BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Jahre 2016 verkündete der Magistrat in Stellungnahme ST 1759 mit Stolz geschwellter Brust: „eine Planung für die Neuaufteilung des Straßenquerschnittes Allerheiligenstraße zwischen Allerheiligentor und Stoltzestraße“ erstellen zu wollen und dem Ortsbeirat bei nächster Gelegenheit vorzustellen.Da es sich bei dieser Maßnahme wohl um ein äußerst komplexes Vorhaben handelt, erlaubte sich der Ortsbeirat, erst über ein Jahr später den aktuellen Bearbeitungsstand abzufragen. Damit kam unerwarteter Schwung in die Sache. Mit ST 1963 verkündete der Magistrat am 08.10.2018 zur großen Erleichterung des Ortsbeirats, eine Radwegeplanung für die Allerheiligenstraße noch im Jahr 2019 vorzustellen und umsetzen zu wollen. Gerne wolle man dem Ortsbeirat die Planung im Vorfeld der Umsetzung vorstellen.Der gesamte Ortsbeirat war nebst Bürgerschaft außer sich vor Freude, als weiterhin zu lesen war, dass „die durch den Ortsbeirat  geforderte Geschwindigkeitsreduzierung in der Allerheili-genstraße und Stoltzestraße“ … „erfahrungsgemäß durch die  Neuaufteilung der Verkehrsfläche in der Allerheiligenstraße eintreten“ würde. Genau für diese Geschwindigkeitsreduzierung hat sich der Ortsbeirat über viele Jahre hinweg eingesetzt.Mittlerweile ist das Jahr 2020 weit vorangeschritten und dem Ortsbeirat wurden keine vollmundig angekündigten Planungen vorgestellt, geschweige denn umgesetzt.Dies vorangestellt wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:In welchem Stadium sind die angekündigten Planungen für die beiden Radwege in der Stoltzestraße? Wurde damit überhaupt schon begonnen?Rechnet der Magistrat mit einer Umsetzung der angekündigten Planung noch in absehbarer Zeit? Wenn ja, für wann konkret?Wird der Magistrat dem Ortsbeirat die Planung vorstellen oder ist damit zu rechnen dass der Magistrat – einmal in Fahrt gekommen – die Planung derartig schnell umsetzt, dass eine Beteiligung des Ortsbeirates nicht vorgenommen werden kann?Begründung:Vier Jahre lang Akten vor sich hin stauben lassen, während Anwohnerinnen und Anwohner den Glaube an eine funktionierende Bürokratie verloren haben. Dies mag der eher gemütlichen Gangart des Verkehrsdezernenten geschuldet sein, das Nichthandeln des Magistrats entschuldigt dies jedoch nicht.

01.09.20 –

Im Jahre 2016 verkündete der Magistrat in Stellungnahme ST 1759 mit Stolz geschwellter Brust: „eine Planung für die Neuaufteilung des Straßenquerschnittes Allerheiligenstraße zwischen Allerheiligentor und Stoltzestraße“ erstellen zu wollen und dem Ortsbeirat bei nächster Gelegenheit vorzustellen.

Da es sich bei dieser Maßnahme wohl um ein äußerst komplexes Vorhaben handelt, erlaubte sich der Ortsbeirat, erst über ein Jahr später den aktuellen Bearbeitungsstand abzufragen. Damit kam unerwarteter Schwung in die Sache. Mit ST 1963 verkündete der Magistrat am 08.10.2018 zur großen Erleichterung des Ortsbeirats, eine Radwegeplanung für die Allerheiligenstraße noch im Jahr 2019 vorzustellen und umsetzen zu wollen. Gerne wolle man dem Ortsbeirat die Planung im Vorfeld der Umsetzung vorstellen.

Der gesamte Ortsbeirat war nebst Bürgerschaft außer sich vor Freude, als weiterhin zu lesen war, dass „die durch den Ortsbeirat  geforderte Geschwindigkeitsreduzierung in der Allerheili-genstraße und Stoltzestraße“ … „erfahrungsgemäß durch die  Neuaufteilung der Verkehrsfläche in der Allerheiligenstraße eintreten“ würde. Genau für diese Geschwindigkeitsreduzierung hat sich der Ortsbeirat über viele Jahre hinweg eingesetzt.

Mittlerweile ist das Jahr 2020 weit vorangeschritten und dem Ortsbeirat wurden keine vollmundig angekündigten Planungen vorgestellt, geschweige denn umgesetzt.

Dies vorangestellt wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

In welchem Stadium sind die angekündigten Planungen für die beiden Radwege in der Stoltzestraße? Wurde damit überhaupt schon begonnen?

Rechnet der Magistrat mit einer Umsetzung der angekündigten Planung noch in absehbarer Zeit? Wenn ja, für wann konkret?

Wird der Magistrat dem Ortsbeirat die Planung vorstellen oder ist damit zu rechnen dass der Magistrat – einmal in Fahrt gekommen – die Planung derartig schnell umsetzt, dass eine Beteiligung des Ortsbeirates nicht vorgenommen werden kann?

Begründung:

Vier Jahre lang Akten vor sich hin stauben lassen, während Anwohnerinnen und Anwohner den Glaube an eine funktionierende Bürokratie verloren haben. Dies mag der eher gemütlichen Gangart des Verkehrsdezernenten geschuldet sein, das Nichthandeln des Magistrats entschuldigt dies jedoch nicht.