Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Schutz vor Lärm und Abgasen am Römerhof / Masstrichter Ring

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise die Anwohnenden des Bereichs Maastrichter Ring vor Lärm und Abgasen im Zusammenhang mit der Nutzung des Messeparkhauses geschützt werden können.

Begründung:

Den Ortsbeirat erreichen Beschwerden von Anwohnenden, die davon berichten, dass sie wegen der in diesem Bereich stattfindenden Luftverschmutzung ihre Fenster nicht mehr öffnen können. Außerdem seien schützende Bäume gefällt und nicht ersetzt worden.

Symbolbild von Marek Žižlavský ist lizensiert unter CC BY-NC-ND 2.0

Unser Antrag im Ortsbezirk 1: Mit hundertfachem Schadstoffausstoß -im Vergleich zum Auto- sollten Zweitakter nicht mehr im Ortsbezirk 1 unterwegs sein

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Ortsbezirk 1 schnellstmöglich in einen zweitakterfreien Bereich umgewandelt wird.

Zweitaktmotoren sind üblicherweise nicht mit Abgasreinigungsvorrichtungen ausgestattet und verbrennen das Treibstoff-Öl-Gemisch so unsauber, dass sie große Mengen an Abgasen ausstoßen. Dieses Abgase enthalten einen übermäßig hohen Anteil an giftigem Benzol, das Rad Fahrende und zu Fuß Gehende, aber auch alle anderen Verkehrsteilnehmer einatmen müssen.

Begründung:

„Wenn man an einer Ampel hinter einem Motorroller wartet, während dieser im Leerlauf läuft, dann kann dies bereits hochgradig gesundheitsschädlich sein“, betonen Forscher vom Paul Scherrer Institut in Villingen  (1). Außerdem sind Zweitaktmotoren oft überproportional laut und werden von Anwohnenden als extremer Störfaktor wahrgenommen.

Obwohl Motoroller mit Zweitaktmotoren nur einen geringen Teil der Verkehrsmittel auf den Straßen ausmachen, sind sie für einen Großteil der schädlichen Abgase verantwortlich. Messungen des Paul Scherrer Instituts ergaben: Die Motorroller stießen sowohl im Leerlauf als auch beim Fahren zwischen 53 und 771 Mal mehr organische Aerosole aus als andere Fahrzeuge (2). Im Leerlauf setzten die Roller dabei besonders viele Schadstoffe frei.

Die Stadt Bozen hat eine Einfahrtuntersagung zu Stoßzeiten beschlossen, die Stadt Amsterdam hat Mopeds und Roller älterer Baujahre komplett aus der Stadt verbannt (s. Quellen unten).

In vielen chinesischen Städten wurden Zweitakt-Motorroller seit Ende der 1990er Jahre entweder ganz aus dem Straßenverkehr entfernt oder nur noch unter strengen Auflagen zugelassen. In der Millionenstadt Guangzhou sank dadurch die Belastung mit Benzol, Toluol und anderen giftigen Kohlenwasserstoffen innerhalb weniger Jahre von fast 300 Mikrogramm pro Kubikmeter auf nur noch gut ein Zehntel.

Trotzdem entwickelte sich China in diesem Zeitraum zur zweitgrößten Handelsnation der Welt.

Auch in Frankfurt wollen wir saubere Luft und leise Fortbewegungsmittel in unseren Stadtteilen.

Quellen:

1 www.nature.com/articles/ncomms4749
2 www.wissenschaft.de/technik-digitales/giftige-zweitakter/
• Zweitakter in Amsterdam:
www.amsterdam.nl/veelgevraagd/
D3FBB789BC25%7D
www.parool.nl/amsterdam/100-boetes-per-week-voor-oude-brommers-enscooters~
a4601898/
• Zweitakter in Bozen:
www.provinz.bz.it/guteluft/

Bilder:  (C) Rolf Hollering

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Personelle Ausstattung der Verkehrsüberwachung stark verbessern, Bewohnerparkgebiete ausweiten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die städtische Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 1 deutlich besser ausgestattet wird, um sicherzustellen, dass

1. der gesamte Ortsbezirk verkehrlich angemessen überwacht werden kann,

2. eine adäquate Überwachung auch in den Abendstunden sowie an den Wochenenden erfolgen kann,

3. zusätzliche (auf der Prioritätenliste stehende) Bewohnerparkgebiete zeitnah eingerichtet werden können.

