Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Radweglückenschluss entlang des Europagarten

Der derzeitige Radweg auf der westlichen Europa-Allee endet stadteinwärts derzeit auf dem Tel-Aviv-Platz und wird dort nicht fortgeführt. Der Radverkehr muss sich von  dort einen Weg um den Europagarten herum suchen, um dann wieder am Ende des Tunnels auf den Radweg zu gelangen. Ähnliches gilt für die gleiche Strecke in umgekehrter Richtung. Wünschenswert wäre, dass der Radverkehr durchgehend ohne unnötige Unterbrechungen und möglichst zügig, wie auch sicher, auf der Europa-Allee in beiden Richtungen fahren kann..

Dies voran gestellt, wird  der Magistrat aufgefordert, durchgehende Radwegverbindungen nördlich und südlich des Europagartens errichten zu lassen.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Kosten des SPD-Vorwahlkampfes

Im gesamten Bereich des Ortsbezirks sind sowohl im öffentlichem Straßenraum als auch in unterirdischen Stationen des ÖPNV Plakate ausgehängt auf denen zuvorderst der Frankfurter Oberbürgermeister ins Publikum strahlt. Erst in zweiter Linie ist erkennbar, dass es sich um Reklame für ein Seniorenticket des ÖPNV-Organisators RMV (Rhein-Main-Verkehrsverbund) handelt.

Der überwiegend aus Einnahmen aus dem Ticketverkauf und Landeszuschüssen finanzierte Verbund wird üblicherweise von seinem Geschäftsführer Herrn Prof. Ringat vertreten. Der Oberbürgermeister ist Mitglied des Aufsichtsrats und in seiner Funktion nicht in das operative Geschäft eingebunden.

Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Kosten entstehen für die Plakataktion insgesamt innerhalb des Ortsbezirks 1?
   
   
2. Über welchem Zeitraum hängen die Plakate an den Litfasssäulen im öffentlichen Straßenraum?
   
   
3. Was kostet die Hängung eines einzelnen Plakates im öffentlichem Straßenraum z. B. im stark frequentiertem Bereich der Konstablerwache (pro Tag/Woche/Monat)?
   
   
4. Was kostet die Hängung eines einzelnen Plakates im Bereich einer U-Bahn-Station z. B. der Hauptwache (pro Tag/Woche/Monat)?
   
   
5. Wer ist Auftraggeber und Finanzier der Kampagne "Seniorenticket"?
   
   
6. Warum wird auf den Plakaten nicht - wie ansonsten üblich und sinnvoll - das zu bewerbende Produkt in den Vordergrund gestellt, sondern ein Politiker?
   
   
7. Welche Agentur wurde mit der Entwicklung der Kampagne beauftragt?
   
   
8. Warum wird im Internetangebot des RMV nicht in gleicher Weise - oder zumindest mit den gleichen Gesichtern - für das Seniorenticket geworben, jedoch vorwiegend im Bereich des Ortsbezirks 1?
   
   
9. Wie verträgt sich die Funktion des Oberbürgermeisters als Werbemodell mit der Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden?
   
   
10. Kann der Frankfurter Oberbürgermeister in seiner Rolle als Testimonial seine Aufgaben im Aufsichtsrat noch neutral und objektiv wahrnehmen? Wenn ja, warum?
    
    
11. Wie ist der Werbevertrag zwischen RMV und dem Oberbürgermeister gestaltet und wird der Vertrag - neben den Steuererklärungen des Oberbürgermeisters - auch veröffentlicht?

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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Menschengerechte und klimagerechte Neugestaltung der Europaallee Ost

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:

1. Für welchen Zeitpunkt genau ist die endgültige Umgestaltung der Europaallee Ost geplant?
   
   
2. Sind in die Neuplanungen der Europaallee Ost die Ergebnisse der bisher stattgefundenen Bürger*innenbeteiligungen eingeflossen?
   a.Wenn ja, in welcher Weise? Welche Punkte wurden berücksichtigt?
   
   
3. Ist die Bürger*innenbeteiligung dokumentiert?
   a. Wenn ja, wo?
   b. Wenn ja, kann diese Dokumentation dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt werden?
   
