Wegweisendes Urteil gegen egoistische Falschparker
Die GRÜNEN im Römer begrüßen das aktuell bekannt gewordene Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main gegen einen Falschparker, der eine Stunde lang Straßenbahnschienen blockierte.
Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) hatte die ihr entstandenen Kosten für den Ersatzverkehr mit Taxen in Höhe von rund 1.000 Euro erfolgreich eingeklagt. (Az.: 32 C 3586/16(72)).
"Dank der Klage der VGF muss ein Autofahrer jetzt für sein absolut rücksichtsloses Verhalten gegenüber einer großen Anzahl anderer Verkehrsteilnehmenden die finanziellen Konsequenzen tragen. Parken auf Straßenbahnschienen ist keine Lappalie und wir setzen darauf, dass das Urteil zu einer Verhaltensänderung von Falschparkern führt", so Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer.
"Es ist eben nicht mit dem viel zu günstigen "Ticket" über 10 oder 20 Euro getan, sondern der tatsächlich entstandene Schaden kann dem Verursacher in Rechnung gestellt werden.
Allerdings ist nur der Schaden der VGF abgedeckt - der Schaden, den die vielen betroffenen Fahrgäste durch die Verspätung erleiden, käme eigentlich noch obendrauf", so Siefert weiter.
"Wir ermuntern die VGF ausdrücklich in Zukunft rigoros jeden durch Falschparker entstandenen Schaden einzuklagen. Dann werden die Folgen so schmerzhaft, dass jeder sich in Zukunft zweimal überlegt, ob er das Auto nur mal "kurz" auf den Schienen abstellt."
Mehr»Plakat- und Filmpremiere: "Mission Impossible - eine Turnhalle für die Falkschule"
"Kein Sport ist Mord"/Bild: GallusZentrum
Das Gallus Zentrum lädt herzlich ein zur Plakat- und Filmpremiere ein:
Mission Impossible - eine Turnhalle für die Falkschule
Mittwoch, den 13. Juni, um 18.00 Uhr,
im Gallus Zentrum, Krifteler Str. 55, 60326 Frankfurt
Bei der Frankfurter Bildungskonferenz haben SchülerInnen Projekte erarbeitet, die die Situation
an den Schulen verbessern könnten. Ein ausgewähltes Projekt kam von der Falkschule.
Seit Jahrzehnten hat die Falkschule keine eigene Sporthalle mehr. Für den Sportunterricht müssen
die SchülerInnen erst einmal mit der Bahn durch die halbe Stadt fahren.
Um auf diesen Missstand ihrer Schule aufmerksam zu machen, haben FalkschülerInnen Plakate gestaltet
und einen Film produziert. Was bedeutet das für den Schulalltag?
"Ohne Turnhalle zu leben, ist wie Trump erleben." ist der Titel eines Plakates.
Ihre politischen, nachdenklichen, witzigen und sehenswerten Ergebnisse möchten sie jetzt der
Öffentlichkeit zeigen.
Ein Projekt des Gallus Zentrum und der Jugendhilfe in der Falkschule.
Besonderen Dank an das Stadtschulamt Frankfurt
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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Ausschilderung von Stationen des öffentlichen Nahverkehrs
Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb des Ortsbezirks mehr Schilder mit Hinweis auf fußläufig erreichbare
• S-Bahn-Stationen
• U-Bahn-Stationen
• stark frequentierte Straßenbahnhaltestellen mit Umsteigemöglichkeit
aufstellen zu lassen.
Begründung:
Während oberirdische Verkehrsmittel und hier die Straßenbahn – wegen Schiene und Oberleitung – im allgemeinen gut und leicht zu finden sind, gestaltet sich das Auffinden der U- und S-Bahn – besonders für ortsfremde Personen – eher schwierig. Ein vermehrtes Aufstellen von Hinweisen zu den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln – in anderen Städten durchaus üblich – erleichtert Orientierung und das Auffinden.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Beteiligung des Ortsbeirates an der Standortauswahl einer Kita am Tel-Aviv-Platz
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten:
Auf Grund welcher vom Ortsbeirat 1 getroffenen Entscheidung wurde die Beschlussfassung des Magistrats zur Auswahl des Standortes einer Kindertagesstätte am Tel-Aviv-Platz vor Abschluss der entsprechenden Verträge getroffen?
