Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Fahrverbote im Ortsbezirk
In Bezug auf den hessischen Luftreinhalteplan drohen in Frankfurt erhebliche streckenbezogene und zonale Fahrverbote. Der Magistrat möge prüfen und berichten:
Wie bereitet sich der Magistrat auf die Fahrverbote vor? Gibt es einen Plan? Wie sieht dieser Plan aus?
Begründung:
Fahrverbote gilt es zu vermeiden. Jedoch hat die Stadt Frankfurt wenig konkretes für die Verbesserung der Belastung durch Stickoxide getan und vor allem die Emissionen des Individualverkehrs sind nicht wirklich gesunken. Der Magistrat möge hierzu frühzeitig und präzise kommunizieren, damit die Menschen in und um Frankfurt sich auf mögliche Einschränkungen einstellen können.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Messungen Luftqualität Baseler Platz
Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie es um die Luftqualität in den bewohnten Bereichen rund um den Baseler Platz steht und zu diesem Zweck aktuelle – und zum Vergleich die zuletzt erhobenen – Messergebnisse vorzulegen.
Begründung:
Die Anwohnerinnen und Anwohner am Baseler Platz und den Nebenstraßen machen sich große Sorgen um ihre Gesundheit. Gleichzeitig sehen sie, dass seit Jahrzehnten keinerlei Veränderungen zum Besseren in dem Bereich zu erkennen sind. Der Magistrat scheint die Angelegenheit – auf Kosten der Bevölkerung – aussitzen zu wollen.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Ackermannstraße 13
Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. In welcher Weise wird die Liegenschaft Ackermannstraße 13 heute genutzt?
2. Auf welcher Vertragsgrundlage findet diese Nutzung statt?
3. Entspricht die heutige Nutzung den Wünschen und Vorstellungen des Magistrats?
4. Welche Absichten verfolgt der Magistrat mit dieser Liegenschaft?
5. Welche Nutzungen sind aus Sicht des Magistrats zulässig?
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Südliche Zanderstraße an die veränderten Anforderungen anpassen. Hier: Mehr Platz und Raum für Kinder, Jugendliche und Erwachsene
Der Magistrat wird aufgefordert, die Zanderstraße im Abschnitt zwischen Hafenbecken und Speicherstraße durch Installation von nur durch Feuerwehr und Rettungsdienste zu öffnende Poller gegen das Einfahren in den Bereich sichern zu lassen.
Begründung:
Der Straßenabschnitt lädt mit seiner wassernahen eher ruhigen Lage zum Ausruhen und Verweilen ein. Stattdessen wird der Abschnitt hartnäckig legal und illegal zugeparkt, obwohl es sich um einen attraktiven Bereich handelt, der der Allgemeinheit gehört. Das Parken führt nicht nur zu gegenseitigen Behinderungen (mit Hupkonzerten als Folge) sondern beeinträchtigt auch die Rettungswege, was wiederum zu einer potentiellen Gefährdung der Bewohnerschaft führt.
Alle Wohnanlagen im Westhafen sind mit ausreichenden Parkplätzen versehen und es bestehen zahlreiche Parkmöglichkeiten in dem Bereich. Gleichzeitig fehlen Freiflächen auf den sich insbesondere Kinder frei bewegen können. Es ist daher richtig, die Nutzungspriorität dieses öffentlichen Raumes anzupassen.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Südliche Zanderstraße an die veränderten Anforderungen anpassen. Hier: Ein Wochenmarkt für das Gutleut und den Westhafen
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:
Ob sich der südliche Abschnitt der Zanderstraße im Bereich zwischen Hafenbecken und Speicherstraße in technischer Hinsicht (Bodenbelag, Wasser, Strom) als Fläche für einen Wochenmarkt eignet.
Ob sich der zuvor beschriebene Bereich sich auch in rechtlicher Hinsicht (Eigentumsverhältnisse) für die Ausrichtung eines Wochenmarktes eignet.
Ob der Magistrat Hinderungsgründe sieht, die einem Wochenmarkt in diesem Bereich entgegenstehen. Welche Gründe sind dies ggf.?
Begründung:
Seit vielen Jahren wird in der Bevölkerung immer wieder der Wunsch nach einem Wochenmarkt für das Gutleut und den Westhafen laut. Bislang sind alle Versuche, einen solchen Markt einzurichten aus vielfältigen Gründen gescheitert. Durch Umwandlung einer ca. 75m langen Sackgasse kann ein neuer Freiraum entstehen, der an einem Tag in der Woche für einen Wochenmarkt genutzt werden kann. Bislang wird diese Fläche ausschließlich zum Parken missbraucht, obwohl genügend Parkplätze in diesem Bereich vorhanden sind.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Fahrradparkhäuser am Hauptbahnhof: kostenfrei zur Förderung des Radverkehrs?
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:
1. Ob das derzeitige Fahrradparkhaus südlich des Hauptbahnhofs auf kostenlose Unterbringung umgestellt werden kann.
2. Wie der Stand des zusätzlich geplanten Fahrradparkhauses nördlich des Hauptbahnhofs ist, und ob dieses als „kostenfrei“ konzipiert werden kann und wird.
