Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Fußgänger*innenüberweg Hohenstaufenstraße/ Ecke Güterplatz besser sichern
Der Magistrat wird aufgefordert, den Überweg für Fußgänger*innen am südlichen Ende der Hohenstaufenstraße / Ecke Güterplatz besser vor einbiegenden Pkw bzw. Lkw schützen zu lassen. Während ihrer Grün-Ampelphasen sollte die Ampel für den von der Mainzer Landstraße kommenden und über die Rechtsabbiegespur in die Hohenstaufenstraße fließenden Straßenverkehr grundsätzlich auf Rot gestellt sein. Das Risiko des stärkeren Pkw-/Lkw-Rückstaus ist mittels der Ampelschaltungen an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Ecke Güterplatz auszugleichen. Alternativ ist an einer auffälligeren Warnbeschilderung zu Gunsten der Fußgänger*innen zu arbeiten.
Begründung:
Die Abbiegeampel für den Pkw-Verkehr in die Hohenstaufenstraße und die Fußgänger*innenampel sind an dieser Stelle bisweilen synchron auf Grün geschaltet. Der Verkehrsführung fehlt dort aber der typische Charakter einer 90-Grad-Kreuzungsabbiegung, sie lädt motorisierte Verkehrsteilnehmer bei Grün über ihre Abbiegespur zum beschleunigten Durchfahren ein. Vor allem Raser fühlen sich motiviert durchzuziehen. Die Fußgänger*innenampel samt Zusatzwarnlampe wird hier oft übersehen. Die Stelle birgt ein ernsthaftes Unfallrisiko. Immer wieder sehen sich alle Verkehrsteilnehmer*innen gezwungen, sich selbst über den Fortgang des Verkehrsgeschehens verständigen zu müssen, die Ampel- und Schilderanlagen bieten – obwohl vorhanden – nur mangelhafte bzw. konkurrierende Orientierung.
Foto: Sebastian Nitz
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Besser eine einheitliche und klare Rechts-vor-links-Regelung in der Frankenallee
Der Magistrat wird aufgefordert, in der gesamten Frankenallee einheitlich die Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“ einführen zu lassen und die dieser (neuen) Regelung entgegen sprechende Beschilderungen und Markierungen entfernen bzw. anpassen zu lassen.
Begründung:
Durch die uneinheitliche Regelung kommt es immer wieder zu Irritationen und Beinah-Unfällen. Der Busverkehr wird durch die Änderung nicht negativ betroffen.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Altglascontainer Frankenallee
Der Magistrat wird aufgefordert, alle defekten im Boden versenkten Altglascontainer in der Frankenallee unverzüglich reparieren zu lassen und für eine häufigere Leerung zu sorgen.
Begründung:
Insbesondere der Container im Bereich der Schwalbacher Straße ist in der Regel nach 2 Tagen überfüllt und die Bevölkerung stellt das Glas dann im Straßenraum ab.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Fahrverbote im Ortsbezirk
In Bezug auf den hessischen Luftreinhalteplan drohen in Frankfurt erhebliche streckenbezogene und zonale Fahrverbote. Der Magistrat möge prüfen und berichten:
Wie bereitet sich der Magistrat auf die Fahrverbote vor? Gibt es einen Plan? Wie sieht dieser Plan aus?
Begründung:
Fahrverbote gilt es zu vermeiden. Jedoch hat die Stadt Frankfurt wenig konkretes für die Verbesserung der Belastung durch Stickoxide getan und vor allem die Emissionen des Individualverkehrs sind nicht wirklich gesunken. Der Magistrat möge hierzu frühzeitig und präzise kommunizieren, damit die Menschen in und um Frankfurt sich auf mögliche Einschränkungen einstellen können.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Europa-Allee nach Fertigstellung der U5-Baustelle
Der Magistrat wird aufgefordert, die Gestaltung der Europa-Allee mit einer breiten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger – und unter Berücksichtigung der bisherigen Beteiligungsverfahren – durchführen zu lassen.
Wesentliche Entscheidungen, wie die Anzahl der Spuren (Fuß, Rad, Auto), die Anzahl und Anordnung von Überwegen über die Gleise, die Verfügungstellung von Lieferantenparkplätzen und Ladestationen, die Schaffung von Aufenthaltsbereichen sowie Außengastronomie, die Berücksichtigung von Sportplätzen, Spielplätzen und Hundewiesen, sowie die ökologische Gestaltung mit Baumaterialien und Pflanzen für den Klimaschutz sollen von den Bürgerinnen und Bürgern mitentschieden werden.
Wichtige qualitative Themen, wie der Schutz vor Hitze und der Lärmschutz, sowie Smart-City-Elemente wie adaptive Beleuchtung und adaptive Ampeln, müssen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden um die Wohnquartiere nicht mehr wie eine seelenlose Bürostadt zurück zu lassen.
Die Ortsbeiratsanregung „Der sich erwärmenden Stadt entgegentreten. Hier: „Schwammstadt“ gegen Regenflut und Hitze.“ ist zu berücksichtigen.
Begründung:
Die U5-Baustelle schreitet voran, die erste Tunnelröhre ist nahezu fertig. Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Gedanken, wie die Infrastruktur vor ihrer Haustür demnächst aussehen wird.
Nachdem die bisherige Bebauung sehr investorengetrieben war (visuell: „Stalin-Allee-Image“), soll die Infrastruktur nun von der Stadt Frankfurt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern – und zwar besser - gestaltet werden.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Immer wieder zu beobachten: Mangelnde Bargeldversorgung im Gallus
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Versorgung der Bevölkerung im Gallus mit Bargeld deutlich verbessert wird. Hierzu sind Gespräche mit Banken, Sparkassen, der Post sowie den Spitzenverbänden der Finanzwirtschaft zu führen.
