BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll bereits in zwei Wochen von der Bundesregierung verabschiedet werden… Es ist höchste Zeit, gegen die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation aktiv zu werden!“ Das meldet netzpolitik.org in einem Beitrag vom 15.05.2015. Der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ aus dem Hause Maas (Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz; SPD) wurde von netzpolitik.org veröffentlicht. Mit diesem Gesetzentwurf sollen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgehebelt und ein Instrument zur Massenüberwachung wiederbelebt werden. Deshalb: Am 30. Mai nach Frankfurt kommen und teilnehmen an der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit. Gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen die Bespitzelung durch in- und ausländische „Sicherheitsorgane“ und für die Verteidigung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. 13.00 Uhr: Auftaktkundgebung am Wiesenhüttenplatz (Nähe Hauptbahnhof) Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt 15.30 Uhr: Abschlusskundgebung am Opernplatz. Veranstalter: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Deutscher Jounalistenverband (DJV) Landesverband Hessen, dieDatenschützer Rhein Main, Die Linke Landtagsfraktion Hessen, Digitalcourage e.V., Neue Geldordnung, Neue Liberlae, Piratenpartei Hessen Weitere Unterstützer: Bündnis Demokratie statt Überwachung, Business Crime Control e.V., Gewerkschaft ver.di - Landesfachbereichsvorstand (08) Medien Hessen, Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen 

20.05.15 –

„Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll bereits in zwei Wochen von der Bundesregierung verabschiedet werden… Es ist höchste Zeit, gegen die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation aktiv zu werden!“

Das meldet netzpolitik.org in einem Beitrag vom 15.05.2015. Der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ aus dem Hause Maas (Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz; SPD) wurde von netzpolitik.org veröffentlicht. Mit diesem Gesetzentwurf sollen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgehebelt und ein Instrument zur Massenüberwachung wiederbelebt werden.

Deshalb: Am 30. Mai nach Frankfurt kommen und teilnehmen an der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit.

• Gegen Vorratsdatenspeicherung,
• gegen die Bespitzelung durch in- und ausländische „Sicherheitsorgane“ und
• für die Verteidigung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.

• 13.00 Uhr: Auftaktkundgebung am Wiesenhüttenplatz (Nähe Hauptbahnhof)
• Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt
• 15.30 Uhr: Abschlusskundgebung am Opernplatz.

Veranstalter: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Deutscher Jounalistenverband (DJV) Landesverband Hessen, dieDatenschützer Rhein Main, Die Linke Landtagsfraktion Hessen, Digitalcourage e.V., Neue Geldordnung, Neue Liberlae, Piratenpartei Hessen

Weiter Unterstützer: Bündnis Demokratie statt Überwachung, Business Crime Control e.V., Gewerkschaft ver.di - Landesfachbereichsvorstand (08) Medien Hessen, Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen