Unser Antrag im Ortsbeirat 1
Anwohnende am Karlsplatz nicht mehr kameraüberwachen
06.03.25 –
Der Magistrat wird aufgefordert, den Eingangsbereich des Nika-Haus-Projekts in der Niddastraße 57 von der Erfassung der 360°-Kamera am Karlsplatz auszunehmen und dem Ortsbeirat mitzuteilen, auf welcher juristischen Grundlage diese Kamera eigentlich errichtet wurde.
Begründung:
Die Bewohner*innen fühlen sich durch die permanente Überwachungssituation verunsichert und gestört. Die Privatsphäre der Anwohnenden ist ein hohes schützenwertes Gut und ist gegen das berechtigte öffentliche Interesse an Strafverfolgung und Prävention abzuwägen.
Kategorie
Unsere Termine
Digitales Stadtteilgruppen-Treffen (Alle Mitglieder & Interessierten)
Who: Alle Mitglieder & Interessierten Arbeitstreffen der Stadtteilgruppe - abwechselnd alle 2 Wochen digital & in Präsenz
Grüner digitaler Frühstücks-Treff
Lockerer Online-Austausch mit den grünen Mitgliedern des Ortsbezirk 1. Für Teilnahme bitte eine kurze Mail an stg1@gruene-frankfurt: mailto:stg1@gruene-frankfurt [...]
Stadtteilgruppen-Treffen
Unser monatliches Treffen für alle Mitglieder und Interessent:innen im Ortsbezirk 1 (Innenstadt, Altstadt, Bahnhofsviertel, Gallus, Gutleut, Europaviertel)
Grüner digitaler Frühstücks-Treff
Lockerer Online-Austausch mit den grünen Mitgliedern des Ortsbezirk 1. Für Teilnahme bitte eine kurze Mail an stg1@gruene-frankfurt: mailto:stg1@gruene-frankfurt [...]
Erfolgsatlas
GRUENE.DE News
Neues
-
Sachsen-Anhalt: Politisches Vertrauen entsteht durch klare Führung
Wenige Monate vor der Landtagswahl tauscht die CDU in Sachsen-Anhalt kurzerhand ihren Ministerpräsidenten aus, damit der Neue mit Amtsbonus in [...]
-
Mercosur kommt – Abstimmung zur rechtlichen Prüfung trotzdem falsches Signal
Das Europäische Parlament hat den Mercosur-Vertrag zur rechtlichen Prüfung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Das ist das falsche [...]
-
Wir haben es satt: Schwarz-Rot macht Politik für Agrarkonzerne
Die Verlierer der Landwirtschaftspolitik von Agrarminister Alois Rainer sind kleinere Landwirtschaftsbetriebe, aber auch wir als [...]
