Bündnis Frankfurt für Frauenrechte fordert 150 Meter Schutzzone um Beratungsstellen
Für Mittwoch, den 20.6.2018, ruft das Bündnis Frankfurt für Frauenrechte zu einer kreativen Aktion um 16 Uhr auf dem Römerberg auf.
"Mit unserer Aktion "150 Meter Schutzzone ‐ jetzt!" vor dem Römer wollen wir die Verantwortlichen im Magistrat an den Auftrag erinnern, für einen unbeeinträchtigten Zugang zu Schwangerenkonfliktberatung zu sorgen", so Claudia Hohmann, Geschäftsführerin von profamilia Frankfurt.
"Wir haben nach über 10 Wochen noch keine relevante Nachricht erhalten." Seit 2017 hatten fundamentalistische Christ*innen drei Mal 40 Tage lang mit sogenannten Mahnwachen vor der Beratungsstelle von profamilia ratsuchende Frauen und Mitarbeiter*innen drangsaliert und stigmatisiert.
Dagegen hatte sich in Frankfurt ein breites gesellschaftliches Bündnis, Frankfurt für Frauenrechte, formiert. Über 40 Organisationen und mehr als 500 Unterzeichner*innen hatten sich mit einem Aufruf und vielen Demonstrationen für das Recht auf anonyme und ungehinderte Beratung und reproduktive Selbstbestimmung stark gemacht und mit profamilia solidarisiert.
Der Oberbürgermeister als oberste Ordnungsbehörde wurde gebeten die Mahnwachen an einen anderen Ort zu verweisen, um den unbeeinträchtigten Zugang zu Schwangerenkonfliktberatung in Frankfurt sicherzustellen. Auch die Stadtverordneten hatten sich mehrheitlich hinter die Forderungen gestellt und einen entsprechenden Beschluss gefasst. "Wir erwarten nun, dass der Magistrat den Beschluss umsetzt, bevor neue Mahnwachen beginnen.
Die Ordnungsbehörden in Freiburg haben solche "Gehsteigbelästigungen" untersagt und die Entscheidung wurde höchstrichterlich bestätigt", so Ursula auf der Heide und Beatrix Baumann, Stadtverordnete und Mitinitiatorinnen des Bündnisses. "Wir fordern eine 150 Meter Schutzzone um Beratungsstellen wie profamilia, in der Versammlungen und Gehsteigbelästigungen untersagt werden, so wie das in unseren Nachbarländern Frankreich und Österreich schon Gesetz ist und gerade neu in Neuseeland beschlossen wurde".
Alltagsheld*innen - Alleinerziehend in Frankfurt
"Sagt uns, was Ihr braucht und bringt die Kinder mit!"
World-Café mit Impulsreferaten
Christine Finke, Bloggerin und Autorin
Gaby Bues, Verband alleinerziehender Mütter und Väter Hessen e.V.
Moderation:
Ursula auf der Heide und Beatrix Baumann
DIE GRÜNEN im Römer
Freitag, 15. Juni 2018, 16 bis 19 Uhr im Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12
Spannendes, betreutes Begleitprogramm für Kinder bis 12 Jahre
Erfrischungen und Snacks für Klein und Groß
Anmeldung zum Kinderprogramm bis 11. Juni an info(at)gruene-fraktion.frankfurt(dot)de
Mehr als jede vierte Familie in Frankfurt ist eine Ein-Eltern-Familie. 90% der Alleinerziehenden sind Frauen. Wir reden darüber, was das bedeutet und was in Frankfurt zu tun ist.
Alleinerziehende stehen vor vielen Herausforderungen und kämpfen sich held*innenhaft durch den Alltag. Das deutsche Steuerrecht benachteiligt sie ungerechtfertigt. Z.B. zahlen Paare ohne Kinder deutlich weniger Steuern, Singles ohne Kinder kaum mehr. Steuerfreibeträge begünstigen Menschen mit hohem Einkommen. Ausbleibender Kindesunterhalt und die Schwierigkeit, Beruf und Kinderbetreuung zu vereinbaren, tragen außerdem dazu bei, dass Alleinerziehende und ihre Kinder mehr als andere Familien von Armut bedroht sind. Das wollen wir ändern.
