Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Westhafenplatz, ein öffentlicher Platz mit Verbindungsfunktion - aber nicht für alle

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür sorge zu tragen, dass:

1. Die groben Pflastersteine im Bereich des Westhafenplatzes durch ein leicht begehbares Pflaster ausgetauscht wird, um insbesondere Menschen mit eingeschränkter Mobilität ein besseres Gehen bzw. Befahren (mit Rollstuhl oder Rollator) zu ermöglichen.
   
   
2. Endlich eine sichere und zumutbare Querungsmöglichkeit über die  Straße Unter der Friedensbrücke, die Bahngleise und Speicherstraße zur Schleusenstraße geschaffen wird.

Begründung:

Der Bereich des Westhafenplatzes wird von sehr vielen Menschen aus dem Gutleut auf ihrem Weg zum Main genutzt. Das große grobe Kopfsteinpflaster sorgt für unnötige Behinderungen. Die Ausgestaltung des Pflasters ist unvereinbar mit dem Europäischem Rechtsakt zur Barrierefreiheit.
Der fehlende Übergang in Höhe der Schleusenstraße führt dazu, dass unzählige Menschen  auf ihren täglichen Wegen die beiden Straßen und die Gleise kreuzen. Hier stellt nicht etwa der Bahnverkehr eine Gefahr dar, sondern der zu schnelle Autoverkehr in diesem Bereich. Der nur gelegentliche stattfindende Schienenverkehr wird hier ohnehin im Schritttempo und mit eingeschaltetem Läutewerk abgewickelt, so dass Querungshilfen nur über die Fahrbahnen erforderlich sind.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Weniger gefährlich - bessere Luft - geringer Lärm: Tempo 30 in der gesamten Speicherstraße und adäquate Radwege schaffen

Der Magistrat wird aufgefordert, die gesamte Speicherstraße in beiden Richtungen mit Tempo-30 auszuschildern. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert in diesem Bereich benutzbare, sichere und ausreichend breite Radwege anlegen zu lassen, die gegen das Falschparken zu sichern sind.

Begründung:

Die Straße wird von der Bevölkerung an vielen Stellen gequert. Gleichzeitig wird die Straße stark befahren. Dies leider auch von Personen die Fahrzeuge mit PS-Zahlen nutzen, die den IQ des Fahrzeughaltenden bei weitem übersteigen. Letzteres demonstrieren sie lautstark und aggressiv mit ihrer Fahrweise. Die Straße verleitet mit ihren teilweise 2 Fahrspuren sehr leicht zum Rasen. Der Unfall in der Oskar-von-Miller-Straße verdeutlicht, dass Straßen in diesem Format lebensgefährlich sein können.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Raser im Ortsbezirk nach dem Unfall vom 21.11.2020 in der Oskar-von-Miller-Straße

Am Samstag, den 21.11.2020, ereignete sich ein tragischer Unfall in der Oskar-von-Miller-Straße, wenige Meter vom Ortsbezirk 1 entfernt, bei dem zwei Menschen starben und ein Mensch schwer verletzt wurde. Dieser Unfall hätte sich auch anderswo ereignen können, beispielsweise in der Berliner Straße, der Mainzer Landstraße, auf der Europa-Allee, auf dem Mainufer oder auf dem Anlagenring.

Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:

• Verbände wie Fuss e.V. und der Verkehrsclub Deutschland fordern nicht erst seit dem 21.11. die Einführung von flächendeckendem Tempo 30 in der Innenstadt. Wie ist die Meinung des Magistrats im Lichte des oben erwähnten tragischen Unfalls hierzu?     

• Der Unfallwagen war ein sogenannter „Sportgeländewagen“ und nach seinem serienmäßig veränderten und individualisierten Äußeren zu urteilen ein typisches Fahrzeug wie es Autoposer nutzen. Derartige Fahrzeuge, wie auch „Sportwagen“ und „schwarze Limousinen“ fahren immer wieder mit weit überhöhter Geschwindigkeit durch den Ortsbezirk. Wird der Magistrat an seiner Strategie zur Verfolgung dieser Gruppe etwas ändern? Wenn ja, was genau?     

• Immer wieder lehnt der Magistrat die im Ortsbeirat beantragten Temporeduzierungen ab. Er antwortet dann beispielsweise, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit nur im Einzelfall erlaubt sei, und dass „keine das allgemeine Risiko erheblich übersteigende qualifizierte Gefahrenlage“ besteht, so bspw. in ST 2016 aus dem Jahr 2020. Das klingt nach einem Unfall mit zwei Toten wie blanker Hohn. Wird der Magistrat zukünftig sensibler mit Anträgen des Ortsbeirats umgehen und insbesondere bei schlecht einsehbaren Situationen zu einer anderen Einschätzung kommen?     

