Unser Antrag im Ortsbezirk 1: Mit hundertfachem Schadstoffausstoß -im Vergleich zum Auto- sollten Zweitakter nicht mehr im Ortsbezirk 1 unterwegs sein

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Ortsbezirk 1 schnellstmöglich in einen zweitakterfreien Bereich umgewandelt wird.

Zweitaktmotoren sind üblicherweise nicht mit Abgasreinigungsvorrichtungen ausgestattet und verbrennen das Treibstoff-Öl-Gemisch so unsauber, dass sie große Mengen an Abgasen ausstoßen. Dieses Abgase enthalten einen übermäßig hohen Anteil an giftigem Benzol, das Rad Fahrende und zu Fuß Gehende, aber auch alle anderen Verkehrsteilnehmer einatmen müssen.

Begründung:

„Wenn man an einer Ampel hinter einem Motorroller wartet, während dieser im Leerlauf läuft, dann kann dies bereits hochgradig gesundheitsschädlich sein“, betonen Forscher vom Paul Scherrer Institut in Villingen  (1). Außerdem sind Zweitaktmotoren oft überproportional laut und werden von Anwohnenden als extremer Störfaktor wahrgenommen.

Obwohl Motoroller mit Zweitaktmotoren nur einen geringen Teil der Verkehrsmittel auf den Straßen ausmachen, sind sie für einen Großteil der schädlichen Abgase verantwortlich. Messungen des Paul Scherrer Instituts ergaben: Die Motorroller stießen sowohl im Leerlauf als auch beim Fahren zwischen 53 und 771 Mal mehr organische Aerosole aus als andere Fahrzeuge (2). Im Leerlauf setzten die Roller dabei besonders viele Schadstoffe frei.

Die Stadt Bozen hat eine Einfahrtuntersagung zu Stoßzeiten beschlossen, die Stadt Amsterdam hat Mopeds und Roller älterer Baujahre komplett aus der Stadt verbannt (s. Quellen unten).

In vielen chinesischen Städten wurden Zweitakt-Motorroller seit Ende der 1990er Jahre entweder ganz aus dem Straßenverkehr entfernt oder nur noch unter strengen Auflagen zugelassen. In der Millionenstadt Guangzhou sank dadurch die Belastung mit Benzol, Toluol und anderen giftigen Kohlenwasserstoffen innerhalb weniger Jahre von fast 300 Mikrogramm pro Kubikmeter auf nur noch gut ein Zehntel.

Trotzdem entwickelte sich China in diesem Zeitraum zur zweitgrößten Handelsnation der Welt.

Auch in Frankfurt wollen wir saubere Luft und leise Fortbewegungsmittel in unseren Stadtteilen.

Quellen:

1 www.nature.com/articles/ncomms4749
2 www.wissenschaft.de/technik-digitales/giftige-zweitakter/
• Zweitakter in Amsterdam:
www.amsterdam.nl/veelgevraagd/
D3FBB789BC25%7D
www.parool.nl/amsterdam/100-boetes-per-week-voor-oude-brommers-enscooters~
a4601898/
• Zweitakter in Bozen:
www.provinz.bz.it/guteluft/

Bilder:  (C) Rolf Hollering

Unser Antrag im OBR 1: Alle reden vom Diesel. Aber die problematischsten Stinker dürfen weiter die Luft vergiften, da der Magistrat das Problem seit mehr als 20 Jahren nicht entschieden anpackt. Wann endlich werden Schiffdiesel aus der Innenstadt verbannt?

Der Magistrat wird aufgefordert, angesichts der schlechten Luftmesswerte und im Sinne der Gefahrenabwehr nunmehr sofort damit zu beginnen, am Mainufer anlegende Hotelschiffe mit Landstromanschlüssen versorgen zu lassen.

Sollte das nicht unverzüglich möglich sein, sind Schritte einzuleiten, die das Anlegenlassen von dieselbetriebenen Hotelschiffen unterbinden. Ein Schiff verbraucht mindestens 500 Liter pro Tag und während in einer Vielzahl von Städten Landstromanschlüsse seit Jahren in Betrieb sind und Hafenordnungen angeglichen wurden, bildet Frankfurt in dieser Frage ein trauriges Schlusslicht, da der Magistrat bei der Errichtung von Landstromanschlüssen weitgehend untätig geblieben ist.

