Stellplatzgenehmigungen auf öffentlichen Plätzen. Wer darf sowas ausstellen? Kulturamt oder Straßenverkehrsbehörde?
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die im Anhang dargestellte „Stellplatzgenehmigung“ für den Bereich der Gedenkstätte Börneplatz rechtmäßig erteilt wurde und ob für die Erteilung einer solchen „Genehmigung“ nicht vielmehr andere Behörden zuständig sind.
Sollte der Magistrat zu der Auffassung gelangen, dass die „Genehmigungen“ nicht im Einklang mit den einzuhaltenden Regularien erstellt wurden, sind diese umgehend zurück nehmen zu lassen und das illegale Parken, sowie die damit einhergehenden Zerstörungen in dem Bereich wirkungsvoll – im Sinne der OM 5575 – unterbinden zu lassen.
Begründung:
In der Bevölkerung entsteht der fatale Eindruck, dass Ämter, Behörden und städtische Betriebe sich illegale Parkmöglichkeiten unter der Hand gegenseitig zuschustern und dabei nicht einmal vor der Gedenkstätte Börneplatz respektvoll halt machen.
Foto: Bernd Unger
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: B 383 Umsetzung des "Prostituiertenschutzgesetzes" in Frankfurt am Main, hier: im Ortsbezirk
Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Warum wurde der Ortsbeirat bislang an der Beratung des Berichts B 383 nicht beteiligt? Die Mehrzahl der betroffenen Betriebe liegt im Bereich des Ortsbeirat 1.
2. Wie erklärt sich der Magistrat die aus dem Bericht herauszuleende massive Abnahme der Anzahl
Prostitutionsbetriebe von 168 in 2017 (B 245 vom 07.08.2017) auf lediglich 54 (2019)? Gemäß B 383 (2.) haben alle bekannten Betriebe einen Antrag auf Erlaubnis gestellt. Aus (1.) geht hervor, das es sich dabei um 54 antragstellende Betriebe handeln muss.
3. Vor dem Hintergrund der recht geringen Antragsquote in anderen Städten / Bundesländern (Berlin: 208 von ca. 600 Betrieben, Hamburg 182 von ca. 400 Betrieben, Bremen; 91 von ca. 360 Betrieben): Worauf ist die in Frankfurt außerordentlich hohe Antragsstellungsquote von 100% zurück zu führen?
4. Wie bewertet der Magistrat Klagen von Prostituiertenselbsthilfeorganisationen darüber, dass Prostituierte – wie in anderen Städten auch - in Frankfurt am Main immer weniger legale Arbeitsplätze vorfinden und gezwungen sind, in die Illegalität (Wohnungsprostitution, Internet) abzurutschen? Dort sind die Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen vielfach isoliert und genießen keinerlei der bislang bekannten Schutzmechanismen.
5. Das Prostitutionsgewerbe ist – trotz aller Schmähungen – ein bedeutender Wirtschaftsfaktor mit außerordentlicher Strahlkraft in weitere Branchen in der Stadt Frankfurt und besonders im Ortsbezirk 1. In welcher Weise wird sich der Magistrat z. B. mit den Mitteln und Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung um die Zukunft und Prosperität auch dieses Gewerbes kümmern?
6. Welche Erfolge erzielte der Magistrat mit der Umsetzung des sog.
„Prostitutionsschutzgesetzes“ für die Tätigen im Prostitutionsgewerbe in folgenden
Feldern: Schutz vor Zwangsprostitution, Verbesserung der Einkommenssituation,
Arbeitsschutz, Gesundheitsvorsorge, Sicherheit, Soziale Sicherheit, Altersvorsorge,
Kinderbetreuung, Beschulung der Kinder?
Begründung:
Die ersten vom Magistrat vorgelegten Ergebnisse lassen den Schluss zu, dass mit dem „Prostituiertenschutzgesetz“ mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Lediglich in 2 von 2.804 Fällen wurde Zwangsprostitution erkannt, ob diese Fälle gerichtsfest werden ist noch unbekannt. Gleichzeitig wird das Grundrecht auf freie Berufsausübung (welches bekanntermaßen auch für Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen gilt) durch repressives Handeln gepaart mit Untätigkeit (schleppende Antragsbearbeitung) weitgehend außer Kraft gesetzt. Dass ausgerechnet die Personen, die man „schützen“ will durch staatliches Handeln in die Illegalität – und für alle Unterstützungsmaßnahmen unerreichbar - gedrängt werden, ist skandalös.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Fahrbibliothek für den Galluspark: Endlich eine Lösung für einen funktionierenden Standort umsetzen!
