Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Parkgaragen in Frankfurt: Wie sicher und ordentlich geht es in den Parkgaragen des Ortsbezirks zu?

Die Parkgaragen in Frankfurt scheinen von außen betrachtet ein vermeintlich gut reglementierter Bereich zu sein. Vielfältige Verbotsschilder regeln die Einfahrt (Maximale Höhe, Fahrtgeschwindigkeit, Verbote von PKW-Anhängern und Motorrädern, etc.).

Symbolbild von Andrew Gatenby ist lizensiert unter CC BY NC ND

Jedoch kommt es immer wieder zu Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern darüber, dass der Parkraum nicht korrekt genutzt wird, dass entweder Fahrzeuge nicht richtig geparkt oder sogar Schäden verursacht werden. Es ist in den Parkgaragen vielfach sehr eng. Da stellt sich die Frage, ob dies regelkonform ist.

Zwei wichtige Parameter in den Parkgaragen scheinen nicht korrekt geregelt zu sein: Die Breite und die Länge von Fahrzeugen. Hierzu gibt es durchaus generelle Fachdiskussionen unter Ingenieuren und Sachverständigen. Uns liegt jedoch daran, ein genaues Bild der Parkgaragen im Ortsbezirk zu erhalten. Dies vorangestellt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wir bitten um Auskunft, auf welche Ausmaße von Fahrzeugen die Parkgaragen im Ortsbezirk zugeschnitten sind. Wir bitten zudem um Auskunft, inwieweit diese Maße heutigen sachverständigen Normen entsprechen und welche Ausmaße nach diesen Kriterien in den Parkgaragen zulässig wären.

2.Wir bitten um Auskunft, was die Stadt Frankfurt und die Parkhausbetreibergesellschaften unternehmen, um die Ordnung in den Parkgaragen in Bezug auf den Parkraum sicherzustellen. Dazu interessiert uns auch die Meinung der Verwaltung, ob gegebenenfalls bestimmten Fahrzeugen mit bestimmten Ausmaßen die Einfahrt verwehrt werden müsste, und warum die Parkhausbetriebsgesellschaften in ihren Einstellungsbedingungen keine Maximalmaße vorgeben und es bei der Einfahrt keine Hinweisschilder für die maximale Länge und Breite gibt.

3. Besteht durch die enge Beparkung in großflächigeren Parkgaragen ein Sicherheitsrisiko? Ist es beispielsweise stets gewährleistet, dass alle Parkgaragenbenutzer, beispielsweise auch mit kleinen Kindern auf dem Arm, im Gefahrenfall zu Fuß auch zwischen zwei überbreiten eng parkenden Fahrzeugen hindurch gelangen um den kürzesten Weg zu einem Fluchtweg zu erreichen, oder müssen sie um die parkenden Autos weitflächig drumherum laufen?

Begründung:

Im Sinne der Sicherheit und des Brandschutzes ist die Schaffung und Einhaltung eines vollständiges Regelwerk für Parkgaragen, das den aktuellen Stand der sachverständigen Normen einhält, erforderlich.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Müllvermeidung und Mülltrennung sind ein wichtiger Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz. Hier: Weite Teile des Ortsbezirk 1 sind nicht an die Sammel- und Trennungssysteme angeschlossen

Der Magistrat wird aufgefordert, in einem – ggf. vertraulich ab zufassendem – Bericht dem Ortsbeirat Auskunft zu geben darüber, welche bewohnten Liegenschaften im Ortsbezirk nicht (mehr) an die gesetzlich vorgeschriebene Mülltrennung (sog. gelbe Tonne), sowie der Bio-Tonne angeschlossen sind. Für den nicht (mehr)bestehenden Anschluss sind die Gründe im Einzelnen zu benennen. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert darzulegen, in welcher Weise er dafür Sorge tragen wird, dass sich die Recyclingquote signifikant erhöht und die über die Restmülltonne entsorgte Müllmenge verringert wird.

