CDU und SPD verhindern Ortsbeiratsinitiative für Polizei-Fußstreifen im Bahnhofsviertel
06.12.17 –
Die GRÜNEN im Ortsbeirat 1 haben sich in der gestrigen Ortsbeiratssitzung für Fußstreifen der Polizei im Bahnhofsviertel eingesetzt, um den Polizeibeamtinnen und -beamten zu ermöglichen, Situationen durch Autofensterscheiben ungefiltert erkennen zu können. Zwangsläufig sind die Erkenntnisse beim zu Fuß gehen andere als beim bloßen Durchfahren.
Doch die CDU verweigerte sich und lehnt ab. Der SPD gelingt es nicht zu diesem Thema Verantwortung zu übernehmen und enthält sich gleich ganz.
Der ganze Antrag im Wortlaut
Kategorie
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Koalitionsausschuss: Beim Glaubwürdigkeitstest krachend durchgefallen
Nach einer fünfstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil vor allem Enttäuschungen [...]
-
Hitzewelle 2025
Dieser Sommer beginnt sehr heiß. In vielen Regionen steigen schon jetzt die Temperaturen auf über 30 Grad Celsius, mancherorts in Richtung 40 [...]
-
Stromsteuer bleibt, Gasprofite steigen – Schwarz-Rot setzt falsche Prioritäten
Die neue Bundesregierung versprach, die Energiekosten für alle zu senken – doch stattdessen steigen die Preise weiter, während Milliarden aus [...]
