Fremde Freunde - Welche Wege gehen die USA und Europa?

Montag, 4. Juni 2018, 19.00 Uhr
Evangelische Akademie Frankfurt, Römerberg 9, Frankfurt/Main

Unter Präsident Trump haben sich wesentliche Parameter US-amerikanischer Politik sowohl im Inland wie international verändert. Bisherige Bündnispartner und Weggefährten hören die „America-First-Rhetorik“ und fühlen sich zumindest verunsichert. Rejustierungen in wichtigen, bisher vor allem durch die USA gewährleisteten Politikfeldern (Rüstung, Verteidigung, Sicherung des Freihandels), sind nicht nur in Deutschland und der EU erkennbar. Gleichzeitig zeigen sich Politik, Gesellschaft und Medien polarisiert wie seit Langem nicht. Was genau sich warum verändert hat und welche Konsequenzen sich daraus im Einzelnen ergeben, ist Thema dieser mehrteiligen Reihe. In den Feldern Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und am Beispiel des Kampfplatzes Gesundheitspolitik (Stichwort: Obamacare) werden die grundlegenden Dynamiken in der US-Gesellschaft verdeutlicht. Damit soll einem weitverbreiteten Bedürfnis entsprochen werden, diese Veränderungen im Detail nachvollziehen und sich mit anderen darüber austauschen zu können.

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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Ausschilderung von Stationen des öffentlichen Nahverkehrs

Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb des Ortsbezirks mehr Schilder mit Hinweis auf fußläufig erreichbare

• S-Bahn-Stationen
• U-Bahn-Stationen
• stark frequentierte Straßenbahnhaltestellen mit Umsteigemöglichkeit

aufstellen zu lassen.

Begründung:

Während oberirdische Verkehrsmittel und hier die Straßenbahn – wegen Schiene und Oberleitung – im allgemeinen gut und leicht zu finden sind, gestaltet sich das Auffinden der U- und S-Bahn – besonders für ortsfremde Personen – eher schwierig. Ein vermehrtes Aufstellen von Hinweisen zu den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln – in anderen Städten durchaus üblich – erleichtert Orientierung und das Auffinden.

Mögliche Diesel-Fahrverbote: Blaue Plakette für saubere Luft

Angesichts der gesundheitsschädlichen Belastung der Frankfurter Luft mit Stickstoffdioxid, der Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte und möglichen Diesel-Fahrverboten hat sich die GRÜNE-Fraktion erneut für die Einführung einer Blauen Plakette ausgesprochen.
"Wer pauschale Fahrverbote in den Städten vermeiden will, muss den Kommunen die Blaue Plakette an die Hand geben. Die Blaue Plakette, und damit eine Umweltzone Plus mit sukzessivem Ausschluss dreckiger Diesel, ist der beste Weg für saubere Luft in den hoch belasteten Städten. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, endlich die Blaue Plakette einzuführen und die Nachrüstung der Diesel auf Kosten der Automobilhersteller anzupacken", erklärt der Fraktionsvorsitzende Manuel Stock: "Die Interessen der Autolobby dürfen nicht länger über die Gesundheit der Menschen gestellt werden."

"Das Verhalten der Bundesregierung gefährdet nicht nur die Gesundheit der Menschen, wie eine Studie des Umweltbundesamtes vom März 2018 wieder deutlich macht, sie gibt auch niemandem Planungssicherheit. Die Einführung der Grünen Plakette war erfolgreich, alle prophezeiten Schreckensszenarien sind ausgeblieben", erinnert Stock. "Saubere Luft muss endlich der entscheidende Orientierungspunkt für die Politik werden - und nicht das veraltete Leitbild einer autogerechten Stadt: Mehr Platz für Menschen und weniger für Autos. Als einen wichtigen Baustein für die Mobilitätswende unterstützen wir daher auch den Radentscheid Frankfurt."

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Besseres Schulessen im Ortsbezirk 1 - Lieber gesund und aus der Region - nicht von Großkonzernen

Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, dem Magistrat folgende Fragen zu stellen:

1. In welchen Schulen des Ortsbezirks ist innerhalb der nächsten 2 Jahre mit Neuausschreibungen für schulische Verpflegung zu rechnen?