   
4. Aus welchem Jahr stammt die umzusetzende Planung der Europaallee Ost?
   
   
5. Erachtet der Magistrat die Planung zur Umgestaltung der Europaallee Ost noch als zeitgemäß im Hinblick auf Klimaschutz, Rad- und Fußverkehr und den Anteil begrünter und entsiegelter Flächen?

Begründung:

Im Bereich der Europaallee Ost zwischen Emser Brücke und dem Einkaufszentrum „Skyline Plaza“ finden derzeit die Arbeiten zum Tunnelbau der U-Bahnlinie U5 statt. Die Straßenführung wurde für die Dauer der Bauzeit verlegt. Radfahrende und Fußgehende sowie Schulkinder werden Risiken ausgesetzt.

Die Anwohnenden beklagen immer wieder, dass ihre Anregungen, Bedenken und Wünsche nicht ausreichend in der Planung des künftigen Straßenraums berücksichtigt worden sind. Insbesondere der Anteil versiegelter Flächen ist extrem hoch und Regenwasser kann nicht versickern, sondern wird in die Kanalisation geleitet. Es sind kaum intensiv begrünte Flächen mit hochwertiger insektenfreundlicher Bepflanzung vorgesehen. Radwege verlaufen nur teilweise baulich getrennt und verspringen häufig im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen. Die beiden Fahrspuren für PKW je Richtung verleiten zum Rasen und beeinträchtigen insbesondere die Schulwegsicherheit aber auch die Sicherheit allgemein.

Die Planung der Europaallee Ost soll unter Einbeziehung umfangreicher vergangener und künftiger Bürger*innenbeteiligung so gestaltet werden, dass sie die künftigen Anforderungen an eine gerechte Verteilung der Flächen für Rad- und Fußverkehr, PKW-Verkehr, Biodiversität, Verschattung durch Bäume, Fassadenbegrünung, Speicherung und Nutzung von Regenwasser und Klimaschutzkriterien erfüllt. Dadurch werden hohe sommerliche Temperaturen messbar reduziert und die Aufenthaltsqualität für die Menschen deutlich erhöht.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Lärmschutz bei der U5-Baustelle auf der Europa-Allee endlich umsetzen

Im Auftrag der Stadtbahn Europaviertel wurden Gutachten zum Lärm- und Erschütterungsschutz eingeholt. Dabei zeigt sich, dass im Juni 2020 der Lärm tagsüber und nachts an bestimmten Messpunkten mit Werten zwischen 65 und 70 db(A) erheblich über den Vorgaben liegt. Im Juli lagen die Werte zwischen 63 und 69 dB(A), im August zwischen 64 und 70 dB(A).

Im Planfeststellungsbeschluss wurden (abweichend von der AVV-Baulärm) die einzuhaltenden Pegel auf 62 dB(A) tagsüber und 50 db(A) nachts festgelegt. Der Pegel sind also sowohl tagsüber als auch nachts deutlich lauter, als im Planfeststellungsbeschluss vorgegeben.

Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen dass die Schallpegel im Rahmen des Erlaubten bleiben. Die Maßnahmen haben sich dabei auf den gesamten Baustellenbereich zu beziehen. Solange keine Maßnahmen ergriffen werden und wirksam sind, haben die Bauarbeiten auf der gesamten Baustelle zu ruhen. Dies muss insbesondere die lärmintensiven Schweiß- und Transportarbeiten betreffen.

Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, zu berichten, warum die Pegel lauter sind, als erlaubt.

• Warum hält man sich nicht an die Werte im Planfeststellungsbeschluss? Warum werden die Werte aus den Schallgutachten ignoriert? 

• Wie ist das überhaupt möglich, dass weitergebaut wird, wenn die Pegel nicht eingehalten werden?     

• Wer ist verantwortlich, dass trotzdem weitergebaut wird, obwohl bekannt ist, dass Werte nicht eingehalten werden?     

• Die Baustelle verfügt über sehr viel Fläche. Die Bedingungen sind im Vergleich mit anderen Baustellen geradezu luxuriös. Maßnahmen zum Lärmschutz, wie eine Einhausung, könnten ohne Probleme vorgenommen werden. Warum wird dies nicht getan, obwohl es geboten ist?

