Wer fordert Trump heraus?

Aus der Reihe: Böll International

Freitag, 6. März, 18:00 Uhr, Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt/Main

Am 3. Februar haben die Vorwahlen zur Ermittlung der PräsidentschaftskandidatInnen in Iowa begonnen. Während für die Republikanische Partei klar sein dürfte, wie deren Präsidentschaftskandidat heißt, ist die Lage in der Demokratischen Partei eine gänzlich andere. Zahlreiche BewerberInnen kämpfen teilweise mit sehr harten Bandagen darum, auf dem Nominierungsparteitag im Juli gewählt zu werden. Bis zum ›Super Tuesday‹ am 3. März haben bereits einige Staaten ihre Vorwahlen durchgeführt, erste Trends sind bis dahin bereits sichtbar. Wer nach diesem Wahltag die meisten Delegiertenstimmen für sich vereinnahmen kann, gewinnt in aller Regel die Vorwahlen und wird damit nominiert. Wer also liegt nach diesem entscheidenden Wahltag vorne? Wofür steht der/die Sieger/in? Wie stehen die Siegeschancen in der Präsidentschaftswahl insgesamt? Was wäre von einem/r demokratischen Präsidenten/in zu erwarten?

Stellplatzgenehmigungen auf öffentlichen Plätzen. Wer darf sowas ausstellen? Kulturamt oder Straßenverkehrsbehörde?

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die im Anhang dargestellte „Stellplatzgenehmigung“ für den Bereich der Gedenkstätte Börneplatz rechtmäßig erteilt wurde und ob für die Erteilung einer solchen „Genehmigung“ nicht vielmehr andere Behörden zuständig sind.

Sollte der Magistrat zu der Auffassung gelangen, dass die „Genehmigungen“ nicht im Einklang mit den einzuhaltenden Regularien erstellt wurden, sind diese umgehend zurück nehmen zu lassen und das illegale Parken, sowie die damit einhergehenden Zerstörungen in dem Bereich wirkungsvoll – im Sinne der OM 5575 – unterbinden zu lassen.

Begründung:

In der Bevölkerung entsteht der fatale Eindruck, dass Ämter, Behörden und städtische Betriebe sich illegale Parkmöglichkeiten unter der Hand gegenseitig zuschustern und dabei nicht einmal vor der Gedenkstätte Börneplatz respektvoll halt machen.

Foto: Bernd Unger

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: B 383 Umsetzung des "Prostituiertenschutzgesetzes" in Frankfurt am Main, hier: im Ortsbezirk

Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Warum wurde der Ortsbeirat bislang an der Beratung des Berichts B 383 nicht beteiligt? Die Mehrzahl der betroffenen Betriebe liegt im Bereich des Ortsbeirat 1.

2. Wie erklärt sich der Magistrat die aus dem Bericht herauszuleende massive Abnahme der Anzahl
Prostitutionsbetriebe von 168 in 2017 (B 245 vom 07.08.2017) auf lediglich 54 (2019)? Gemäß B 383 (2.) haben alle bekannten Betriebe einen Antrag auf Erlaubnis gestellt. Aus (1.) geht hervor, das es sich dabei um 54 antragstellende Betriebe handeln muss.

3. Vor dem Hintergrund der recht geringen Antragsquote in anderen Städten / Bundesländern (Berlin: 208 von ca. 600 Betrieben, Hamburg 182 von ca. 400 Betrieben, Bremen; 91 von ca. 360 Betrieben): Worauf ist die in Frankfurt außerordentlich hohe Antragsstellungsquote von 100% zurück zu führen?

4. Wie bewertet der Magistrat Klagen von Prostituiertenselbsthilfeorganisationen darüber, dass Prostituierte – wie in anderen Städten auch - in Frankfurt am Main immer weniger legale Arbeitsplätze vorfinden und gezwungen sind, in die Illegalität (Wohnungsprostitution, Internet) abzurutschen? Dort sind die Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen vielfach isoliert und genießen keinerlei der bislang bekannten Schutzmechanismen.

