Adler-Absetzung passt zum Ausfall der Bundesregierung bei bezahlbaren Mieten
Die GRÜNEN im Römer haben die Versetzung des Bau-Staatssekretärs Gunther Adler in den einstweiligen Ruhestand, um Platz für den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu machen, als "symptomatisch für den weitestgehenden Ausfall der Bundesregierung für bezahlbare Mieten" bezeichnet.
"Die Politik der schwarz-roten Bundesregierung und ihres Bauministers Horst Seehofer für bezahlbare Mieten in Großstädten besteht bislang vor allem aus Ankündigungen wie der des morgigen Wohngipfels. Die Mietpreisbremse wurde wenig verbessert, dringend notwendige Verbesserungen bei der Begrenzung von Mieterhöhungen oder beim Kündigungsschutz werden aber gar nicht erst angegangen.
Der Bund sollte auch endlich dafür sorgen, dass bei der Erstellung des Mietspiegels auch die Bestandsmieten, die vor mehr als vier Jahren geschlossen wurden, in die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete einfließen. Stattdessen werden mit dem Baukindergeld zwölf Milliarden Euro in einen ohnehin überhitzten Markt gepumpt.
Es wird massive Mitnahmeeffekte und Baukostensteigerungen geben", erklärt Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. "Herr Maaßen wird für sein Fehlverhalten als Verfassungsschutzpräsident befördert und der einzige Bauexperte unter den Staatssekretären von Herrn Seehofer muss gehen", kritisiert Manuel Stock.
"Von Seiten der SPD hört man jetzt großes Bedauern über die Absetzung von Herrn Adler. Gleichzeitig erklärt die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles, dass auch die Personalie Adler Inhalt der Absprache zwischen den Parteivorsitzenden der GroKo war.
In der Bevölkerung versteht das zu Recht niemand mehr. Offene Briefe aus den Reihen der SPD an Herrn Seehofer, die viele richtige Forderungen enthalten, müssten konsequenter Weise gleichlautend an die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und die eigene SPD-Parteivorsitzende Nahles gehen."
Mehr»Besetzung der Paulskirche: Dialog und Deeskalation statt Eskalation und Strafanzeige
Die GRÜNEN im Römer haben der von der CDU erhobenen Forderung, Strafantrag gegen Besetzerinnen und Besetzer der Paulskirche zu prüfen, eine Absage erteilt.
Die Aktivistinnen und Aktivisten von "attac" hatten am Samstagnachmittag friedlich die Paulskirche besetzt und dort Diskussionsveranstaltungen und eine Filmvorführung durchgeführt.
"Es war richtig, mit den Besetzerinnen und Besetzern in den Dialog zu treten und auf Deeskalation zu setzen", so Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer: "Die Paulskirche wurde von den Besetzerinnen und Besetzern, wie mit der Stadt im Gespräch vereinbart, am Samstagmorgen ohne jegliche Beschädigung wieder verlassen.
Es war eine richtige Einzelfallentscheidung, eine Räumung der Paulskirche hätte die Situation unnötig eskalieren lassen. Das hätte niemandem genutzt, auch denen nicht, die die Ziele und Aktionsformen von "attac" nicht teilen."
"Im Nachhinein Strafantrag zu stellen, wäre nach dem Dialog und der erfolgten Einigung zwischen Besetzerinnen und Besetzern und der Stadt Frankfurt absurd.
Im Oktober 2011 hatten im Zusammenhang mit der Frankfurter Buchmesse mehrere Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten die Paulskirche besetzt und gegen die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union protestiert.
Oberbürgermeisterin Petra Roth und Bürgermeisterin Jutta Ebeling haben auch damals klugerweise den Dialog gesucht und die Aktivistinnen und Aktivisten haben die Paulskirche nach vier Stunden wieder verlassen. Niemand kam damals auf die Idee, im Nachhinein Strafanzeige zu stellen", erinnert Manuel Stock.
"Diese vernünftige und liberale Haltung sollte Frankfurt beibehalten."
Symbolbild: Jessica Purkhardt
Mehr»videobar kamerun spezial
Es ist wieder soweit - eine videobar kamerun spezial.
Diesmal mit dem Ehrengast der Frankfurter Buchmesse Georgia – Made by Characters.
Durch den Abend moderiert Lasha Bakradze.
Er zeigt seine Auswahl von Filmen aus YouTube & mehr.
Wir tauchen ein in die Welt der georgischen “characters” und den Geschichten, die sich dahinter verbergen.
Ihr seid dazu herzlich ins Gallus Zentrum eingeladen. Genießt mit netten Menschen und nicht allein am PC, mit Chips und Flips in der gewohnten Wohnzimmerglobalisierung die videobar kamerun.
Am Donnerstag, den 27. September, um 20.00 Uhr im Gallus Zentrum
seht ihr gemeinsam Georgien aus den Augen von Lasha Bakradzes.
