CDU und SPD verhindern Ortsbeiratsinitiative für Polizei-Fußstreifen im Bahnhofsviertel
06.12.17 –
Die GRÜNEN im Ortsbeirat 1 haben sich in der gestrigen Ortsbeiratssitzung für Fußstreifen der Polizei im Bahnhofsviertel eingesetzt, um den Polizeibeamtinnen und -beamten zu ermöglichen, Situationen durch Autofensterscheiben ungefiltert erkennen zu können. Zwangsläufig sind die Erkenntnisse beim zu Fuß gehen andere als beim bloßen Durchfahren.
Doch die CDU verweigerte sich und lehnt ab. Der SPD gelingt es nicht zu diesem Thema Verantwortung zu übernehmen und enthält sich gleich ganz.
Der ganze Antrag im Wortlaut
Kategorie
Termine Stadtteilgruppe
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Zukunft sichern mit einer Waldpolitik, die Klima und Natur schützt
Unsere Wälder sind unverzichtbare Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise – umso alarmierender ist es, dass ihr Zustand weiterhin extrem [...]
-
Zweiter Diversitätsrat 2025
Am 17. und 18. Mai traf sich der Diversitätsrat zu seiner ersten Präsenzsitzung 2025. In Berlin versammelten sich Delegierte der [...]
-
Massiver Anstieg rechtsextremer Straftaten: Was jetzt passieren muss
Der neue Verfassungsschutzbericht zum Jahr 2024 ist alarmierend. Besonders rechtsextreme Straftaten sind stark angestiegen und die Anzahl an [...]
