21.04.23 –

Der Ortsbeirat fragt den Magistrat und schickt sicherheitshalber vorweg: Mit digitaler Durchführung oder Beantragung im Ortsbezirk 1 ist nicht die Möglichkeit gemeint, ein Formular als PDF herunterladen zu können.

1. Wie erklärt sich der Magistrat generell das miserable Abschneiden mit Platz 26 von 32 in einem Ranking der Zeitschrift C’T zum Stand der Digitalisierung deutscher Städte?

2. Warum können in Frankfurt Mülltonnen nicht online bestellt werden, obwohl dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen?

3. Warum können in Frankfurt reguläre Bauanträge nicht online gestellt werden, obwohl dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen?

4. Warum können in Frankfurt Führerschein-Erstanträge oder Anträge auf Führerschein-Umschreibung nicht online gestellt werden, obwohl dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen?

5. Warum können in Frankfurt nicht einmal Hunde online angemeldet werden, obwohl dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Zusatzfrage: Müssen die Vierbeiner zur Antragstellung ebenfalls persönlich im Amt erscheinen? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen?

6. Warum kann in Frankfurt Unterhaltsvorschuss nicht online beantragt werden, obwohl dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen?

7. Warum kann in Frankfurt ein Gewerbe nicht online angemeldet werden, obwohl dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen?

8. Warum kann in Frankfurt Wohngeld nicht online beantragt werden, obwohl dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen?

9. Warum können in Frankfurt Wohnungsanmeldungen nicht online durchgeführt werden, während dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen?

Begründung:

Das im Jahr 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz verpflichtet alle deutschen Behörden, ihre Dienstleistungen flächendeckend auch online bis zum 31.12.2022 anzubieten. Das ist in Frankfurt offensichtlich nicht gelungen. Das Ranking der Zeitschrift C`T basiert auf den Antworten der jeweiligen Städte. Es wurden alle Angebote berücksichtigt, die bis zum 31.12.2022 angeboten wurden.

Quelle: Zeitschrift C`T 4/2023, S. 116, Artikel Vorbild Nürnberg