Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Luftqualität im Ortsbezirk 1

Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Mit ST 479 vom 22.02.2019 teilt der Magistrat mit, dass im Bereich Am Römerhof / Maastricher Ring „einschlägige“ Grenzwerte für Luftschadstoffe nicht überschritten werden.

1. Auf welche Untersuchungen / Messungen stützt sich der Magistrat bei dieser sehr eindeutigen Aussage?

2. Was war der Anlass für diese Messungen / Untersuchungen, sofern diese statt fanden?

3. Welche Schadstoffe wurden ggf. gemessen / untersucht?

4. In welchen Abständen wird in diesem Bereich gemessen / untersucht?

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Wachleute im Europaviertel

Im Europaviertel im Bereich des Tel-Aviv-Platzes sind seit einiger Zeit Wachleute mit Hund im öffentlichen Raum zu beobachten.

Dies vorangestellt, fragen wir den Magistrat:

1. Ist dies dem Magistrat bislang bekannt gewesen?

2. Aus welchem Grund patrouilliert das private Sicherheitsunternehmen?

3. Wer ist der Auftraggeber?

Symbolbild von Jonas Bengtsson ist lizensiert unter CC BY

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Geh- und Radweg Am Römerhof

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, den Geh- und Radweg Am Römerhof im Bereich des Ortsbezirks 1 - dort wo noch nicht geschehen - abzupollern.

Begründung:

Bei dem Weg handelt es sich um einen Schulweg, den die Schülerinnen und Schüler des Römerhof Gymnasium nutzen. Insbesondere zu Messezeiten wird der Weg immer wieder illegal beparkt, was zu
massiven Behinderungen und Gefährdungen führt.

Foto: Martin Lemme

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Ungeleerte Altglassammelbehälter

Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Immer öfter ist zu beobachten, dass Altglassammelbehälter nicht von dem dafür beauftragtem Unternehmen, sondern von der FES geleert werden. Dies tritt im Bereich des Ortsbezirks insbeondere nach Feiertagen ein, aber auch zu anderen Zeiten. Der Presse sind vereinzelt Berichte über hohen Krankenstand und Fahrzeugmängel zu entnehmen. Wie werden die Mehrausgaben der FES für diesen „Service“ ausgeglichen?

Begründung:

Die Aufstellung und Leerung der Altglassammelbehälter wird – gesetzlich geregelt - aus den Einnahmen des „Grünen Punkt“ an der Supermarktkasse bezahlt. Bei Minderleistung des beauftragten Unternehmens dürfen nicht die SteuerzahlerInnen einspringen.

Symbolbild von onnola ist lizensiert unter CC BY SA

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Längere und bessere Straßenbahnen für Frankfurt

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Anstrengungen er bislang unternommen hat, um den Betrieb der Frankfurter Straßenbahn auch künftig leistungsfähig und attraktiv zu halten und hierfür auf den viel und dicht befahrenen Strecken im Ortsbezirk 1 eine Doppeltraktion von Straßenbahnfahrzeugen zu ermöglichen. Hierzu möge der Magistrat berichten, in welcher Weise
er dafür gesorgt hat und noch sorgen wird, dass Haltestellen verlängert werden, Signalanlagen auf eine Doppeltraktion vorbereitet und optimiert werden und die Fahrstrombereitstellung angepasst wird.

Symbolbild von flickr-Nutzer Richard Laperche ist lizensiert unter CC BY-NC-ND

Begründung:

Die Straßenbahn fährt häufig an der Kapazitätsgrenze und insbesondere auf der Strecke im Gallus wird oft über volle Bahnen geklagt. Gleichzeitig wird es auch bei den Straßenbahnbetrieben immer schwieriger, genügen Personal zur Ausbildung als StraßenbahnfahrerIn zu finden. Werden einzelne Linien in Doppeltraktion gefahren, lassen sich in gleicher Zeit und bei gleichem Personaleinsatz mehr Passagiere befördern. Angesichts der wachsenden Stadt und des steigenden Marktanteils des ÖPNV erscheint es unverständlich, dass – im Gegensatz zu anderen Städten in Deutschland – in Frankfurt keine ausreichenden Voraussetzungen zum Betrieb der Straßenbahn in Doppeltraktion geschaffen wurden.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Drohnen statt Dröhnen: Ersetzen von Hubschrauber-Berichterstattung durch durch Drohnen-Berichterstattung bei Großveranstaltungen

Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordneten- versammlung (OA) beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass Großveranstaltungen im Bereich des Ortsbezirks 1 zu Berichterstattungszwecken (Film- und Fernsehaufnahmen etc. aus der Luft) künftig nicht mehr mit Hubschraubern, sondern stattdessen von zeitgemäßen, kleineren, leiseren und umweltfreundlichen Drohnen begleitet werden.

