Stellplatzgenehmigungen auf öffentlichen Plätzen. Wer darf sowas ausstellen? Kulturamt oder Straßenverkehrsbehörde?
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die im Anhang dargestellte „Stellplatzgenehmigung“ für den Bereich der Gedenkstätte Börneplatz rechtmäßig erteilt wurde und ob für die Erteilung einer solchen „Genehmigung“ nicht vielmehr andere Behörden zuständig sind.
Sollte der Magistrat zu der Auffassung gelangen, dass die „Genehmigungen“ nicht im Einklang mit den einzuhaltenden Regularien erstellt wurden, sind diese umgehend zurück nehmen zu lassen und das illegale Parken, sowie die damit einhergehenden Zerstörungen in dem Bereich wirkungsvoll – im Sinne der OM 5575 – unterbinden zu lassen.
Begründung:
In der Bevölkerung entsteht der fatale Eindruck, dass Ämter, Behörden und städtische Betriebe sich illegale Parkmöglichkeiten unter der Hand gegenseitig zuschustern und dabei nicht einmal vor der Gedenkstätte Börneplatz respektvoll halt machen.
Foto: Bernd Unger
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Unbeantwortete Magistratsanfrage zum Konzept "Öffnung der Innenstadt zum Main"
Bereits im September des vergangenen Jahres hat der Ortsbeirat ein Auskunftsersuchen (V 1430 2019 bzw. Vorlage OF 1028/1, Ortsbeiratssitzung vom 17.09.2019) zu Informationen beschlossen, auf Basis derer das Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" diskutiert werden soll, zum Umbau der Fuß- und Fahrradwege entlang der folgenden Zuwege:
• Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse
• Von Kaiserplatz über Berliner Straße/Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände
• Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei
• Die gesamte Fahrgasse
Der Magistrat wird hiermit an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.
Begründung:
Der Magistrat hat auf das o.g. Auskunftsersuchen bislang nicht reagiert. Die Antworten sind zur abschließenden Meinungsbildung und Detaillierung des bereits angeregten Gesamtkonzepts „Öffnung der Innenstadt zum Main“ notwendig. Die erhebliche Verzögerung ist unerklärlich.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Störungen des Straßenbahnverkehrs: Durch den Egoismus Weniger, werden täglich Tausende beinträchtigt
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten in welcher Weise Störungen des Straßenbahnbetriebes innerhalb des Ortsbezirkes 1 intensiver vorgebeugt werden kann. Im Fokus stehen hier Fahrzeuge die – durch verkehrswidriges Abstellen - den Fahrweg der Straßenbahn behindern oder die Funktion und Bequemlichkeit der Haltestellen beeinträchtigen.
Symbolbild von Richard Laperche ist lizensiert unter CC BY-NC-ND 2.0
Da eine Ahnung der Störungen so gut wie gar nicht stattfindet, ist zu prüfen, ob die Ausstattung bzw. der Einbau von Kameras mit einer automatischen Foto-Übermittlung an die Leitstelle und – nach Prüfung – anschließender Anzeigeerstattung durch den Betreiber erfolgen kann.
Begründung:
Die Leistungsfähigkeit, Schnelligkeit und Bequemlichkeit der Straßenbahn ist für viele Frankfurterinnen und Frankfurter von großer Wichtigkeit. Störungen (in unserem Ortsbezirk häufig in der Münchener Straße und Battonnstraße) mindern den Wert dieses Verkehrsmittels teilweise deutlich. Verursacht werden diese Störungen in der Regel bewusst durch Kurzparker, die ge- nau wissen, dass ihnen kein Bußgeld droht. Durch im Haltestellenbereich abgestellte Fahrzeuge entstehen teilweise große Gefährdungen. Türen sind vollständig zum Aussteigen blockiert. In anderen Großstädten werden solche Verkehrsverstöße durch die jeweiligen Verkehrsbetriebe konsequent angezeigt – in Frankfurt offensichtlich nicht.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Müllvermeidung und Altglasentsorgung Weihnachtsmarkt
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass den Beschickerinnen des Weihnachtsmarktes gesonderte zusätzliche Altglascontainer durch die Tourismus und Congress GmbH zur Verfügung gestellt werden.
Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert an die Tourismus und Congress GmbH heranzutreten mit dem Ziel, die unverhältnismäßig hohe Einwegquote der auf dem Weihnachtsmarkt verwendeten Glühweinflaschen zugunsten von Mehrwegflaschen zu senken.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Neuordnung der Zuwege von Innenstadt über Kornmarkt und Sandgasse zur Paulskirche und zum Main bis Paulskirchenjubiläum 2023 sicherstellen
Die öffentlichen Räume Innenstadt und Mainufer sind mangelhaft vernetzt. Infrastruktur für den Autoverkehr und erneuerungsbedürftige Wege für Fußgänger und Fahrradfahrer prägen sie. Vor allem die Berliner Straße spaltet das Frankfurter Kerngebiet zu Lasten seiner Bürgerinnen und Bürger und der Touristen.
