Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Parken im Bereich von Spiel- und Grünflächen im Bereich der Staufenmauer - Wann handelt der Magistrat im Sinner seiner Antwort ST 1444 vom 10.08.2020?

Im Bereich des Spielplatzes und der Grünfläche an der Staufenmauer (Fahrgasse 88) wird weiterhin täglich und vollkommen selbstverständlich illegal geparkt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung fahren täglich unzählige male an diesem Bereich vorbei und könnten im Zuge der Amtshilfe diesen Bereich beobachten. Den Anwohnerinnen und Anwohnern aber insbesondere den Kindern wird eine Frei- und Spielfläche entzogen.

Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, nunmehr endgültig und mit wirkungsvollen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass dieses illegale Handeln (das Parken in einer Grünfläche ist verboten) endlich beendet wird.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der Ortsbeirat den Magistrat bereits vor über einem Jahr auf das illegale Parken hingewiesen hat und der Magistrat bislang kein wirksames Mittel fand, um diese Praxis zu unterbinden.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Kosten des SPD-Vorwahlkampfes

Im gesamten Bereich des Ortsbezirks sind sowohl im öffentlichem Straßenraum als auch in unterirdischen Stationen des ÖPNV Plakate ausgehängt auf denen zuvorderst der Frankfurter Oberbürgermeister ins Publikum strahlt. Erst in zweiter Linie ist erkennbar, dass es sich um Reklame für ein Seniorenticket des ÖPNV-Organisators RMV (Rhein-Main-Verkehrsverbund) handelt.

Der überwiegend aus Einnahmen aus dem Ticketverkauf und Landeszuschüssen finanzierte Verbund wird üblicherweise von seinem Geschäftsführer Herrn Prof. Ringat vertreten. Der Oberbürgermeister ist Mitglied des Aufsichtsrats und in seiner Funktion nicht in das operative Geschäft eingebunden.

Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Kosten entstehen für die Plakataktion insgesamt innerhalb des Ortsbezirks 1?
   
   
2. Über welchem Zeitraum hängen die Plakate an den Litfasssäulen im öffentlichen Straßenraum?
   
   
3. Was kostet die Hängung eines einzelnen Plakates im öffentlichem Straßenraum z. B. im stark frequentiertem Bereich der Konstablerwache (pro Tag/Woche/Monat)?
   
   
4. Was kostet die Hängung eines einzelnen Plakates im Bereich einer U-Bahn-Station z. B. der Hauptwache (pro Tag/Woche/Monat)?
   
   
5. Wer ist Auftraggeber und Finanzier der Kampagne "Seniorenticket"?
   
   
6. Warum wird auf den Plakaten nicht - wie ansonsten üblich und sinnvoll - das zu bewerbende Produkt in den Vordergrund gestellt, sondern ein Politiker?
   
   
7. Welche Agentur wurde mit der Entwicklung der Kampagne beauftragt?
   
   
8. Warum wird im Internetangebot des RMV nicht in gleicher Weise - oder zumindest mit den gleichen Gesichtern - für das Seniorenticket geworben, jedoch vorwiegend im Bereich des Ortsbezirks 1?
   
   
9. Wie verträgt sich die Funktion des Oberbürgermeisters als Werbemodell mit der Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden?
   
   
10. Kann der Frankfurter Oberbürgermeister in seiner Rolle als Testimonial seine Aufgaben im Aufsichtsrat noch neutral und objektiv wahrnehmen? Wenn ja, warum?
    
    
11. Wie ist der Werbevertrag zwischen RMV und dem Oberbürgermeister gestaltet und wird der Vertrag - neben den Steuererklärungen des Oberbürgermeisters - auch veröffentlicht?

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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Bessere Ausleuchtung des südlichen Gehweges Oskar-von-Miller-Straße gegenüber des Literaturhauses

Der Magistrat wird aufgefordert, den südlichen Gehweg der Oskar-von-Miller-Straße im Abschnitt Lange Straße – Obermainanlage besser ausleuchten zu lassen, da Fußgängerinnen und Fußgänger entweder auf den Radweg ausweichen oder aber den längeren (Um-)Weg über den nördlichen Gehweg entlang des Literaturhauses nehmen müssen.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Menschengerechte und klimagerechte Neugestaltung der Europaallee Ost

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:

1. Für welchen Zeitpunkt genau ist die endgültige Umgestaltung der Europaallee Ost geplant?
   
   
2. Sind in die Neuplanungen der Europaallee Ost die Ergebnisse der bisher stattgefundenen Bürger*innenbeteiligungen eingeflossen?
   a.Wenn ja, in welcher Weise? Welche Punkte wurden berücksichtigt?
   
