Schutzzonen um Beratungsstellen in Darmstadt umgesetzt – in Frankfurt müssen OB Feldmann und Ordnungsdezernent Frank auch endlich handeln
Die Frankfurter GRÜNEN begrüßen den vergangene Woche gefassten Beschluss der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung über die Einrichtung einer Schutzzone für Einrichtungen und Ärzte in Darmstadt, die eine Schwangerschaftskonfliktberatung durchführen und die unmittelbare Umsetzung des Beschlusses durch die Stadt Darmstadt.
Einen ähnlichen Beschluss hatte die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung bereits im Herbst 2018 getroffen – nach zwei Jahren mit jeweils zweimal 40 Tagen der Drangsalierung von Frauen, die die pro familia Beratungsstelle aufsuchen, durch fundamentalistische Abtreibungsgegner.
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Mehr»März-Treffen der GRÜNEN Stadtteilgruppe 1
Das nächste Treffen der GRÜNEN im Frankfurter Ortsbezirk 1 (Bahnhofsviertel, Altstadt, Gallus, Gutleut, Innenstadt, Europaviertel) findet statt am
Donnerstag, den 28. März 2019 um 19 Uhr in der Pizzeria Calabria Frankenallee 37, FFM-Gallus
Willkommen sind wie üblich Mitglieder aber auch Nicht-Mitglieder.
Um einen Überblick über die zu erwartende Personenzahl zu bekommen für die Tischreservation, freue ich mich wie üblich auch dieses Mal über eine kurze Zusage per Mail an gruene.baggie@gmail.com.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Ausfahrt Parkhaus Konrad-Adenauer-Straße: Weniger Fahrten durchs Wohngebiet sind möglich
Der Magistrat wird aufgefordert,
1. die Betreiber der Navigationsdienste auf die bestehende Wendemöglichkeit in Richtung Konrad-Adenauer-Straße im Bereich der Ausfahrt des Parkhauses Konrad-Adenauer-Straße hinzuweisen. Einige der Navigationsdienste leiten den Verkehrs vor bis zum Kreisel, andere durch die Alte Gasse.
Keines der getesteten System zeigt den Auto Fahrenden den direkten Weg durch die Wendemöglichkeit.
2. in der Vilbeler Straße einen Pfeilwegweiser (weißes Schild mit schwarzer Schrift, Anlage 3 zu § 42 StVO No. 432) anbringen zu lassen mit der Aufschrift „Frankfurt Süd“ oder „Sachsenhausen“
Begründung:
Durch eine Optimierung der Navigationssysteme und Hinweis auf direkte Wege lassen sich umweltschädliche Umwegfahrten durch Wohngebiete vermeiden.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Ortstermin Alte Gasse
Bezugnehmend auf eine Stellungnahme des Magistrats ST 911 vom 18.05.2018 Punkt 1, wird der Ortsvorsteher aufgefordert, zu einen Ortstermin mit der Initiative „Innovationen in der Alten Gasse“, dem
Amt für Straßenbau und Erschließung, dem Fahrradbüro der Stadt Frankfurt und dem Ortsbeirat zum Zwecke der Festlegung von Stellplätzen des Radverkehrs und weiterer Innovationen im Bereich der Alten Gasse einzuladen.
Begründung:
Das Angebot des Magistrats zu diesem Ortstermin besteht seit Mai letzten Jahres und sollte endlich angenommen werden.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Längere und bessere Straßenbahnen für Frankfurt
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Anstrengungen er bislang unternommen hat, um den Betrieb der Frankfurter Straßenbahn auch künftig leistungsfähig und attraktiv zu halten und hierfür auf den viel und dicht befahrenen Strecken im Ortsbezirk 1 eine Doppeltraktion von Straßenbahnfahrzeugen zu ermöglichen. Hierzu möge der Magistrat berichten, in welcher Weise
er dafür gesorgt hat und noch sorgen wird, dass Haltestellen verlängert werden, Signalanlagen auf eine Doppeltraktion vorbereitet und optimiert werden und die Fahrstrombereitstellung angepasst wird.