Angesichts der Dringlichkeit dieser Maßnahmen muss auf die Ergebnisse einer 40.000 teuren Machbarkeitsstudie auch nicht mehr gewartet werden.

Zu Veranstaltungen jedweder Art werden seit Jahrzehnten armdicke Kabel zur Stromversorgung von Fahrgeschäften und anderer Einrichtungen verlegt. Zur temporären Versorgung von Hotelschiffen muss dies auch am Mainufer möglich sein, um Tag und Nacht laufende – der Stromversorgung dienenden - Dieselmotoren abstellen zu können.

Der Bevölkerung ist nicht vermittelbar, dass Haushalte mit Dieselfahrzeugen erhebliche Umstellungen und damit verbundene Kosten tragen, während die „dicksten Stinker“ weiterhin ihr fragliches Geschäftsmodell aufrecht erhalten sollen. Diese erzeugen weiterhin erhebliche Emissionen an Stickoxiden und Feinstaub direkt am nördlichen Mainufer, welches intensiv zur Erholung und Freizeitgestaltung genutzt wird. Gerade Kinder werden durch die Schadstoffbelastungen erheblich getroffen. Nicht nur beim Ortsbeirat gehen regelmäßig eine Vielzahl von Beschwerden aus der Anwohnerschaft ein.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Personelle Ausstattung der Verkehrsüberwachung stark verbessern, Bewohnerparkgebiete ausweiten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die städtische Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 1 deutlich besser ausgestattet wird, um sicherzustellen, dass

1. der gesamte Ortsbezirk verkehrlich angemessen überwacht werden kann,

2. eine adäquate Überwachung auch in den Abendstunden sowie an den Wochenenden erfolgen kann,

3. zusätzliche (auf der Prioritätenliste stehende) Bewohnerparkgebiete zeitnah eingerichtet werden können.

Symboldbild von Flickr Nutzer Xomeox ist lizensiert unter CC BY 2.0

Begründung:

Ein großer Teil der Ortsbeiratsanregungen zur Einrichtung von neuen Bewohnerparkgebieten werden vom Magistrat nicht weiterverfolgt, da die personelle Ausstattung der Verkehrsüberwachung das heute nicht zulässt.
Die Verkehrspolizei in Frankfurt ist wegen Personalmangels auch in keiner Weise verkehrserzieherisch tätig. Entsprechend schlecht und rücksichtslos entwickelte und entwickelt sich die Fahr- und Parkweise der Auto Fahrenden in unserem Ortsbezirk.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: "Leisere Kehrmaschinen sind machbar, merkt der zufriedene Nachbar"

Mit  Stellungnahme ST 1520 berichtet der Magistrat, dass leisere Kehrmaschinen als die heute   verwendeten in elektrischer Ausführung erhältlich sind. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, bei Ersatzbestellungen diese leiseren, elektrisch betriebenen Maschinen anschaffen zu lassen.

Symbolbild von Flickr Nutzer César Rincón ist lizensiert unter CC BY 2.0

Begründung:

Im Ortsbeiratsantrag „Nachbestellung von leiseren Kehrmaschinen“ vom April d. J. wird der Magistrat aufgefordert, bei der Ersatzbeschaffung von neuen Kehrmaschinen darauf zu achten, dass die Maschinen einen deutlich niedrigeren Schallleistungspegel emittieren als das heute verwendete Modell „Citymaster 2000“ mit 98-112 dB. Der Zielwert wurde im Antrag mit 90 dB angegeben.
Die Stadtverordnetenversammlung möge vor dem Hintergrund der vom Magistrat gegebenen neuen Information, dass dieser Pegel mit elektrischen Maschinen erreicht werden kann, nun den Magistrat entsprechend beauftragen.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Abfall vermeiden - Projekt "CUP2GETHER" auf den Ortsbezirk 1 ausweiten

Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Rahmen der Kampagne „#cleanffm“ setzt der Magistrat nachhaltig wirkende Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums um. Ein Schwerpunkt ist u. a. der Bereich Take Away-Verpackungen.

