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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Gehweg Mainzer Landstraße 13: Privat oder öffentlich?

Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob die im Bereich der Mainzer Landstraße aufgestellten Verbotsschilder mit den zuständigen Abteilungen der Stadtverwaltung abgesprochen sind. Wenn ja: 1. Für welchen Zeitraum wurden diese Schilder genehmigt?2. Aus welchem Grund wurde Genehmigung erteilt?3. Handelt es sich bei der Fläche um Privatgelände?4. Handelt es sich bei den Bäumen um Privatbesitz?5. Wem gehören die Schutzgitter?6. Liegen für Bäume und Schutzgitter Genehmigungen vor? Wenn nein: 1. Haben diese Schilder für die Allgemeinheit irgendwelche Rechtskraft?2. Wird der Magistrat für eine umgehende Beseitigung sorgen?3. Welche Schritte unternimmt der Magistrat, um Nachahmer abzuschrecken?

10.08.17 –

Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob die im Bereich der Mainzer Landstraße aufgestellten Verbotsschilder mit den zuständigen Abteilungen der Stadtverwaltung abgesprochen sind.

Wenn ja:

1. Für welchen Zeitraum wurden diese Schilder genehmigt?
2. Aus welchem Grund wurde Genehmigung erteilt?
3. Handelt es sich bei der Fläche um Privatgelände?
4. Handelt es sich bei den Bäumen um Privatbesitz?
5. Wem gehören die Schutzgitter?
6. Liegen für Bäume und Schutzgitter Genehmigungen vor?

Wenn nein:

1. Haben diese Schilder für die Allgemeinheit irgendwelche Rechtskraft?
2. Wird der Magistrat für eine umgehende Beseitigung sorgen?
3. Welche Schritte unternimmt der Magistrat, um Nachahmer abzuschrecken?

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Andreas Laeuen | Anträge | Bahnhofsviertel | Innenstadt | Ortsbeirat

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