Bitte um Mithilfe: Aushang/Flyer Tag der offenen Hinterhöfe und Gärten
Da man traditionell sehr knapp mit der Bewerbung zum Tag der offenen Hinterhöfe und Gärten ist und erst heute der Aushang fertig gestellt werden konnte, haben die GUDEN LEUT an die Bewohner*innen des Gutleut eine Bitte:
Falls ihr einen Drucker zu Hand habt wäre es prima, wenn ihr diesen Aushang drucken und in eure Hauseingänge hängen könnt.
Es gibt auch noch eine Flyer-Version (4 Flyer auf einer Seite). Falls ihr könnt/wollt, dürft ihr diese ebenfalls gerne drucken, schneiden und verteilen.
DANKE für eure Mithilfe!
Einweihungsfeier der Teestube Jona
Die Teestube lädt ein zur Einweihung der neuen Räume in der Gutleutstraße 121.
"Und plötzlich weißt du:
Es ist Zeit etwas Neues zu beginnen,
und dem Zauber des Anfangs zu vetrauen."
Meister Eckart
In den letzten Monaten hatte die Teestube Jona von unterschiedlichsten Seiten Unterstützung erfahren, worüber die Projektgruppe sehr dankbar ist.
Ihre Dankbarkeit möchten die Menschen aus der Projektgruppe nun persönlich überbringen, durch eine gemeinsame Einweihung der neuen Räumlichketen der Teestube Jona.
Das Fest wird am Freitag, den 14. September, um 16 Uhr beginnen.
Für ein kleines Abendprogramm ist gesorgt, ebenfalls für das leibliche Wohl.
Über eine Anmeldung wird gebeten bei nadine-mueller@teestube-jona.de
Mehr»Tag des offenen Wohnprojekts: GRÜNE besuchen gemeinschaftliche Projekte
Am Samstag, den 8. September 2018 findet in Frankfurt der erste "Tag des Offenen Wohnprojekts" statt. Zahlreiche Stadtverordnete, Magistratsmitglieder und Landtagsabgeordnete der GRÜNEN werden sich vor Ort über die einzelnen Projekte informieren.
"Wir freuen uns, uns am ersten "Tag des Offenen Wohnprojekts" vor Ort über die zahlreichen gemeinschaftlichen Wohnprojekte zu informieren und ins Gespräch zu kommen. Gemeinschaftliche Wohnprojekte stehen für bauliche Vielfalt und kluge Wohnungsgrundrisse, starken sozialen Zusammenhalt und langfristig bezahlbare Mieten.
Symbolbild: flickr Nutzer Karl-Ludwig Poggemann / Lizenz CC BY 2.0
Sie sind essentiell für eine lebendige und bezahlbare Stadt", erklärt Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer. Die GRÜNEN stehen dafür ein, gemeinschaftliche Wohnprojekte zu fördern. "Das Stadtparlament hat auf unseren Antrag im Jahr 2006 beschlossen, dass 10-15 Prozent der Bauflächen bei neuen Wohngebieten für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte reserviert werden sollen.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Verlängerung der Schutzzeit an der Ampel Straßenbahnhaltestelle Rebstöcker Straße
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Ein- fahrt in die Bereiche der Straßenbahnhaltestellen Rebstöcker Straße auch noch ca. 5 Sekunden nach Schließung der Türen für den Autoverkehr geschlossen bleiben. Die Pförtnerampeln sind entsprechend anpassen zu lassen.
Bild: NeiTech / Lizenz CC BY-NC-ND 2.0
Begründung:
Hintergrund ist, dass viele AutofahrerInnen glauben, mit dem Erlöschen des roten Signals darf sofort losgefahren werden. Dies obwohl sich noch zu Fuß Gehende auf der Fahrbahn befinden. In seltenen Fällen wird das Fehldenken sogar mit der Hupe untermauert. Das zunehmend gefährdende
Verhalten führte – an der Rebstöcker Straße – bereits zu einem Unfall. Die Maßnahme ist mit keinen größeren Kosten für Investitionen verbunden und kann daher im Rahmen der laufenden Unterhaltung in sparsamer Weise umgesetzt werden.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Radweglücken schließen, hier: Friedberger Tor - Konrad-Adenauer-Straße - Konstablerwache - Kurt-Schumacher-Straße
Der Magistrat wird aufgefordert, für einen sicheren lückenschließenden Radweg in beiden Richtungen im Bereich Kurt-Schumacher- Straße – Konstablerwache – Konrad-Adenauer-Straße – Friedbger Tor Sorge zu tragen und hierbei folgende Aspekte zu berücksichtigen:
Symbolbild von Mikael Colville-Andersen/ Public Domain
Mehr»Diesel: Kommunen brauchen Unterstützung, müssen aber auch selber aktiv werden!