Begründung:

Meist finden die Veranstaltungen an Sonntagen statt, für die ein besonders hoher Maßstab an den Lärmschutz anzusetzen ist, da die meisten Menschen sich an diesem Tag von der Arbeit erholen wollen. Stundenlange Hubschrauberflüge über dem bewohnten Stadtzentrum zeugen von einer gewissen Respektlosigkeit der arbeitenden Bevölkerung gegenüber.

Inzwischen gibt es mit den Drohnen eine (in verschiedenen Kontexten) erprobte Alternativtech- nologie zum Kamerahubschrauber, die viel weniger umweltverschmutzend ist (vor allem Schall, aber auch Abgase). Darum soll die Stadt auch verlangen, dass sie eingesetzt wird.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Parken Tel-Aviv-Platz

Der Magistrat wird aufgefordert, das Parken auf dem Tel-Aviv-Platz wirksam unterbinden zu lassen.

Bild: Kai Hessing

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Schutz vor Lärm und Abgasen am Römerhof / Masstrichter Ring

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise die Anwohnenden des Bereichs Maastrichter Ring vor Lärm und Abgasen im Zusammenhang mit der Nutzung des Messeparkhauses geschützt werden können.

Begründung:

Den Ortsbeirat erreichen Beschwerden von Anwohnenden, die davon berichten, dass sie wegen der in diesem Bereich stattfindenden Luftverschmutzung ihre Fenster nicht mehr öffnen können. Außerdem seien schützende Bäume gefällt und nicht ersetzt worden.

Symbolbild von Marek Žižlavský ist lizensiert unter CC BY-NC-ND 2.0

Unser Antrag im Ortsbezirk 1: Mit hundertfachem Schadstoffausstoß -im Vergleich zum Auto- sollten Zweitakter nicht mehr im Ortsbezirk 1 unterwegs sein

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Ortsbezirk 1 schnellstmöglich in einen zweitakterfreien Bereich umgewandelt wird.

Zweitaktmotoren sind üblicherweise nicht mit Abgasreinigungsvorrichtungen ausgestattet und verbrennen das Treibstoff-Öl-Gemisch so unsauber, dass sie große Mengen an Abgasen ausstoßen. Dieses Abgase enthalten einen übermäßig hohen Anteil an giftigem Benzol, das Rad Fahrende und zu Fuß Gehende, aber auch alle anderen Verkehrsteilnehmer einatmen müssen.

Begründung:

„Wenn man an einer Ampel hinter einem Motorroller wartet, während dieser im Leerlauf läuft, dann kann dies bereits hochgradig gesundheitsschädlich sein“, betonen Forscher vom Paul Scherrer Institut in Villingen  (1). Außerdem sind Zweitaktmotoren oft überproportional laut und werden von Anwohnenden als extremer Störfaktor wahrgenommen.

Obwohl Motoroller mit Zweitaktmotoren nur einen geringen Teil der Verkehrsmittel auf den Straßen ausmachen, sind sie für einen Großteil der schädlichen Abgase verantwortlich. Messungen des Paul Scherrer Instituts ergaben: Die Motorroller stießen sowohl im Leerlauf als auch beim Fahren zwischen 53 und 771 Mal mehr organische Aerosole aus als andere Fahrzeuge (2). Im Leerlauf setzten die Roller dabei besonders viele Schadstoffe frei.

Die Stadt Bozen hat eine Einfahrtuntersagung zu Stoßzeiten beschlossen, die Stadt Amsterdam hat Mopeds und Roller älterer Baujahre komplett aus der Stadt verbannt (s. Quellen unten).

In vielen chinesischen Städten wurden Zweitakt-Motorroller seit Ende der 1990er Jahre entweder ganz aus dem Straßenverkehr entfernt oder nur noch unter strengen Auflagen zugelassen. In der Millionenstadt Guangzhou sank dadurch die Belastung mit Benzol, Toluol und anderen giftigen Kohlenwasserstoffen innerhalb weniger Jahre von fast 300 Mikrogramm pro Kubikmeter auf nur noch gut ein Zehntel.

Trotzdem entwickelte sich China in diesem Zeitraum zur zweitgrößten Handelsnation der Welt.

Auch in Frankfurt wollen wir saubere Luft und leise Fortbewegungsmittel in unseren Stadtteilen.

Quellen:

1 www.nature.com/articles/ncomms4749
2 www.wissenschaft.de/technik-digitales/giftige-zweitakter/
• Zweitakter in Amsterdam:
www.amsterdam.nl/veelgevraagd/
D3FBB789BC25%7D
www.parool.nl/amsterdam/100-boetes-per-week-voor-oude-brommers-enscooters~
a4601898/
• Zweitakter in Bozen:
www.provinz.bz.it/guteluft/

Bilder:  (C) Rolf Hollering