Unlängst hat der Ortsbeirat 1 ein Auskunftsersuchen (V 1430 2019 bzw. Vorlage OF 1028/1, Ortsbeiratssitzung 17.09.2019) zu Informationen beschlossen, auf Basis derer der Ortsbeirat ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" fordert, mit Umbau der Fuß- und Fahrradwege entlang der folgenden Zuwege:
• Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse
• Von Kaiserplatz über Berliner Straße / Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände
• Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei
• Die gesamte Fahrgasse
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Absperrung Mainkai / Alte Brücke
Der Magistrat wird aufgefordert, die Absperrung des Mainkai im Bereich der Alten Brücke in folgender Weise zu ertüchtigen:
1. Die Absperrung wird auf die 2 nördlichen ehemaligen Fahrspuren erweitert.
2. Es verbleibt eine möglichst schmale - für die Einfahrt der Feuerwehr - ausreichende Ausfahrt.
3. Die Absperrung wird 10m in Richtung Schöne Aussicht vorgezogen.
Begründung:
1. Da wesentlich weniger Verkehr in Richtung Schöne Aussicht und Alte Brücke fließt, ist eine Aufteilung auf 2 Fahrspuren nicht mehr notwendig.
2. Eine schmale Ausfahrt verdeutlicht den Sperrcharakter.
3. Die Vorverlegung verdeutlicht die Absperrung und macht diese früher sichtbar. Versehentliches Einfahren wird verhindert.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Abstellbereich für Fahrräder, E-Bikes, Rollstühle und Rollatoren Limpurgergasse / Buchgasse 4
Der Magistrat wird aufgefordert,
1. Dem Ortsbeirat 1 die aus dem Pilotprojekt FahrRadGarage Hegelstraße gewonnenen Erkenntnisse darzulegen.
2. Zu prüfen und zu berichten, ob eine solche oder modifizierte Abstellmöglichkeit für Fahrräder in dem im Betreff genanntem Bereich erstellt werden kann.
Symbolbild von flickr-Nutzer Jesper2cv ist lizensiert unter CC BY NC ND 2.0
Begründung:
Über ein Jahr nach der ersten Anregung zu dieser eher kleinen, für die Anwohnerinnen und Anwohner jedoch sehr wichtigen Einrichtung wäre es Zeit, einmal eine konkrete Antwort des Magistrats zu erhalten.
Für viele ältere Menschen ist das Radfahren eine gute und bequeme sowie gesund erhaltende Möglichkeit, sich in der Stadt fortzubewegen. Ein großes Problem ist allerdings für viele, das Rad aus dem Keller zu tragen oder es dorthin zurückzubringen. Ähnliche Probleme haben Menschen, die für Wege außerhalb der Wohnung auf den Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind.
Besonders aus der Altstadt ist zu hören, dass immer mehr Seniorinnen und Senioren mit den
geschilderten Schwierigkeiten zu kämpfen haben.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Würde der Gedenkstätte am Börneplatz erhalten und stärken
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Bereich der Gedenkstätte Börneplatz in keiner Weise mehr geparkt werden kann und der Bereich entsprechend gegen das Befahren von allen Kraftfahrzeugen gesichert wird. Dies auch vor dem Hintergrund der vorhandenen Parkmöglichkeiten innerhalb des Gebäudes.
Foto: Bern Unger
Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, den Reinigungsintervall erhöhen zu lassen und das Ausführen von Hunden innerhalb der Gedenkstätte verbieten zu lassen und eine entsprechende der Gedenkstätte angemessene Beschilderung anbringen zu lassen.
Der Magistrat wird zusätzlich aufgefordert, die durch das Befahren der Fläche der Gedenkstätte entstandenen Schäden an der Schotterfläche reparieren zu lassen. Mit dem 1. Polizeirevier soll Einvernehmen darüber hergestellt werden, in welcher Weise künftig die Anfahrt der Polizeifahrzeuge erfolgen soll (möglichst über Battonnstraße) um erneuten Beschädigungen vorzubeugen.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Stadttauben: Verschmutzungen und Tierquälerei beenden - Ein Gewinn für Mensch und Tier
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, an welchen Standorten im Ortsbeirat 1 die vom Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. vorgestellte und angebotene Betreuung von Taubennistplätzen an Brücken (regelmäßiger Austausch der Gelege mit Gipsattrappen, Reinigung der unmittelbaren Umgebung) umgesetzt werden kann.