Symboldbild von Flickr Nutzer Xomeox ist lizensiert unter CC BY 2.0

Begründung:

Ein großer Teil der Ortsbeiratsanregungen zur Einrichtung von neuen Bewohnerparkgebieten werden vom Magistrat nicht weiterverfolgt, da die personelle Ausstattung der Verkehrsüberwachung das heute nicht zulässt.
Die Verkehrspolizei in Frankfurt ist wegen Personalmangels auch in keiner Weise verkehrserzieherisch tätig. Entsprechend schlecht und rücksichtslos entwickelte und entwickelt sich die Fahr- und Parkweise der Auto Fahrenden in unserem Ortsbezirk.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: "Leisere Kehrmaschinen sind machbar, merkt der zufriedene Nachbar"

Mit  Stellungnahme ST 1520 berichtet der Magistrat, dass leisere Kehrmaschinen als die heute   verwendeten in elektrischer Ausführung erhältlich sind. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, bei Ersatzbestellungen diese leiseren, elektrisch betriebenen Maschinen anschaffen zu lassen.

Symbolbild von Flickr Nutzer César Rincón ist lizensiert unter CC BY 2.0

Begründung:

Im Ortsbeiratsantrag „Nachbestellung von leiseren Kehrmaschinen“ vom April d. J. wird der Magistrat aufgefordert, bei der Ersatzbeschaffung von neuen Kehrmaschinen darauf zu achten, dass die Maschinen einen deutlich niedrigeren Schallleistungspegel emittieren als das heute verwendete Modell „Citymaster 2000“ mit 98-112 dB. Der Zielwert wurde im Antrag mit 90 dB angegeben.
Die Stadtverordnetenversammlung möge vor dem Hintergrund der vom Magistrat gegebenen neuen Information, dass dieser Pegel mit elektrischen Maschinen erreicht werden kann, nun den Magistrat entsprechend beauftragen.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Abfall vermeiden - Projekt "CUP2GETHER" auf den Ortsbezirk 1 ausweiten

Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Rahmen der Kampagne „#cleanffm“ setzt der Magistrat nachhaltig wirkende Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums um. Ein Schwerpunkt ist u. a. der Bereich Take Away-Verpackungen.

„#cleanffm“ ist auch Partner der Initiative „cup2gether“, die ein Mehrweg-Kaffeebecher-Pfandsystem im Nordend und Bornheim (rund um die Berger Straße) etabliert hat, um den mit Kaffeegenuss verbundenen Bechermüll zu reduzieren. In der Testphase funktionierte es als Tauschsystem, bei dem Verbraucher*innen sich einmalig registrieren und direkt im Café einen Becher erhalten. Diesen tauschen sie bei Wiedergebrauch gegen einen frischen Becher oder erhalten eine Pfandmünze. Die Zahlen zeigen, dass das System bei den Bürger*innen und der Gastronomie angenommen wurde.

Zur Stabilisierung und zum Ausbau des Systems braucht es noch weitere Partner, Verbraucher*innen und gewerbliche Teilnehmer (Cafés). Nur über eine grundsätzliche Unterstützung der Stadt und Partnern in den Stadtteilen kann sich das System frankfurtweit etablieren.

Dies vorangestellt , wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das in Bornheim und im Nordend erfolgreiche Projekt „cup2gether“ auf einzelne oder alle Stadtteile des Ortsbezirks 1 ausgeweitet werden kann.

Dabei ist insbesondere zu klären, welche organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten zur Förderung des Projekts der Magistrat sieht, damit dieses in eine langfristige Struktur zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität geführt wird. Dabei ist zu berücksichtigen, welche Partner einbezogen werden müssen (FES, etc.), mit denen gemeinsam die langfristige Struktur entwickelt werden kann. Zur Finanzierung könnte geprüft werden, ob aus den kontinuierlich erhobenen Abfallgebühren, die pro Bürger*in eingezogen werden, ein Betrag (z. B. jeweils 10 Cent) direkt in ein Abfallvermeidungsprojekt wie „cup2gether“ umverteilt werden kann, um die Finanzierung zu stärken.