Begründung:
Derzeit kostet das Abstellen des Fahrrads im Fahrradparkhaus Am Hauptbahnhof 1,00€ pro Tag. Dies ist im Vergleich mit anderen Fahrradparkhäusern, bspw. in den Niederlanden, recht teuer, da keine vollständige Videoüberwachung geboten wird und auch keine Informationen zur Belegung abgerufen werden können. In den Niederlanden wäre so ein „allgemeiner Fahrradkeller“ kostenlos. Dort sind nur die qualitativ sehr hochwertigen Parkhäuser mit Überwachung und i.d.R. auch mit Belegungsanzeige als kostenpflichtige Parkhäuser eingerichtet.
Nach Abzug von Verwaltungs-, Personal-, und Sachkosten sowie Steuern für die Tagesmieten dürfte nicht mehr allzuviel übrig bleiben um einen wesentlichen Kostendeckungsbeitrag zu erzielen. Für die Allgemeinheit wäre es daher von Vorteil die Attraktivität des Fahrradparkhaus durch Kostenfreiheit deutlich zu steigern und auf die nur geringen Einnahmen zu verzichten. Um Dieselfahrverbote und sonstige Beschränkungen abzuwenden ist die Stadt Frankfurt darum bemüht, den Radverkehr zu fördern. Die vorgeschlagene Maßnahme ist kostengünstig und hat eine nachhaltige Wirkung.
Gemeinsamer Antrag von CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN im Ortsbeirat 1: Zusätzliche Sportanlagen im Ortsbezirk
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, an welchen Orten im Ortsbezirk und zu welchen Zeitpunkten neue Sportanlagen, insbesondere Bolzplätze, errichtet werden können.
Dabei sollen insbesondere auch folgende Orte mit geprüft werden:
• Areal des Porsche Design Tower
• Im Europagarten in Form von zusätzlichen Plätzen zu den bestehenden Sportstätten
• Auf dem zukünftigen Gelände der Grundschule im Europaviertel
Begründung:
Im Europaviertel entwickelt sich etwas Leben, das jedoch auch vielfach durch Menschen aus dem Gallus hineingetragen wird. Die bestehenden Sportplätze reichen nicht mehr aus. Gerade die gut ausgestatteten Sportanlagen, bspw. der Bolzplatz Gleisfeldpark und der Bolzplatz Europagarten sind stark frequentiert. Aus diesem Grund sollen neue Anlagen geplant und schnellstmöglich umgesetzt werden.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Abgestorbene Bäume und vertrocknete Pflanzen im Park am Behördenzentrum
Der Magistrat wird aufgefordert, für eine besser Bewässerung der die Bäume und Pflanzen im Park am Behördenzentrum zwischen Mannheimer Straße und Gutleutstraße sorgen zu lassen.
Begründung:
Nach Rückmeldungen aus der Bürgerschaft sind dort in den letzten Jahren eine Reihe von Bäumen abgestorben und in der Tat macht der Bereich keinen vitalen Eindruck mehr. Der Park gehört zu den wenigen Grün und Freiflächen im Viertel und muss daher dringend erhalten bleiben.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Abgestorbene Bäume und vertrocknete Pflanzen im Park am Behördenzentrum
Der Magistrat wird aufgefordert, für eine besser Bewässerung der die Bäume und Pflanzen im Park am Behördenzentrum zwischen Mannheimer Straße und Gutleutstraße sorgen zu lassen.
Begründung:
Nach Rückmeldungen aus der Bürgerschaft sind dort in den letzten Jahren eine Reihe von Bäumen abgestorben und in der Tat macht der Bereich keinen vitalen Eindruck mehr. Der Park gehört zu den wenigen Grün und Freiflächen im Viertel und muss daher dringend erhalten bleiben.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Sicherheit für Radfahrende - Fahrradschutzstreifen Baseler Platz
Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Stuttgarter Straße und folgend auf der südlich des Baseler Platzes gelegenen Straße Baseler Platz umgehend einen noch fehlenden Schutzstreifen für Radfahrende in Richtung Wilhelm-Leuschner-Straße und Friedensbrücke einrichten zu lassen, rot markieren und mit Piktogrammen „Fahrrad“ versehen zu lassen. Des Weiteren sind Reparaturen an der Fahrbahndecke der rechten Fahrspur in Richtung Friedensbrücke durchführen zu lassen.
Begründung:
Der vorhandene Schutzstreifen für Radfahrende auf der Gutleutstraße in Richtung Baseler Platz / Innenstadt endet vor der Ampel am Baseler Platz. Unmittelbar dahinter folgt eine scharfe Rechtskurve, in der sich die Stuttgarter Straße auf kurzer Strecke in vier Fahrspuren verbreitert.
Radfahrende, die in Richtung Wilhelm-Leuschner-Straße abbiegen möchten, müssen 2 Fahrspuren queren, der nachfolgende schnellere PKW-Verkehr sieht die Radfahrenden zu spät und gefährdet diese subjektiv und objektiv. Bis zur folgenden Ampel existiert kein Radweg. Erst in der Wilhelm-Leuschner-Straße ist der Radweg wieder markiert.
Radfahrende in Richtung Friedensbrücke befahren derzeit die rechte Fahrbahn, die jedoch erhebliche Schäden und Schlaglöcher aufweist, weshalb viele Radfahrende auf die linke Fahrspur ausweichen und in Konflikt mit dem PKW-Verkehr geraten. Bis zur folgenden Ampel existiert kein Radweg. Erst vor der Friedensbrücke ist der Radweg wieder markiert.
Skizze: Google / privat