MÖGLICHE FAHRVERBOTE: BLAUE PLAKETTE STATT MASSENHAFTE TECHNISCHE ÜBERWACHUNG

Die GRÜNEN im Römer halten im Falle von Fahrverboten die Blaue Plakette für das geeignetste Instrument, um die Einhaltung der Fahrverbote zu kontrollieren.
"Anstatt endlich eine Blaue Plakette einzuführen, nimmt Bundesverkehrsminister Scheuer lieber auf Kosten des Datenschutzes eine anlasslose und dauerhafte technische Überwachung aller Autofahrerinnen und Autofahrer in Kauf. Herr Scheuer sollte auf den Deutschen Städtetag und den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hören und statt auf eine massenhafte technische Überwachung endlich auf die Blaue Plakette setzen. Die kategorische Ablehnung der Einführung der Blauen Plakette widerspricht dem gesunden Menschenverstand", erklärt Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer.

Symbolbild: Frédéric Bisson 7 CC BY 2.0

"Frankfurt und andere Städte haben mit der Grünen Plakette für ihre Umweltzonen bereits gute Erfahrungen gemacht und sie ist der Bevölkerung ein Begriff. Eine Blaue Plakette würde daran anknüpfen, wäre schnell umzusetzen und mit ihr könnten auch problemlos parkende Autos kontrolliert werden ohne auf das zentrale Zulassungsregister zugreifen zu müssen", so Stock weiter.

"Die Bundestagsfraktionen von CDU, SPD und CSU müssen Herrn Scheuer endlich zur Vernunft bringen, damit den Städten die Blaue Plakette als Kontrollinstrument zur Einhaltung möglicher Fahrverbote an die Hand gegeben wird. Der Bundestag hat es in der Hand, ob und in welcher Form das Straßenverkehrsgesetz geändert wird. Wir sind gespannt, ob sich die Frankfurter Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD hier für eine Regelung stark machen, die vernünftig umsetzbar ist und nicht zur massenhaften Überwachung aller Autofahrerinnen und Autofahrer führt."

Dezember-Treffen der Stadtteilgruppe

Unser letztes Treffen der Stadtteilgruppe in diesem Jahr findet statt am

14. Dezember um 19 Uhr

in der

Holzofenpizzeria ENGEL
Schwalbacher Straße 66 / Ecke Frankenallee

Wir wollen dabei über den Stand der Koalitionsverhandlungen im Landtag sprechen und unsere inhaltliche Planung für das kommende Jahr beginnen.

Über eine kurze Rückmeldung an gruene.baggie@gmail.com, freuen wir uns, damit wir ausreichend Plätze reservieren können.

Unser Etatantrag im Ortsbeirat 1: Ausstattung Zentralbibliothek Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt werden der Stadtbücherei Frankfurt (Hasengasse) Mittel für die Anschaffung von 14 flexiblen Tischen für Gruppenarbeitsräumen (Kosten: ca. 4.000,- EUR) und von 28 Stühlen (Kosten: ca. 6.000,- EUR) zur Verfügung gestellt.

Symbolbild: ozkr/CC BY NC ND 2.0

Begründung:

Die Zentralbibliothek mit Musikbibliothek ist 2007 (von der Ostzeil) in die Hasengasse umgezogen und zu einem kulturellen Treffpunkt im Herzen Frankfurts geworden.

Sie erfreut sich seither eines positiven Images in der Stadtgesellschaft, das sich in hohen Kennzahlen und einer attraktiven Veranstaltungsarbeit niederschlägt. So finden pro Jahr 80 bis 90 (Abend-)Veranstaltungen statt; viele in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern. Nicht nur architektonisch betrachtet ist die Zentralbibliothek ein offenes Haus, auch für die Bewohnerinnen und Bewohner im Ortsbezirk 1.

Etwa 1700 Personen besuchen die Zentralbibliothek mit Musikbibliothek pro Tag. Die Bibliothek wird außer zum Ausleihen des vielfältigen Medienangebots – nach wie vor das "Kerngeschäft" der Stadtbücherei – auch rege als Treff- und Kommunikationsort genutzt. Sie wird beispielsweise von Einzelpersonen, Zweiertandems und Gruppen zum Lernen und zu Prüfungsvorbereitungen aufgesucht. Internationale Presse und ein umfängliches Zeitschriftenangebot sowie über 50 Computer mit Internet- und Datenbankzugängen stehen allen Interessierten vor Ort zur Verfügung; Workshops vermitteln Kenntnisse, z. B. zur "Onleihe" (e-Ausleihe), zu Musikapps oder zur Nutzung der beiden Digitalisierungsplattenspieler.

Nach 10 Jahren in der Hasengasse war es hausintern an der Zeit, die Einrichtung kritisch zu betrachten im Hinblick auf Ausstattung und Angebote.

