BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In den vergangenen Monaten wurde eine Vielzahl von Überwachungs- und Sicherheitsgesetzen im Bund und den Ländern beschlossen. Dazu gehört die Ausweitung von elektronischen Fußfesseln, Telekommunikationsüberwachung, Videoüberwachung, Vorbeugehaft, Vorratsdatenspeicherung, zentraler Zugriff auf Bilder von Personalausweisen. Dazu gehört auch der aktuelle Gesetzentwurf zu den Befugnissen des hessischen Verfassungsschutzes („Hessentrojaner“). Eine gesellschaftliche Debatte zu diesen Maßnahmen hat kaum stattgefunden. Es ist aber unter KriminologInnen und JuristInnen umstritten, ob die durchgeführten und noch beabsichtigten Gesetzesänderungen angesichts terroristischer Bedrohungen und anderer Gefahren dazu geeignet sind, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main lädt deshalb ein zu einer Podiumsdiskussion am Dienstag 30.01.2018 ab 19.00 Uhr im  Bürgerhaus Gutleut (Raum Westhafen) , Rottweiler Straße 32, 60327 Frankfurt (Nähe U- und S-Bahn-Station Hauptbahnhof und Straßenbahnhaltestelle Baseler Platz). TeilnehmerInnen der Podiumsdiskussion sind Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a. D.) undPeter Löwenstein (IT-Experte) sowieThomas Klee, Moderation (ehemaliger Redakteur des Hessischen Rundfunks)Wir würden uns freuen, Sie bei dieser Veranstaltung begrüßen zu können.

28.01.18 –

In den vergangenen Monaten wurde eine Vielzahl von Überwachungs- und Sicherheitsgesetzen im Bund und den Ländern beschlossen. Dazu gehört die Ausweitung von elektronischen Fußfesseln, Telekommunikationsüberwachung, Videoüberwachung, Vorbeugehaft, Vorratsdatenspeicherung, zentraler Zugriff auf Bilder von Personalausweisen. Dazu gehört auch der aktuelle Gesetzentwurf zu den Befugnissen des hessischen Verfassungsschutzes („Hessentrojaner“).

Eine gesellschaftliche Debatte zu diesen Maßnahmen hat kaum stattgefunden. Es ist aber unter KriminologInnen und JuristInnen umstritten, ob die durchgeführten und noch beabsichtigten Gesetzesänderungen angesichts terroristischer Bedrohungen und anderer Gefahren dazu geeignet sind, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main lädt deshalb ein zu einer Podiumsdiskussion am Dienstag 30.01.2018 ab 19.00 Uhr im  Bürgerhaus Gutleut (Raum Westhafen) , Rottweiler Straße 32, 60327 Frankfurt (Nähe U- und S-Bahn-Station Hauptbahnhof und Straßenbahnhaltestelle Baseler Platz).

TeilnehmerInnen der Podiumsdiskussion sind

• Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a. D.) und
• Peter Löwenstein (IT-Experte) sowie
• Thomas Klee, Moderation (ehemaliger Redakteur des Hessischen Rundfunks)Wir würden uns freuen, Sie bei dieser Veranstaltung begrüßen zu können.