5. Das Prostitutionsgewerbe ist – trotz aller Schmähungen – ein bedeutender Wirtschaftsfaktor mit außerordentlicher Strahlkraft in weitere Branchen in der Stadt Frankfurt und besonders im Ortsbezirk 1. In welcher Weise wird sich der Magistrat z. B. mit den Mitteln und Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung um die Zukunft und Prosperität auch dieses Gewerbes kümmern?

6. Welche Erfolge erzielte der Magistrat mit der Umsetzung des sog.
„Prostitutionsschutzgesetzes“ für die Tätigen im Prostitutionsgewerbe in folgenden
Feldern: Schutz vor Zwangsprostitution, Verbesserung der Einkommenssituation,
Arbeitsschutz, Gesundheitsvorsorge, Sicherheit, Soziale Sicherheit, Altersvorsorge,
Kinderbetreuung, Beschulung der Kinder?

Begründung:

Die ersten vom Magistrat vorgelegten Ergebnisse lassen den Schluss zu, dass mit dem „Prostituiertenschutzgesetz“ mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Lediglich in 2 von 2.804 Fällen wurde Zwangsprostitution erkannt, ob diese Fälle gerichtsfest werden ist noch unbekannt. Gleichzeitig wird das Grundrecht auf freie Berufsausübung (welches bekanntermaßen auch für Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen gilt) durch repressives Handeln gepaart mit Untätigkeit (schleppende Antragsbearbeitung) weitgehend außer Kraft gesetzt. Dass ausgerechnet die Personen, die man „schützen“ will durch staatliches Handeln in die Illegalität – und für alle Unterstützungsmaßnahmen unerreichbar - gedrängt werden, ist skandalös.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Unbeantwortete Magistratsanfrage zum Konzept "Öffnung der Innenstadt zum Main"

Bereits im September des vergangenen Jahres hat der Ortsbeirat ein Auskunftsersuchen (V 1430 2019 bzw. Vorlage OF 1028/1, Ortsbeiratssitzung vom 17.09.2019) zu Informationen beschlossen, auf Basis derer das Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" diskutiert werden soll, zum Umbau der Fuß- und Fahrradwege entlang der folgenden Zuwege:

• Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse
• Von Kaiserplatz über Berliner Straße/Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände
• Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei
• Die gesamte Fahrgasse

Der Magistrat wird hiermit an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Begründung:

Der Magistrat hat auf das o.g. Auskunftsersuchen bislang nicht reagiert. Die Antworten sind zur abschließenden Meinungsbildung und Detaillierung des bereits angeregten Gesamtkonzepts „Öffnung der Innenstadt zum Main“ notwendig. Die erhebliche Verzögerung ist unerklärlich.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Radstreifen Mainzer Landstraße symbolfrei

Der Magistrat wird aufgefordert, auf den farbigen Radstreifen in der Mainzer Landstraße auch weiße Fahrradsymbole anbringen zu lassen.

Symbolbild von Mikael Colville-Andersen ist eine Public Domain

Begründung:

Dies dient dem besseren Schutz des Radverkehrs.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Störungen des Straßenbahnverkehrs: Durch den Egoismus Weniger, werden täglich Tausende beinträchtigt

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten in welcher Weise Störungen des Straßenbahnbetriebes innerhalb des Ortsbezirkes 1 intensiver vorgebeugt werden kann. Im Fokus stehen hier Fahrzeuge die – durch verkehrswidriges Abstellen - den Fahrweg der Straßenbahn behindern oder die Funktion und Bequemlichkeit der Haltestellen beeinträchtigen.

Symbolbild von Richard Laperche ist lizensiert unter CC BY-NC-ND 2.0

Da eine Ahnung der Störungen so gut wie gar nicht stattfindet, ist zu prüfen, ob die Ausstattung bzw. der Einbau von Kameras mit einer automatischen Foto-Übermittlung an die Leitstelle und – nach Prüfung – anschließender Anzeigeerstattung durch den Betreiber erfolgen kann.