   
3. Ist die Bürger*innenbeteiligung dokumentiert?
   a. Wenn ja, wo?
   b. Wenn ja, kann diese Dokumentation dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt werden?
   
   
4. Aus welchem Jahr stammt die umzusetzende Planung der Europaallee Ost?
   
   
5. Erachtet der Magistrat die Planung zur Umgestaltung der Europaallee Ost noch als zeitgemäß im Hinblick auf Klimaschutz, Rad- und Fußverkehr und den Anteil begrünter und entsiegelter Flächen?

Begründung:

Im Bereich der Europaallee Ost zwischen Emser Brücke und dem Einkaufszentrum „Skyline Plaza“ finden derzeit die Arbeiten zum Tunnelbau der U-Bahnlinie U5 statt. Die Straßenführung wurde für die Dauer der Bauzeit verlegt. Radfahrende und Fußgehende sowie Schulkinder werden Risiken ausgesetzt.

Die Anwohnenden beklagen immer wieder, dass ihre Anregungen, Bedenken und Wünsche nicht ausreichend in der Planung des künftigen Straßenraums berücksichtigt worden sind. Insbesondere der Anteil versiegelter Flächen ist extrem hoch und Regenwasser kann nicht versickern, sondern wird in die Kanalisation geleitet. Es sind kaum intensiv begrünte Flächen mit hochwertiger insektenfreundlicher Bepflanzung vorgesehen. Radwege verlaufen nur teilweise baulich getrennt und verspringen häufig im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen. Die beiden Fahrspuren für PKW je Richtung verleiten zum Rasen und beeinträchtigen insbesondere die Schulwegsicherheit aber auch die Sicherheit allgemein.

Die Planung der Europaallee Ost soll unter Einbeziehung umfangreicher vergangener und künftiger Bürger*innenbeteiligung so gestaltet werden, dass sie die künftigen Anforderungen an eine gerechte Verteilung der Flächen für Rad- und Fußverkehr, PKW-Verkehr, Biodiversität, Verschattung durch Bäume, Fassadenbegrünung, Speicherung und Nutzung von Regenwasser und Klimaschutzkriterien erfüllt. Dadurch werden hohe sommerliche Temperaturen messbar reduziert und die Aufenthaltsqualität für die Menschen deutlich erhöht.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Radbügel zum Schutz von Fußgehenden und zum Komfort von Radfahrenden

Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Bleichstraße 20 – wo vorhanden – die rot-weißen Stahlabweiser entfernen zu lassen und im gesamten Bereich Fahrradbügel zum Anschließen von Fahrrädern aufstellen zu lassen.

Begründung:

In dem Bereich besteht ein erhöhter Bedarf an Anschließmöglichkeiten für Fahrräder (neue Wohnungen). Es gilt auch das Parken auf dem Gehweg wirksam zu unterbinden, da in diesem Abschnitt deutlich zu schnell gefahren wird und das Ausweichen auf die Fahrbahn lebensgefährlich ist.

