BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17.09.22 –

Zunehmend wird das Bahnhofsviertel als rechtsfreier Raum wahrgenommen. Dies ist auch an der Art und Weise abzulesen, wie dort gefahren und geparkt wird. Ständig sind Gleise und Haltestellen der Straßenbahn, Gehwege, Einfahrten, ohnehin kaum vorhandene Radwege oder Fahrbahnen - auch in zweiter Reihe - zugeparkt. Die Warnblinkanlage dient offenbar flächendeckend als Parkausweis. Mitarbeitende der städtischen Verkehrsüberwachung sagen, dass das Bahnhofsviertel mit dem gleichem Personalschlüssel überwacht wird wie das übrige Stadtgebiet. Dies wird der Problemlage im Viertel in keiner Weise gerecht. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Bahnhofsviertel insbesondere in den problematischen Bereichen deutlich ausweiten zu lassen und – sofern notwendig – bei der Erfüllung dieser in die ganze Region ausstrahlenden Aufgabe die Landespolizei um Unterstützung zu bitten.