Strank benutzt Verstorbene für interne Wahlkämpfe
Andreas Laeuen, Sprecher der GRÜNEN im Ortsbeirat 1 erklärt:
"Der scheidende Ortsvorsteher kann nicht behaupten, eine überragende Mehrheit würde seinen Vorschlag, einen Teil des Vorplatzes nach Oskar-Schindler zu benennen, mittragen. Mit der Fraktion der GRÜNEN jedenfalls hat er nicht gesprochen. Unserer Einschätzung nach, lehnt eine überragende Mehrheit das Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt ab. Die GRÜNEN unterstützen Benennungen grundsätzlich nicht, solange die Frage der Gestaltung von Straßen und Plätzen nicht geklärt ist. Für diesen Fall fordern wir eine dem Namen gerecht werdende Gestaltung.
Dazu soll es einen künstlerischen Wettbewerb geben, um dem Ort die notwendige Würde zu verleihen. Das Wirken von Emilie Schindler muss ebenfalls gewürdigt werden. Die Lebensleistung der Ehefrau darf nicht einfach unter den Tisch fallen. Denkbar wäre z.B. einen Ort nach dem Ehepaar zu benennen. Die Selbstverpflichtung, Straße und Plätze vorwiegend nach Frauen zu benennen unterstützen wir weiterhin.
Unbedingt muss auch die Eigentümerin Deutsche Bahn ins Boot geholt werden. Herr Strank behauptet, er hätte sich mit der Bahn abgestimmt. Die GRÜNEN dagegen haben erfahren, dass sich die Deutsche Bahn erst nach der Bundestagswahl dazu auslassen kann, da man nicht in die Tagespolitik eingreifen möchte. Schriftliche Zusagen der Bahn hat Strank nicht vorlegen können. Schon am Rande der letzten Sitzung waberte der Antrag in den Reihen. Viele hofften, dass der Name Schindler aus dem Wahlkampf heraus gehalten und jeder Missklang im Zusammenhang mit dem Namen Schindler abgewendet werden kann. Herr Strank missbraucht den Namen in seinem innerparteilichem Ringen um seine Kandidatur für den Bundestag. Sein einziges Ziel ist es, die Delegierten des Parteitages für sich zu gewinnen. Würde Strank es gut und ernst meinen, dann hätte er sich im Vorfeld mit den Fraktionen abgestimmt und jede Irritation vermieden.
Genauso sorglos ist Strank schon mit dem Namen Hilmar Hoffmann umgegangen. Ohne Abstimmung mit Familie oder Stadtpolitik schlug er vor, die Untermainbrücke nach Hilmar Hoffmann zu benennen. Die grauenhafte Namenshistorie dieser Brücke hätte eine Abstimmung zunächst mit der Familie, dann aber auch mit dem benachbartem Ortsbeirat unbedingt erforderlich gemacht. Folge: Das Anliegen ruht in der Versenkung. Nun benutzt Strank erneut Verstorbene für seine Wahlkämpfe."
Mehr»Unser Kandidat auf Platz 4 stellt sich vor: Andreas Laeuen
Was möchtest Du im Ortsbeirat in den kommenden Jahren erreichen?
Ich wünsche mir zuallererst mehr Beteiligung der Bürgerschaft. Dabei kommt nicht immer das raus, was man sich wünscht oder vorstellt. Aber vermeidbare Desaster wie z. B.die missglückte Sperrung des Mainkai können vermieden werden, wenn Politik auf die Leute vor Ort hört. In Zeiten von Corona, Fake-News und Klimakrise ist es notwendig, viele an kommunalen demokratischen Prozessen zu beteiligen.
Welche Deiner Stärken und Erfahrungen sind für Deine lokalpolitische Arbeit besonders relevant?
Ich durfte einige Jahre Erfahrung sammeln, das hilft manchmal im Behördengestrüpp. Gleichzeitig bringen sich immer mehr Menschen - gerade bei den Grünen - ein. Das ist gut so und der kommende Ortsbeirat wird da einiges anbieten. Das Zusammenspiel von Erfahrung und frischem Wind wird den Ortsbeirat beflügeln.
Unsere Stadtteile sind verschieden. Welcher Ort darin repräsentiert den Bezirk in seiner Gesamtheit am besten?