Symbolbild von Alter Fritz - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

Begründung:

Während der Gesetzgeber eine flächendeckende Mülltrennung vorschreibt und die Verbrauche- rinnen und Verbraucher dafür (Stichwort: Grüner Punkt) an der Supermarktkasse bezahlen, hinkt die Stadt Frankfurt in diesem für Umwelt- und Klimaschutz so wichtigem Punkt hoffnungslos hinterher.

Seit Einführung der sog. Gelben Tonne hat sich die Anzahl der Beschwerden von Bewohnerin- nen und Bewohner darüber, dass es keine Möglichkeit zur Abfalltrennung gibt, stetig erhöht. Daher besteht für viele Mieterinnen und Mieter ein regelrechter Zwang, sich umwelt- und klimafeindlich zu verhalten. Besonders ärgerlich ist, dass diese Menschen die Entsorgung des Recyclemülls doppelt bezahlen muss, nämlich ein zweites mal über die Gebühren für die schwarze Tonne.

Der nicht fachgerecht mit der schwarzen Tonne eingesammelte Müll wird in der an der Kapazitätsgrenze arbeitenden Müllverbrennungsanlage Nordweststadt verbrannt. Die Belastungen mit Luftschadstoffen und des CO2 Ausstoßes trägt im Nachgang auch die Bevölkerung des Ortsbezirks 1.

Zur Bestandsaufnahme und zur Einschätzung durch den Ortsbeirat ist der angeforderte aus- führliche Bericht des Magistrats erforderlich.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Mainkai. Was der Magistrat längst hätte tun können

Die Freimachung des nördlichen Mainufers vom Autoverkehr bewegt die Stadtgesellschaft. Die vom Magistrat eher lieb- und planlos durchgeführte Maßnahme hat nicht nur Sachsenhäuser Bürgerinnen und Bürger auf die Palme gebracht, sondern verwundert auch Menschen, welche die Maßnahme mit Wohlwollen betrachten.

Ein Gewinnerthema (gemäß Umfragen befürwortet die Mehrheit der Bevölkerung die Maßnahme) wurde vom Magistrat gründlich vergeigt. So gab es weder eine größeres Eröffnungsfest, noch eine die breite Bevölkerung ansprechende Veranstaltung auf der frei gewordenen Fläche. Eine sinnvolle zusätzliche Nutzung der frei gewordenen Fläche findet nicht statt. Offensichtlich gibt es überhaupt keine die Maßnahme begleitende Kommunikationsstrategie, die dazu betragen könnte die Akzeptanz noch weiter zu erhöhen. Vielmehr überlässt der Magistrat die Deutungshoheit fahrlässig und freiwillig einigen Schreihälsen.

Begleitende verkehrliche Maßnahmen wurden kaum ergriffen. Letztlich führt nicht die Maßnahme an sich zu teilweise schwierigen Verkehrsverhältnissen, vielmehr ist es die mangelhafte und dilettantische Durchführung, die - neben Staus - Proteste hervorrufen.

Die vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert:

1. Nunmehr unverzüglich das bestehende Halteverbot in der Berliner Straße vor der Paulskirche durchsetzen und dauerhaft beide Fahrspuren frei halten zu lassen.

2. Den Flohmarkt an das Nordufer verlegen zu lassen. Hierbei ist darauf zu achten, dass:

3. Zu prüfen, ob am nördlichen Mainufer ein Nachtmarkt nach asiatischem Vorbild – jedoch mit regionalen Produkten - eingerichtet werden kann, dessen Stände zum besseren Lärmschutz in südliche Richtung ausgerichtet sind.

4. Einen Linksabbieger für von der Untermainbrücke kommenden Verkehr zum Untermainkai einrichten zu lassen.

5. Einen Linksabbieger für von der Schönen Aussicht kommenden Verkehr zur Alten Brücke einrichten zu lassen.

6. Die Busspur in der Kurt-Schumacher-Straße in ganzer Länge in die Fahrbahnmitte zu verlegen und die Haltestellen entsprechend verlegen zu lassen.

