BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

09.06.25 –

Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Kleyerstraße / Weilburger Straße

1.      die in ST 447/2025 bezeichneten „größeren baulichen Maßnahmen“ schnellstmöglich umsetzen zu lassen.

2.      eine schnelle Zwischenlösung zum Schutz der Fußgehenden gegen falschparkende PKW einrichten zu lassen.

3.      kurzfristig an Freitagabenden und Samstagabenden durch das Ordnungsamt oder die Landespolizei mutwillig Falschparkende konsequent abschleppen zu lassen.

Begründung:

Mutwillig falsch parkende Fahrzeuge in den Abendstunden blockieren regelmäßig den Gehweg. Ein Durchkommen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl ist unmöglich. Das ist völlig inakzeptabel!

Der „Hinweis“ aus ST 477, in dieser Sache Ordnungsamt und Landespolizei herbeizurufen, erwies sich erwartungsgemäß aufgrund fehlender Kapazitäten als völlig wirkungslos. Der Magistrat wird aufgefordert, endlich zu handeln.