• Wird der Magistrat in Bezug auf stationäre und mobile Geschwindigkeitskontrollen eine Neueinschätzung der Priorisierung und eine stärkere Überwachung des Verkehrs anstreben?

Begründung:

Links:
    • www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/zwei-tote-bei-unfall-in-frankfurt-mann-faehrt-in-fussgaengergruppe-17064383.html
    • www.fr.de/frankfurt/frankfurt-suv-tragoedie-unfall-toedlich-raser-menschen-halten-mahnwache-90110955.html
    • www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-raser-bmw-suv-raserei-polizei-ostend-unfall-hohe-geschwindigkeit-tote-zr-90109180.html

Workshop-Reihe im Gutleut: "Wir bauen ein Nachbarschafts-Brett"

In der Vergangenheit haben sich einige Menschen in der Nachbarschaft mehr Möglichkeiten zum nachbarschaftlichen Austausch und mehr Aufenthaltsqualität rund um den Schönplatz gewünscht.
 
Vor kurzem haben die Gude Leut' zwei Menschen kennengelernt, die dafür ein tolles Instrument in ihrer Nachbarschaft entwickelt haben.
Ein „Nachbarschafts-Brett“ nach den Ideen und Wünschen der Anwohner:innen, gemeinsam entworfen und aufgebaut.
Hier ein kleiner Eindruck:

Bild: J.Albrecht, J.Heynold

Beide Projekte wurden mit der Anwohnerschaft entwickelt und haben mit ihrem Bestehen seit mehr als drei Jahren ihre Nachhaltigkeit unter Beweis gestellt. Die Initiator:innen der Bretter haben auch in Frankfurt bereits gemeinsam mit Anwohner:innen  zusammengearbeitet. Zuletzt beim Pop-Up-Garten am Mainkai, von dem anschließend Teile
im Gutleut-Quartier in einer Senior:innenwohnanlage einen neuen Standort fanden.
 
WAS HABEN SIE VOR?
Die Macher:innen dieser Nachbarschafts-Bretter konnte das Nachbarschaftsbüro dafür gewinnen, einen Workshop fürs Gutleut anzubieten.
Damit alle trotz Corona schnell ins Tun kommen, findet der erste Workshop dazu online statt. 
Beim Online-Workshop werden die gewünschten Funktionen eines Nachbarschafts-Bretts geklärt und an Hand von Beispielen
diskutiert. In einem zweiten Workshop wird der Aufbau des konkreten Brettes ausgearbeitet.
 
Der Bau des Bretts findet 2021 an 1 bis 2 Wochenend-Tagen statt, sobald keine Auflagen zwecks Corona-Eindämmung dagegen sprechen. Bei der Wahl des Baumaterials wird im Sinne der Nachhaltigkeit Fokus auf Recycling vorhandener Materialien gelegt.
Die Anwohner:innen sind eingeladen, eigenen Werkzeuge wie Akkuschrauber mitzubringen.
Der Workshop ist für Teilnehmende natürlich kostenlos. 
 
WAS BRAUCHEN SIE VON EUCH?
 
Haben die Gude Leut' euer Interesse geweckt? Großartig! Um schnellstmöglich einen passenden Termin für den ersten Workshop zu finden, nehmt bitte an dieser Doodle-Umfrage zur Terminfindung teil: doodle.com/poll/zgdeixxtky7i6kt9
Leitet die Termin-Umfrage gerne an interessierte Nachbar:innen weiter.
 
Solltet ihr nicht euren vollen Namen nennen wollen, genügt ein Kürzel.  Bitte nehmt bis Samstag, den 12.12. teil. Alle weiteren Infos und einen Zoom-Link zur Online Veranstaltung erhaltet ihr, sobald wir einen Termin gefunden haben.

Kontaktieren Sie unsere Kandidat*innen

Viele GRÜNEN-Anträge für unsere Stadtteile gehen direkt auf Anliegen ihrer Bürger*innen zurück. Wir wollen noch unmittelbarer für Sie da sein und haben E-Mail-Adressen, über die Sie Ihre Ideen und Anmerkungen direkt an die richtigen Ansprechpartner richten können. Beteiligen Sie sich an der lokalen politischen Arbeit und kontaktieren Sie uns:

Bahnhofsviertel
Fraktion@Gruene-Bahnhofsviertel.de
Petra Thomsen, Stephan Trappe, Christina Haeseler, Wolfgang Trautner

Altstadt
Fraktion@Gruene-Altstadt.de
Andreas Laeuen

Gallus
Fraktion@Gruene-Gallus.de
Alexander Mitsch, Julia Roshan Moniri, Jennifer Werner, Manuel Denkwitz, Liaquat Ali, Thekla Bunger, Björn Canders, Ariadne Sartorius, Uli Baier