7. Die Ausfahrt für den vom Pfarrturm abfließenden Verkehr an der Kurt-Schumacher- Straße einspurig einzurichten und die Einfahrt über die restliche Breite der Straße wirksam zu sperren.

8. Das Linksabbiegen des von der unteren Fahrgasse abfließenden Verkehrs in die Berliner Straße gestatten zu lassen.

Begründung:

1. Der Stau an dieser Stelle entsteht ausschließlich durch falsch haltende / parkende Busse.

2. Der Flohmarkt findet künftig in einem ruhigem, schönerem Bereich – aber immer noch am Main – statt. Begleitende Maßnahmen sind erforderlich, um Auswirkungen auf die Bewohnerschaft zu minimieren.

3. Ein Nachtmarkt wäre eine große Bereicherung für die Einwohner und Gäste der Stadt. Damit würde vor allem ein Angebot für die arbeitende Bevölkerung geschaffen, die tagsüber aus Zeitgründen Wochenmärkte nicht besuchen kann und auf den Einkauf in Supermärkten angewiesen ist. Mit einem speziell ausgerichtetem Nachtmarkt können regional Produzierende gefördert werden.

4. Führt zur Entlastung der Bereiche Baseler Platz, Hauptbahnhof und Karlstraße.

5. Führt zur Entlastung der Kurt-Schumacher-Straße.

6. Der dort oft im Stau stehende Bus wird beschleunigt und leistungsfähiger.

7. Täglich fahren hunderte Fahrzeuge verbotenerweise in diesen Bereich hinein und ver- pesten die Wohnstraßen Weckmarkt und Fahrgasse. Die Duldung der illegalen Einfahrten untergräbt die allgemeine Verkehrsmoral.

8. Der aus dem Parkhaus Römer ausfahrende Verkehr wäre nicht mehr gezwungen, den Umweg über Kurt-Schumacher-Straße, Konrad-Adenauer-Straße usw. zu nehmen, sondern könnte über die Fahrgasse direkt in westliche Richtung in die Berliner Straße abfließen. Davon würde auch die stark von der Straßenbahn beanspruchte Braubachtraße profitieren.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Dem Lärmschutz verpflichtet: "Krachblitzer" gegen unzulässig getunte Fahrzeuge und lärmende Fahrweisen

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die in der Stadt Paris in 40 Ausfertigungen getesteten sog. Noise-Radar-Geräte oder „Lärmblitzer“ sich als geeignetes Instrument dafür erwiesen haben, um unnötigen Poser-Lärm zu begrenzen.

Symbolbild von flickr-Nutzer Yzukerman ist lizensiert unter CC BY 2.0

Mit vier Mikrofonen hören diese Geräte gleichzeitig den Verkehr ab. Fällt ein Fahrzeug dabei mit zu lauten Geräuschen auf, wird das Fahrzeug eindeutig identifiziert und zugehörige Kameras nehmen das Krach erzeugende Fahrzeug auf.

Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, zu berichten, ob er den Einsatz solcher Geräte in der Frankfurter Innenstadt – im Sinne des Lärmschutzes - begrüßen und fördern wird.

Begründung:

Seit Jahren beklagt sich die Bewohnerschaft aus der Innenstadt über die Heimsuchungen von einer kleinen Gruppe aus Personen mit abweichendem Verhältnis zu einem Beförderungsmittel, nämlich getunten Kraftfahrzeugen und Motorrädern Diese Gerätschaften und die Fahrweise ihrer Halter und weniger Halterinnen sind in der Frankfurter Innenstadt eine der Hauptursachen für verstärkten Straßenlärm. Bisher können die Verursacher in der Regel nicht eindeutig ausfindig gemacht oder nur aufwändig durch Sondereinheiten der Polizei ermittelt werden. Die Erfolge in der Frankfurter Lärmbekämpfung sind insgesamt mäßig und die Beschwerdelage bleibt konstant.