„Das heutige Urteil, mit dem die Landesregierung und mittelbar auch Frankfurt dazu verpflichtet werden, wegen der anhaltenden Überschreitungen von Stickstoffdioxid-Grenzwerten aktiv zu werden und auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu erlassen, fällt nicht vom Himmel und ist ein Armutszeugnis für all diejenigen, die jahrelang wirksame Maßnahmen blockiert haben.
Niemand in Frankfurt oder anderswo wünscht sich Fahrverbote.
Es ist aber notwendig und richtig, dass das Verwaltungsgericht der Gesundheit der Menschen Priorität einräumt – und nicht wie die schwarz-rote Bundesregierung den Profitinteressen der Autoindustrie. Die Frankfurter GRÜNEN haben gemeinsam mit der Fraktion im Römer und mit den GRÜNEN Dezernentinnen und Dezernenten schon lange gefordert, dass das Diesel-Problem durch eine Verpflichtung der Hersteller zur Nachrüstung an der Wurzel gepackt wird.
Wir fordern schon lange eine Blaue Plakette, um zumindest gezielt die dreckigsten Diesel aus Frankfurt verbannen zu können. Beide Forderungen stoßen bei der Großen Koalition in Berlin auf taube Ohren, diese lässt die Städte alleine. Das Urteil zeigt erneut: Unsere Forderungen waren und sind richtig. Die Zeche für die Ignoranz der Bundesregierung zahlen die Bürgerinnen und Bürger. Und die Konsequenzen bei anhaltendem Nicht-Handeln genauso wie beim Blockieren sind im Zweifel drastisch.
„Keine Rennstrecke“ - GRÜNE im Ortsbezirk 1 fordern mehr Einsatz gegen Auto-Poser im Europaviertel
Frankfurt, 3. September 2018 - Die über mehr als einen Kilometer schnurgerade Europa-Allee im Europaviertel ist bei Profilierungsfahrern, sogenannten Auto-Posern, besonders beliebt. Dort sind lange lautstarke Beschleunigungsfahrten möglich. Der Tunnel unter dem Europagarten und die Art der Bebauung verstärken die Lautstärke der Auspuffanlagen dabei noch zusätzlich.
Diese Voraussetzungen ziehen Raser und Auto-Poser an, die oft mehrmals mit hoher Geschwindigkeit die Europa-Allee hoch und runter fahren und mit röhrenden Motoren aus den Ausgängen des Tunnels schießen.
Symbolbild von Tim G. Photography / CC BY-ND 2.0
Die GRÜNEN im Ortsbezirk 1 fordern deshalb vom Frankfurter Magistrat wirksame Maßnahmen gegen die Raserei und den Lärm.
„Der Europagarten ist als Spiel- und Freizeitanlage für die Bewohnerinnen und Bewohner des Europaviertels und der angrenzenden Quartiere konzipiert. Nicht als Rennstrecke“, sagt dazu Jessica Purkhardt, Sprecherin der GRÜNEN im Ortsbezirk 1.
„An beiden Tunnelmündungen queren Menschen die Europa-Allee. Fahrzeuge, die aus dem Tunnel gerast kommen, haben weder die Möglichkeit die Personen an den Straßenrändern zu sehen noch rechtzeitig zu bremsen“.
„Die Anwohnerinnen und Anwohner berichten von regelmäßigen Beinahe-Unfällen im Tunnel und an seinen Ausgängen. Wir werden deshalb in der nächsten Sitzung des Ortsbeirates einen Antrag einbringen, der den Magistrat zu wirksamen Gegenmaßnahmen gegen die Raser auffordert“, ergänzt Andreas Laeuen, der Fraktionssprecher der GRÜNEN im Ortsbeirat 1.
Die Sprecherin der GRÜNEN Stadtteilgruppe, Jessica Purkhardt, sieht im Europaviertel auch den Einsatz der Anfang vergangenen Jahres gegründeten „Kontrolleinheit Autoposer, Raser, Tuner (KART)“ des Polizeipräsidiums Frankfurt als notwendig an: „Wir sind froh, dass die Frankfurter Polizei wie in anderen deutschen Großstädten nun auch eine solche Sondereinheit aufgestellt hat, die dem rücksichtslosen, belastenden Lärm und der Raserei entgegentritt.“
In anderen deutschen Großstädten sei es bei illegalen Autorennen bereits zu furchtbaren Unfällen mit Unbeteiligten und tödlichem Ausgang gekommen, die die ganze Republik erschütterten. In Frankfurt sei es deshalb wichtig den Rasern alle verfügbaren Kontrollmaßnahmen und Sanktionsmöglichkeiten entgegen zu setzen, damit sich die Europaallee nicht als Rennstrecke etabliere, so Purkhardt abschließend.
Der Antrag der GRÜNEN im Ortsbeirat 1: „Raser im Tunnel Europagarten“
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