Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Der Rebstockpark ist kein Parkplatz
Der Magistrat wird aufgefordert, einer wiederholten Zweckentfremdung des Rebstockparks entgegenzuwirken und dort für Veranstaltungen keine Parkplätze mehr zu gewähren und dort auch keine Großveranstaltungen mehr durchzuführen zu lassen.
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Begründung:
Während der Messe IAA vom 12.-22. September 2019 wurden die Grünflächen des Rebstockparks als Parkplatz genutzt. Die Fahrzeuge parkten dabei bis an den Weiher, sodass der Park nicht mehr für die Bürgerinnen und Bürger nutzbar war. Zuvor fand vom 5.-6. Juli 2019 das Wireless Festival statt, das – neben dem Lärm - zu erheblichen Beschädigungen und entsprechenden Beschwerden führte. Der Rebstockpark ist ein wichtiges Naherholungsgebiet auch für die Bürgerinnen und Bürger aus dem Ortsbezirk 1 und keine Nutzfläche.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Polarisierende Messeveranstaltungen zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vermeiden
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Frankfurt ist eine internationale Messestadt. Wir wollen, dass sich die Welt in Frankfurt trifft, Innovationen präsentiert und Handel betreibt. Bei der diesjährigen IAA rückte dies jedoch vielfach in den Hintergrund. Leider auch zum Leidwesen der Anwohnerinnen und Anwohner im Ortsbezirk 1.
Die IAA hatte vor allem am Wochenende vom 14./15. September für einige Unruhe im Ortsbezirk (insbesondere Gallus, Europaviertel und Bahnhofsviertel) gesorgt.
• Am Samstag, den 14. September 2019, waren am Nachmittag durch die Demo des Bündnisses „#aussteigen“ viele Verkehrswege vorübergehend gesperrt, was zu Behinderungen auch im Ortsbezirk geführt hat.
• Am Sonntag, 15. September 2019, waren vor allem im Europaviertel während der Protestaktionen des Bündnisses „Sand im Getriebe“ einige Verkehrswege vorübergehend gesperrt und es war aufgrund der ungewissen Situation viel Hektik zu spüren.
Wir freuen uns, dass die Demonstrationen weitestgehend friedlich und harmonisch abgelaufen sind und dass es zu keinen nennenswerten Schäden kam. Jedoch ist es darüber hinaus seitens der Anwohnerschaft nicht wünschenswert, dass an einem Wochenende so viel Unruhe im Ortsbezirk 1 ist. Der Ortsbezirk soll nicht wiederholend alle zwei Jahre eine Spielfläche für politische Interessen sein.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Verlängerung der U5 bis Nied/Höchst (und darüber hinaus) in der zukünftigen Bebauung am Römerhof berücksichtigen und umsetzen
Der Römerhof (Ortsbezirk 1 (westliches Europaviertel) und Ortsbezirk 2 (Bockenheim)) soll nach den Plänen des Magistrats einen Schwerpunkt in der Stadtentwicklung bilden. Dazu soll unter anderem die U-Bahnlinie U5 um zwei Stationen bis zur neuen Schule am Römerhof erweitert werden. Diese Verlängerung läge – je nach Trassenführung – teils auf auf Bockenheimer Gebiet und teils auf dem Gebiet des Europaviertels.
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Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: "Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität" - Ortsbezirk 1 wird sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete
Der Ortsbezirk 1 erklärt sich zum sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete.
Der Ortsbeirat möge weiterhin gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung erklärt die Stadt Frankfurt zum sicheren Hafen für gerettete Geflüchtete. Der Magistrat wird aufgefordert, der Bundesregierung anzubieten, gemeinsam mit anderen Städten freiwillig Gerettete von Seenotrettungsschiffen aufzunehmen.
2. Der Magistrat möge auf die Hessische Landesregierung einwirken, das im Koalitionsvertrag bereits vereinbarte Aufnahmeprogramm zügig auf den Weg zu bringen.
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Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Freiflächen für Kinder und Jugendliche im Bereich um die Lahnstraße
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und wo im südlichem Gallus im Quartier zwischen der Mainzer Landstraße, Kleyerstraße und Rebstöcker Straße
• eine Spielstraße für Kinder und Jugendliche
• Indoor Spiel- und Sportmöglichkeiten im Winter geschaffen bzw. eingerichtet werden können.