„#cleanffm“ ist auch Partner der Initiative „cup2gether“, die ein Mehrweg-Kaffeebecher-Pfandsystem im Nordend und Bornheim (rund um die Berger Straße) etabliert hat, um den mit Kaffeegenuss verbundenen Bechermüll zu reduzieren. In der Testphase funktionierte es als Tauschsystem, bei dem Verbraucher*innen sich einmalig registrieren und direkt im Café einen Becher erhalten. Diesen tauschen sie bei Wiedergebrauch gegen einen frischen Becher oder erhalten eine Pfandmünze. Die Zahlen zeigen, dass das System bei den Bürger*innen und der Gastronomie angenommen wurde.

Zur Stabilisierung und zum Ausbau des Systems braucht es noch weitere Partner, Verbraucher*innen und gewerbliche Teilnehmer (Cafés). Nur über eine grundsätzliche Unterstützung der Stadt und Partnern in den Stadtteilen kann sich das System frankfurtweit etablieren.

Dies vorangestellt , wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das in Bornheim und im Nordend erfolgreiche Projekt „cup2gether“ auf einzelne oder alle Stadtteile des Ortsbezirks 1 ausgeweitet werden kann.

Dabei ist insbesondere zu klären, welche organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten zur Förderung des Projekts der Magistrat sieht, damit dieses in eine langfristige Struktur zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität geführt wird. Dabei ist zu berücksichtigen, welche Partner einbezogen werden müssen (FES, etc.), mit denen gemeinsam die langfristige Struktur entwickelt werden kann. Zur Finanzierung könnte geprüft werden, ob aus den kontinuierlich erhobenen Abfallgebühren, die pro Bürger*in eingezogen werden, ein Betrag (z. B. jeweils 10 Cent) direkt in ein Abfallvermeidungsprojekt wie „cup2gether“ umverteilt werden kann, um die Finanzierung zu stärken.

Symbolbild von Flickr Nutzer Qinn Dombrowski ist lizensiert unter CC BY-SA 2.0

Begründung:

Das Thema Müll ist permanentes Thema im Ortsbezirk. Statt nur Verbotsschilder aufzuhängen und (noch) mehr kostenintensive Papierkörbe in den Weg zu stellen, sollte stattdessen vermehrt an Möglichkeiten zur Müllvermeidung gearbeitet werden. Pfandsysteme und Mehrwegbecher sind eine effektive Möglichkeit, Alltagsmüll zu reduzieren. „Cup2gether“ wurde im Nordend und Bornheim bereits erfolgreich getestet und wünscht sich, die Aktivitäten stadtweit auszubreiten.

Gelungenes Fest zur Eröffnung des Dom-Römer-Areals – Qualität des Quartiers überzeugt

"Das Altstadtfest am Wochenende war voll gelungen. Die Erwartungen der Frankfurterinnen und Frankfurter und der Gäste aus Nah und Fern wurden weit übertroffen", so Uli Baier, Vorsitzender des Sonderausschusses Dom-Römer und planungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer.

"Unser Dank gilt insbesondere Tourismuschef Thomas Feda, allen Helferinnen und Helfern, Programm-Partnern und Sponsoren für die Vorbereitung und Durchführung des Fests sowie für ihren Ideenreichtum, ihr Engagement und ihre Umsicht."

"Grundlage des Fests war ein gemeinsamer Antrag der damaligen Koalitionsfraktionen von CDU und GRÜNEN. Thomas Kirchner von der CDU hat bereits früh auf den Festtermin und die notwendige Vorbereitungszeit hingewiesen. Wir haben unsere Vorschläge für die konzeptionelle Ausrichtung und die inhaltlichen Bausteine eingebracht", erinnert Baier. Darüber war der GRÜNE-Fraktion die Transparenz der Kosten wichtig und sie hat das Budget im Gespräch mit dem Veranstalter eingehend und auch auf Einsparmöglichkeiten hin erörtert.

"Es freut uns, dass unsere Vorschläge weitgehendst Grundlage des Festprogramms geworden ist. Am Ende stand ein umfassendes Programm, um das geschichtliche Erbe Frankfurts in diesen Festtagen lebendig werden zu lassen. Unter den zahlreichen Highlights verdienen einige jüngste Programm-Ergänzungen besondere Würdigung: die Frankfurter Sternenbilder und das Konzert der Roma- und Sinti-Philharmoniker anlässlich 600 Jahre Roma in Frankfurt."