Unsere Stadtteile lassen sich nicht in einen Topf werfen. Wenn ich im Gallus unterwegs bin, befinde ich mich in einer ganz anderen Welt als in der Altstadt, dem Bahnhofs- oder Europaviertel. Selbst die Quartiere z. B. im Gutleut unterscheiden sich, siehe Wurzelsiedlung, Westhafen und rund um Schön- oder Rottweiler Platz.
An welchem Ort in Frankfurt hältst Du Dich am meisten auf?
Frankfurt ist mein Mittelpunkt. Ich wohne seit 1982 in der Innenstadt. Neben Wohnung und Arbeitsplatz gibt es Lieblingsorte, wie z. B. das Mainufer, die begrünten Innenhöfe der Altstadt oder die vielfältige Frankenallee.
Andreas Laeuen: Platz 4 der Liste von Bündnis 90/Die Grünen für den Ortsbeirat 1
Kontakt: Andreas.Laeuen(at)Gruene-Altstadt.de
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Westhafenplatz, ein öffentlicher Platz mit Verbindungsfunktion - aber nicht für alle
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür sorge zu tragen, dass:
- Die groben Pflastersteine im Bereich des Westhafenplatzes durch ein leicht begehbares Pflaster ausgetauscht wird, um insbesondere Menschen mit eingeschränkter Mobilität ein besseres Gehen bzw. Befahren (mit Rollstuhl oder Rollator) zu ermöglichen.
- Endlich eine sichere und zumutbare Querungsmöglichkeit über die Straße Unter der Friedensbrücke, die Bahngleise und Speicherstraße zur Schleusenstraße geschaffen wird.
Begründung:
Der Bereich des Westhafenplatzes wird von sehr vielen Menschen aus dem Gutleut auf ihrem Weg zum Main genutzt. Das große grobe Kopfsteinpflaster sorgt für unnötige Behinderungen. Die Ausgestaltung des Pflasters ist unvereinbar mit dem Europäischem Rechtsakt zur Barrierefreiheit.
Der fehlende Übergang in Höhe der Schleusenstraße führt dazu, dass unzählige Menschen auf ihren täglichen Wegen die beiden Straßen und die Gleise kreuzen. Hier stellt nicht etwa der Bahnverkehr eine Gefahr dar, sondern der zu schnelle Autoverkehr in diesem Bereich. Der nur gelegentliche stattfindende Schienenverkehr wird hier ohnehin im Schritttempo und mit eingeschaltetem Läutewerk abgewickelt, so dass Querungshilfen nur über die Fahrbahnen erforderlich sind.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Weniger gefährlich - bessere Luft - geringer Lärm: Tempo 30 in der gesamten Speicherstraße und adäquate Radwege schaffen
Der Magistrat wird aufgefordert, die gesamte Speicherstraße in beiden Richtungen mit Tempo-30 auszuschildern. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert in diesem Bereich benutzbare, sichere und ausreichend breite Radwege anlegen zu lassen, die gegen das Falschparken zu sichern sind.
Begründung:
Die Straße wird von der Bevölkerung an vielen Stellen gequert. Gleichzeitig wird die Straße stark befahren. Dies leider auch von Personen die Fahrzeuge mit PS-Zahlen nutzen, die den IQ des Fahrzeughaltenden bei weitem übersteigen. Letzteres demonstrieren sie lautstark und aggressiv mit ihrer Fahrweise. Die Straße verleitet mit ihren teilweise 2 Fahrspuren sehr leicht zum Rasen. Der Unfall in der Oskar-von-Miller-Straße verdeutlicht, dass Straßen in diesem Format lebensgefährlich sein können.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Raser im Ortsbezirk nach dem Unfall vom 21.11.2020 in der Oskar-von-Miller-Straße
Am Samstag, den 21.11.2020, ereignete sich ein tragischer Unfall in der Oskar-von-Miller-Straße, wenige Meter vom Ortsbezirk 1 entfernt, bei dem zwei Menschen starben und ein Mensch schwer verletzt wurde. Dieser Unfall hätte sich auch anderswo ereignen können, beispielsweise in der Berliner Straße, der Mainzer Landstraße, auf der Europa-Allee, auf dem Mainufer oder auf dem Anlagenring.
Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:
- Verbände wie Fuss e.V. und der Verkehrsclub Deutschland fordern nicht erst seit dem 21.11. die Einführung von flächendeckendem Tempo 30 in der Innenstadt. Wie ist die Meinung des Magistrats im Lichte des oben erwähnten tragischen Unfalls hierzu?
- Der Unfallwagen war ein sogenannter „Sportgeländewagen“ und nach seinem serienmäßig veränderten und individualisierten Äußeren zu urteilen ein typisches Fahrzeug wie es Autoposer nutzen. Derartige Fahrzeuge, wie auch „Sportwagen“ und „schwarze Limousinen“ fahren immer wieder mit weit überhöhter Geschwindigkeit durch den Ortsbezirk. Wird der Magistrat an seiner Strategie zur Verfolgung dieser Gruppe etwas ändern? Wenn ja, was genau?
- Immer wieder lehnt der Magistrat die im Ortsbeirat beantragten Temporeduzierungen ab. Er antwortet dann beispielsweise, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit nur im Einzelfall erlaubt sei, und dass „keine das allgemeine Risiko erheblich übersteigende qualifizierte Gefahrenlage“ besteht, so bspw. in ST 2016 aus dem Jahr 2020. Das klingt nach einem Unfall mit zwei Toten wie blanker Hohn. Wird der Magistrat zukünftig sensibler mit Anträgen des Ortsbeirats umgehen und insbesondere bei schlecht einsehbaren Situationen zu einer anderen Einschätzung kommen?
- Wird der Magistrat in Bezug auf stationäre und mobile Geschwindigkeitskontrollen eine Neueinschätzung der Priorisierung und eine stärkere Überwachung des Verkehrs anstreben?
Begründung:
Links:
• www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/zwei-tote-bei-unfall-in-frankfurt-mann-faehrt-in-fussgaengergruppe-17064383.html
• www.fr.de/frankfurt/frankfurt-suv-tragoedie-unfall-toedlich-raser-menschen-halten-mahnwache-90110955.html
• www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-raser-bmw-suv-raserei-polizei-ostend-unfall-hohe-geschwindigkeit-tote-zr-90109180.html
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Tempo 30 und Radweg Mainkai
Der Magistrat wird aufgefordert, dringlich und daher schnellstmöglich die vom Ortsbeirat beschlossenen Vorlagen OM 6522 vom 13.09.2020 (Radwege zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke) sowie OM 6677 vom 20.10.2020 (Tempo-30 und Geschwindigkeitskontrollen) umzusetzen.
Begründung:
Ein weiteres Verzögern von OM 6522 ist unerwünscht und nicht nachvollziehbar. Notfalls können Pop-Up-Radwege eingerichtet werden und ein paar Tempo 30-Schilder lassen sich auf dem Bauhof sicherlich auch noch finden. Die Ampeln sind ohnehin nicht getaktet, sodass es keinen Grund gibt, nicht wenigstens Tempo 30 einzuführen. Der Magistrat muss nun dringend diesen (ggf. temporären) Kompromiss aus OM 6522 umsetzen.
An Gefahrensituationen mangelt es weiterhin nicht, weshalb OM 6677 (Tempo-30 und Geschwindigkeitskontrollen) umgehend umgesetzt werden soll. Das Überqueren der Ampeln ist, vor allem in den Abendstunden, ein besonderes Wagnis. Das gefahrene Tempo ist häufig viel zu hoch, und die Akzeptanz der Verkehrsregeln nicht immer gegeben. Die Ampeln werden häufig noch bei „Dunkel-Rot“ überfahren. Der Mainkai mutiert immer mehr zu einer Raserstrecke für Poser und LKW’s. Dort mit dem Rad zu fahren oder zu Fuß zu gehen ist sehr gefährlich, weshalb die beantragten Maßnahmen dringlich sind.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Mehr Platz, mehr Sicherheit für die Lahnstraße zwischen Krifteler und Schwalbacher Straße
Die Fahrbahnen der Lahnstraße sind in diesem Abschnitt ziemlich breit, trotzdem wird auf dem Gehweg geparkt. Dies hat zur Folge, dass Fußgehende auf die Straße ausweichen müssen.
Die vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass:
- Fahrzeuge im genannten Abschnitt ausschließlich im Straßenbereich und nicht mehr auf dem Gehweg zum parken abgestellt werden können.
- Behinderungen durch verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge regelmäßig geahndet werdem.
- Fahruntüchtige Fahrzeuge umgehend entfernt werden.
Begründung:
Das grundsätzlich verbotene Parken auf dem Gehweg gefährdet und behindert den Fußverkehr und stellt insbesondere für Kinder eine große Gefahr dar. Dabei spielt es kaum eine Rolle, ob das Gehwegparken durch eine Beschilderung „legalisiert“ wurde oder nicht. In den meisten Fällen werden die Fahrzeuge so abgestellt, dass Fußgehende nicht genügend Platz haben. Vielmehr wird mehr darauf geachtet, dass die Fahrbahn durch das teilweise auf dem Gehweg abgestellte Fahrzeug nicht eingeengt wird. Markierungen – sofern überhaupt vorhanden – werden großzügig ignoriert.
In den Verwaltungsvorschriften (VwV) der StVO steht seit der Fassung vom 17. Juli 2009 zum Zeichen 315: „Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt, die Gehwege und die darunter liegenden Leitungen durch die parkenden Fahrzeuge nicht beschädigt werden können und der Zugang zu Leitungen nicht beeinträchtigt werden kann.“ Nach den gültigen Straßenbau-Richtlinien muss ein solcher Gehweg(rest) mindestens 2,20 Meter breit sein. Diese Gehwegbreite ist im beschriebenem Abschnitt der Lahnstraße so gut wie gar nicht gegeben und offensichtlich waren oder sind der Behörde die einschlägigen Verwaltungsvorschriften zur StVO nicht immer gegenwärtig.
Die Rückverlegung des Parkens auf die Straße trägt auch zur Verringerung der gefahrenen Geschwindigkeit bei, was ein weiterer Beitrag zur Sicherheit, der Lärmreduzierung und der Minderung von Luftschadstoffen im Wohnquartier bedeutet.
Foto: Privat
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Mehr Grün für die Lahnstraße im Bereich zwischen Krifteler und Schwalbacher Straße
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der Lahnstraße im Abschnitt zwischen Krifteler Straße und Schwalbacher Straße eine möglichst hohe Anzahl an Bäumen gepflanzt wird.
Begründung:
Das Gallus ist in Bezug auf Fläche und Bevölkerungszahl mit Grünflächen und Straßenbäumen unterversorgt. Der Stadtteil wuchs in den letzten Jahren stark und wächst auch weiter. Daher muss jede Chance zur Begrünung ergriffen werden. Die Gehewege in diesem Bereich der Lahnstraße bieten sich dazu an, zumal die anderen Abschnitte der Straße bereits mit Bäumen bepflanzt wurden.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Beschleunigung Buslinien 30 und 36 im Bereich Kurt-Schumacher-Straße, Börneplatz
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen dass die Busse in dem im Betreff genanntem Bereich bei Annäherung der Busse an den Beginn, als auch in der Gegenrichtung dem Ende der mittig gelegenen Busspur unverzüglich „grün“ erhalten
Begründung:
Die Busse werden in diesem Bereich immer wieder durch die Lichtsignalanlage aufgehalten. Durch eine intelligente Steuerung der Anlage kann eine Beschleunigung dieser Busse erreicht und deren Attraktivität gesteigert werden.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Tempo- und Rotlichtüberwachung Flößerbrücke / Obermainanlage
Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der LSA Flößerbrücke / Obermainanlage sowohl die gefahrenen Geschwindigkeiten, als auch Rotlichtverstöße überwachen und ahnden zu lassen. Dem Ortsbeirat ist zeitnah über die Ergebnisse zu berichten.
Begründung:
Im Zusammenhang mit dem schrecklichem Unfall mit 2 Toten und Schwerverletzten wird von der Bevölkerung über eine gehäufte Zahl von Verkehrsverstößen in diesem Bereich berichtet. Da die Flößerbrücke im Kreuzungsbereich mit 4 Fahrspuren ausgerüstet ist und damit deutlich zu breit ausgebaut wurde, sind die beim Ortsbeirat eingegangenen Schilderungen auch nicht abwegig und decken sich im Übrigen mit eigenen Beobachtungen.