Ein Kindergrundeinkommen könnte vieles verbessern, da sind sich alle Studien einig. Das ist unsere Forderung an den Bundesgesetzgeber.
Für uns ist aber auch wichtig zu wissen, welchen Handlungsbedarf Alleinerziehende in Frankfurt sehen, schließlich sind 27% der Familien Ein-Elternfamilien.
Wir wollen zuhören, was nötig ist, um endlich besser über die Runden zu kommen und Job und Zeit für die Kinder unter einen Hut zu bringen. Wir möchten mit den Alleinerziehenden über Probleme, Wünsche und Forderungen sprechen und laden herzlich zum offenen und konstruktiven Dialog ein.
Mehr»Sommerfest der Teestube Jona
Am Sonntag den 10.06.2018
ab 12 Uhr
im Kirchhof der St. Antonius Kirche in der Bettinastraße 28!
Die Teestube Jona bleibt an diesem Tag geschlossen!!
Es wird Gegrilltes, Kaffee und Kuchen geben.
Mehr»Schlüsselübergabe: Museum of Modern Electronic Music kann endlich Realität werden
"Mit der Übergabe der Schlüssel durch den Magistrat kann das Museum of Modern Electronic Music (MOMEM) endlich Realität werden", freut sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer, Manuel Stock: "Das MOMEM an der Hauptwache wird die Frankfurter Musik- und Kulturlandschaft bereichern.
Gleichzeitig wird der gemeinhin als "Loch" bezeichnete Eingang zur B-Ebene endlich für die Menschen attraktiver gestaltet."
"Es waren wir GRÜNE die dafür gesorgt haben, dass das MOMEM im Koalitionsvertrag verankert wurde", erinnert Manuel Stock. "Trotzdem wurde es seitens der Stadt lange Zeit ruhig um das Projekt, da sich im 2016 neu zusammengesetzten Magistrat niemand für das Projekt zuständig fühlte.
Wir haben das Projekt innerhalb der Koalition und gegenüber den zuständigen Dezernaten immer wieder ins Gespräch gebracht und auf eine Umsetzung gedrängt.
Umso mehr freuen wir uns, dass es jetzt endlich losgehen kann. Im Rahmen eines Innenstadtspaziergangs konnten wir vor drei Jahren bereits einen guten Eindruck in das Konzept gewinnen.
Wir wünschen dem MOMEM viel Erfolg in den kommenden Jahren." Im November 2015 hatten Bürgermeister Olaf Cunitz und Kulturdezernent Felix Semmelroth mit den "Friends of MOMEM" eine Vereinbarung für das MOMEM in den seinerseits noch vom Kindermuseum genutzten Räumen in der Zwischenebene der Hauptwache unterzeichnet.
Wegweisendes Urteil gegen egoistische Falschparker
Die GRÜNEN im Römer begrüßen das aktuell bekannt gewordene Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main gegen einen Falschparker, der eine Stunde lang Straßenbahnschienen blockierte.
Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) hatte die ihr entstandenen Kosten für den Ersatzverkehr mit Taxen in Höhe von rund 1.000 Euro erfolgreich eingeklagt. (Az.: 32 C 3586/16(72)).
"Dank der Klage der VGF muss ein Autofahrer jetzt für sein absolut rücksichtsloses Verhalten gegenüber einer großen Anzahl anderer Verkehrsteilnehmenden die finanziellen Konsequenzen tragen. Parken auf Straßenbahnschienen ist keine Lappalie und wir setzen darauf, dass das Urteil zu einer Verhaltensänderung von Falschparkern führt", so Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer.
"Es ist eben nicht mit dem viel zu günstigen "Ticket" über 10 oder 20 Euro getan, sondern der tatsächlich entstandene Schaden kann dem Verursacher in Rechnung gestellt werden.
Allerdings ist nur der Schaden der VGF abgedeckt - der Schaden, den die vielen betroffenen Fahrgäste durch die Verspätung erleiden, käme eigentlich noch obendrauf", so Siefert weiter.
"Wir ermuntern die VGF ausdrücklich in Zukunft rigoros jeden durch Falschparker entstandenen Schaden einzuklagen. Dann werden die Folgen so schmerzhaft, dass jeder sich in Zukunft zweimal überlegt, ob er das Auto nur mal "kurz" auf den Schienen abstellt."
