Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Polarisierende Messeveranstaltungen zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vermeiden
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Frankfurt ist eine internationale Messestadt. Wir wollen, dass sich die Welt in Frankfurt trifft, Innovationen präsentiert und Handel betreibt. Bei der diesjährigen IAA rückte dies jedoch vielfach in den Hintergrund. Leider auch zum Leidwesen der Anwohnerinnen und Anwohner im Ortsbezirk 1.
Die IAA hatte vor allem am Wochenende vom 14./15. September für einige Unruhe im Ortsbezirk (insbesondere Gallus, Europaviertel und Bahnhofsviertel) gesorgt.
• Am Samstag, den 14. September 2019, waren am Nachmittag durch die Demo des Bündnisses „#aussteigen“ viele Verkehrswege vorübergehend gesperrt, was zu Behinderungen auch im Ortsbezirk geführt hat.
• Am Sonntag, 15. September 2019, waren vor allem im Europaviertel während der Protestaktionen des Bündnisses „Sand im Getriebe“ einige Verkehrswege vorübergehend gesperrt und es war aufgrund der ungewissen Situation viel Hektik zu spüren.
Wir freuen uns, dass die Demonstrationen weitestgehend friedlich und harmonisch abgelaufen sind und dass es zu keinen nennenswerten Schäden kam. Jedoch ist es darüber hinaus seitens der Anwohnerschaft nicht wünschenswert, dass an einem Wochenende so viel Unruhe im Ortsbezirk 1 ist. Der Ortsbezirk soll nicht wiederholend alle zwei Jahre eine Spielfläche für politische Interessen sein.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Zweckentfremdung einer Spielplatzfläche als Parkplatz
Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass,
• der Spielplatz an der Stauffenmauer (Fahrgasse 88) wieder errichtet wird;
• das Parken in diesem Grünbereich wirksam und dauerhaft unterbunden wird.
• Schäden an den Bäumen durch ein Fachfirma bzw. das Grünflächenamt begutachtet werden und Schritte zur Rettung der Bäume eingeleitet werden.
Begründung:
Der zweckentfremdete Spielplatz wird nicht nur von einem Wohnungsbauunternehmen zum Abstellen von Fahrzeugen benutzt, sondern auch von Privatpersonen, die sich – wie auch immer – einen Schlüssel zu dem Tor verschafft haben. Zwischenzeitlich sind Schäden an der Rinde der Bäume aufgetreten und die sanierte Stauffenmauer weißt ebenfalls Beschädigungen auf.
Am schlimmsten ist jedoch, dass den Kindern in diesem Wohnbereich überhaupt kein Spielplatz zur Verfügung steht. Dies obwohl - den gesetzlichen Vorgaben entsprechend - Spielplätze in der Wohnanlage vorhanden sein müssen.
Fotos: Stefano Ernestitani
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: "Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität" - Ortsbezirk 1 wird sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete
Der Ortsbezirk 1 erklärt sich zum sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete.
Der Ortsbeirat möge weiterhin gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung erklärt die Stadt Frankfurt zum sicheren Hafen für gerettete Geflüchtete. Der Magistrat wird aufgefordert, der Bundesregierung anzubieten, gemeinsam mit anderen Städten freiwillig Gerettete von Seenotrettungsschiffen aufzunehmen.
2. Der Magistrat möge auf die Hessische Landesregierung einwirken, das im Koalitionsvertrag bereits vereinbarte Aufnahmeprogramm zügig auf den Weg zu bringen.
Symbolbild von flickr Nutzer Seebrücke schafft sichere Häfen ist lizensiert unter CC BY ND
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Öffnung der Innenstadt zum Main
Anlässlich der Sperrung des nördlichen Mainufers für den Autoverkehr – und grundsätzlich im Sinne einer attraktiven Innenstadtentwicklung für die Bürger/innen zum und am Main – fordert der Ortbeirat den Magistrat auf, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Erkenntnisse lassen sich aus bestehenden Stadtentwicklungsprojekten wie das Innenstadtprojekt 2015 (insb. "Umgestaltung der Mainufer- und der Berliner Straße" und "Aufwertung des Umfelds der Paulskirche") und das Projekt Zeil-Nebenstraßen für die Entwicklung attraktiver und durchlässiger Fußgänger- und Fahrradverkehrsräume zwischen Main und Innenstadt ziehen? Welche laufenden und abgeschlossenen Umsetzungen wurden bereits zu diesem Zweck realisiert?
2. Inwieweit wird das integrierte Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+ in der Konkretisierung des Rahmen- und Handlungsplans auch auf attraktive Fußgänger- und Fahrradverkehrsräume zwischen Main und Innenstadt eingehen? Wird dieses Anliegen Teil des fortgesetzten Bürgerdialogs werden?
3. Welche Maßnahmen für ein integriertes Gesamtkonzept zur Vernetzung der öffentlichen Räume zwischen Main und Innenstadt bestehen sonst – wie ist der Planungs- und Umsetzungsstand?
Die Fragen beziehen sich vor allem auf diese vier weiterzuentwickelnden Zugänge zum Main:
• Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse.
• Von Kaiserplatz über Berliner Straße / Theatertunnel durch das ehemalige Degussa- Gelände.
• Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei.
• Die gesamte Fahrgasse
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Luftqualität im Ortsbezirk 1
Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Mit ST 479 vom 22.02.2019 teilt der Magistrat mit, dass im Bereich Am Römerhof / Maastricher Ring „einschlägige“ Grenzwerte für Luftschadstoffe nicht überschritten werden.