      
Begründung:

Die Stadt Frankfurt hat sich an die Vorgaben aus dem Planfeststellungsbeschluss zu halten. Es ist völlig inakzeptabel, wie mit dem Wohl der Anwohnenden umgegangen wird. Es ist allgemein bekannt und muss nicht weiter erläutert werden, dass Lärmbelästigungen rund um die Uhr zu gesundheitlichen Schäden bei den Anwohnenden führen. Die Stadt sollte ihre Bürger davor schützen, und sie nicht mutwillig dem Lärm aussetzen.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Stadt Tel Aviv zur Mitgestaltung des Tel-Aviv-Platzes im Europaviertel einladen

Der Magistrat wird aufgefordert, m Rahmen der Städtepartnerschaft mit der israelischen Stadt Tel Aviv das Referat für internationale Angelegenheit damit zu beauftragen, Tel Aviv zur Weiterentwicklung des Tel-Aviv-Platzes einzuladen. Hierfür kann die Stadt Tel Aviv eine/n Künstler/in in eigener Projektgestaltung dazu berufen, ein prägendes Kunstwerk zu entwerfen, das die Städtepartnerschaft thematisiert. Alternativ schlagen wir vor, ein für Tel Aviv typisches Straßenbildelement als Nachempfindung entwickeln und aufstellen zu lassen.

Zudem ist durch anverwandte Gestaltung an einen optischen Brückenschlag zur entstehenden U-Bahnstation mit Arbeitstitel Wohnpark denkbar, die gemäß eines Ortsbeiratsbeschlusses in Tel-Aviv-Platz benannt werden soll.

Die Planungen für das Tel-Aviv-Platz-Kunstwerk sind von den verantwortlichen Stadtverwaltungen Tel Aviv und Frankfurt am Main eng und freundschaftlich miteinander im Sinne ihrer Städtepartnerschaft zu koordinieren.

Begründung:

Die Aufenthaltsqualität auf dem Tel-Aviv-Platz entwickelt sich, zugleich fehlt es ihm weiterhin an charakterlicher Qualität, die zur positiven Gestaltung des Europaviertels und seines Profils beiträgt. Das benannte Kunstwerk soll dem Platz einen unverwechselbareren Charakter geben und seine Bekanntheit über den Ortsbezirk hinaus steigern – wie auch die Identifikation der Anwohner/innen mit dem Platz.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Besondere Gesundheitsrisiken im Ortsbezirk durch Einwohner- und Haushaltsstruktur

Gemäß der jüngst veröffentlichten Frankfurter Statistischen Berichte 2020 liegen im Ortsbezirk 1 die Stadtteile mit den (verhältnismäßig) meisten Einpersonenhaushalten, und zwar mit Abstand. Mit zuletzt 70,6% weist das Bahnhofsviertel die höchste Singlehaushaltsquote auf, dicht gefolgt von der Innenstadt (69,5%). Auch Platz drei und vier belegen zentrale Stadtviertel: das Gutleutviertel (64,4%) und die Altstadt (63,2%).

Absolut betrachtet ist das Gallus der Stadtteil mit den zweitmeisten Einpersonenhaushalten in Frankfurt am Main, mit einer Anzahl in Höhe von 12.322 (53,4%).

Auch wenn sich seit 2015 stadtweit die Anzahl an Einpersonenhaushalte auf hohem Niveau etwas verringert – das Fazit der Statistiken, Frankfurt entwickle sich zur Familienstadt, gilt vor allem für die äußeren Stadtgebiete. Singlehaushalte gibt es vor allem im Gebiet der Kernstadt. Ein Schwerpunkt liegt offensichtlich im Ortsbezirk 1.

Ungeachtet der infrastrukturellen Rahmenbedingungen und der Freiheit der Bürger*innen, ihr Leben nach eigenen Wertvorstellungen und Lebensumständen zu gestalten, impliziert die Einwohnerstruktur besondere gesundheitliche Risiken im Ortsbezirk. Studien belegen, dass mögliche Einsamkeit und Isolation, ein immenses körperliches wie geistiges Gesundheitsrisiko bergen, nicht nur für ältere Menschen. Es erhöht sich das Risiko z.B. von Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs, Erkältung, Alzheimer, Demenz, Depression, Schizophrenie, Sucht. Untersuchungen zeigen eine verringerte Lebenserwartung für an Einsamkeit leidende Menschen an, im höheren Maße als Rauchen, Bewegungsmangel und Übergewicht.