Symbolbild von flickr-Nutzer Richard Laperche ist lizensiert unter CC BY-NC-ND
Begründung:
Die Straßenbahn fährt häufig an der Kapazitätsgrenze und insbesondere auf der Strecke im Gallus wird oft über volle Bahnen geklagt. Gleichzeitig wird es auch bei den Straßenbahnbetrieben immer schwieriger, genügen Personal zur Ausbildung als StraßenbahnfahrerIn zu finden. Werden einzelne Linien in Doppeltraktion gefahren, lassen sich in gleicher Zeit und bei gleichem Personaleinsatz mehr Passagiere befördern. Angesichts der wachsenden Stadt und des steigenden Marktanteils des ÖPNV erscheint es unverständlich, dass – im Gegensatz zu anderen Städten in Deutschland – in Frankfurt keine ausreichenden Voraussetzungen zum Betrieb der Straßenbahn in Doppeltraktion geschaffen wurden.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Poser in der Alten Gasse
Der Magistrat wird aufgefordert, in Gesprächen mit der Hessischen Polizei anzuregen, die Alte Gasse – insbesondere in den Nächsten Samstag auf Sonntag - in die Arbeit der KART (Kontrolleinheit Autoposer Raser Tuner) einzubeziehen.
Symbolbild von flickr-Nutzerin Kate Brown ist eine Public Domain
Begründung:
Die Wohnstraße hat sich zu einer beliebten kleinen Angeberstrecke entwickelt. Der an anderen Tagen ohnehin zu hohe Lärmpegel wird Samstags nochmals deutlich angehoben.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Bildungscampus Gallus: Auslagerung von Kinder- und Jugendeinrichtungen
Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Welche temporären Auslagerungsmöglichkeiten bestehen im Gallus für
• das Kinderhaus?
• das Kinderzentrum?
• Eltern-Kind-Treff?
• Jugendhaus?
Wie schätzt der Magistrat die künftigen Bedarfe (Flächen, Ausstattung, Räumlichkeiten) der einzelnen Institutionen auf dem Gelände ein?
Begründung:
Der Magistrat hat der Paul-Hindemith-Schule mittlerweile eine Sechszügigkeit aufgezwungen, obwohl dies von der Schule, den übrigen Vertretern von Kinder- und Jugendeinrichtungen und dem Ortsbeirat abgelehnt wird. Allgemein werden beengte Verhältnisse durch viel zu hohe Schülerzahlen mit Problemen, wie vor rund 25 Jahren befürchtet.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Tempo 30 in der Alten Gasse
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, in der Alten Gasse eine Tempo-30-Zone einrichten zu lassen und dafür Sorge zu tragen, dass dem Autoverkehr nur noch eine Fahrspur je Richtung zur Verfügung gestellt wird.
Symboldbild von flickr-Nutzer Brent Moore ist lizensiert unter CC BY-ND 2.0
Begründung:
Die Alte Gasse lädt durch ihre Breite und Mehrspurigkeit zum Schnellfahren ein. Die Straße ist stark bewohnt und sollte eigentlich zum Flanieren einladen. Eine entsprechende Anregung des Ortsbeirates aus 2017 wurde immer noch nicht umgesetzt.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Mangelhafte Querungsmöglichkeit Mainkai / Zum Pfarrturm
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, dafür Sorge zu tragen, dass zu Fuß Gehende öfters und länger grün angezeigt bekommen, um die
Straße Mainkai besser queren zu können.
Begründung:
Seit geraumer Zeit gab diese Ampelanlage wegen der langen Wartezeiten Anlass zu Verärgerung. Mit Eröffnung der neuen Altstadt wurde der Bereich – wegen der vielen zusätzlichen Touristen – zu einem
echten Problem. Es entstehen Rückstaus von Personen bis in die Straße Zum Pfarrturm hinein. Das Problem dürfte sich mit dem beginnendem Frühling weiter verschärfen.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Baumpflanzungen Alte Gasse
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, im südlichen Abschnitt der Alten Gasse Bäume pflanzen zu lassen
Begründung:
In einer Stellungnahme des Magistrats vom 18. Mai 2018 erläutert der Magistrat, dass sich der südliche Teil der Alten Gasse zu Baumbepflanzung anbietet. Dies sollte nun auch schnellstmöglich umgesetzt werden, da im innerstädtischen Bereich – wegen der vielen unterirdisch verlegten Leitungen – nur wenige Baumpflanzstandorte vorhanden sind.
Symbolbild von flickr-Nutzer Matt R ist eine Public Domain
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