Gutleutviertel
Fraktion@Gruene-Gutleut.de
Anna Warnke, Elisabeth Kammermeier

Innenstadt
Fraktion@Gruene-Innenstadt.de
Julia Eberz, Kathrin Schulze

Europaviertel
Fraktion@Gruene-Europaviertel.de
Sebastian Hakan Nitz, Christoph Rosenbaum

Workshop-Reiheim Gutleut: "Wir bauen ein Nachbarschafts-Brett"

In der Vergangenheit haben sich einige Menschen in der Nachbarschaft mehr Möglichkeiten zum nachbarschaftlichen Austausch und mehr Aufenthaltsqualität rund um den Schönplatz gewünscht.
 
Vor kurzem haben die Gude Leut' zwei Menschen kennengelernt, die dafür ein tolles Instrument in ihrer Nachbarschaft entwickelt haben.
Ein „Nachbarschafts-Brett“ nach den Ideen und Wünschen der Anwohner:innen, gemeinsam entworfen und aufgebaut.
Hier ein kleiner Eindruck:

Bild: J.Albrecht, J.Heynold

Beide Projekte wurden mit der Anwohnerschaft entwickelt und haben mit ihrem Bestehen seit mehr als drei Jahren ihre Nachhaltigkeit unter Beweis gestellt. Die Initiator:innen der Bretter haben auch in Frankfurt bereits gemeinsam mit Anwohner:innen  zusammengearbeitet. Zuletzt beim Pop-Up-Garten am Mainkai, von dem anschließend Teile
im Gutleut-Quartier in einer Senior:innenwohnanlage einen neuen Standort fanden.
 
WAS HABEN SIE VOR?
Die Macher:innen dieser Nachbarschafts-Bretter konnte das Nachbarschaftsbüro dafür gewinnen, einen Workshop fürs Gutleut anzubieten.
Damit alle trotz Corona schnell ins Tun kommen, findet der erste Workshop dazu online statt. 
Beim Online-Workshop werden die gewünschten Funktionen eines Nachbarschafts-Bretts geklärt und an Hand von Beispielen
diskutiert. In einem zweiten Workshop wird der Aufbau des konkreten Brettes ausgearbeitet.
 
Der Bau des Bretts findet 2021 an 1 bis 2 Wochenend-Tagen statt, sobald keine Auflagen zwecks Corona-Eindämmung dagegen sprechen. Bei der Wahl des Baumaterials wird im Sinne der Nachhaltigkeit Fokus auf Recycling vorhandener Materialien gelegt.
Die Anwohner:innen sind eingeladen, eigenen Werkzeuge wie Akkuschrauber mitzubringen.
Der Workshop ist für Teilnehmende natürlich kostenlos. 
 
WAS BRAUCHEN SIE VON EUCH?
 
Haben die Gude Leut' euer Interesse geweckt? Großartig! Um schnellstmöglich einen passenden Termin für den ersten Workshop zu finden, nehmt bitte an dieser Doodle-Umfrage zur Terminfindung teil: doodle.com/poll/zgdeixxtky7i6kt9
Leitet die Termin-Umfrage gerne an interessierte Nachbar:innen weiter.
 
Solltet ihr nicht euren vollen Namen nennen wollen, genügt ein Kürzel.  Bitte nehmt bis Samstag, den 12.12. teil. Alle weiteren Infos und einen Zoom-Link zur Online Veranstaltung erhaltet ihr, sobald wir einen Termin gefunden haben.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Kosten des SPD-Vorwahlkampfes

Im gesamten Bereich des Ortsbezirks sind sowohl im öffentlichem Straßenraum als auch in unterirdischen Stationen des ÖPNV Plakate ausgehängt auf denen zuvorderst der Frankfurter Oberbürgermeister ins Publikum strahlt. Erst in zweiter Linie ist erkennbar, dass es sich um Reklame für ein Seniorenticket des ÖPNV-Organisators RMV (Rhein-Main-Verkehrsverbund) handelt.

Der überwiegend aus Einnahmen aus dem Ticketverkauf und Landeszuschüssen finanzierte Verbund wird üblicherweise von seinem Geschäftsführer Herrn Prof. Ringat vertreten. Der Oberbürgermeister ist Mitglied des Aufsichtsrats und in seiner Funktion nicht in das operative Geschäft eingebunden.

Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Kosten entstehen für die Plakataktion insgesamt innerhalb des Ortsbezirks 1?
   
   
2. Über welchem Zeitraum hängen die Plakate an den Litfasssäulen im öffentlichen Straßenraum?
   
   
3. Was kostet die Hängung eines einzelnen Plakates im öffentlichem Straßenraum z. B. im stark frequentiertem Bereich der Konstablerwache (pro Tag/Woche/Monat)?
   