Symbolbild von Babak Fakhamzadeh ist lizensiert unter CC BY NC
Begründung:
In diesem extrem kompakt bebauten Bereich herrscht ein gravierender Mangel an Grün- und Freiflächen. Darunter leiden insbesondere Kinder- und Jugendliche, die auf der Suche nach solchen Plätzen auch private Flächen in Anspruch nehmen und von dort regelmäßig vertrieben werden.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Luftqualität im Ortsbezirk 1
Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Mit ST 479 vom 22.02.2019 teilt der Magistrat mit, dass im Bereich Am Römerhof / Maastricher Ring „einschlägige“ Grenzwerte für Luftschadstoffe nicht überschritten werden.
1. Auf welche Untersuchungen / Messungen stützt sich der Magistrat bei dieser sehr eindeutigen Aussage?
2. Was war der Anlass für diese Messungen / Untersuchungen, sofern diese statt fanden?
3. Welche Schadstoffe wurden ggf. gemessen / untersucht?
4. In welchen Abständen wird in diesem Bereich gemessen / untersucht?
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Keine Kinder auf der Fahrbahn der Karlstraße
Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Gehweg im Bereich Karlstraße (Liegenschaft Niddastraße 57) statt der Poller Rohrbügel (ab Kreuzungsbereich bis Hotel Carlton) aufstellen und ggf. die Einzelheiten der Aufstellung zuvor mit dem Förderverein Roma e.V. abstimmen zu lassen.
Begründung:
Die Beratungseinrichtung des Förderverein Roma e.V. wird von vielen kinderreichen Familien aufgesucht. Alle Kinder während der langen Beratungszeiten in der wenig kindgerechten Umgebung immer ausreichend zu beaufsichtigen ist nicht möglich und es kommt öfters vor, dass eines der Kinder auf die stark befahrene Straße gerät. Wegen der dort geparkten Fahrzeuge ist der Bereich unübersichtlich. In der Stoltzestraße vor der Kita Schaworalle hat sich ein ähnliches Gitter – aus ähnlichen Gründen aufgestellt - bereits bewährt.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Nebenkosten sind die zweite Miete. Nebenkosten können durch Insourcing der Heizkostenabrechnung - verbunden mit dem Verzicht auf externe Dienstleister - deutlich gesenkt werden
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften dafür einzusetzen, dass diese im Bereich des Ortsbezirks 1
Symbolbild von flickr Nutzer Jonathan Brennan
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• den Geräteservice (Ausstattung der Liegenschaften mit Messgeräten und die anschließende Instandhaltung)
• Ablesung der Erfassungsgeräte
• Erstellung der Heizkostenabrechnung
• Energiemonitoring (Schaffung von Transparenz über Energieverbräuche)
auf einen internen Messdienst übertragen und den generierten Kostenvorteil an die Mieterinnen und Mieter weiter geben.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Dauerhafter Stromanschluss Frankenallee , nutzbar für Vereine und Markt
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass an einem geeignetem Standort - der mit Mainova AG, HFM (Management für Hafen und Markt Frankfurt) und Vereinsring Gallus abzusprechen ist - ein dauerhafter Stromanschluss zur Nutzung von Veranstaltungen der Vereine sowie an Markttagen errichtet wird.
Begründung:
Bis zur gelungenen Umgestaltung der Frankenallee stand ein Stromanschluss im Bereich der Krifteler Straße zur Verfügung. Die Frankenallee bildet den Mittelpunkt des Gallus, folglich finden dort – neben dem Gallusmarkt – eine Reihe von Festivitäten statt. Der Ortsbeirat unterstützt dies, da auch durch solche Veran- staltungen die Attraktivität des Gallus, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Bewohnerschaft gefördert und Verbindungen zum Europaviertel geschaffen werden. Für Planung und Errichtung sollen das Know How von Mainova, HFM und Vereinsring Gallus zusammengebracht und genutzt werden, um einen geeigneten Standort zur Nutzung durch alle Beteiligten zu finden.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Kein Planungsaufwand, kostengünstig und schnell: Durchfahrt Adam-Riese-Straße ermöglichen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Adam-Riese-Straße in allen Abschnitten für den Radverkehr – als Gute-Radfahr-Alternative zur Mainzer Landstraße – öffnen zu lassen.
Begründung:
Zur Zeit ist die Adam-Riese-Straße im Abschnitt der städtischen Behörden aus nicht nachvollziehbaren Gründen gesperrt. Eine Öffnung für den Radverkehr ermöglicht eine Ausweichroute zur stark befahrenen Mainzer Landstraße mit mehr Sicherheit und besser Luftqualität. Freigabe kann ohne Verhandlungen mit Dritten kostengünstig erfolgen. Der Anschluss an den Hauptbahnhof ist über die Niddastraße gegeben. Die Fortführung der Route mit besserer Verkehrsführung im Bereich Hafenstraße kann zu einem späterem Zeitpunkt erfolgen.