Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Raser im Ortsbezirk nach dem Unfall vom 21.11.2020 in der Oskar-von-Miller-Straße

Am Samstag, den 21.11.2020, ereignete sich ein tragischer Unfall in der Oskar-von-Miller-Straße, wenige Meter vom Ortsbezirk 1 entfernt, bei dem zwei Menschen starben und ein Mensch schwer verletzt wurde. Dieser Unfall hätte sich auch anderswo ereignen können, beispielsweise in der Berliner Straße, der Mainzer Landstraße, auf der Europa-Allee, auf dem Mainufer oder auf dem Anlagenring.

Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:

• Verbände wie Fuss e.V. und der Verkehrsclub Deutschland fordern nicht erst seit dem 21.11. die Einführung von flächendeckendem Tempo 30 in der Innenstadt. Wie ist die Meinung des Magistrats im Lichte des oben erwähnten tragischen Unfalls hierzu?     

• Der Unfallwagen war ein sogenannter „Sportgeländewagen“ und nach seinem serienmäßig veränderten und individualisierten Äußeren zu urteilen ein typisches Fahrzeug wie es Autoposer nutzen. Derartige Fahrzeuge, wie auch „Sportwagen“ und „schwarze Limousinen“ fahren immer wieder mit weit überhöhter Geschwindigkeit durch den Ortsbezirk. Wird der Magistrat an seiner Strategie zur Verfolgung dieser Gruppe etwas ändern? Wenn ja, was genau?     

• Immer wieder lehnt der Magistrat die im Ortsbeirat beantragten Temporeduzierungen ab. Er antwortet dann beispielsweise, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit nur im Einzelfall erlaubt sei, und dass „keine das allgemeine Risiko erheblich übersteigende qualifizierte Gefahrenlage“ besteht, so bspw. in ST 2016 aus dem Jahr 2020. Das klingt nach einem Unfall mit zwei Toten wie blanker Hohn. Wird der Magistrat zukünftig sensibler mit Anträgen des Ortsbeirats umgehen und insbesondere bei schlecht einsehbaren Situationen zu einer anderen Einschätzung kommen?     

• Wird der Magistrat in Bezug auf stationäre und mobile Geschwindigkeitskontrollen eine Neueinschätzung der Priorisierung und eine stärkere Überwachung des Verkehrs anstreben?

Begründung:

Links:
    • www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/zwei-tote-bei-unfall-in-frankfurt-mann-faehrt-in-fussgaengergruppe-17064383.html
    • www.fr.de/frankfurt/frankfurt-suv-tragoedie-unfall-toedlich-raser-menschen-halten-mahnwache-90110955.html
    • www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-raser-bmw-suv-raserei-polizei-ostend-unfall-hohe-geschwindigkeit-tote-zr-90109180.html

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Mehr Platz, mehr Sicherheit für die Lahnstraße zwischen Krifteler und Schwalbacher Straße

Die Fahrbahnen der Lahnstraße sind in diesem Abschnitt ziemlich breit, trotzdem wird auf dem Gehweg geparkt. Dies hat zur Folge, dass Fußgehende auf die Straße ausweichen müssen.

Die vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass:

• Fahrzeuge im genannten Abschnitt ausschließlich im Straßenbereich und nicht mehr auf dem Gehweg zum parken abgestellt werden können.
  
  
• Behinderungen durch verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge regelmäßig geahndet werdem.
  
  
• Fahruntüchtige Fahrzeuge umgehend entfernt werden.

Begründung:

Das grundsätzlich verbotene Parken auf dem Gehweg gefährdet und behindert den Fußverkehr und stellt insbesondere für Kinder eine große Gefahr dar. Dabei spielt es kaum eine Rolle, ob das Gehwegparken durch eine Beschilderung „legalisiert“ wurde oder nicht. In den meisten Fällen werden die Fahrzeuge so abgestellt, dass Fußgehende nicht genügend Platz haben. Vielmehr wird mehr darauf geachtet, dass die Fahrbahn durch das teilweise auf dem Gehweg abgestellte Fahrzeug  nicht eingeengt wird. Markierungen – sofern überhaupt vorhanden – werden großzügig ignoriert.