Nach § 3 (3) Geschäftsordnung der Ortsbeiräte „entscheidet“ der Ortsbeirat über Standorte von Kinder- und Jugendeinrichtungen. In den Niederschriften der Sitzungen des Ortsbeirats ist hierzu jedoch kein entsprechender Beschluss zu finden. Wie erklärt sich der Magistrat diesen Widerspruch zwischen Geschäftsordnung und tatsächlichem Handeln des Magistrats?
Mehr»Mögliche Diesel-Fahrverbote: Blaue Plakette für saubere Luft
Angesichts der gesundheitsschädlichen Belastung der Frankfurter Luft mit Stickstoffdioxid, der Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte und möglichen Diesel-Fahrverboten hat sich die GRÜNE-Fraktion erneut für die Einführung einer Blauen Plakette ausgesprochen.
"Wer pauschale Fahrverbote in den Städten vermeiden will, muss den Kommunen die Blaue Plakette an die Hand geben. Die Blaue Plakette, und damit eine Umweltzone Plus mit sukzessivem Ausschluss dreckiger Diesel, ist der beste Weg für saubere Luft in den hoch belasteten Städten. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, endlich die Blaue Plakette einzuführen und die Nachrüstung der Diesel auf Kosten der Automobilhersteller anzupacken", erklärt der Fraktionsvorsitzende Manuel Stock: "Die Interessen der Autolobby dürfen nicht länger über die Gesundheit der Menschen gestellt werden."
"Das Verhalten der Bundesregierung gefährdet nicht nur die Gesundheit der Menschen, wie eine Studie des Umweltbundesamtes vom März 2018 wieder deutlich macht, sie gibt auch niemandem Planungssicherheit. Die Einführung der Grünen Plakette war erfolgreich, alle prophezeiten Schreckensszenarien sind ausgeblieben", erinnert Stock. "Saubere Luft muss endlich der entscheidende Orientierungspunkt für die Politik werden - und nicht das veraltete Leitbild einer autogerechten Stadt: Mehr Platz für Menschen und weniger für Autos. Als einen wichtigen Baustein für die Mobilitätswende unterstützen wir daher auch den Radentscheid Frankfurt."
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Besseres Schulessen im Ortsbezirk 1 - Lieber gesund und aus der Region - nicht von Großkonzernen
Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, dem Magistrat folgende Fragen zu stellen:
1. In welchen Schulen des Ortsbezirks ist innerhalb der nächsten 2 Jahre mit Neuausschreibungen für schulische Verpflegung zu rechnen?
2. In welcher Weise wird der Magistrat sicherstellen, dass verstärkt Anbieter von:
(a) Lebensmitteln von Erzeugern aus der Region,
(b) biologisch und tierschutzgerecht erzeugten Lebensmitteln,
(c) frisch gekochten Gerichten,
(d) gesundheitsfördernden, also z. B. zuckerfreien, nicht frittierten, vollwertigen und
rohkosthaltigen Lebensmitteln
im Bieterverfahren berücksichtigt werden können?
3. Wie wird die Schulgemeinschaft an der Aufstellung der Ausschreibungskriterien beteiligt?
Mehr»"Gedächtnis der Welt": Akten des Auschwitz-Prozesses jetzt UNESCO-Weltdokumentenerbe
Die GRÜNE-Fraktion hat die Aufnahme der Prozessakten des ersten Frankfurter Auschwitz-Prozesses von 1963-1965 in das UNESCO-Programm "Memory of the World" begrüßt. "Die Aufnahme ins UNESCO-Weltdokumentenerbe unterstreicht einmal mehr, wie wichtig die wesentlich vom damaligen Hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer initiierten Auschwitz-Prozesse für die Aufarbeitung der Gräueltaten der Nationalsozialisten waren. Die Prozesse waren ein wichtiger Wendepunkt für die deutschen Nachkriegsgesellschaft, denn sie haben maßgeblich dazu beigetragen, dass auch darüber hinaus endlich mit der juristischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung der Vernichtung von Menschenleben durch die Nationalsozialisten begonnen wurde", erklärt Sylvia Momsen, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN.
