Die Bundesregierung hat einen Modellversuch in fünf Städten und Gemeinden zum kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angekündigt, da die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in vielen Städten weiterhin überschritten werden und die Bundesregierung der EU-Kommission Gegenmaßnahmen vorschlagen muss. "Für saubere Luft in der Stadt brauchen wir endlich wirksame Mittel und keine weiteren Ankündigen aus Berlin. Die Städte warten auf die Blaue Plakette und das Nachrüsten der manipulierten Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller. Um beides drücken sich die schwarz-roten Bundesministerinnen und -minister jedoch und kommen nicht über Modellversuche hinaus. Ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr ist ein schönes Ziel, das der Bund dann aber auch dauerhaft bezahlen muss. Da auch das Rhein-Main-Gebiet mit Autoverkehr und Schadstoffen hoch belastet ist, erwarten wir von der Bundesregierung eine finanzielle Unterstützung bei der Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets in Frankfurt", so Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer. WEITERLESEN...

16.02.18 –

Die Bundesregierung hat einen Modellversuch in fünf Städten und Gemeinden zum kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angekündigt, da die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in vielen Städten weiterhin überschritten werden und die Bundesregierung der EU-Kommission Gegenmaßnahmen vorschlagen muss. "Für saubere Luft in der Stadt brauchen wir endlich wirksame Mittel und keine weiteren Ankündigen aus Berlin. Die Städte warten auf die Blaue Plakette und das Nachrüsten der manipulierten Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller. Um beides drücken sich die schwarz-roten Bundesministerinnen und -minister jedoch und kommen nicht über Modellversuche hinaus. Ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr ist ein schönes Ziel, das der Bund dann aber auch dauerhaft bezahlen muss. Da auch das Rhein-Main-Gebiet mit Autoverkehr und Schadstoffen hoch belastet ist, erwarten wir von der Bundesregierung eine finanzielle Unterstützung bei der Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets in Frankfurt", so Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer.

"Es war gut, dass Umweltdezernentin Rosemarie Heilig letzte Woche an der Runde zu den Dieselmilliarden in Berlin teilgenommen und für eine Finanzierung des 365-Euro-Jahrestickets geworben hat. Ihr ist die Gesundheit der Frankfurterinnen und Frankfurter ein wichtiges Anliegen. Für uns stellt sich die Frage: wo war Oberbürgermeister Peter Feldmann an diesem Tag? Er fehlte schon beim ersten Dieselgipfel", kritisiert Manuel Stock.

"Wir freuen uns, dass auch die Bundesregierung den ÖPNV attraktiver machen möchte. Das wird jedoch zu mehr Nutzerinnen und Nutzern führen. Deshalb wird es jetzt darauf ankommen, den ÖPNV weiterhin konsequent auszubauen und auch die Bundesregierung muss hierbei ihrer Verantwortung nachkommen. Seitdem Tarek Al-Wazir hessischer Verkehrsminister ist, werden wichtige Projekte auch endlich von der Landesregierung unterstützt. Ob es die Nordmainische S-Bahn, die Regionaltangente West oder der Ausbau der Schnellbahnstrecke nach Mannheim ist, die Platz für mehr Regionalverkehr schafft. Er hat auch gezeigt, wie man mit einem klugen Konzept ein 365-Euro-Jahresticket für die Schülerinnen und Schüler einführt. Ein solches Konzept für alle Frankfurterinnen und Frankfurter haben der RMV-Aufsichtsratsvorsitzende und der Verkehrsdezernent noch immer nicht in Auftrag gegeben. Wann, wenn nicht jetzt soll man dieses Thema denn angehen?", appelliert Manuel Stock.