Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Installation von Fahrradbügel, hier: Eschenheimer Tor

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich des Tegut-Supermarktes am Eschenheimer Tor ausreichend Bügel zum Abstellen und Anschließen von Fahrrädern aufstellen zu lassen.

Symbolbild von ADFC Sachsen ist lizensiert unter CC BY SA

Begründung:

Möglichkeiten zum Abstellen und Anschließen von Fahrrädern fehlen in diesem Bereich vollständig.

Interaktive Ausstellung "Solidarität"

Interaktive Ausstellung mit Schüler*innen der Paul-Hindemith-Schule und Passanten zum Thema "Solidarität"
Am Donnerstag, dem 13.06.2019, von 11:00 bis 15.00 Uhr auf dem Liebfrauenberg

Was ist Solidarität und wie wollen wir leben?
Was denken Jugendliche heute über den alten Begriff Solidarität?
Die interaktive Ausstellung am Liebfrauenberg ist ein Versuch,
dass sich die polarisierende Gesellschaft wieder mehr über ein Zusammenleben verständigt.
Passanten und Schüler*innen der Klasse 9b der Paul-Hindemith-Schule begegnen sich
und arbeiten gemeinsam an einem Holz-Kubus der Solidarität.

Neben drei von den Jugendlichen gestalteten Wänden gibt es eine vierte Wand,
bei der die Passanten sich selbst zum Thema Solidarität ausdrücken können,
inspiriert von den künstlerischen Ergebnissen der Jugendlichen.

Ein Projekt des Gallus Zentrums in Kooperation mit der Paul-Hindemith-Schule  
und der IB Südwest gGmbH - Jugendmigrationsdienst Frankfurt

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Übergang von Brönnerstraße zur Zeil

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, zum Zwecke einer barrierefreien Nutzbarkeit die Bordsteine im Bereich des Übergangs von der Brönnerstraße zur Zeil absenken zu lassen.

Begründung:

Die Gehwege in diesem Bereich sind holperig und abschüssig. Sie lassen sich von Menschen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind aber auch von anderen Personen nur schwerlich nutzen. In der Regel wird am Ende der Brönnerstraße die Fahrbahn genutzt. Der Bordstein ist  das letzte Hindernis zum barrierefreien Zugang.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Abbiegespuren Bleichstraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in der Bleichstraße die Abbiegespur in die Petersstraße, sowie in die Alte Gasse entfernen zu lassen und die frei werdenden Flächen dem Rad- und Fußverkehr zurück zu geben.

Bild: Stadtvermessungamt Frankfurt

Begründung:

Die Linksabbiegerspur in die Petersstraße ist ein ständiger Gefahrenpunkt, da Auto Fahrende beim Abbiegen wegen der unübersichtli- chen Straßenführung den Eindruck gewinnen, sie biegen in eine Einbahnstraße ab. Außerdem werden zu Fuß Gehende aus dem gleichen Grund leicht übersehen. Anwohnende berichten von regelmäßigen Beinaheunfällen.

Seit Jahrzehnten bemüht sich der Ortsbeirat um eine Reduzierung der aggressiven Fahrweise und des zu hohen Tempos in der Bleichstraße. Bislang scheiterte er regelmäßig an der Untätigkeit des Magistrats.

Zur Erinnerung: Es handelt sich um eine von 2 Seiten stark bewohnte Straße mit hunderten von Anwohnenden. In der Bleichstraße befinden sich eine Reihe von Senioren-, Kinder- und Jugendeinrichtungen. Kinder müssen die engen und unzureichenden Gehwege nutzen und die Straße queren um in die Grundschule zu kommen. Zahllose Kunden und Beschäftigte der qualitativ hochwertigen Einzelhandelsgeschäfte und Dienstleistungsbetriebe werden vom Lärm des zu schnellen Verkehrs belästigt. Der an Bedeutung ständig zunehmende Radverkehr findet in dieser Straße überhaupt keine Berücksichtigung. Um die Geschwindigkeiten nachhaltig zu reduzieren, müssen beide Abbiegespuren entfernt und die Straße dadurch optisch geschmälert werden. Die Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit führt insgesamt zu weniger Stress für alle Beteiligten. Der Gewinn an Lebensqualität wäre enorm.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Ungeleerte Altglassammelbehälter

Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Immer öfter ist zu beobachten, dass Altglassammelbehälter nicht von dem dafür beauftragtem Unternehmen, sondern von der FES geleert werden. Dies tritt im Bereich des Ortsbezirks insbeondere nach Feiertagen ein, aber auch zu anderen Zeiten. Der Presse sind vereinzelt Berichte über hohen Krankenstand und Fahrzeugmängel zu entnehmen. Wie werden die Mehrausgaben der FES für diesen „Service“ ausgeglichen?

