu berücksichtigen, welche Partner einbezogen werden müssen (FES, etc.), mit denen gemeinsam die langfristige Struktur entwickelt werden kann. Zur Finanzierung könnte geprüft werden, ob aus den kontinuierlich erhobenen Abfallgebühren, die pro Bürger*in eingezogen werden, ein Betrag (z. B. jeweils 10 Cent) direkt in ein Abfallvermeidungsprojekt wie „cup2gether“ umverteilt werden kann, um die Finanzierung zu stärken.
Symbolbild von Flickr Nutzer Qinn Dombrowski ist lizensiert unter CC BY-SA 2.0
Begründung:
Das Thema Müll ist permanentes Thema im Ortsbezirk. Statt nur Verbotsschilder aufzuhängen und (noch) mehr kostenintensive Papierkörbe in den Weg zu stellen, sollte stattdessen vermehrt an Möglichkeiten zur Müllvermeidung gearbeitet werden. Pfandsysteme und Mehrwegbecher sind eine effektive Möglichkeit, Alltagsmüll zu reduzieren. „Cup2gether“ wurde im Nordend und Bornheim bereits erfolgreich getestet und wünscht sich, die Aktivitäten stadtweit auszubreiten.
Mehr»Oktober-Treffen der Stadtteilgruppe mit Besuch des ehemaligen Polizeigefängnisses Klapperfeld
Im Oktober wollen wir mal wieder was Besonderes machen.
Deswegen besuchen wir bei unserem Oktober-Treffen der Stadteilgruppe das besetzte ehemalige Polizeigefängnis Klapperfeld und den dort ansässigen Verein Faites Votre Jeu.
Wir treffen uns dazu am 17. Oktober um 18:30 Uhr in der Klapperfeldstraße 5
vor dem Eingang des Gebäudes im Gerichtsviertel.
Nach einer Führung des Gebäudes und der Besichtigung der Dauerausstellung wollen wir noch mit dem Klapperfeld-Team ins Gespräch kommen, denn die öffentliche Diskussion um die Besetzung des Gebäudes reißt ja nicht ab.
Danach, so gegen 19:30 Uhr, siedeln wir dann zum gemütlichen Beisammensein in das Restaurant Mamma Forno (Zeil 29) über um dort bei Pizza und Pasta über die bevorstehende Landtagswahl, unseren Wahlkampf und die kommende Ortsbeiratssitzung sprechen wollen.
Dazu seid ihr alle wieder herzlich eingeladen und wir freuen uns natürlich wie üblich über Zusagen, damit wir ausreichend Plätze reservieren können.
Besetzung der Paulskirche: Dialog und Deeskalation statt Eskalation und Strafanzeige
Die GRÜNEN im Römer haben der von der CDU erhobenen Forderung, Strafantrag gegen Besetzerinnen und Besetzer der Paulskirche zu prüfen, eine Absage erteilt.
Die Aktivistinnen und Aktivisten von "attac" hatten am Samstagnachmittag friedlich die Paulskirche besetzt und dort Diskussionsveranstaltungen und eine Filmvorführung durchgeführt.
"Es war richtig, mit den Besetzerinnen und Besetzern in den Dialog zu treten und auf Deeskalation zu setzen", so Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer: "Die Paulskirche wurde von den Besetzerinnen und Besetzern, wie mit der Stadt im Gespräch vereinbart, am Samstagmorgen ohne jegliche Beschädigung wieder verlassen.
Es war eine richtige Einzelfallentscheidung, eine Räumung der Paulskirche hätte die Situation unnötig eskalieren lassen. Das hätte niemandem genutzt, auch denen nicht, die die Ziele und Aktionsformen von "attac" nicht teilen."
"Im Nachhinein Strafantrag zu stellen, wäre nach dem Dialog und der erfolgten Einigung zwischen Besetzerinnen und Besetzern und der Stadt Frankfurt absurd.
Im Oktober 2011 hatten im Zusammenhang mit der Frankfurter Buchmesse mehrere Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten die Paulskirche besetzt und gegen die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union protestiert.
Oberbürgermeisterin Petra Roth und Bürgermeisterin Jutta Ebeling haben auch damals klugerweise den Dialog gesucht und die Aktivistinnen und Aktivisten haben die Paulskirche nach vier Stunden wieder verlassen. Niemand kam damals auf die Idee, im Nachhinein Strafanzeige zu stellen", erinnert Manuel Stock.
"Diese vernünftige und liberale Haltung sollte Frankfurt beibehalten."
Symbolbild: Jessica Purkhardt
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Radweglücken schließen, hier: Friedberger Tor - Konrad-Adenauer-Straße - Konstablerwache - Kurt-Schumacher-Straße
Der Magistrat wird aufgefordert, für einen sicheren lückenschließenden Radweg in beiden Richtungen im Bereich Kurt-Schumacher- Straße – Konstablerwache – Konrad-Adenauer-Straße – Friedbger Tor Sorge zu tragen und hierbei folgende Aspekte zu berücksichtigen:
Symbolbild von Mikael Colville-Andersen/ Public Domain
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