24.09.18 –
Die GRÜNEN im Römer haben die schwarz-rote Bundesregierung scharf dafür kritisiert, dass der gestrige Spitzengipfel im Kanzleramt ohne eine Vereinbarung für eine Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Herstellerkosten zu Ende gegangen ist. Damit trügen die Autoindustrie und die Große Koalition in Berlin Verantwortung für Fahrverbote in den Städten.
"Auch drei Jahre nach 'Dieselgate' hat die Bundesregierung noch immer nicht die Kraft aufgebracht, die Autoindustrie endlich in die Pflicht zu nehmen. Dabei ist die Hardware-Nachrüstung das sicherste und schnellste Mittel, um für sauberere Luft zu sorgen und generelle Fahrverbote abzuwenden. Dafür muss die Industrie die Kosten übernehmen: Wer ein vermeintlich emissionsarmes Diesel-Fahrzeug gekauft hat, darf nicht auf den Kosten sitzen bleiben", so Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer.
"Bundesverkehrsminister Scheuer hatte vor dem Gipfel angekündigt, ein Konzept zur Lösung der Problematik vorzulegen und dabei auch die Hersteller in die Pflicht zu nehmen. Allerdings spricht er weiterhin von "Erneuerung der Flotte" und fördert dabei nur weiter die Absatzzahlen der Automobilindustrie, die vielfach mit falschen Angaben über den Schadstoffausstoß geschummelt hat", so Siefert weiter.
"Dabei ist es auch ökologisch höchst fragwürdig Fahrzeuge, die teilweise kaum drei Jahre alt sind, auszumustern und mit großem Aufwand an Ressourcen und CO2-Ausstoß neue Autos auf die Straße zu schicken, statt mit dem viel geringerem Aufwand der Nachrüstung das NOx um mehr als 70 Prozent zu reduzieren. Unser Ziel ist es, die Gesundheit der Menschen zu schützen und gleichzeitig generelle Fahrverbote zu vermeiden. Neben der Hardware-Nachrüstung brauchen wir aber auch eine echte Verkehrswende."
Die GRÜNEN haben, wie andere Fraktionen auch, das Thema saubere Luft und Dieselfahrverbote für die Plenarsitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung an diesem Donnerstag angemeldet.
Kategorie
Who: StG1 Treffen der Mitglieder der StG1 - diesmal: Wahl der Liste (OBR) für die Kommunalwahl
Werde Gestalter*in Deines Stadtteils. Hast Du Vorschläge, oder möchtest wissen, was in Deinem Stadtteil passiert? Dann komm einfach vorbei.
Werde Gestalter*in Deines Stadtteils. Hast Du Vorschläge, oder möchtest wissen, was in Deinem Stadtteil passiert? Dann komm einfach vorbei.
Werde Gestalter*in Deines Stadtteils. Hast Du Vorschläge, oder möchtest wissen, was in Deinem Stadtteil passiert? Dann komm einfach vorbei.
Who: StG1 Treffen der Mitglieder der StG1 - diesmal: Wahl der Liste (OBR) für die Kommunalwahl
Werde Gestalter*in Deines Stadtteils. Hast Du Vorschläge, oder möchtest wissen, was in Deinem Stadtteil passiert? Dann komm einfach vorbei.
Werde Gestalter*in Deines Stadtteils. Hast Du Vorschläge, oder möchtest wissen, was in Deinem Stadtteil passiert? Dann komm einfach vorbei.
Werde Gestalter*in Deines Stadtteils. Hast Du Vorschläge, oder möchtest wissen, was in Deinem Stadtteil passiert? Dann komm einfach vorbei.
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die [...]