2. In welcher Weise wird der Magistrat sicherstellen, dass verstärkt Anbieter von:
(a) Lebensmitteln von Erzeugern aus der Region,
(b) biologisch und tierschutzgerecht erzeugten Lebensmitteln,
(c) frisch gekochten Gerichten,
(d) gesundheitsfördernden, also z. B. zuckerfreien, nicht frittierten, vollwertigen und
rohkosthaltigen Lebensmitteln
im Bieterverfahren berücksichtigt werden können?

3. Wie wird die Schulgemeinschaft an der Aufstellung der Ausschreibungskriterien beteiligt?

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Eine Post für Allerheiligenviertel oder Altstadt

Zur Verbesserung der Lebensqualität in den bewohnten Innenstadtbereichen Allerheiligenviertel und Altstadt, sowie zur Entlastung der notorisch unterbesetzten Postfiliale Zeil wird der Magistrat aufgefordert, sich bei der Deutschen Post für die Einrichtung einer (privat geführten) Postfiliale im Allerheiligenviertel oder in der Altstadt einzusetzen.

Begründung:

Empfängerinnen und Empfänger von Paketen werden von der Post zur Abholung von Paketen aus der Innen- oder Altstadt in die Sonnemannstraße gegenüber der EZB geschickt. Obwohl dort meist nur 2 Schalter besetzt sind, gibt es kaum Wartezeiten. Ein Vorteil gegenüber den dreist langen Wartezeiten im Postamt auf der Zeil. Trotzdem ist der Weg für viele Menschen deutlich zu weit und zu umständlich. Daher wäre die Einrichtung einer Postfiliale in einem Einzelhandelsgeschäft in den genannten Bereichen sinnvoll und würde den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. Dies würde auch das lokale Gewerbe in den Wohngegenden unterstützen.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Umleitungsmaßnahmen nach Sperrung der nördlichen Mainuferstraßen

Der Magistrat hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl an Erfahrungen und Daten zum Straßenverkehr gesammelt und erhoben sowie daraus Prognosen zum etwaigen Verlauf im Falle von Umleitungen erstellt bzw. ist dazu in der Lage, diese erstellen zu lassen.

Dies vorangestellt wird der Ortsvorsteher aufgefordert, dem Magistrat im Zusammenhang mit der geplanten und auch vom Ortsbeirat begrüßten Sperrung der nördlichen Mainuferstraßen folgende Fragen zu stellen:

1. Wird der Magistrat Ausweichrouten einrichten oder empfehlen lassen? Wenn ja, welche
sind dies? Wenn nein, warum nicht.

2. Welche Ausweichstrecken kommen inner- und außerhalb des Ortsbezirks 1 erfahrungsund/
oder erwartungsgemäß im Zuge der geplanten Sperrung in Frage?

3. Von wie vielen Fahrzeugen werden die nördlichen Mainuferstraßen zur Zeit täglich durchschnittlich
je Richtung genutzt?

4. Wird der Magistrat Maßnahmen ergreifen, um zu vermeiden, dass sich zusätzliche verkehrliche
Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner in der Allerheiligenstraße, Stoltzestraße, Battonnstraße und Berliner Straße ergeben? Wenn ja, welche im Einzelnen?
Wenn nein, was sind die Gründe hierfür?

5. Welche Schritte wird der Magistrat unternehmen, um Verkehrslasten des Individualverkehrs
insgesamt auf dieser Strecke zu reduzieren? Hiermit sind insbesondere gemeint:
Verlagerung des Pendlerverkehrs auf den ÖPNV und Förderung des Radverkehrs (gerade
in diesem Abschnitt und den Anschlussrouten).

6. Ist mit zusätzlichen Behinderungen der Straßenbahn in der Battonnstraße zu rechnen?
Wenn ja, was wird der Magistrat vorbeugend und begleitend dagegen unternehmen? Wenn nein, warum ist nicht mit zusätzlichen Behinderungen der Straßenbahn zu rechnen, obwohl diese schon heute dort oft im Stau steckt und bei zusätzlichem Individualverkehr sich diese Situation verschlimmern dürfte?