Sollte der Magistrat zur Erkenntnis gelangen, dass eine solche Betreuung an einzelnen Brücken nicht durchführbar ist, so wird der Magistrat aufgefordert, dies für jede Brücke einzeln zu begründen.
Symbolbild von flickr-Nutzer Frédéric Bisson ist lizensiert unter CC BY 2.0
Begründung:
Seit Jahrzehnten klagen die Menschen an verschiedensten Orten im Ortsbezirk über Verunreinigungen durch Tauben. Alle getroffenen Maßnahmen haben das Grundproblem (die Überpopulation) nie gelöst, sondern den betroffenen Bereich im günstigsten Fall lediglich geringfügig verlagert. Vom Ortsbeirat gefor- derte Errichtung von Taubenhäusern, in denen ebenfalls die Gelege gegen Gipseier ausgetauscht werden, scheiterten am Unwillen von Liegenschaftseigentümerinnen und Behörden.
Das vom Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V: vorgestellte Betreuungskonzept erscheint nach Durchführung des Pilotversuchs in Höchst (ST 1194 / 2019) eine geeignete Methode zu sein, um – ohne auf tierquälerische Methoden zurückgreifen zu müssen – die Taubenpopulation zu reduzieren. Alle weiteren positiven Aspekte (dauerhaft geringere Kosten, Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, regelmäßige Reinigung der betroffenen Flächen) ergeben nicht nur finanzielle Vorteile für die Stadt, sondern tragen zur erhöhten Sauberkeit bei und ergeben dadurch einen echten und spürbaren Mehrwert für die Bevölkerung.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Parkgaragen in Frankfurt: Wie sicher und ordentlich geht es in den Parkgaragen des Ortsbezirks zu?
Die Parkgaragen in Frankfurt scheinen von außen betrachtet ein vermeintlich gut reglementierter Bereich zu sein. Vielfältige Verbotsschilder regeln die Einfahrt (Maximale Höhe, Fahrtgeschwindigkeit, Verbote von PKW-Anhängern und Motorrädern, etc.).
Symbolbild von Andrew Gatenby ist lizensiert unter CC BY NC ND
Jedoch kommt es immer wieder zu Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern darüber, dass der Parkraum nicht korrekt genutzt wird, dass entweder Fahrzeuge nicht richtig geparkt oder sogar Schäden verursacht werden. Es ist in den Parkgaragen vielfach sehr eng. Da stellt sich die Frage, ob dies regelkonform ist.
Zwei wichtige Parameter in den Parkgaragen scheinen nicht korrekt geregelt zu sein: Die Breite und die Länge von Fahrzeugen. Hierzu gibt es durchaus generelle Fachdiskussionen unter Ingenieuren und Sachverständigen. Uns liegt jedoch daran, ein genaues Bild der Parkgaragen im Ortsbezirk zu erhalten. Dies vorangestellt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wir bitten um Auskunft, auf welche Ausmaße von Fahrzeugen die Parkgaragen im Ortsbezirk zugeschnitten sind. Wir bitten zudem um Auskunft, inwieweit diese Maße heutigen sachverständigen Normen entsprechen und welche Ausmaße nach diesen Kriterien in den Parkgaragen zulässig wären.
2.Wir bitten um Auskunft, was die Stadt Frankfurt und die Parkhausbetreibergesellschaften unternehmen, um die Ordnung in den Parkgaragen in Bezug auf den Parkraum sicherzustellen. Dazu interessiert uns auch die Meinung der Verwaltung, ob gegebenenfalls bestimmten Fahrzeugen mit bestimmten Ausmaßen die Einfahrt verwehrt werden müsste, und warum die Parkhausbetriebsgesellschaften in ihren Einstellungsbedingungen keine Maximalmaße vorgeben und es bei der Einfahrt keine Hinweisschilder für die maximale Länge und Breite gibt.
3. Besteht durch die enge Beparkung in großflächigeren Parkgaragen ein Sicherheitsrisiko? Ist es beispielsweise stets gewährleistet, dass alle Parkgaragenbenutzer, beispielsweise auch mit kleinen Kindern auf dem Arm, im Gefahrenfall zu Fuß auch zwischen zwei überbreiten eng parkenden Fahrzeugen hindurch gelangen um den kürzesten Weg zu einem Fluchtweg zu erreichen, oder müssen sie um die parkenden Autos weitflächig drumherum laufen?
Begründung:
Im Sinne der Sicherheit und des Brandschutzes ist die Schaffung und Einhaltung eines vollständiges Regelwerk für Parkgaragen, das den aktuellen Stand der sachverständigen Normen einhält, erforderlich.
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