Begründung:

Die Leistungsfähigkeit, Schnelligkeit und Bequemlichkeit der Straßenbahn ist für viele Frankfurterinnen und Frankfurter von großer Wichtigkeit. Störungen (in unserem Ortsbezirk häufig in der Münchener Straße und Battonnstraße) mindern den Wert dieses Verkehrsmittels teilweise deutlich. Verursacht werden diese Störungen in der Regel bewusst durch Kurzparker, die ge- nau wissen, dass ihnen kein Bußgeld droht. Durch im Haltestellenbereich abgestellte Fahrzeuge entstehen teilweise große Gefährdungen. Türen sind vollständig zum Aussteigen blockiert. In anderen Großstädten werden solche Verkehrsverstöße durch die jeweiligen Verkehrsbetriebe konsequent angezeigt – in Frankfurt offensichtlich nicht.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Radbügel Taunusstraße

Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Gehweg im Bereich Taunusstraße 47 mindestens 5 Radbügel zum Anschließen von Fahrrädern einbauen zu lassen.

Symbolbild von flickr-Nutzer ADFC Sachsen ist lizensiert unter CC BY SA 2.0

Begründung:

In diesem Bereich sind nur sehr wenige Möglichkeiten zum sicheren Anschließen von Fahrrädern vorhanden.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Öffentliche Nutzung Stadtbad Mitte ("Wave")

Mitte der 90er Jahre wurde das Stadtbad Mitte an die Hotelkette Hilton verkauft. Diese lies – außer Teilen der Schwimmhalle - alle Gebäudeteile abreißen und ließ auf dem 5.700 m² großem Grundstück ein dreizehnstöckigen Hotelneubau errichten. Teil des Verkaufsvertrages waren Vereinbarungen zur Sicherstellung des Denkmalschutzes und der weiteren öffentlichen Nutzung, die auf 30 Jahre abgeschlossen wurden.

Symbolbild von Flickr-Nutzer Jason Thibault ist lizensiert unter CC BY 2.0

Das Bad muss mindestens an fünf Tagen und insgesamt 45 Stunden in der Woche für jedermann geöffnet werden. Auch darf der Eintritt nur 25 Prozent über den durchschnittlichen Preisen anderer Frankfurter Bäder liegen.

Im Internetangebot der Beteiligten Anbieter („Hilton“ und „Fitness First“) ist kein Hinweis auf eine möglich öffentliche Nutzung zu finden.

Dies vorangestellt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Ist die Möglichkeit der öffentlichen Nutzung zu den vorab genannten Zeiten und Preisen weiterhin möglich?

2. In welcher Weise informiert der Magistrat die Öffentlichkeit über dieses das Allgemeinheit zur Verfügung stehende Angebot?

3. In welcher Weise wird das Angebot nach Ablauf der im Vertrag genannten 30 Jahre fortgeführt?

4. Wer ist nach Ablauf der 30 Jahre für die Sicherstellung des Denkmalschutzes zuständig, bzw. wer muss für die Finanzierung aufkommen?

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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Rathenauplatz - Wie ist der Status zur Lichtstele

Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie ist der derzeitige Status der Lichtstele auf dem Rathenauplatz? Was müsste getan werden, um diese wieder in Betrieb zu nehmen? Wie hoch wären – geschätzt – die Betriebskosten?

2. Gibt es derzeit weitere Planungen oder Umsetzungen zur Verschönerung/Verbesserung von Rathenauplatz, Goetheplatz und Roßmarkt?

Symbolbild von flickr-Nutzer Steven Isaacson ist lizensiert unter CC SA 2.0

Begründung:

Rathenauplatz, Goetheplatz und Roßmarkt sind derzeit in den Abendstunden sehr dunkel und wenig belebt, obwohl Lichtelemente diese Plätze eigentlich beleben sollten.