Angesichts der bekannten Untätigkeit der Frankfurter Verkehrsüberwachung – mit all ihren negativen Folgen für die Bewohnerinnen und Bewohner – erscheint die Unterstützung durch derartige Geräte sinnvoll und notwendig um einen besseren Lärmschutz zu gewährleisten.

Brexit - A never ending Story?

Vor über drei Jahren hat Großbritannien in einem umstrittenen Referendum beschlossen, die EU im Frühjahr 2019 zu verlassen. In langwierigen Verhandlungen kam ein Vertrag zustande, der jedoch im englischen Parlament keine Mehrheit findet. Ob sich das ändert, ist ungewiss. Ebenso wenig zeichnet sich ein Brexit ohne Vertrag ab, wie es die Brexiteers um Boris Johnson und Nigel Farage wünschen. Mit einem Wort: Die Zukunft Englands und Großbritanniens steht in den Sternen.
Wie konnte es soweit kommen? Welche rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen haben zu dieser Blockade geführt, an der möglicherweise Großbritannien auseinanderbricht? Wird der Nordirland-Konflikt wieder aufleben? Oder kommt es zu einer wie auch immer gearteten Annäherung an das EU-Mitglied Irland? Welche Konsequenzen hat ein möglicher Brexit für die Bundesrepublik und die EU – nicht nur politisch, sondern auch ökomisch?

Symbolbild von flickr-Nutzer duncan c ist lizensiert unter CC BY NC 2.0

Mittwoch, 27. November 2019, 19 Uhr
Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt

Mit:

• <info@boell-hessen.de>Stefan Kadelbach Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht, Goethe-Universität Frankfurt am Main </info@boell-hessen.de>
• <info@boell-hessen.de>Bernhard Moltmann Assoziierter Forscher (bis 2018) an der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Frankfurt/Main Nicolai von Ondarza Stellvertretender Gruppenleiter der Forschungsgruppe EU/Europa, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin </info@boell-hessen.de>
• <info@boell-hessen.de>Charlotte Schneider Germany Trade & Invest (GTAI), Bonn </info@boell-hessen.de>
• <info@boell-hessen.de>Moderation: Bruno Schoch Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Frankfurt/Main </info@boell-hessen.de>

<info@boell-hessen.de>Eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe Europa in Bewegung der Heinrich-Böll-Stiftung Hessen.
Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht notwendig.
In Kooperation mit der Stiftung Ökohaus Frankfurt.</info@boell-hessen.de>

Nachdenken über Europa: Rumänien

In Deutschland kommt Rumänien kaum vor. Politik und Medien ignorieren das Land weitgehend. Dabei spielt Rumänien für die EU und ihr Erscheinungsbild eine wichtige Rolle. Rumänien, Ungarn und Polen haben eines gemeinsam. Die Regierungen haben die Unabhängigkeit der Justiz und der Presse angegriffen. Doch seit den letzten Wahlen trennen sich die Wege. Es scheint, als hätte die rumänische Gesellschaft das Abgleiten in den illiberalen Staat gestoppt, die offene Gesellschaft verteidigt und die Demokratie gestärkt. Was sind die Ursachen? Hat das mit der Aufarbeitung der Vergangenheit zu tun? Und was bedeutet das für die Verteidigung der liberalen Demokratie und die Zukunft der EU?