Begründung:

Die Aufstellung und Leerung der Altglassammelbehälter wird – gesetzlich geregelt - aus den Einnahmen des „Grünen Punkt“ an der Supermarktkasse bezahlt. Bei Minderleistung des beauftragten Unternehmens dürfen nicht die SteuerzahlerInnen einspringen.

Symbolbild von onnola ist lizensiert unter CC BY SA

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Installation von Fahrradbügeln, hier: Alte Mainzer Gasse 28

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich der Liegenschaft Alte Mainzer Gasse 28 in Fahrtrichtung links vor und hinter dem abgesenktem Bordstein jeweils 2 Fahrradbügel aufstellen zu lassen.

Begründung:

In dem Bereich gibt es zu wenige Möglichkeiten zum An- und Abschließen von Fahrrädern. Der schraffierte und mit einem abgesenktem Bordstein versehene Bereich wird sehr oft zugeparkt, so dass Personen mit dem Rollstuhl oder anderen Gehhilfen gezwungen, werden weite Umwege zurückzulegen.

Symbolbild von ADFC Sachsen ist lizensiert unter CC BY SA

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Zwei schöne, große Bäume für bessere Luft und kühleres Stadtklima im Bereich Alte Gasse/Bleichstraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich der Mittelinsel der nördlichen Alten Gasse, sowie im Bereich vor der Liegenschaft Bleichstraße 17 - ebenfalls in der Alten Gasse - jeweils einen Baum pflanzen und pflegen zu lassen.

Begründung:

In diesem Bereich leben und arbeiten sehr viele Menschen. Bäume steigern die Aufenthaltsqualität deutlich, da Bäume im Sommer der städtischen Erwärmung entgegenwirken, die Luftqualität verbessern, Staub filtern und Lärm von der stark befahrenen Straßen (hier Bleichstraße) abfangen. Weil als Folge des begonnenen Klimawandels zu beobachten ist, dass die sommerlichen Temperaturen in Frankfurt immer weiter ansteigen, muss frühzeitig mit der ausreichenden Pflanzung von Bäumen begonnen werden. Der Standort bietet sich an, da es sich um zwei (noch) wenig genutzte Freiflächen handelt und keine Verkehrsflächen betroffen sind. Der Standort wurde von Anliegern vorgeschlagen.

GRÜNER Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer zum Speakers Corner in Frankfurt

Am Montag, dem 6. Mai, ist Reinhard Bütikofer zu Gast in Frankfurt

Montag, 6. Mai, 15:30-17:30 Uhr, Hauptwache / Biebergasse

Reinhard Bütikofer ist gemeinsam mit der Italienerin Monica Frassoni Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, Mitglied des Europäischen Parlaments und kandidiert auf Platz 4 der GRÜNEN Liste auch bei den Europawahlen am 26. Mai. Bütikofer war von 2002 bis 2008 auch Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, er ist einer der international und europäisch erfahrensten Politiker der GRÜNEN in Deutschland und leidenschaftlicher Europäer.

Im laufenden Europawahlkampf geht es anders als in Bundes- und Landtagswahlkämpfen auch darum, den Menschen den politischen Betrieb in der EU zu erklären und näher zu bringen. Nicht nur zur Zukunft der EU, auch zur Gegenwart werden uns gerade im aktuellen Wahlkampf immer wieder viele Fragen gestellt. Reinhard Bütikofer wird deshalb gemeinsam mit der Frankfurter Landtagsabgeordneten Mirjam Schmidt vor allem Fragen der Bürger*innen beantworten und sich der Diskussion stellen. Uns geht es um den direkten Kontakt, auch beim Besuch von Spitzenpolitiker*innen.

Datenschutzspaziergang mit den Datenschützern RheinMain durch Frankfurts überwachte Mitte

Die Datenschützer Rhein Main zeigen auf, dass die weit überwiegende Zahl der Kameras von Privat (Banken, Hauseigentümer, Laden- und Restauranbetreiber etc.) eingesetzt wird. Aber auch die Frankfurter Polizei überwacht den öffentlichen Straßenraum und möchte die Zahl der Kameras weiter erhöhen. Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird sinnlich erfahrbar bei dem Datenschutzspaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte.