Nouripour: Merkel nicht gewählt

Zur Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin erklärt Omid Nouripour:

„Ich gratuliere Angela Merkel zur Wahl als Bundeskanzlerin. Ich wünsche ihr und ihrem Kabinett viel Erfolg für die anstehenden Herausforderungen, vor denen Deutschland steht.

Die gute Nachricht: Deutschland hat endlich wieder eine Regierung. Ich habe Frau Merkel heute dennoch nicht gewählt. Die Wahl der Bundeskanzlerin ist auch eine parlamentarische Abstimmung über den Koalitionsvertrag. Und dieser ist an entscheidenden Stellen ein Armutszeugnis.

So ist von dieser Bundesregierung in Sachen Klimaschutz leider nichts zu erwarten. Die Kommunen müssen den Karren aus dem Dreck ziehen und bekommen von CDU/CSU und SPD noch Steine in den Weg gelegt. Zudem haben die Vereinbarungen zum Fluglärm die Koalitionäre aus dem Koalitionsvertrag 2013 abgeschrieben, weil sie die letzten viereinhalb Jahre verpennt haben. Zu erwarten ist da also weiterhin keine Entlastung. Auch bei den Rüstungsexporten wird die GroKo ihre verantwortungslose Politik fortsetzen. Alle Versprechen der letzten Jahre für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik waren hohl. Der Koalitionsvertrag deutet eine Fortsetzung dieses falschen Kurses an.

Wir Grüne werden uns unserer wichtigen Rolle als Opposition konstruktiv und kritisch stellen. Wir werden der Regierung helfen, wenn sie richtige Maßnahmen ergreift und sie stellen, wenn sie den falschen Kurs einschlägt. Der Koalitionsvertrag deutet auf viele falsche Kurse hin.“