Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Behinderung des Ortsbeirates 1 endlich beenden: Zugang zum elektronischen „Wegweiser und Fernsprechverzeichnis“ für alle Ortsbeirät*innen
Der Magistrat wird aufgefordert, den Mitgliedern des Ortsbeirats 1 sowie darüber hinaus allen Ortsbeirät*innen den Zugang zum elektronischen „Wegweiser und Fernsprechverzeichnis“ (städtisches Intranet) zu ermöglichen, damit diese bei der Erledigung ihrer Arbeit künftig nicht mehr behindert werden.
Begründung:
In der Vergangenheit legte die Stadt Frankfurt in regelmäßigen Abständen das sogenannte „Rote Buch / Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" auf und stellte dieses auch den Ortsbeirät*innen zur Verfügung. Dadurch konnten Auskunftsersuchen oder Anregungen direkt mit der Verwaltung erledigt werden. Beschlüsse des Ortsbeirates waren entbehrlich und Stellungnahmen des Magistrats wurden nicht erforderlich. Nach den dem Ortsbeirat vorliegenden Informationen soll das „Rote Buch“ nicht mehr aufgelegt werden. Dies geschehe aus Kostengründen und da der Wegweiser und das Fernsprechverzeichnis nur noch elektronisch (offensichtlich im städtischen Intranet) geführt wird. Ortsbeirät*innen können bisher jedoch nicht darauf zugreifen. Insbesondere den 2021 neu in den Ortsbeirat gewählten Mitgliedern stehen die für ihre Arbeit notwendigen Informationen und Kontaktdaten nicht zur Verfügung.
Der Zugang kann zum Schutz gegen unbefugte Nutzung passwortverschlüsselt werden, wie z.B. in PARLIS.