"Die architektonischen und handwerklichen Qualitäten des Dom-Römer-Areals überzeugen heute auch Skeptikerinnen und Skeptiker. Für die qualitätsvolle Realisierung des Projekts gilt unser Dank insbesondere dem Sonderausschuss-Vorsitzenden Uli Baier, dem ehemaligen Planungsdezernenten Olaf Cunitz, der das Projekt als zuständiger Dezernent in der entscheidenden Phase mit Engagement begleitet hat, dem Gestaltungsbeirat und dem Dom-Römer Geschäftsführer Michael Guntersdorf", so der Fraktionsvorsitzende Manuel Stock.

Besetzung der Paulskirche: Dialog und Deeskalation statt Eskalation und Strafanzeige

Die GRÜNEN im Römer haben der von der CDU erhobenen Forderung, Strafantrag gegen Besetzerinnen und Besetzer der Paulskirche zu prüfen, eine Absage erteilt.
Die Aktivistinnen und Aktivisten von "attac" hatten am Samstagnachmittag friedlich die Paulskirche besetzt und dort Diskussionsveranstaltungen und eine Filmvorführung durchgeführt.
"Es war richtig, mit den Besetzerinnen und Besetzern in den Dialog zu treten und auf Deeskalation zu setzen", so Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer: "Die Paulskirche wurde von den Besetzerinnen und Besetzern, wie mit der Stadt im Gespräch vereinbart, am Samstagmorgen ohne jegliche Beschädigung wieder verlassen.
Es war eine richtige Einzelfallentscheidung, eine Räumung der Paulskirche hätte die Situation unnötig eskalieren lassen. Das hätte niemandem genutzt, auch denen nicht, die die Ziele und Aktionsformen von "attac" nicht teilen."

"Im Nachhinein Strafantrag zu stellen, wäre nach dem Dialog und der erfolgten Einigung zwischen Besetzerinnen und Besetzern und der Stadt Frankfurt absurd.
Im Oktober 2011 hatten im Zusammenhang mit der Frankfurter Buchmesse mehrere Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten die Paulskirche besetzt und gegen die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union protestiert.
Oberbürgermeisterin Petra Roth und Bürgermeisterin Jutta Ebeling haben auch damals klugerweise den Dialog gesucht und die Aktivistinnen und Aktivisten haben die Paulskirche nach vier Stunden wieder verlassen. Niemand kam damals auf die Idee, im Nachhinein Strafanzeige zu stellen", erinnert Manuel Stock.
"Diese vernünftige und liberale Haltung sollte Frankfurt beibehalten."

Symbolbild: Jessica Purkhardt

Sichere Radwege auch auf Hauptverkehrsstraßen

Die GRÜNEN im Römer begrüßen, dass Verkehrsdezernent Klaus Oesterling die Forderung der GRÜNEN nach einem durchgehenden Nord-Süd-Radweg auf der Friedberger Landstraße und damit einen ganz entscheidenden Lückenschluss im Frankfurter Radverkehrsnetz umsetzt.
"Sichere Radwege, auch und gerade auf Hauptverkehrsstraßen sind essentiell für eine wachsende Stadt, die auf nachhaltige Mobilität setzen muss", so Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Angesichts der tragischen Unfälle der vergangenen Wochen, der bevorstehenden Gerichtsentscheidung für saubere Luft in unserer Stadt und des von großer Unterstützung der Frankfurter*innen getragenen Radentscheids müssen sichere Radwege auch und gerade auf Hauptverkehrsstraßen politisch zum Konsens werden."

Dabei dürfe es aber nicht bleiben, so Wolfgang Siefert weiter: "Auch andere wichtige Lücken im Radverkehrsnetz müssen geschlossen werden, so beispielsweise rund um den Hauptbahnhof oder von Bockenheim zur Messe."

Symbolbild von Mikael Colville-Andersen/ Public Domain

Heiß, heißer, Klima – jetzt zusammen anpacken! Grüne Klimakonferenz in Frankfurt

Mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich die internationale Gemeinschaft ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz gesetzt. Doch wie die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad erreicht werden kann, ist noch offen. Beim anstehenden Weltklimagipfel in Katowice/Polen im Dezember 2018 wird es nun darum gehen, sich auf ein konkretes Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu einigen. Die Zeit drängt – das hat nicht zuletzt der überhitzte Sommer nochmals deutlich vor Augen geführt.

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