Schlüsselübergabe: Museum of Modern Electronic Music kann endlich Realität werden
"Mit der Übergabe der Schlüssel durch den Magistrat kann das Museum of Modern Electronic Music (MOMEM) endlich Realität werden", freut sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer, Manuel Stock: "Das MOMEM an der Hauptwache wird die Frankfurter Musik- und Kulturlandschaft bereichern.
Gleichzeitig wird der gemeinhin als "Loch" bezeichnete Eingang zur B-Ebene endlich für die Menschen attraktiver gestaltet."
"Es waren wir GRÜNE die dafür gesorgt haben, dass das MOMEM im Koalitionsvertrag verankert wurde", erinnert Manuel Stock. "Trotzdem wurde es seitens der Stadt lange Zeit ruhig um das Projekt, da sich im 2016 neu zusammengesetzten Magistrat niemand für das Projekt zuständig fühlte.
Wir haben das Projekt innerhalb der Koalition und gegenüber den zuständigen Dezernaten immer wieder ins Gespräch gebracht und auf eine Umsetzung gedrängt.
Umso mehr freuen wir uns, dass es jetzt endlich losgehen kann. Im Rahmen eines Innenstadtspaziergangs konnten wir vor drei Jahren bereits einen guten Eindruck in das Konzept gewinnen.
Wir wünschen dem MOMEM viel Erfolg in den kommenden Jahren." Im November 2015 hatten Bürgermeister Olaf Cunitz und Kulturdezernent Felix Semmelroth mit den "Friends of MOMEM" eine Vereinbarung für das MOMEM in den seinerseits noch vom Kindermuseum genutzten Räumen in der Zwischenebene der Hauptwache unterzeichnet.
Wegweisendes Urteil gegen egoistische Falschparker
Die GRÜNEN im Römer begrüßen das aktuell bekannt gewordene Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main gegen einen Falschparker, der eine Stunde lang Straßenbahnschienen blockierte.
Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) hatte die ihr entstandenen Kosten für den Ersatzverkehr mit Taxen in Höhe von rund 1.000 Euro erfolgreich eingeklagt. (Az.: 32 C 3586/16(72)).
"Dank der Klage der VGF muss ein Autofahrer jetzt für sein absolut rücksichtsloses Verhalten gegenüber einer großen Anzahl anderer Verkehrsteilnehmenden die finanziellen Konsequenzen tragen. Parken auf Straßenbahnschienen ist keine Lappalie und wir setzen darauf, dass das Urteil zu einer Verhaltensänderung von Falschparkern führt", so Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer.
"Es ist eben nicht mit dem viel zu günstigen "Ticket" über 10 oder 20 Euro getan, sondern der tatsächlich entstandene Schaden kann dem Verursacher in Rechnung gestellt werden.
Allerdings ist nur der Schaden der VGF abgedeckt - der Schaden, den die vielen betroffenen Fahrgäste durch die Verspätung erleiden, käme eigentlich noch obendrauf", so Siefert weiter.
"Wir ermuntern die VGF ausdrücklich in Zukunft rigoros jeden durch Falschparker entstandenen Schaden einzuklagen. Dann werden die Folgen so schmerzhaft, dass jeder sich in Zukunft zweimal überlegt, ob er das Auto nur mal "kurz" auf den Schienen abstellt."
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Hässliche Teerflecken auf dem Pflaster der Zeil und Konstablerwache, Teil II
Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, dem Magistrat im Lichte einer Stellungnahme ST 721 vom 09.04.2018 folgende zusätzliche Fragen zu stellen:
Der Magistrat berichtet, dass der vorhandene Plattenbelag u. a. durch Reinigungsfahrzeuge, Zulieferverkehr und Einsatzfahrzeuge der Rettungskräfte befahren wird. Dabei überlaste das Gewicht der verwendeten Fahrzeuge die Tragfähigkeit des vorhandenen Plattenbelags. Dies vorangestellt, fragt der Ortsbeirat:
1. War dem Magistrat vor und während er Planungsphase zur Neugestaltung der Zeil und ihrer Nebenstraßen bekannt, dass dieser Bereich auch von Reinigungsfahrzeugen, Zulieferverkehr und Einsatzfahrzeugen der Rettungskräfte befahren wird und das deren Gewicht die Tragfähigkeit des Belags übersteigt?
2. Wie sinnvoll ist es, schadhaft gegangene Platten zu ersetzen und damit dem gleichen Bruchrisiko auszusetzen, anstatt die Ursache der Schäden (nicht ausreichend Tragfähigkeit des Belags, zu schwere Fahrzeuge) zu beseitigen?