Mehr»Mietenpolitik des Landes bei der Nassauischen Heimstätte vorbildlich – bei Modernisierungsumlage auch für Frankfurt
Die GRÜNEN im Römer begrüßen die Maßnahmen des Landes als mehrheitlicher Anteilseigner der Nassauischen Heimstätte (NH) für bezahlbare Mieten.
"Seitdem die GRÜNEN in die Landesregierung eingetreten sind, hat die Wohnungspolitik des Landes eine positive Kehrtwende erfahren: Ein Verkauf der NH steht nicht mehr zur Debatte, vielmehr ist die Wohnungsbaugesellschaft deutlich gestärkt worden.
Vor zwei Jahren wurde bereits das Eigenkapital um 200 Millionen Euro aufgestockt und der Wohnungsneubau angekurbelt. Die heute von Ministerpräsident Volker Bouffier und Wohnungsbauministerin Priska Hinz vorgestellten Vorschläge für eine Begrenzung der Mieten sind vorbildlich und die Stadt kann sich sogar was davon abgucken", so Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer.
Vorbildlich ist nach Auffassung der GRÜNEN die Deckelung der Mieterhöhungen nach Modernisierungen. "Hier wird die NH zukünftig nur noch sechs Prozent der Kosten einer Modernisierungsmaßnahme auf die Mieterinnen und Mieter umlegen. Gesetzlich erlaubt sind 11 Prozent. Das ist eine Maßnahme, die wir aus unserer Sicht auch bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG einführen sollten", regt Stock an.
"Die Nassauische Heimstätte wird für ihre Mieterinnen und Mieter mit kleinem und mittlerem Einkommen, das heißt für etwa 75 Prozent der Mieterinnen und Mieter der frei finanzierten Wohnungen der NH, eine Begrenzung der Mieten auf 1 Prozent pro Jahr über die nächsten fünf Jahre einführen. Dies wird durch einen Dividendenverzicht des Landes als größtem Gesellschafter ermöglicht. Es ist ebenso positiv, dass bei den rund 2.000 in den nächsten Jahren aus der Bindung fallenden Wohnungen die Förderung freiwillig um zehn Jahre verlängert wird."
"Die NH investiert nicht nur in preiswerte Mieten, sondern auch weiterhin in neue Wohnungen. Es ist eine gute Nachricht, dass die Quote von 30 Prozent geförderter Wohnungen in Frankfurt sogar 40 Prozent betragen kann", betont Stock. Die Tatsache, dass Peter Feldmann als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der NH trotz Einladung nicht an der heutigen Pressekonferenz des Landes teilgenommen hat und stattdessen eine eigene durchgeführt hat, bezeichneten die GRÜNEN als "kleinkariert".
Die weiteren generellen wohnungspolitischen Forderungen des Oberbürgermeisters sind unabhängig von der Mietenpolitik der NH und den jetzt vorgestellten deutlichen Verbesserungen zu diskutieren. Wir GRÜNE setzen uns zum Beispiel seit langem für ein Umwandlungsverbot von Wohn- in Eigentumswohnungen ein.
Mehr»Plakat- und Filmpremiere: "Mission Impossible - eine Turnhalle für die Falkschule"
"Kein Sport ist Mord"/Bild: GallusZentrum
Das Gallus Zentrum lädt herzlich ein zur Plakat- und Filmpremiere ein:
Mission Impossible - eine Turnhalle für die Falkschule
Mittwoch, den 13. Juni, um 18.00 Uhr,
im Gallus Zentrum, Krifteler Str. 55, 60326 Frankfurt
Bei der Frankfurter Bildungskonferenz haben SchülerInnen Projekte erarbeitet, die die Situation
an den Schulen verbessern könnten. Ein ausgewähltes Projekt kam von der Falkschule.
Seit Jahrzehnten hat die Falkschule keine eigene Sporthalle mehr. Für den Sportunterricht müssen
die SchülerInnen erst einmal mit der Bahn durch die halbe Stadt fahren.
Um auf diesen Missstand ihrer Schule aufmerksam zu machen, haben FalkschülerInnen Plakate gestaltet
und einen Film produziert. Was bedeutet das für den Schulalltag?
"Ohne Turnhalle zu leben, ist wie Trump erleben." ist der Titel eines Plakates.