Das Problem wird gemeinhin unterschätzt, aber nicht überall: Als erstes Land weltweit hat Großbritannien ein Ministerium für Einsamkeit ins Leben gerufen. Es koordiniert die Versuche der Regierung, Menschen aus der Isolation und der Anonymität zu holen.

Die vorangestellt möge der Magistrat folgende Fragen beantworten:

1. In welchem Maße ist dem Magistrat in der (Zusammen-)Arbeit des Sozial- und des Gesundheitsdezernats die o.g. Problematik bewusst und diese Gegenstand seiner Arbeit?
   
   
2. Liegen Erkenntnisse und Ansätze über den o.g. Zusammenhang zwischen Einwohnerstruktur und sozialen bzw. gesundheitlichen Risiken im Allgemeinen und im Besonderen hinsichtlich unseres Ortsbezirks vor?
   
   
3. Ließe sich die Arbeit von Quartiersmanager*innen entsprechend über ihren Einsatz für Senior*innen zugunsten eines selbstbestimmtes Leben hinaus ausbauen, generationenübergreifender und eingedenk des Gesundheitsrisikos, das implizit mit Selbstbestimmungsansätzen einher geht?
   
   
4. Gibt es weitere präventive Ansätze, die helfen, o.g. Risiken zu verringern, z.B. im Sinne der Informationspolitik und Beratung sowie der spezifischen Unterstützung von Nachbarschafts- und Begegnungsinitiativen, in Zusammenarbeit mit lokalen Institutionen und Gesundheitsstellen?
   
   
5. Werden im Sinne einer Querschnittsaufgabe in allen Dezernaten Amtshandlungen daraufhin untersucht, ob sie einsamkeitsförderliche Strukturen und Tendenzen befördern bzw. ist das denkbar?

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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Fahrverbote im Ortsbezirk

In Bezug auf den hessischen Luftreinhalteplan drohen in Frankfurt erhebliche streckenbezogene und zonale Fahrverbote. Der Magistrat möge prüfen und berichten:

Wie bereitet sich der Magistrat auf die Fahrverbote vor? Gibt es einen Plan? Wie sieht dieser Plan aus?

Begründung:

Fahrverbote gilt es zu vermeiden. Jedoch hat die Stadt Frankfurt wenig konkretes für die Verbesserung der Belastung durch Stickoxide getan und vor allem die Emissionen des Individualverkehrs sind nicht wirklich gesunken. Der Magistrat möge hierzu frühzeitig und präzise kommunizieren, damit die Menschen in und um Frankfurt sich auf mögliche Einschränkungen einstellen können.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Europa-Allee nach Fertigstellung der U5-Baustelle

Der Magistrat wird aufgefordert, die Gestaltung der Europa-Allee mit einer breiten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger – und unter Berücksichtigung der bisherigen Beteiligungsverfahren – durchführen zu lassen.

Wesentliche Entscheidungen, wie die Anzahl der Spuren (Fuß, Rad, Auto), die Anzahl und Anordnung von Überwegen über die Gleise, die Verfügungstellung von Lieferantenparkplätzen und Ladestationen, die Schaffung von Aufenthaltsbereichen sowie Außengastronomie, die Berücksichtigung von Sportplätzen, Spielplätzen und Hundewiesen, sowie die ökologische Gestaltung mit Baumaterialien und Pflanzen für den Klimaschutz sollen von den Bürgerinnen und Bürgern mitentschieden werden.

Wichtige qualitative Themen, wie der Schutz vor Hitze und der Lärmschutz, sowie Smart-City-Elemente wie adaptive Beleuchtung und adaptive Ampeln, müssen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden um die Wohnquartiere nicht mehr wie eine seelenlose Bürostadt zurück zu lassen.

Die Ortsbeiratsanregung „Der sich erwärmenden Stadt entgegentreten. Hier: „Schwammstadt“ gegen Regenflut und Hitze.“ ist zu berücksichtigen.