1. Auf welche Untersuchungen / Messungen stützt sich der Magistrat bei dieser sehr eindeutigen Aussage?
2. Was war der Anlass für diese Messungen / Untersuchungen, sofern diese statt fanden?
3. Welche Schadstoffe wurden ggf. gemessen / untersucht?
4. In welchen Abständen wird in diesem Bereich gemessen / untersucht?
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Nebenkosten sind die zweite Miete. Nebenkosten können durch Insourcing der Heizkostenabrechnung - verbunden mit dem Verzicht auf externe Dienstleister - deutlich gesenkt werden
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften dafür einzusetzen, dass diese im Bereich des Ortsbezirks 1
Symbolbild von flickr Nutzer Jonathan Brennan
ist lizensiert unter CC BY NC ND 2.0
• den Geräteservice (Ausstattung der Liegenschaften mit Messgeräten und die anschließende Instandhaltung)
• Ablesung der Erfassungsgeräte
• Erstellung der Heizkostenabrechnung
• Energiemonitoring (Schaffung von Transparenz über Energieverbräuche)
auf einen internen Messdienst übertragen und den generierten Kostenvorteil an die Mieterinnen und Mieter weiter geben.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Abfahrtstafel Willy-Brandt-Platz
Der Magistrat wird aufgefordert, im oberirdischen Bereich der Straßenbahn- und U-Bahn-Haltestelle Willy-Brandt-Platz eine elektronische Abfahrtstafel aufstellen zu lassen. Auf der Tafel sollen nächsten abfahrenden Züge von Straßen- und U-Bahn in Echtzeit angezeigt werden.
Symbolbild von flickr Nutzer NeiTech ist lizensiert unter CC BY NC ND 2.0
Begründung:
Eine Abfahrtstafel kann insbesondere Touristen, aber auch regelmäßigen Nutzerinnen und Nutzern eine bessere Orientierung bei der Auswahl der Verkehrsmittel bieten.
Mehr»Wehrmachtsverbrechen in Griechenland - Filmvorführung und Gespräch
25.9., 18:00 Uhr, Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt/Main
Lyngiades, ein Dorf in Nord-Griechenland: wegen seiner wunderbaren Aussicht der „Balkon“ genannt. Doch die Idylle war Schauplatz eines Massakers, das hierzulande noch viel zu wenig bekannt ist. Am 3. Oktober 1943 ermordeten die deutschen Besatzer 82 Dorfbewohner und zerstörten fast alle Häuser.
Diese Verbrechen behandelt der Film von Chrysanthos Konstantinidis eindrucksvoll.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Mehr Platz und Lebensqualität für alle: Vernünftige Platzverteilung in der Weissadlergasse
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Vielfalt des gastronomischen Angebots in der Weißadlergasse mit seinem Sitzplatzangebot im Innenraum und in den Außenbereichen zu erhalten und seine Ausweitung im Außenbereich zu fördern.
1. Zu diesem Zweck soll die Fahrbahn für den Autoverkehr auf das notwendige Maß reduziert und der Gastronomie – dort wo gewünscht – Sommergartenflächen auf der Fahrbahn angeboten werden.
2. Wegen der unmittelbaren Nähe des Parkhauses entfallen – dort wo die Gastronomie Sommergartenflächen anmietet - die Parkplätze und ihre teure Bewirtschaftung.
3. Frei werdende Überwachungskräfte werden in den bislang ungenügend überwachten Anwohnerparkbereichen des Ortsbezirks eingesetzt.
4. Gehwegflächen sind weitgehend großzügig frei zu halten und werden nur in Ausnahmefällen für Sommergärten vergeben.
5. In der gesamten Weißadlergasse wird Tempo-30 eingerichtet.
6. In der Straße sind ausreichend Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern (zusätzlich 45 Bügel) zu schaffen.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Uhren an Konstablerwache und Willy-Brandt-Platz
Der Magistrat wird aufgefordert, sowohl an der Konstablerwache, vor dem Bienenkorbhaus als auch am Willy-Brandt-Platz am Opern- und Schauspielhaus wieder je eine weithin sichtbare beleuchtete Uhr aufstellen zu lassen.
Symbolbild von Raphael Chekroun ist lizensiert unter CC BY ND
Begründung:
Für viele Menschen auf dem Weg zu den unterirdischen Bahnsteigen trägt das Wissen über die genaue Uhrzeit deutlich zur Entschleunigung und Entspannung bei, da über die verbleibende Zeit bis zur Abfahrt des Zuges Gewissheit erlangt wird. Das Hervorfriemeln des Handys ist mit Zeitverlusten verbunden. Der Wunsch nach der Möglichkeit, des zeitverlustfreien schnellen Blicks auf die Uhr wird seit Jahren immer wieder aus der Bürgerschaft – und zwar aus allen Altersschichten - vorgetragen. In anderen Großstädten sind solche Uhren durchaus weit verbreitet. Nur in Frankfurt leider nicht mehr. Da solche Uhren aus Werbeein- nahmen finanziert werden, dürfte das Vorhaben nicht aus finanziellen Gründen scheitern. Solche Uhren sind übrigens beliebte Treffpunkte und wäre schöner, sich an der Konstablerwache „an der Uhr“ zu verabreden, als vor dem Schnellrestaurant XY.
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