BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die GRÜNEN im Römer haben die Versetzung des Bau-Staatssekretärs Gunther Adler in den einstweiligen Ruhestand, um Platz für den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu machen, als "symptomatisch für den weitestgehenden Ausfall der Bundesregierung für bezahlbare Mieten" bezeichnet. "Die Politik der schwarz-roten Bundesregierung und ihres Bauministers Horst Seehofer für bezahlbare Mieten in Großstädten besteht bislang vor allem aus Ankündigungen wie der des morgigen Wohngipfels. Die Mietpreisbremse wurde wenig verbessert, dringend notwendige Verbesserungen bei der Begrenzung von Mieterhöhungen oder beim Kündigungsschutz werden aber gar nicht erst angegangen. Der Bund sollte auch endlich dafür sorgen, dass bei der Erstellung des Mietspiegels auch die Bestandsmieten, die vor mehr als vier Jahren geschlossen wurden, in die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete einfließen. Stattdessen werden mit dem Baukindergeld zwölf Milliarden Euro in einen ohnehin überhitzten Markt gepumpt. Es wird massive Mitnahmeeffekte und Baukostensteigerungen geben", erklärt Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. "Herr Maaßen wird für sein Fehlverhalten als Verfassungsschutzpräsident befördert und der einzige Bauexperte unter den Staatssekretären von Herrn Seehofer muss gehen", kritisiert Manuel Stock. "Von Seiten der SPD hört man jetzt großes Bedauern über die Absetzung von Herrn Adler. Gleichzeitig erklärt die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles, dass auch die Personalie Adler Inhalt der Absprache zwischen den Parteivorsitzenden der GroKo war. In der Bevölkerung versteht das zu Recht niemand mehr. Offene Briefe aus den Reihen der SPD an Herrn Seehofer, die viele richtige Forderungen enthalten, müssten konsequenter Weise gleichlautend an die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und die eigene SPD-Parteivorsitzende Nahles gehen."

21.09.18 –

Die GRÜNEN im Römer haben die Versetzung des Bau-Staatssekretärs Gunther Adler in den einstweiligen Ruhestand, um Platz für den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu machen, als "symptomatisch für den weitestgehenden Ausfall der Bundesregierung für bezahlbare Mieten" bezeichnet.

"Die Politik der schwarz-roten Bundesregierung und ihres Bauministers Horst Seehofer für bezahlbare Mieten in Großstädten besteht bislang vor allem aus Ankündigungen wie der des morgigen Wohngipfels. Die Mietpreisbremse wurde wenig verbessert, dringend notwendige Verbesserungen bei der Begrenzung von Mieterhöhungen oder beim Kündigungsschutz werden aber gar nicht erst angegangen.

Der Bund sollte auch endlich dafür sorgen, dass bei der Erstellung des Mietspiegels auch die Bestandsmieten, die vor mehr als vier Jahren geschlossen wurden, in die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete einfließen. Stattdessen werden mit dem Baukindergeld zwölf Milliarden Euro in einen ohnehin überhitzten Markt gepumpt.

Es wird massive Mitnahmeeffekte und Baukostensteigerungen geben", erklärt Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. "Herr Maaßen wird für sein Fehlverhalten als Verfassungsschutzpräsident befördert und der einzige Bauexperte unter den Staatssekretären von Herrn Seehofer muss gehen", kritisiert Manuel Stock.

"Von Seiten der SPD hört man jetzt großes Bedauern über die Absetzung von Herrn Adler. Gleichzeitig erklärt die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles, dass auch die Personalie Adler Inhalt der Absprache zwischen den Parteivorsitzenden der GroKo war.

In der Bevölkerung versteht das zu Recht niemand mehr. Offene Briefe aus den Reihen der SPD an Herrn Seehofer, die viele richtige Forderungen enthalten, müssten konsequenter Weise gleichlautend an die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und die eigene SPD-Parteivorsitzende Nahles gehen."