Der Magistrat wird aufgefordert, für die Fahrbibliothek der Stadtbibliothek an einem geeignetem Standort im Bereich Galluspark dauerhaft einen Standplatz absichern zu lassen, welcher von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu den Standzeiten des Busses mit einem Schlüssel geöffnet und anschließend wieder verschlossen werden kann.
Ggf. ist auch ein Standort auszuwählen, der gemeinsam mit der Feuerwehr genutzt werden kann.
Begründung:
Alle Versuche, den vorgesehenen Standplatz dauerhaft frei zu halten sind bislang aus einer Vielzahl von Gründen gescheitert. Daher ist der Magistrat aufzufordern einen Standplatz zu finden, der gegen das Falschparken gesichert werden kann. Ob hierfür die bei den Ortsterminen genannte Feuerwehrzufahrt genutzt werden kann und die Fahrbibliothek und Feuerwehr zum Entsperren einen gemeinsamen Schlüssel nutzen sollte der Magistrat mit seinen zuständigen Fachämtern entscheiden. Zu Bedenken wäre, dass in diesem Fall die Feuerwehrzufahrt sicher und dauerhaft von Falschparkenden frei gehalten wird und damit die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner zusätzlich allgemein erhöht werden könnte.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Unbeantwortete Magistratsanfrage zum Konzept "Öffnung der Innenstadt zum Main"
Bereits im September des vergangenen Jahres hat der Ortsbeirat ein Auskunftsersuchen (V 1430 2019 bzw. Vorlage OF 1028/1, Ortsbeiratssitzung vom 17.09.2019) zu Informationen beschlossen, auf Basis derer das Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" diskutiert werden soll, zum Umbau der Fuß- und Fahrradwege entlang der folgenden Zuwege:
• Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse
• Von Kaiserplatz über Berliner Straße/Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände
• Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei
• Die gesamte Fahrgasse
Der Magistrat wird hiermit an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.
Begründung:
Der Magistrat hat auf das o.g. Auskunftsersuchen bislang nicht reagiert. Die Antworten sind zur abschließenden Meinungsbildung und Detaillierung des bereits angeregten Gesamtkonzepts „Öffnung der Innenstadt zum Main“ notwendig. Die erhebliche Verzögerung ist unerklärlich.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Radstreifen Mainzer Landstraße symbolfrei
Der Magistrat wird aufgefordert, auf den farbigen Radstreifen in der Mainzer Landstraße auch weiße Fahrradsymbole anbringen zu lassen.
Symbolbild von Mikael Colville-Andersen ist eine Public Domain
Begründung:
Dies dient dem besseren Schutz des Radverkehrs.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Störungen des Straßenbahnverkehrs: Durch den Egoismus Weniger, werden täglich Tausende beinträchtigt
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten in welcher Weise Störungen des Straßenbahnbetriebes innerhalb des Ortsbezirkes 1 intensiver vorgebeugt werden kann. Im Fokus stehen hier Fahrzeuge die – durch verkehrswidriges Abstellen - den Fahrweg der Straßenbahn behindern oder die Funktion und Bequemlichkeit der Haltestellen beeinträchtigen.
Symbolbild von Richard Laperche ist lizensiert unter CC BY-NC-ND 2.0
Da eine Ahnung der Störungen so gut wie gar nicht stattfindet, ist zu prüfen, ob die Ausstattung bzw. der Einbau von Kameras mit einer automatischen Foto-Übermittlung an die Leitstelle und – nach Prüfung – anschließender Anzeigeerstattung durch den Betreiber erfolgen kann.
Begründung:
Die Leistungsfähigkeit, Schnelligkeit und Bequemlichkeit der Straßenbahn ist für viele Frankfurterinnen und Frankfurter von großer Wichtigkeit. Störungen (in unserem Ortsbezirk häufig in der Münchener Straße und Battonnstraße) mindern den Wert dieses Verkehrsmittels teilweise deutlich. Verursacht werden diese Störungen in der Regel bewusst durch Kurzparker, die ge- nau wissen, dass ihnen kein Bußgeld droht. Durch im Haltestellenbereich abgestellte Fahrzeuge entstehen teilweise große Gefährdungen. Türen sind vollständig zum Aussteigen blockiert. In anderen Großstädten werden solche Verkehrsverstöße durch die jeweiligen Verkehrsbetriebe konsequent angezeigt – in Frankfurt offensichtlich nicht.
Mehr»GRÜNE im Ortsbezirk 1 starten mit neuer Doppelspitze durch
Die GRÜNEN im Ortsbezirk 1 starten mit einer neuen Doppelspitze in das neue Jahr. Bei ihrer Sitzung kurz vor Weihnachten am 17. Dezember 2019 kürte die Stadtteilgruppe 1 ein neues Sprecher*innen-Duo.