3. Wurde die Verursacherin der Schäden an der Rinnenentwässerung festgestellt und wird diese die Reparaturkosten zu übernehmen haben?
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Fahrradabstellmöglichkeiten am Schauspielhaus
Der Magistrat wird aufgefordert im Bereich des Schauspielhauses am Willy-Brandt-Platz ausreichende Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern errichten zu lassen.
Begründung:
Die bisherigen Abstellplätze mit genügender Anschließmöglichkeit reichen bei weitem nicht aus.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Ausschilderung von Stationen des öffentlichen Nahverkehrs
Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb des Ortsbezirks mehr Schilder mit Hinweis auf fußläufig erreichbare
• S-Bahn-Stationen
• U-Bahn-Stationen
• stark frequentierte Straßenbahnhaltestellen mit Umsteigemöglichkeit
aufstellen zu lassen.
Begründung:
Während oberirdische Verkehrsmittel und hier die Straßenbahn – wegen Schiene und Oberleitung – im allgemeinen gut und leicht zu finden sind, gestaltet sich das Auffinden der U- und S-Bahn – besonders für ortsfremde Personen – eher schwierig. Ein vermehrtes Aufstellen von Hinweisen zu den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln – in anderen Städten durchaus üblich – erleichtert Orientierung und das Auffinden.
Mehr»Mögliche Diesel-Fahrverbote: Blaue Plakette für saubere Luft
Angesichts der gesundheitsschädlichen Belastung der Frankfurter Luft mit Stickstoffdioxid, der Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte und möglichen Diesel-Fahrverboten hat sich die GRÜNE-Fraktion erneut für die Einführung einer Blauen Plakette ausgesprochen.
"Wer pauschale Fahrverbote in den Städten vermeiden will, muss den Kommunen die Blaue Plakette an die Hand geben. Die Blaue Plakette, und damit eine Umweltzone Plus mit sukzessivem Ausschluss dreckiger Diesel, ist der beste Weg für saubere Luft in den hoch belasteten Städten. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, endlich die Blaue Plakette einzuführen und die Nachrüstung der Diesel auf Kosten der Automobilhersteller anzupacken", erklärt der Fraktionsvorsitzende Manuel Stock: "Die Interessen der Autolobby dürfen nicht länger über die Gesundheit der Menschen gestellt werden."
"Das Verhalten der Bundesregierung gefährdet nicht nur die Gesundheit der Menschen, wie eine Studie des Umweltbundesamtes vom März 2018 wieder deutlich macht, sie gibt auch niemandem Planungssicherheit. Die Einführung der Grünen Plakette war erfolgreich, alle prophezeiten Schreckensszenarien sind ausgeblieben", erinnert Stock. "Saubere Luft muss endlich der entscheidende Orientierungspunkt für die Politik werden - und nicht das veraltete Leitbild einer autogerechten Stadt: Mehr Platz für Menschen und weniger für Autos. Als einen wichtigen Baustein für die Mobilitätswende unterstützen wir daher auch den Radentscheid Frankfurt."
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Unterlassene Geschwindigkeitskontrollen in Battonstraße und Stoltzestraße
Seit Jahren erreichen den Ortsbeirat Klagen über zu schnelles Fahren in den Wohnstraßen Allerheiligenstraße, Battonnstraße und Stoltzestraße. Nicht nur Bewohnerinnen und Bewohner melden regelmäßig Gefahren, sondern auch Vertreterinnen und Vertreter von Kindereinrichtungen oder Gewerbetreibende.
Umso verwunderlicher ist, dass auch in 2017 laut der mit ST 573 am 09.03.2018 vorgelegten Übersicht von durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen lediglich die Allerheiligenstraße mit immerhin 41 Messungen berücksichtigt wurde, welche zu 3.310 Verwarnungen / Anzeigen führten. Dies ist die höchste Anzahl an Anzeigen / Verwarnungen an einem Messpunkt im Ortsbezirk 1.
Die überdurchschnittlich hohe Übertretungsquote von 14,2% in der Allerheiligenstraße bestätigt den Eindruck von vielen Anwohnerinnen und Anwohnern der direkt folgenden Stoltzestraße, dass dort nicht minder schnell (und laut) gefahren wird.
Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, die Geschwindigkeiten in der Stoltzestraße und Battonnstraße ebenfalls regelmäßig überwachen zu lassen und dem Ortsbeirat zeitnah über die Ergebnisse zu berichten.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Besseres Schulessen im Ortsbezirk 1 - Lieber gesund und aus der Region - nicht von Großkonzernen
Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, dem Magistrat folgende Fragen zu stellen:
1. In welchen Schulen des Ortsbezirks ist innerhalb der nächsten 2 Jahre mit Neuausschreibungen für schulische Verpflegung zu rechnen?