In den Verwaltungsvorschriften (VwV) der StVO steht seit der Fassung vom 17. Juli 2009 zum Zeichen 315: „Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt, die Gehwege und die darunter liegenden Leitungen durch die parkenden Fahrzeuge nicht beschädigt werden können und der Zugang zu Leitungen nicht beeinträchtigt werden kann.“ Nach den gültigen Straßenbau-Richtlinien muss ein solcher Gehweg(rest) mindestens 2,20 Meter breit sein. Diese Gehwegbreite ist im beschriebenem Abschnitt der Lahnstraße so gut wie gar nicht gegeben und offensichtlich waren oder sind der Behörde die einschlägigen Verwaltungsvorschriften zur StVO nicht immer gegenwärtig.

Die Rückverlegung des Parkens auf die Straße trägt auch zur Verringerung der gefahrenen Geschwindigkeit bei, was ein weiterer Beitrag zur Sicherheit, der Lärmreduzierung und der Minderung von Luftschadstoffen im Wohnquartier bedeutet.

Foto: Privat

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Mehr Grün für die Lahnstraße im Bereich zwischen Krifteler und Schwalbacher Straße

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der Lahnstraße im Abschnitt zwischen Krifteler Straße und Schwalbacher Straße eine möglichst hohe Anzahl an Bäumen gepflanzt wird.

Begründung:

Das Gallus ist in Bezug auf Fläche und Bevölkerungszahl mit Grünflächen und Straßenbäumen unterversorgt. Der Stadtteil wuchs in den letzten Jahren stark und wächst auch weiter. Daher muss jede Chance zur Begrünung ergriffen werden. Die Gehewege in diesem Bereich der Lahnstraße  bieten sich dazu an, zumal die anderen Abschnitte der Straße bereits mit Bäumen bepflanzt wurden.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Radweglückenschluss entlang des Europagarten

Der derzeitige Radweg auf der westlichen Europa-Allee endet stadteinwärts derzeit auf dem Tel-Aviv-Platz und wird dort nicht fortgeführt. Der Radverkehr muss sich von  dort einen Weg um den Europagarten herum suchen, um dann wieder am Ende des Tunnels auf den Radweg zu gelangen. Ähnliches gilt für die gleiche Strecke in umgekehrter Richtung. Wünschenswert wäre, dass der Radverkehr durchgehend ohne unnötige Unterbrechungen und möglichst zügig, wie auch sicher, auf der Europa-Allee in beiden Richtungen fahren kann..

Dies voran gestellt, wird  der Magistrat aufgefordert, durchgehende Radwegverbindungen nördlich und südlich des Europagartens errichten zu lassen.

Kontaktieren Sie unsere Kandidat*innen

Viele GRÜNEN-Anträge für unsere Stadtteile gehen direkt auf Anliegen ihrer Bürger*innen zurück. Wir wollen noch unmittelbarer für Sie da sein und haben E-Mail-Adressen, über die Sie Ihre Ideen und Anmerkungen direkt an die richtigen Ansprechpartner richten können. Beteiligen Sie sich an der lokalen politischen Arbeit und kontaktieren Sie uns:

Bahnhofsviertel
Fraktion@Gruene-Bahnhofsviertel.de
Petra Thomsen, Stephan Trappe, Christina Haeseler, Wolfgang Trautner

Altstadt
Fraktion@Gruene-Altstadt.de
Andreas Laeuen

Gallus
Fraktion@Gruene-Gallus.de
Alexander Mitsch, Julia Roshan Moniri, Jennifer Werner, Manuel Denkwitz, Liaquat Ali, Thekla Bunger, Björn Canders, Ariadne Sartorius, Uli Baier

Gutleutviertel
Fraktion@Gruene-Gutleut.de
Anna Warnke, Elisabeth Kammermeier

Innenstadt
Fraktion@Gruene-Innenstadt.de
Julia Eberz, Kathrin Schulze

Europaviertel
Fraktion@Gruene-Europaviertel.de
Sebastian Hakan Nitz, Christoph Rosenbaum

Helferaufruf für Schulfrühstück an der Bürgermeister-Grimm-Schule

Die Förderschule der Bürgermeister-Grimm-Schule im Gallus startet Anfang nächsten Jahres mit dem Frühstück, hier wird ein komplett neues Team gesucht.

Jedes 5. Grundschulkind kommt in Deutschland aus den unterschiedlichsten Gründen ohne Frühstück in den Unterricht. Aber wir von brotZeit haben etwas gegen Hunger: Ein kostenloses Frühstück vor Unterrichtsbeginn an bisher 245 Grund- und Förderschulen in ganz Deutschland. Unter Einhaltung der erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen bestücken aktive Seniorinnen und Senioren in Zweierteams Brottüten mit einem ausgewogenen Frühstück und geben diese mit Maske und Abstand durch das Küchenfenster an die Kinder aus. Die brotZeit-Frühstückshelfer sind von 07:00 – 09:30 Uhr tätig und können ihr Engagement frei wählen; ideal sind zwei Frühstücks-Einsätze pro Woche.

Mehr Informationen finden Sie unter www.brotzeitfuerkinder.com

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Sofortige Unterrichtung und Beteiligung des Ortsbeirats über den aktuellen Stand zum Durchstich des Homburger Damms im Bereich Frankenallee. Hier: Kündigung der Pachtverträge von Kleingärten

Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat umgehend über den aktuellen Sach- und gesammtplanungsstand im Zusammenhang mit dem Durchstich des Homburger Damms zu informieren und darüber hinaus dringlich und zeitnah insbesondere folgende Fragen in einem Bericht zu beantworten:

Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat umgehend über den aktuellen Sach- und gesamtplanungsstand im Zusammenhang mit dem Durchstich des Homburger Damms zu informieren und darüber hinaus dringlich und zeitnah insbesondere folgende Fragen in einem Bericht zu beantworten:

1. Aus welchen Gründen im Detail wurden die Pachtverträge für die Kleingärten westlich des Homburger Damms gekündigt?
   
   
2. Welche Flächen im Bereich der Kleingärten werden benötigt für:
   a. den Durchstich und seine Rampe(n) ?
   b. die Wege ?
   c. Leitungen ?
   
   
3. Können bislang gepachtete Flächen nach Beendigung der Bautätigkeit an die heutigen Pächterinnen zurückgegeben werden? Wenn nein, warum nicht? Welche zwingenden Gründe gibt es, um diese Flächen dauerhaft für das Projekt „Durchstich Homburger Damm“ zu nutzen?
   
   
4. Aus welchen Gründen soll ein Fuß- und Radweg in mitten eines Wohngebietes 6m Breite aufweisen, wenn zeitgleich Fußwege im Gallus – Dank legal darauf abgestellter Fahrzeuge – oft nicht mal einen Meter Breite vorweisen können?
   
   
5. Welche Möglichkeiten gibt es, den Fuß- und Radweg ggf. verschwenkt zu führen um die für die Bewohnerschaft wichtigen Kleingärten zu erhalten?
   
   
6. Welche Maßnahmen hat der Magistrat im Einzelnen ergriffen, um den Erhalt der seit vielen Jahren vorhandenen und für die Bewohnerschaft wertvollen Kleingärten zu erhalten?

Begründung:

Das Projekt „Durchstich Homburger Damm“ wurde vom Ortsbeirat immer mit großem Wohlwol- len begleitet und gefördert, da das Vorhaben dem lang gehegtem Wunsch aus der Bevölkerung nach einem Durchstich der Frankenallee entspricht. Der Durchstich ist zudem Teil der wichti- gen Radroute Innenstadt - Höchst. Mir großer Verwunderung hat der Ortsbeirat vor Jahren zur Kenntnis genommen, dass ein 6m breites und 3m hohe Bauwerk für den Durchstich geplant wurde. Schon damals äu- ßerte man Sorge um die Kleingärten in diesem Bereich. Die geäußerten Bedenken an dieser Planung hat der Magistrat offenbar nicht zur Kenntnis genommen. Da heute schon ein aus- reichender Abstand für einen Weg zwischen den Kleingärten vorhanden ist (ca. 7m) ist die Eliminierung der Kleingärten nochmals unver- ständlicher. Während ansonsten Rad- und Fußwege in wesentlich kleineren Dimensionen geplant und ge- baut werden, wird ausgerechnet hier – in einem echtem Naherholungsgebiet – eine offenbar autobahnähnliche Rennstrecke in Angriff genommen. Es ist nun zu prüfen, wie a) durch frühe Reduzierung der Wegesbreite und b) ggf. Verschwenkung der Wegführung erreicht werden kann, dass ein ausreichender Teil der bestehenden Kleingärtenflächen erhalten wird.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Aufwertung Endhaltestelle Schlossborner Straße

Der Magistrat wird aufgefordert, im Kurvenbereich der Idsteiner Straße zur Schlossborner Strasse das Parken der PKW als auch das wilde Sperrmüllabladen zu unterbinden und so Platz zu schaffen für Bänke und Begrünung für die Bewohnenden und die Einkaufenden im benachbarten Kiosk.