Fotos: Dr. Pehlivan

Stolpersteine-Putzen in Erinnerung an die Novemberpogrome 1938

Am Montag/Dienstag, 9./10. November, jähren sich die Novemberpogrome von 1938. Die Initiative Stolpersteine Frankfurt ruft deshalb wie jedes Jahr zum Reinigen der in die Bürgersteige eingelassenen Gedenksteine für Opfer des Nationalsozialismus auf.
Auch Blumen und brennende Kerzen sind Zeichen des Gedenkens. Am Wochenende 7./8.11. wäre dazu die beste Gelegenheit. Für die Reinigung der Messingplatten mit den Namen der Opfer sind alle gebräuchlichen Putzmittel für Metalle geeignet. Hilfsmittel wie Drahtbürsten sollten nicht benutzt werden. Der Aufruf zum Reinigen der Stolpersteine erfolgt in Frankfurt zweimal jährlich, zum jüdischen Holocaust-Gedenktag „Yom HaShoah“ im Frühjahr und zur Erinnerung an die Novemberpogrome 1938. Auf Rundgänge zu Stolpersteinen muss Covid-19-bedingt in diesem Jahr verzichtet werden.
Zum Steineputzen sind die registrierten „Putzpatinnen“ und „Putzpaten“ aufgerufen, aber auch die Bewohner und Nachbarn der Häuser, vor denen Stolpersteine liegen. In Frankfurt liegen inzwischen 1.550 Stolpersteine. Etwa 650 von rund 700 Stellen, an denen Stolpersteine liegen, werden von „Putzpatinnen“ und „Putzpaten“ gepflegt. Es werden noch weitere Personen gesucht, die die Steine regelmäßig pflegen. Bedarf gibt es in folgenden Stadtteilen: Eckenheim 2, Griesheim 4, Innenstadt 1, Nordend 3, Ostend 3, Praunheim 3, Rödelheim 17, Sossenheim 1 und Westend 10. In diesem Jahr wurden 49 neue Stolpersteine in Frankfurt verlegt.
Covid-19-bedingt konnten musste die Verlegung von rund 60 Stolpersteinen abgesagt werden, da die Angehörigen und Nachfahren der Opfer, die meisten aus Israel und den USA, nicht nach Frankfurt kommen konnten. Derzeit wird mit ihnen geklärt, wie die Stolpersteine im kommenden Jahr verlegt werden können.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Lärmschutz bei der U5-Baustelle auf der Europa-Allee endlich umsetzen

Im Auftrag der Stadtbahn Europaviertel wurden Gutachten zum Lärm- und Erschütterungsschutz eingeholt. Dabei zeigt sich, dass im Juni 2020 der Lärm tagsüber und nachts an bestimmten Messpunkten mit Werten zwischen 65 und 70 db(A) erheblich über den Vorgaben liegt. Im Juli lagen die Werte zwischen 63 und 69 dB(A), im August zwischen 64 und 70 dB(A).

Im Planfeststellungsbeschluss wurden (abweichend von der AVV-Baulärm) die einzuhaltenden Pegel auf 62 dB(A) tagsüber und 50 db(A) nachts festgelegt. Der Pegel sind also sowohl tagsüber als auch nachts deutlich lauter, als im Planfeststellungsbeschluss vorgegeben.

Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen dass die Schallpegel im Rahmen des Erlaubten bleiben. Die Maßnahmen haben sich dabei auf den gesamten Baustellenbereich zu beziehen. Solange keine Maßnahmen ergriffen werden und wirksam sind, haben die Bauarbeiten auf der gesamten Baustelle zu ruhen. Dies muss insbesondere die lärmintensiven Schweiß- und Transportarbeiten betreffen.

Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, zu berichten, warum die Pegel lauter sind, als erlaubt.

• Warum hält man sich nicht an die Werte im Planfeststellungsbeschluss? Warum werden die Werte aus den Schallgutachten ignoriert? 

• Wie ist das überhaupt möglich, dass weitergebaut wird, wenn die Pegel nicht eingehalten werden?     

• Wer ist verantwortlich, dass trotzdem weitergebaut wird, obwohl bekannt ist, dass Werte nicht eingehalten werden?     

• Die Baustelle verfügt über sehr viel Fläche. Die Bedingungen sind im Vergleich mit anderen Baustellen geradezu luxuriös. Maßnahmen zum Lärmschutz, wie eine Einhausung, könnten ohne Probleme vorgenommen werden. Warum wird dies nicht getan, obwohl es geboten ist?