2. In welcher Weise wird der Magistrat sicherstellen, dass verstärkt Anbieter von:
(a) Lebensmitteln von Erzeugern aus der Region,
(b) biologisch und tierschutzgerecht erzeugten Lebensmitteln,
(c) frisch gekochten Gerichten,
(d) gesundheitsfördernden, also z. B. zuckerfreien, nicht frittierten, vollwertigen und
rohkosthaltigen Lebensmitteln
im Bieterverfahren berücksichtigt werden können?
3. Wie wird die Schulgemeinschaft an der Aufstellung der Ausschreibungskriterien beteiligt?
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Eine Post für Allerheiligenviertel oder Altstadt
Zur Verbesserung der Lebensqualität in den bewohnten Innenstadtbereichen Allerheiligenviertel und Altstadt, sowie zur Entlastung der notorisch unterbesetzten Postfiliale Zeil wird der Magistrat aufgefordert, sich bei der Deutschen Post für die Einrichtung einer (privat geführten) Postfiliale im Allerheiligenviertel oder in der Altstadt einzusetzen.
Begründung:
Empfängerinnen und Empfänger von Paketen werden von der Post zur Abholung von Paketen aus der Innen- oder Altstadt in die Sonnemannstraße gegenüber der EZB geschickt. Obwohl dort meist nur 2 Schalter besetzt sind, gibt es kaum Wartezeiten. Ein Vorteil gegenüber den dreist langen Wartezeiten im Postamt auf der Zeil. Trotzdem ist der Weg für viele Menschen deutlich zu weit und zu umständlich. Daher wäre die Einrichtung einer Postfiliale in einem Einzelhandelsgeschäft in den genannten Bereichen sinnvoll und würde den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. Dies würde auch das lokale Gewerbe in den Wohngegenden unterstützen.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Umleitungsmaßnahmen nach Sperrung der nördlichen Mainuferstraßen
Der Magistrat hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl an Erfahrungen und Daten zum Straßenverkehr gesammelt und erhoben sowie daraus Prognosen zum etwaigen Verlauf im Falle von Umleitungen erstellt bzw. ist dazu in der Lage, diese erstellen zu lassen.
Dies vorangestellt wird der Ortsvorsteher aufgefordert, dem Magistrat im Zusammenhang mit der geplanten und auch vom Ortsbeirat begrüßten Sperrung der nördlichen Mainuferstraßen folgende Fragen zu stellen:
1. Wird der Magistrat Ausweichrouten einrichten oder empfehlen lassen? Wenn ja, welche
sind dies? Wenn nein, warum nicht.
2. Welche Ausweichstrecken kommen inner- und außerhalb des Ortsbezirks 1 erfahrungsund/
oder erwartungsgemäß im Zuge der geplanten Sperrung in Frage?
3. Von wie vielen Fahrzeugen werden die nördlichen Mainuferstraßen zur Zeit täglich durchschnittlich
je Richtung genutzt?
4. Wird der Magistrat Maßnahmen ergreifen, um zu vermeiden, dass sich zusätzliche verkehrliche
Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner in der Allerheiligenstraße, Stoltzestraße, Battonnstraße und Berliner Straße ergeben? Wenn ja, welche im Einzelnen?
Wenn nein, was sind die Gründe hierfür?
5. Welche Schritte wird der Magistrat unternehmen, um Verkehrslasten des Individualverkehrs
insgesamt auf dieser Strecke zu reduzieren? Hiermit sind insbesondere gemeint:
Verlagerung des Pendlerverkehrs auf den ÖPNV und Förderung des Radverkehrs (gerade
in diesem Abschnitt und den Anschlussrouten).
6. Ist mit zusätzlichen Behinderungen der Straßenbahn in der Battonnstraße zu rechnen?
Wenn ja, was wird der Magistrat vorbeugend und begleitend dagegen unternehmen? Wenn nein, warum ist nicht mit zusätzlichen Behinderungen der Straßenbahn zu rechnen, obwohl diese schon heute dort oft im Stau steckt und bei zusätzlichem Individualverkehr sich diese Situation verschlimmern dürfte?
7. Durch Zunahme des Individualverkehrs in der Berliner Straße, Battonnstraße, Stoltzestraße
und Allerheiligenstraße wird sich eine höhere Trennungswirkung in den Wohnquartieren
ergeben. Was wird der Magistrat unternehmen um diese die Lebensqualität
mindernde und jetzt schon als starke Belastung empfundene Trennungswirkung durch z.B. zusätzliche Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende zu minimieren?