Künftig wird die Stadtteilgruppe zusätzlich zum bisherigen Sprecher Christoph Rosenbaum nun auch von Petra Thomsen als Sprecherin vertreten. Beide wurden einstimmig gewählt. Neuer Schatzmeister ist Sebastian Nitz.
Die ehemalige Co-Sprecherin Jessica Purkhardt stand wegen ihrer Wahl zur Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Römerfraktion nicht mehr zur Verfügung. „Ich danke Jessica von Herzen für die gemeinsame Zeit als ihr Co-Sprecher. Von ihr konnte ich einiges lernen und eine engagierte Stadtteilgruppe mit einem enormen Mitgliederzuwachs aufbauen“, sagt Christoph Rosenbaum. „Sie hinterlässt eine gut funktionierende Stadtteilgruppe. Wobei sie uns natürlich weiterhin mit Rat und Tat zur Seite stehen wird“, hofft Petra Thomsen.
„Wir freuen uns auf die Herausforderungen, die in den nächsten beiden Jahren vor uns liegen. Im Fokus steht dabei natürlich die Kommunalwahl 2021. Gemeinsam werden wir für ein starkes GRÜNES Ergebnis kämpfen. Nur mit einem deutlichen Mandat werden wir in Frankfurt GRÜNE Politik und einen sozial-ökologischen Wandel viel konsequenter umsetzen können als bislang“, so Petra Thomsen und Christoph Rosenbaum.
„Damit das gelingt, wollen wir Menschen in unserem Bezirk für GRÜNE Politik begeistern und zum Mitmachen bewegen. Denn wir brauchen noch ganz viele Mitstreiter*innen, vor allem Frauen“, das ist Petra Thomsen ein starkes Anliegen, „um die Listenplätze für Ortsbeirat mit engagierten Kandidat*innen zu füllen.“
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Müllvermeidung und Altglasentsorgung Weihnachtsmarkt
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass den Beschickerinnen des Weihnachtsmarktes gesonderte zusätzliche Altglascontainer durch die Tourismus und Congress GmbH zur Verfügung gestellt werden.
Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert an die Tourismus und Congress GmbH heranzutreten mit dem Ziel, die unverhältnismäßig hohe Einwegquote der auf dem Weihnachtsmarkt verwendeten Glühweinflaschen zugunsten von Mehrwegflaschen zu senken.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Radbügel Taunusstraße
Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Gehweg im Bereich Taunusstraße 47 mindestens 5 Radbügel zum Anschließen von Fahrrädern einbauen zu lassen.
Symbolbild von flickr-Nutzer ADFC Sachsen ist lizensiert unter CC BY SA 2.0
Begründung:
In diesem Bereich sind nur sehr wenige Möglichkeiten zum sicheren Anschließen von Fahrrädern vorhanden.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Öffentliche Nutzung Stadtbad Mitte ("Wave")
Mitte der 90er Jahre wurde das Stadtbad Mitte an die Hotelkette Hilton verkauft. Diese lies – außer Teilen der Schwimmhalle - alle Gebäudeteile abreißen und ließ auf dem 5.700 m² großem Grundstück ein dreizehnstöckigen Hotelneubau errichten. Teil des Verkaufsvertrages waren Vereinbarungen zur Sicherstellung des Denkmalschutzes und der weiteren öffentlichen Nutzung, die auf 30 Jahre abgeschlossen wurden.
Symbolbild von Flickr-Nutzer Jason Thibault ist lizensiert unter CC BY 2.0
Das Bad muss mindestens an fünf Tagen und insgesamt 45 Stunden in der Woche für jedermann geöffnet werden. Auch darf der Eintritt nur 25 Prozent über den durchschnittlichen Preisen anderer Frankfurter Bäder liegen.
Im Internetangebot der Beteiligten Anbieter („Hilton“ und „Fitness First“) ist kein Hinweis auf eine möglich öffentliche Nutzung zu finden.
Dies vorangestellt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Ist die Möglichkeit der öffentlichen Nutzung zu den vorab genannten Zeiten und Preisen weiterhin möglich?
2. In welcher Weise informiert der Magistrat die Öffentlichkeit über dieses das Allgemeinheit zur Verfügung stehende Angebot?
3. In welcher Weise wird das Angebot nach Ablauf der im Vertrag genannten 30 Jahre fortgeführt?
4. Wer ist nach Ablauf der 30 Jahre für die Sicherstellung des Denkmalschutzes zuständig, bzw. wer muss für die Finanzierung aufkommen?
Mehr»