Begründung:
Immer wieder ist zu beobachten, dass gleichzeitig Geldautomaten einzelner Institute im Gallus nicht funktionieren und sich in der Folge sehr lange Schlangen an den wenigen verbleibenden Automaten bilden. Insbesondere die Post fällt hier negativ auf, jedoch muss auch angemerkt werden, dass eine Reihe von Geldinstitute gar nicht mehr im Gallus vertreten sind und allein deshalb nicht negativ in Erscheinung treten. Die Versorgung von Bevölkerung und Geschäftswelt gehören zur Daseinsvorsorge. Daher ist der Magistrat gehalten, hier aktiv zu werden.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Ackermannstraße 13
Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. In welcher Weise wird die Liegenschaft Ackermannstraße 13 heute genutzt?
2. Auf welcher Vertragsgrundlage findet diese Nutzung statt?
3. Entspricht die heutige Nutzung den Wünschen und Vorstellungen des Magistrats?
4. Welche Absichten verfolgt der Magistrat mit dieser Liegenschaft?
5. Welche Nutzungen sind aus Sicht des Magistrats zulässig?
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Verbotswidriges Linksabbiegen von der Mainzer Landstraße in die Krifteler Straße unterbinden
Der Magistrat wird aufgefordert, durch zusätzliche ggf. auch bauliche Maßnahmen sicher zu stellen, dass das notorische und illegale Linksabbiegen und Wenden auf der Mainzer Landstraße in Höhe Krifteler Straße (beide Fahrtrichtungen der Mainzer Landstraße) wirkungsvoll unterbunden wird.
Begründung:
In diesem Abschnitt kommt es durch illegales Linksabbiegen und Wenden häufig zu gefährlichen Situationen. Fahrzeuge bleiben im Schienenbereich stehen, was zu Kollisionsgefahren mit der Straßenbahn führt und diese stark behindert. Gleichzeitig werden auch andere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gefährdet. Der Verkehr in diesem Abschnitt hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Der Magistrat sollte nicht abwarten, bis ein ernster Unfall passiert.
Gemeinsamer Antrag von CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN im Ortsbeirat 1: Zusätzliche Sportanlagen im Ortsbezirk
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, an welchen Orten im Ortsbezirk und zu welchen Zeitpunkten neue Sportanlagen, insbesondere Bolzplätze, errichtet werden können.
Dabei sollen insbesondere auch folgende Orte mit geprüft werden:
• Areal des Porsche Design Tower
• Im Europagarten in Form von zusätzlichen Plätzen zu den bestehenden Sportstätten
• Auf dem zukünftigen Gelände der Grundschule im Europaviertel
Begründung:
Im Europaviertel entwickelt sich etwas Leben, das jedoch auch vielfach durch Menschen aus dem Gallus hineingetragen wird. Die bestehenden Sportplätze reichen nicht mehr aus. Gerade die gut ausgestatteten Sportanlagen, bspw. der Bolzplatz Gleisfeldpark und der Bolzplatz Europagarten sind stark frequentiert. Aus diesem Grund sollen neue Anlagen geplant und schnellstmöglich umgesetzt werden.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Lärmschutz beim Bau der U-Bahn U5 in der Europaallee
Die Baustelle der U5 auf der Europa-Allee beinhaltet diverse Lärmquellen:
Tunnelentlüftungsanlage und diverse Generatoren: Diese sollen eigentlich eingehaust sein. Hierzu gibt es bereits regen Schriftverkehr zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern und dem Regierungspräsidium. Jedoch ist der Lärm nicht in allen Bereichen signifikant zurückgegangen und insbesondere im mittleren Bereich bei Hausnummer 49 weiterhin sehr laut. Es ist auch visuell nicht erkennbar, ob Einhausungen bei allen ständigen Lärmquellen vorgenommen wurden. 
Kran: Ein Kran hebt den Aushub aus dem Tunnelschacht ans Tageslicht. Dieser Kran ist erheblich laut und quietscht.
Baggerarbeiten: Samstags- und Sonntags wird der Erdaushub gelagert und nicht durch LKW’s abtransportiert. Jedoch ist dann ein Bagger samstags und sonntags damit beschäftigt, die Erde auf der Lagerfläche hin- und herzutragen. Damit entsteht doppelter Lärm: Einerseits durch das planieren am Wochenende, andererseits am Montag durch das wegtransportieren.
Schweißarbeiten: Unter freiem Himmel werden bis in die Abendstunden regelmäßig Schweißarbeiten vorgenommen. Hier stellt sich die Frage, ob dies unter freiem Himmel notwendig ist, oder ob dies bei mehr Schallschutz durchgeführt werden kann.
Hupen: An den Einfahrten und Ausfahrten nutzen einige Fahrende gelegentlich die Hupe als Anforderungssignal für das Öffnen der Schranke, um schon aus der Ferne eine freie Durchfahrt anzufordern. Dies betrifft weniger die LKW’s, sondern mehr das Baustellenpersonal. Hier sollte das Baustellenpersonal noch mal auf die StVO hingewiesen werden.
Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, auf eine Minimierung dieser und weiterer Lärmquellen hin zu wirken.
Begründung:
Die Stadt Frankfurt sollte sich im Sinne des Gesundheitsschutzes und insbesondere wenn es sich um eigene Baustellen handelt, dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht unnötigem Lärm ausgesetzt werden.
Foto: Privat