"Die Aufnahme der Prozessakten als Weltdokumentenerbe unterstreicht die einzigartige Bedeutung der Akten für unsere Geschichte. Sie sind der Öffentlichkeit zugänglich und somit allen nachfolgenden Generationen verfügbar. Die Prozessakten mahnen uns gegenüber Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung fortwährend wach zu bleiben", so Momsen weiter. Das Land Hessen hatte die Aufnahme bei der UNESCO vorgeschlagen.
Auf Initiative der GRÜNEN erinnert seit Dezember 2013 im Plenarsaal des Römers eine Gedenktafel an den dortigen Beginn des Auschwitz-Prozesses.
Mehr»Flohmarkt in der Friedrich-Ebert-Siedlung
Flohmarkt in der Ackermannstraße 35-39
Samstag 9. Juni
12 bis 16 Uhr
auf dem Schulhof der
ACKERMANN- & BÜRGERMEISTER-GRIMM-SCHULE
Spielzeug, Kleidung, Bücher, Geschirr, Krimskrams und mehr...
Außerdem gibt es Kinderschminken, eine Tombola, virtuelles Bowling, Mitmachaktionen für Groß und Klein, Saft, Kaffee und Kuchen. Das Spielmobil kommt auch.
Wenn Sie etwas verkaufen möchten, melden Sie sich bitte bis zum 28. Mai im Stadtteilbüro unter der Telefonnummer: 069 97329970 oder per E-Mail: maria.schmedt@caritas-frankfurt.de
Standgebühr: Ein selbstgebackener Kuchen
Aufbau: Ab 11:00 Uhr
Kinder bis 12 Jahren dürfen auch spontan auf ihrer Decke Spielzeug verkaufen.
Vernissage: PANDORA
Bild:Schwalbe54/Jens Schubert
Vernissage am 28. April 2018 um 19:00h
Ausstellungsdauer bis 18. Mai 2018
In seinen Arbeiten beschäftigt sich Jens Schubert motivisch mit Archetypen und Symbolen als Träger von Narration und Bedeutung, deren kulturelle Erscheinungen, Ausformungen und Abbilder. Inspiration dafür kommt aus der Natur, Science-Fiction, Architektur, Mythologie, Comic, Film, Computerspielen, Fantasy, Mode und kultgebunden Erzeugnissen.
Die Farbe ist das Fundament seines künstlerischen Ausdrucks. Sie ist Werkstoff, visuelle Kraft und Stimmungsbildner. Das Phänomen der Farbe untersuchte und untersucht Jens mit unterschiedlichen Werkzeugen: lange Zeit ausschließlich mit dem Hochdruck, später dann auch in Collagen, digitaler Grafik, Malerei, Objekten und vorallem der Zeichnung. Eine in dieser Technik entstandene aktuelle Werkreihe wird in der Ausstellung "PANDORA" nun gezeigt.
Ausführliches unter www.schwalbe54.de
Das Team der Schwalnbe 54 ist voller Vorfreude und hofft auf einen schönen Abend mit vielen, vielen Gästen!
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Insektenhotels in der Frankenallee
Der Magistrat wird gebeten entlang des grünen Mittelstreifens der Frankenallee sogenannte Insektenhotels in die Bäume zu hängen.
Begründung:
Das Insektensterben, also der Rückgang der Artenzahl von Insekten bzw. der Gesamtzahl von Insekten in einem Gebiet, ist eine große ökologische Bedrohung.
Insekten dienen vielen anderen Lebewesen als Nahrung und sind als Bestäuber von für den Mensch wichtigen Nutzpflanzen unverzichtbar. Durch die Monokulturen der industriellen Landwirtschaft und die in ihr eingesetzten Pestizide werden Insekten immer weiter aus dem ländlichen Raum verdrängt. Hier kann der Stadtraum einen wichtigen Beitrag für die Artenvielfalt und das Überleben von Insekten leisten.
Durch Angebote für witterungsgeschütze und insektengerechte Nistplätze, sogenannte Insektenhotels, kann den wertvollen Tieren kostengünstig und mit geringem Aufwand Hilfestellung geleistet werden.