Ihre politischen, nachdenklichen, witzigen und sehenswerten Ergebnisse möchten sie jetzt der
Öffentlichkeit zeigen.
Ein Projekt des Gallus Zentrum und der Jugendhilfe in der Falkschule.
Besonderen Dank an das Stadtschulamt Frankfurt
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GRÜNE trauen um Hilmar Hoffmann
Zum Tod von Hilmar Hoffmann erklären Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher*in der Frankfurter GRÜNEN, sowie Martina Feldmayer, kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Hessischen Landtag, und Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer: „Hilmar Hofmann war ein ganz Großer. Frankfurt und die Kultur haben ihm unglaublich viel zu verdanken. Das Museumsufer und viele weitere Investitionen in teils neue Frankfurter Kultureinrichtungen würde es ohne ihn sicher nicht geben. Seine Forderung ‚Kultur für alle‘ wird untrennbar mit ihm verbunden bleiben und ist sein bleibender Auftrag an uns.“
Mehr»Einladung zum Besuch des Frankfurter Lehrbienenstands e.V. mit Martina Feldmayer
Martina Feldmayer besucht am Freitag, den 8.6. den Lehrbienenstand und Bienengarten des Frankfurter Lehrbienenstand e.V. im Rahmen der GRÜN-wirkt-Tour unserer Landtagsfraktion. Die ehrenamtlichen Mitglieder des Vereins bilden Hobby-Imker aus, produzieren selbst Honig und klären die Öffentlichkeit über Bienen und ihre enorme Bedeutung für Mensch und Natur auf. "Die Biene ist unser wichtigstes Nutztier: Mehr als ein Drittel unserer Nutzpflanzen wie Äpfel, Birnen oder Kirschen sind von der Bestäubung durch Bienen abhängig", sagt Martina Feldmayer. "Ehrenamtlicher Bienenschutz ist daher sehr wichtig. Ich freue mich, mit dem Frankfurter Lehrbienenstand eine solche Initiative in Frankfurt zu besuchen."
ZEIT: 8.6.18, 10 Uhr (Dauer ca. 2 Stunden)
ORT: Gelände des Frankfurter Lehrbienenstand e.V. am Ziegelhüttenweg in der Nähe der S-Bahn-Station Frankfurt-Louisa.
Wegbeschreibung: Den Ziegelhüttenweg bis zur Nr. 229 (letzte vom Navigationssystem erkennbare Hausnr.) fahren und dann ca. 300 Meter in Fahrtrichtung weiterfahren. Dann die kleine einspurige Steinbrücke über den Luderbach überqueren. Am Ende der Steinbrücke nach Überquerung des Luderbachs ist der Treffpunkt für den Besuch.
Zeit und Lust mitzukommen? Dann meldet euch bitte beim Regionalbüro von Martina Feldmayer unter m.feldmayer2(at)ltg.hessen.de an.
Mehr»Fremde Freunde - Welche Wege gehen die USA und Europa?
Montag, 4. Juni 2018, 19.00 Uhr
Evangelische Akademie Frankfurt, Römerberg 9, Frankfurt/Main
Unter Präsident Trump haben sich wesentliche Parameter US-amerikanischer Politik sowohl im Inland wie international verändert. Bisherige Bündnispartner und Weggefährten hören die „America-First-Rhetorik“ und fühlen sich zumindest verunsichert. Rejustierungen in wichtigen, bisher vor allem durch die USA gewährleisteten Politikfeldern (Rüstung, Verteidigung, Sicherung des Freihandels), sind nicht nur in Deutschland und der EU erkennbar. Gleichzeitig zeigen sich Politik, Gesellschaft und Medien polarisiert wie seit Langem nicht. Was genau sich warum verändert hat und welche Konsequenzen sich daraus im Einzelnen ergeben, ist Thema dieser mehrteiligen Reihe. In den Feldern Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und am Beispiel des Kampfplatzes Gesundheitspolitik (Stichwort: Obamacare) werden die grundlegenden Dynamiken in der US-Gesellschaft verdeutlicht. Damit soll einem weitverbreiteten Bedürfnis entsprochen werden, diese Veränderungen im Detail nachvollziehen und sich mit anderen darüber austauschen zu können.
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