7. Durch Zunahme des Individualverkehrs in der Berliner Straße, Battonnstraße, Stoltzestraße
und Allerheiligenstraße wird sich eine höhere Trennungswirkung in den Wohnquartieren
ergeben. Was wird der Magistrat unternehmen um diese die Lebensqualität
mindernde und jetzt schon als starke Belastung empfundene Trennungswirkung durch z.B. zusätzliche Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende zu minimieren?

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Neue Altstadt barrierefrei

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Hauptzugänge jeder Gewerbeeinheit im Bereich des neuen Dom-Römer Areals ausnahmslos barrierefrei gestaltet werden und Zugänge für Menschen mit Behinderungen nicht über Seiten- oder Hintereingänge abgewickelt werden.

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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Leidet der Magistrat unter Aversionen gegen die Anwohnerinnen und Anwohner der Buchgasse?

Nachdem die interessierten und engagierten Anwohnerinnen und Anwohner der Buchgasse
bereits geschlagene drei Jahre auf die Aufstellung eines aus dem Budget des Ortsbeirates
finanzierten Bücherschrankes warten mussten, zieht sich die Aufstellung einer (ebenfalls aus
dem Budget des Ortsbeirates) finanzierten Sitzbank in der Nähe des Bücherschrankes
ebenfalls in die Länge. Die Bürgerschaft wartet nun bereits mehr als eineinhalb Jahre auf
diese Bank.
 
Dies vorangestellt wird der Magistrat dringlich aufgefordert, zu berichten, warum diese doch
eher simple (für die Bewohnerinnen und Bewohner aber sehr wichtige) Maßnahme bisher
nicht umgesetzt wurde und wann endlich mit der Aufstellung zu rechnen ist.

Verhaltenstipps bei Betrug durch Anrufe falscher Polizisten oder andere Amtsträger

Woran erkenn Sie, dass die Polizei nicht am Telefon ist?

• Die Polizei ruft niemals unter der Polizeinotruf-Nummer 110 oder ähnlich aussehenden Nummern an. Die ist ist die Masche der Betrüger. Sind Sie unsicher, dann beenden Sie das gespräch und wählen Sie die 110. Hilfreich ist, die Nummer ihrer örtlichen Polizeidienststelle sowie die Notrufnummer 110 immer griffbereit am Telefon zu haben.
• Die Polizei holt niemals Geldbeträge oder sonstige Vermögenswerte bei Ihnen ab.
• Die Polizei bietet niemals an, ihr Vermögen zu überprüfen und in "Sicherheit zu bringen"
• Die Polizei wird niemals dazu raten oder Verlangen, Veränderungen bei Ihren vermögenswerten vorzunehmen (z.B. Umwandlung von Geld oder Wertpapieren in Gold, Abhebungen von Konten, Deponieren in Schließfächern etc.)

Deshalb: Sprechen Sie am Telefon nie über ihre persönlichen und finanziellen Verhältnisse. lassen Sie sich am telefon nicht unter Druck setzen. Geben Sie betrügern keine Chance, legen Sie einfach den Hörer auf. Nur so werden sie die Betrüger los. Das ist keinesfalls unhöflich.

Auflegen sollten Sie, wenn

• Sie nicht sicher sind, wer anruft oder Sie das Gefühl haben, das etwas nicht mit rechten Dingen zugeht.
• Sie der Anrufer nach persönlichen oder finanziellen Verhältnissen fragt
  z.B. ob Sie alleinstehend sind, Bargeld, Schmuck oder andere Wertgegenstände besitzen.
• Sie der Anrufer warnt oder vermeintlich davor bewahren will, Geschädigte*r einer Straftat zu werden. (Aktuelle Geschehnisse werden aufgegriffen, um Angst und Verunsicherung zu erzeugen)
• Sie der Anrufer unter Druck setzt oder Ihnen Angst macht
• Sie der Anrufer auffordert, zu fremden Personen Kontakt aufzunehmen (z.B. zu Boten die ihr Geld oder ihre Wertsachen mitnehmen, überprüfen oder in Sicherheit bringen wollen)

Glauben Sie, Opfer eines Betrugs oder Betrugsversuches geworden zu sein?
Wenden Sie sich an die örtliche Polizeidienststelle und melden Sie den Sachverhalt.