06.03.25 –
Der Magistrat wird aufgefordert, den Eingangsbereich des Nika-Haus-Projekts in der Niddastraße 57 von der Erfassung der 360°-Kamera am Karlsplatz auszunehmen und dem Ortsbeirat mitzuteilen, auf welcher juristischen Grundlage diese Kamera eigentlich errichtet wurde.
Begründung:
Die Bewohner*innen fühlen sich durch die permanente Überwachungssituation verunsichert und gestört. Die Privatsphäre der Anwohnenden ist ein hohes schützenwertes Gut und ist gegen das berechtigte öffentliche Interesse an Strafverfolgung und Prävention abzuwägen.
Kategorie
Die Preisträger:innen des Ideenwettbewerbs stellen ihre Entwürfe für das Haus der Demokratie vor. Bürger:innen können hier aktiv ihre Meinung einbringen.
Werde Gestalter*in Deines Stadtteils. Hast Du Vorschläge, oder möchtest wissen, was in Deinem Stadtteil passiert? Dann komm einfach vorbei.
Fest im Europagarten mit vielen Veranstaltungen wie Live Musik, Boule, Yoga, Spielmobil, Tombola etc. Ab 18:00: Pubquiz bei Paul And Tim, Europaallee 147
Die Preisträger:innen des Ideenwettbewerbs stellen ihre Entwürfe für das Haus der Demokratie vor. Bürger:innen können hier aktiv ihre Meinung einbringen.
Werde Gestalter*in Deines Stadtteils. Hast Du Vorschläge, oder möchtest wissen, was in Deinem Stadtteil passiert? Dann komm einfach vorbei.
Fest im Europagarten mit vielen Veranstaltungen wie Live Musik, Boule, Yoga, Spielmobil, Tombola etc. Ab 18:00: Pubquiz bei Paul And Tim, Europaallee 147
Der September wird feministisch! Vom 27. – 28. September 2025 findet unsere Bundesfrauenkonferenz im Volkspark Halle statt. Dort werden grüne [...]
Tierschutz spielt für die neue Bundesregierung offenkundig keine Rolle mehr. Mit der Entscheidung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers [...]
Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]