   
4. Was kostet die Hängung eines einzelnen Plakates im Bereich einer U-Bahn-Station z. B. der Hauptwache (pro Tag/Woche/Monat)?
   
   
5. Wer ist Auftraggeber und Finanzier der Kampagne "Seniorenticket"?
   
   
6. Warum wird auf den Plakaten nicht - wie ansonsten üblich und sinnvoll - das zu bewerbende Produkt in den Vordergrund gestellt, sondern ein Politiker?
   
   
7. Welche Agentur wurde mit der Entwicklung der Kampagne beauftragt?
   
   
8. Warum wird im Internetangebot des RMV nicht in gleicher Weise - oder zumindest mit den gleichen Gesichtern - für das Seniorenticket geworben, jedoch vorwiegend im Bereich des Ortsbezirks 1?
   
   
9. Wie verträgt sich die Funktion des Oberbürgermeisters als Werbemodell mit der Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden?
   
   
10. Kann der Frankfurter Oberbürgermeister in seiner Rolle als Testimonial seine Aufgaben im Aufsichtsrat noch neutral und objektiv wahrnehmen? Wenn ja, warum?
    
    
11. Wie ist der Werbevertrag zwischen RMV und dem Oberbürgermeister gestaltet und wird der Vertrag - neben den Steuererklärungen des Oberbürgermeisters - auch veröffentlicht?

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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Beschleunigung Buslinien 46 und 64

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass aus der Mannheimer Straße in den Hafentunnel rechtsabbiegende Fahrzeuge zeitgleich mit dem aus dem Hafentunnel in die Mannheimer Straße  linksabbiegenden Fahrzeugen „grün“ erhalten.

Begründung:

Bislang ist die für Rechts- und Linksabbieger in der Mannheimer Straße  vorgesehene Ampel gleichgeschaltet. Das führt zu unnötigen Wartezeiten des Busses. Der Bus – und die übrigen Rechtsabbieger – können sobald die linksabbiegenden Fahrzeuge „grün“ erhalten gefahrlos in den Hafentunnel abbiegen.

Grafik: OpenStreetMap

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Mit der Straßenbahn ins Gutleutviertel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Gemäß dem neuen Nahverkehrsplan soll in „Planungsphase 2“ eine Straßenbahn in das Gutleutviertel fahren. Wir freuen uns, dass eine Umsetzung endlich in Aussicht gestellt wird und hoffen auf baldige Umsetzung.

Dies voran gestellt möge der Magistrat hierzu prüfen und berichten:

1. Kann der Betriebshof Gutleut dann auf ein geeignetes Areal in der hinteren Gutleutstraße verlegt werden?
   
   
2. In welcher Weise könnte das Areal des heutigen Betriebshofes – trotz der Seveso-Richtlinie – für Wohnungsbau genutzt werden, bzw. ist eine Kombination aus Betriebshof mit Überbauung mit Wohnungen durchführbar?
   
   
3. In welcher Weise kann das Kraftwerk umgerüstet werden, damit Wohnungen auf dem Betriebshofareal  Seveso-Richtlinienkonform errichtet werden können?
   
   
4. Wäre es möglich, an der Endstation eine P&R-Möglichkeit zu bieten (bspw. ein P&R-Parkhaus), damit die vielen PKW nicht mehr durch die gesamte Gutleutstraße fahren müssen, sondern per Straßenbahn in die Innenstadt kommen?

Begründung:

Wenn eine Straßenbahn in die Gutleutstraße hineingelegt wird um die extrem ausgelastete Buslinie zu ersetzen, könnte auch der Betriebshof der Straßenbahn modernisiert und verlegt werden. Der Citynah und sehr verkehrsgünstig gelegene Bereich des heutigen Betriebshofes könnte und sollte dem Wohnungsbau zugeführt werden. Hier wäre der Bau von Wohnung für preiswertes autofreies Wohnen ohne weiteres möglich.

Als Argument gegen den Wohnungsbau in diesem Bereich wird immer wieder das nebenan liegende Kohlekraftwerk angeführt. Die Verbrennung fossiler Energien läuft aus und dieser Prozess sollte auch vom Frankfurter Magistrat beschleunigt werden. Das Kraftwerk steht  nicht nur dem Klimaschutz im Wege sondern auch dem Wohnungsbau. Der Magistrat muss dringend Wege aufzeigen, wie Wohnungsbau im Bereich des Betriebshofes ermöglicht werden kann und nicht regelmäßig erläutern, warum das nicht geht.

Link: Presseartikel zum neuen Nahverkehrsplan
www.fnp.de/frankfurt/die-strassenbahn-soll-zurueck-auf-die-frankfurter-hauptwache-90081396.html