Symbolbild von Sebastian Förtsch ist lizensiert unter CC BY NC 2.0

Dienstag, 3. Dezember 2019, 19 Uhr Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt am Main

Mit: Mariana Hausleitner Historikerin, Berlin Reinhard Veser Redakteur, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurt/Main Moderation: Manfred Sapper Chefredakteur von „Osteuropa“, Berlin

Eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe Europa in Bewegung der Heinrich-Böll-Stiftung-Hessen. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht notwendig. In Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO), Berlin

Nachdenken über Europa: Rumänien

In Deutschland kommt Rumänien kaum vor. Politik und Medien ignorieren das Land weitgehend. Dabei spielt Rumänien für die EU und ihr Erscheinungsbild eine wichtige Rolle. Rumänien, Ungarn und Polen haben eines gemeinsam. Die Regierungen haben die Unabhängigkeit der Justiz und der Presse angegriffen. Doch seit den letzten Wahlen trennen sich die Wege. Es scheint, als hätte die rumänische Gesellschaft das Abgleiten in den illiberalen Staat gestoppt, die offene Gesellschaft verteidigt und die Demokratie gestärkt. Was sind die Ursachen? Hat das mit der Aufarbeitung der Vergangenheit zu tun? Und was bedeutet das für die Verteidigung der liberalen Demokratie und die Zukunft der EU?

Symbolbild von Sebastian Förtsch ist lizensiert unter CC BY NC 2.0

Dienstag, 3. Dezember 2019, 19 Uhr Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt am Main

Mit: Mariana Hausleitner Historikerin, Berlin Reinhard Veser Redakteur, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurt/Main Moderation: Manfred Sapper Chefredakteur von „Osteuropa“, Berlin

Eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe Europa in Bewegung der Heinrich-Böll-Stiftung-Hessen. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht notwendig. In Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO), Berlin

Nachdenken über Europa: Rumänien

In Deutschland kommt Rumänien kaum vor. Politik und Medien ignorieren das Land weitgehend. Dabei spielt Rumänien für die EU und ihr Erscheinungsbild eine wichtige Rolle. Rumänien, Ungarn und Polen haben eines gemeinsam. Die Regierungen haben die Unabhängigkeit der Justiz und der Presse angegriffen. Doch seit den letzten Wahlen trennen sich die Wege. Es scheint, als hätte die rumänische Gesellschaft das Abgleiten in den illiberalen Staat gestoppt, die offene Gesellschaft verteidigt und die Demokratie gestärkt. Was sind die Ursachen? Hat das mit der Aufarbeitung der Vergangenheit zu tun? Und was bedeutet das für die Verteidigung der liberalen Demokratie und die Zukunft der EU?

Symbolbild von Sebastian Förtsch ist lizensiert unter CC BY NC 2.0

Dienstag, 3. Dezember 2019, 19 Uhr Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt am Main

Mit: Mariana Hausleitner Historikerin, Berlin Reinhard Veser Redakteur, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurt/Main Moderation: Manfred Sapper Chefredakteur von „Osteuropa“, Berlin

Eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe Europa in Bewegung der Heinrich-Böll-Stiftung-Hessen. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht notwendig. In Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO), Berlin

Invasion der Türkei in Syrien Gründe - Ziele - Perspektiven

Die Heinrich-Böll-Stiftung Hessen lädt ein:

Sonntag, 17. November 2019, 10.00 Uhr Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt/Main

Im Oktober ist die türkische Armee in Nordsyrien einmarschiert und begann zudem mit Luftangriffen auf ausgewählte, nicht ausschließlich militärische, Ziele. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht. Das alles passierte, nachdem Präsident Trump die US-amerikanischen Truppen aus dem Grenzgebiet abziehen ließ.
Hauptziel der Angriffe sind die kurdischen Streitkräfte in Syrien und damit einer der wichtigsten Akteure im Kampf gegen den ISIS. Dass sie sich verraten fühlen, ist nicht schwer nachzuvollziehen. Ebenso wenig, dass sie gezwungen waren, neue Bündnispartner zu suchen, womit der syrische Diktator Assad wieder ins Spiel um die Macht zurückgekommen ist.
Was sind die Gründe und Ziele der Handlungen der beteiligten Mächte? Wie sehen die aktuellen Folgen für die betroffenen Menschen in Syrien aus? Was sollten EU und NATO tun? Ist die Einrichtung einer Sicherheitszone zielführend?

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