Begründung:

Durch das unkontrollierte Parken im Kurvenbereich sowie das ständige Abladen von Sperrmüll auf dem Gehwegbereich werden sowohl die Fußgehenden als auch die Busse der Linie 52 behindert.
Der Gehwegbereich ist stark frequentiert, da er eine Verbindung zwischen der Hellerhofsiedlung, der Anspacher Straße und der Busendhaltestelle mit Kiosk darstellt. Wild abgeladener Sperrmüll auf den Gehwegen steht insbesondere für mobilitätseingeschränkte Fußgehende und Fahrgäste des ÖPNV eine Gefahr dar. PKW-Stellplätze im Straßenraum sind in allen umliegenden Straßen beidseitig in ausreichender Zahl vorhanden.

Verspätungen im Busverkehr insbesondere auf der Linie 52 sind leider an der Tagesordnung. Die Linie verkehrt zu den Hauptverkehrszeiten im 7-Minuten-Takt. Behinderungen auf der Strecke insbesondere durch ein- und ausparkende PKW müssen abgebaut werden, um das Busnetz zu beschleunigen.

Es fehlen Bänke und hochwertige Pflanzflächen. Daher sollen im Kurvenbereich entlang der Fahrbahnmarkierung Pflanzkübel und Bänke aufgestellt werden. So können die ÖPNV-Nutzenden sich setzen, solange sie auf den Bus warten. Die Kund*innen des Kiosks können die Sitzgelegenheiten nutzen und die Menschen im Viertel können sich dort treffen.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Kosten des SPD-Vorwahlkampfes

Im gesamten Bereich des Ortsbezirks sind sowohl im öffentlichem Straßenraum als auch in unterirdischen Stationen des ÖPNV Plakate ausgehängt auf denen zuvorderst der Frankfurter Oberbürgermeister ins Publikum strahlt. Erst in zweiter Linie ist erkennbar, dass es sich um Reklame für ein Seniorenticket des ÖPNV-Organisators RMV (Rhein-Main-Verkehrsverbund) handelt.

Der überwiegend aus Einnahmen aus dem Ticketverkauf und Landeszuschüssen finanzierte Verbund wird üblicherweise von seinem Geschäftsführer Herrn Prof. Ringat vertreten. Der Oberbürgermeister ist Mitglied des Aufsichtsrats und in seiner Funktion nicht in das operative Geschäft eingebunden.

Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Kosten entstehen für die Plakataktion insgesamt innerhalb des Ortsbezirks 1?
   
   
2. Über welchem Zeitraum hängen die Plakate an den Litfasssäulen im öffentlichen Straßenraum?
   
   
3. Was kostet die Hängung eines einzelnen Plakates im öffentlichem Straßenraum z. B. im stark frequentiertem Bereich der Konstablerwache (pro Tag/Woche/Monat)?
   
   
4. Was kostet die Hängung eines einzelnen Plakates im Bereich einer U-Bahn-Station z. B. der Hauptwache (pro Tag/Woche/Monat)?
   
   
5. Wer ist Auftraggeber und Finanzier der Kampagne "Seniorenticket"?
   
   
6. Warum wird auf den Plakaten nicht - wie ansonsten üblich und sinnvoll - das zu bewerbende Produkt in den Vordergrund gestellt, sondern ein Politiker?
   
   
7. Welche Agentur wurde mit der Entwicklung der Kampagne beauftragt?
   
   
8. Warum wird im Internetangebot des RMV nicht in gleicher Weise - oder zumindest mit den gleichen Gesichtern - für das Seniorenticket geworben, jedoch vorwiegend im Bereich des Ortsbezirks 1?
   
   
9. Wie verträgt sich die Funktion des Oberbürgermeisters als Werbemodell mit der Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden?
   
   
10. Kann der Frankfurter Oberbürgermeister in seiner Rolle als Testimonial seine Aufgaben im Aufsichtsrat noch neutral und objektiv wahrnehmen? Wenn ja, warum?
    
    
11. Wie ist der Werbevertrag zwischen RMV und dem Oberbürgermeister gestaltet und wird der Vertrag - neben den Steuererklärungen des Oberbürgermeisters - auch veröffentlicht?

Mehr»