      
Begründung:

Die Stadt Frankfurt hat sich an die Vorgaben aus dem Planfeststellungsbeschluss zu halten. Es ist völlig inakzeptabel, wie mit dem Wohl der Anwohnenden umgegangen wird. Es ist allgemein bekannt und muss nicht weiter erläutert werden, dass Lärmbelästigungen rund um die Uhr zu gesundheitlichen Schäden bei den Anwohnenden führen. Die Stadt sollte ihre Bürger davor schützen, und sie nicht mutwillig dem Lärm aussetzen.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Radbügel Berliner Straße 60

Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Berliner Straße 60 eine angemessene Anzahl von Fahrradbügeln aufstellen zu lassen

Begründung:

In diesem Abschnitt sind keine Bügel gesetzt worden, so dass Kundinnen und Kunden der Fachgeschäfte keine Möglichkeit zum Anschließen des Fahrrades finden.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Besondere Gesundheitsrisiken im Ortsbezirk durch Einwohner- und Haushaltsstruktur

Gemäß der jüngst veröffentlichten Frankfurter Statistischen Berichte 2020 liegen im Ortsbezirk 1 die Stadtteile mit den (verhältnismäßig) meisten Einpersonenhaushalten, und zwar mit Abstand. Mit zuletzt 70,6% weist das Bahnhofsviertel die höchste Singlehaushaltsquote auf, dicht gefolgt von der Innenstadt (69,5%). Auch Platz drei und vier belegen zentrale Stadtviertel: das Gutleutviertel (64,4%) und die Altstadt (63,2%).

Absolut betrachtet ist das Gallus der Stadtteil mit den zweitmeisten Einpersonenhaushalten in Frankfurt am Main, mit einer Anzahl in Höhe von 12.322 (53,4%).

Auch wenn sich seit 2015 stadtweit die Anzahl an Einpersonenhaushalte auf hohem Niveau etwas verringert – das Fazit der Statistiken, Frankfurt entwickle sich zur Familienstadt, gilt vor allem für die äußeren Stadtgebiete. Singlehaushalte gibt es vor allem im Gebiet der Kernstadt. Ein Schwerpunkt liegt offensichtlich im Ortsbezirk 1.

Ungeachtet der infrastrukturellen Rahmenbedingungen und der Freiheit der Bürger*innen, ihr Leben nach eigenen Wertvorstellungen und Lebensumständen zu gestalten, impliziert die Einwohnerstruktur besondere gesundheitliche Risiken im Ortsbezirk. Studien belegen, dass mögliche Einsamkeit und Isolation, ein immenses körperliches wie geistiges Gesundheitsrisiko bergen, nicht nur für ältere Menschen. Es erhöht sich das Risiko z.B. von Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs, Erkältung, Alzheimer, Demenz, Depression, Schizophrenie, Sucht. Untersuchungen zeigen eine verringerte Lebenserwartung für an Einsamkeit leidende Menschen an, im höheren Maße als Rauchen, Bewegungsmangel und Übergewicht.

Das Problem wird gemeinhin unterschätzt, aber nicht überall: Als erstes Land weltweit hat Großbritannien ein Ministerium für Einsamkeit ins Leben gerufen. Es koordiniert die Versuche der Regierung, Menschen aus der Isolation und der Anonymität zu holen.

Die vorangestellt möge der Magistrat folgende Fragen beantworten:

1. In welchem Maße ist dem Magistrat in der (Zusammen-)Arbeit des Sozial- und des Gesundheitsdezernats die o.g. Problematik bewusst und diese Gegenstand seiner Arbeit?
   
   
2. Liegen Erkenntnisse und Ansätze über den o.g. Zusammenhang zwischen Einwohnerstruktur und sozialen bzw. gesundheitlichen Risiken im Allgemeinen und im Besonderen hinsichtlich unseres Ortsbezirks vor?
   
   
3. Ließe sich die Arbeit von Quartiersmanager*innen entsprechend über ihren Einsatz für Senior*innen zugunsten eines selbstbestimmtes Leben hinaus ausbauen, generationenübergreifender und eingedenk des Gesundheitsrisikos, das implizit mit Selbstbestimmungsansätzen einher geht?
   
   
4. Gibt es weitere präventive Ansätze, die helfen, o.g. Risiken zu verringern, z.B. im Sinne der Informationspolitik und Beratung sowie der spezifischen Unterstützung von Nachbarschafts- und Begegnungsinitiativen, in Zusammenarbeit mit lokalen Institutionen und Gesundheitsstellen?
   
   
5. Werden im Sinne einer Querschnittsaufgabe in allen Dezernaten Amtshandlungen daraufhin untersucht, ob sie einsamkeitsförderliche Strukturen und Tendenzen befördern bzw. ist das denkbar?

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