Begründung:

Die U5-Baustelle schreitet voran, die erste Tunnelröhre ist nahezu fertig. Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Gedanken, wie die Infrastruktur vor ihrer Haustür demnächst aussehen wird.

Nachdem die bisherige Bebauung sehr investorengetrieben war (visuell: „Stalin-Allee-Image“), soll die Infrastruktur nun von der Stadt Frankfurt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern – und zwar besser - gestaltet werden.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Der sich erwärmenden Stadt entgegentreten. Hier: "Schwammstadt" gegen Regenflut und Hitze

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, künftig bei allen Baumaßnahmen im öffentlichen Bereich innerhalb des Ortsbezirks 1 das Konzept der Sponge-City („Schwammstadt“) ämterübergreifend anwenden zu lassen, um anfallendes Regenwasser lokal aufzunehmen und zu speichern, anstatt es lediglich zu kanalisieren und abzuleiten. Dadurch können Überflutungen bei Starkregenereignissen vermieden, das Stadtklima verbessert und die Gesundheit unserer  Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Stadtbäume gefördert werden.

Soweit möglich sollen die Verfahren auch bei Baumaßnahmen städtischer oder stadtnaher Gesellschaften Anwendung finden und in neu zu erstellende Bebauungspläne einfließen.

Begründung:

Durch den hohen Grad an Flächenversiegelung insbesondere der innerstädtischen Bereich in dem der Ortsbeirat 1 liegt, wird das meiste Niederschlagswasser über die Kanalisation abgeleitet. Bei Starkregen müssen daher hohen Abflussmengen transportiert werden, bei Überlastung des Kanalnetzes kann es bisweilen zu urbanen Sturzfluten kommen. In der warmen Jahreszeit entstehen urbane Hitzeinseln unter denen die Bevölkerung zunehmend leidet. Bei langanhaltender Trockenheit heizen die versiegelten Flächen, Beton-, Stahl- und Glasfassaden die Stadt zusätzlich auf, ohne dass verdunstendes Wasser für Kühlung sorgen kann.

Mit dem Konzept Schwammstadt soll Regenwasser dort zwischengespeichert werden, wo es fällt. Umwelttechnische und landschaftsarchitektonische Infrastruktur dafür sind etwa versickerungsfähige Verkehrsflächen und -Pflaster, Mulden, Rigolen, urbane Grünflächen und Feuchtgebiete. Durch Elemente grüner Infrastruktur wie Bäume, Fassadenbegrünung und Dachbegrünung kann ein Teil des Wassers verdunsten und so zur Kühlung der Stadt beitragen. Ein weiterer Teil kann versickern. Somit wird das Kanalnetz entlastet.

Pflanzen und Bäume können einen großen Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas leisten, indem sie Schatten spenden und große Verdunstungsflächen bereitstellen. Wasser, das sie aus dem Boden aufnehmen, verdunstet über ihre Blätter, die dabei entstehende Verdunstungskühlung verbessert das lokale Mikroklima. Damit Bäume eine große Krone entwickeln können, brauchen sie viel Platz für ihre Wurzeln. Um Wasser im Grund zwischenspeichern zu können und um genug Platz für Wurzelwachstum bereitzustellen, muss der Boden aufgelockert statt verdichtet sein. Zugleich muss der Boden aber auch genügend Stabilität für Straßen und Gehwege bieten. Dies kann etwa durch eine Mischung aus Splitt, Kompost und anderen wasserspeichernden feinen Materialien erzielt werden. Die Materialien sind inzwischen weltweit (u. a. in China, in Europa in Wien, Graz, Stockholm) erprobt und etabliert.

Nach verheerenden Überschwemmungen in Peking 2012 legte die Volksrepublik China größeres Augenmerk auf Hochwasserschutz. 2015 wurde eine Initiative gestartet, 16 Städte als Vorzeigeprojekte nach dem Konzept der Schwammstadt zu gestalten. Später wurde die Initiative auf 30 Städte ausgedehnt. 70 Prozent des Regenwassers sollen dort aufgefangen, wiederverwendet oder vom Untergrund aufgesogen werden.