Symbolbild von Flickr Nutzer Qinn Dombrowski ist lizensiert unter CC BY-SA 2.0

Begründung:

Das Thema Müll ist permanentes Thema im Ortsbezirk. Statt nur Verbotsschilder aufzuhängen und (noch) mehr kostenintensive Papierkörbe in den Weg zu stellen, sollte stattdessen vermehrt an Möglichkeiten zur Müllvermeidung gearbeitet werden. Pfandsysteme und Mehrwegbecher sind eine effektive Möglichkeit, Alltagsmüll zu reduzieren. „Cup2gether“ wurde im Nordend und Bornheim bereits erfolgreich getestet und wünscht sich, die Aktivitäten stadtweit auszubreiten.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Raser im Tunnel Europagarten

Der Magistrat wird aufgefordert, wirksame Maßnahmen gegen das Rasen im Tunnel unterhalb des Europagartens ergreifen zu lassen und dem Ortsbeirat darüber zu berichten.

Begründung:

Anwohnende berichten weiterhin über zu hohes Tempo und gefährdende Situationen im Tunnel, sowie vor und nach den Tunnelmündungen.

Symbolbild: Kate Brown/ Public Domain

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Ausschilderung von Stationen des öffentlichen Nahverkehrs

Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb des Ortsbezirks mehr Schilder mit Hinweis auf fußläufig erreichbare

• S-Bahn-Stationen
• U-Bahn-Stationen
• stark frequentierte Straßenbahnhaltestellen mit Umsteigemöglichkeit

aufstellen zu lassen.

Begründung:

Während oberirdische Verkehrsmittel und hier die Straßenbahn – wegen Schiene und Oberleitung – im allgemeinen gut und leicht zu finden sind, gestaltet sich das Auffinden der U- und S-Bahn – besonders für ortsfremde Personen – eher schwierig. Ein vermehrtes Aufstellen von Hinweisen zu den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln – in anderen Städten durchaus üblich – erleichtert Orientierung und das Auffinden.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Beteiligung des Ortsbeirates an der Standortauswahl einer Kita am Tel-Aviv-Platz

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten:

Auf Grund welcher vom Ortsbeirat 1 getroffenen Entscheidung wurde die Beschlussfassung des Magistrats zur Auswahl des Standortes einer Kindertagesstätte am Tel-Aviv-Platz vor Abschluss der entsprechenden Verträge getroffen?

Nach § 3 (3) Geschäftsordnung der Ortsbeiräte „entscheidet“ der Ortsbeirat über Standorte von Kinder- und Jugendeinrichtungen. In den Niederschriften der Sitzungen des Ortsbeirats ist hierzu jedoch kein entsprechender Beschluss zu finden. Wie erklärt sich der Magistrat diesen Widerspruch zwischen Geschäftsordnung und tatsächlichem Handeln des Magistrats?

WEITERLESEN...

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Besseres Schulessen im Ortsbezirk 1 - Lieber gesund und aus der Region - nicht von Großkonzernen

Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, dem Magistrat folgende Fragen zu stellen:

1. In welchen Schulen des Ortsbezirks ist innerhalb der nächsten 2 Jahre mit Neuausschreibungen für schulische Verpflegung zu rechnen?

2. In welcher Weise wird der Magistrat sicherstellen, dass verstärkt Anbieter von:
(a) Lebensmitteln von Erzeugern aus der Region,
(b) biologisch und tierschutzgerecht erzeugten Lebensmitteln,
(c) frisch gekochten Gerichten,
(d) gesundheitsfördernden, also z. B. zuckerfreien, nicht frittierten, vollwertigen und
rohkosthaltigen Lebensmitteln
im Bieterverfahren berücksichtigt werden können?

3. Wie wird die Schulgemeinschaft an der Aufstellung der Ausschreibungskriterien beteiligt?