Nachdem die Stadtbücherei sehr stark von Nutzerinnen und Nutzern aller Altersgruppen sowie Schülerinnen und Schülern aus den Schulen zu Lern- bzw.-Weiterbildungszwecken genutzt wird, versucht die Stadtbücherei diesem intensiven Wunsch nachzukommen. Dazu führte die Leitung der Stadtbücherei im Sommer 2017 eine Benutzerumfrage durch und im Dezember 2017 einen Workshop mit Bibliotheksnutzer*innen und Kooperationspartnern. Die Ergebnisse der Umfrage und des Workshops bestärkten die Stadtbücherei in ihrem Vorhaben. Denn in den Umfragen unter den Nutzern wurden mit Abstand mehr Gruppenräume gewünscht. Daher hat die Bücherei für 2017/18 den Einbau von zwei neuen Gruppenarbeitsräumen geplant. Und für den Zeitraum 2018/19 beabsichtigt die Stadtbücherei einen Einbau der Gruppenräume sowie deren Sanierung (neue Teppichböden, Anstrich). Eine besonders dringliche Anschaffung sind in diesem Zusammenhang Tische und Stühle für die Gruppenarbeitsräume.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Reisebusse Gutleutstraße

Der Magistrat wird aufgefordert, in der Gutleutstraße im Bereich der Wurzelsiedlung in Abständen von ca. 10 Metern Poller zwischen die ausgewiesenen Parkplätze setzen zu lassen, um zu verhindern, dass dort Reisebusse und LKW geparkt werden.

Begründung:

Die von den in diesem Bereich regelmäßig geparkten LKW und Reisebussen für die Anwohnenden ausgehenden Belästigungen haben derart überhandgenommen, dass vom Magistrat lenkend eingegriffen werden muss.

Symboldbild: Clive A Brown/CC BY-ND 2.0

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Parken Tel-Aviv-Platz

Der Magistrat wird aufgefordert, das Parken auf dem Tel-Aviv-Platz wirksam unterbinden zu lassen.

Bild: Kai Hessing

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Nutzung Liegenschaft Fischerfeldstraße 5

Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten:  
   
1.  In  welcher  Weise  wird  die  Liegenschaft  Fischerfelstraße  5
derzeit genutzt (Wohnzwecke, Hotelnutzung)?
2.  Welche  Absichten  hat  die  Liegenschaftseigentümerin  für
eine künftige Nutzung?
3.  Wie lange dauert der jetzige Zustand noch an?

Begründung:

Den Ortsbeirat erreichen aus der Bevölkerung regelmäßig Fragen zu dieser Liegenschaft.

Symbolbild: Alan Levine/CC BY

Modernisierung Heizkraftwerk West bis 2030 – Koalition macht Ernst

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN im Römer die Modernisierung des Heizkraftwerks West der Mainova. Dort sollen bis spätestens 2030 statt Kohle nur noch umweltverträglichere Energieträger eingesetzt werden. Hierzu erklären die umweltpolitischen Sprecher Robert Lange (CDU), Roger Podstatny (SPD) und die umweltpolitische Sprecherin Ulla auf der Heide (GRÜNE im Römer):

Bild: Heizkraftwerk West / MAINOVA AG

"Wir sind sehr froh, dass sich die Koalition nach langem und zähem Ringen endlich auf eine Vorgehensweise zum Ersatz des Energieträgers Kohle in Frankfurt einigen konnte. Eine der größten CO2-Verursacher im Lande und auch in unserer Stadt ist die Kohle. Diese wollen wir im Hinblick auf die Klimaschutzziele als Energieträger endgültig aufgeben. Mit dem 'Masterplan 100% Klimaschutz' hat sich Frankfurt weitreichende Klimaschutzziele gesetzt. Der Energiebedarf soll bis zum Jahr 2050 komplett aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Mit unserer Initiative sind wir diesem Ziel nun ein gewaltiges Stück näher gekommen. Derzeit wird im Heizkraftwerk West der Mainova vorwiegend Kohle als Energieträger eingesetzt. Durch die Nutzung von Steinkohle, Kraft-Wärme-Kopplung und die Einspeisung von Wärme und Dampf in ein weiter wachsendes Fernwärmnetz geschieht dies bereits so umweltschonend und energieeffizient wie möglich. Um die Klimaziele jedoch einzuhalten, ist es dringend notwendig, im Heizkraftwerk West unter Berücksichtigung sozialer, technischer, und wirtschaftlicher Gesichtspunkte den Brennstoff Kohle schon früher durch andere Energieträger, die weniger oder kein CO2 emittieren, zu ersetzen.

Die Versorgung mit Strom und Wärme ist für jeden einzelnen Bürger sowie für Firmen und Betriebe lebenswichtig. Daher müssen bei einem Kohleausstieg Umwelt- und Klimaschutz, Versorgungssicherheit und günstige Preise für Strom und Wärme gleichermaßen berücksichtigt werden. Mit dem gemeinsamen Antrag wollen wir im Dialog mit der Mainova daher einen stufenweisen Umstieg auf umweltverträglichere Energieträger bis zum Jahre 2030 erreichen", so die drei abschließend.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Schutz vor Lärm und Abgasen am Römerhof / Masstrichter Ring

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise die Anwohnenden des Bereichs Maastrichter Ring vor Lärm und Abgasen im Zusammenhang mit der Nutzung des Messeparkhauses geschützt werden können.

Begründung:

Den Ortsbeirat erreichen Beschwerden von Anwohnenden, die davon berichten, dass sie wegen der in diesem Bereich stattfindenden Luftverschmutzung ihre Fenster nicht mehr öffnen können. Außerdem seien schützende Bäume gefällt und nicht ersetzt worden.

Symbolbild von Marek Žižlavský ist lizensiert unter CC BY-NC-ND 2.0

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Überprüfung der Ampel an der Galluswarte

Der Magistrat wird aufgefordert, die Lichtzeichenanlage für zu Fuß Gehende über die Straßenbahngleise an der Haltestelle Galluswarte auf unnötige Rotphasen zu überprüfen.

Begründung:

Obwohl keine Tram in den Haltestellenbereich einfährt, schaltet die Lichtzeichenanlage unnötig von "Grün" auf "Rot", später wieder auf "Grün", ohne dass eine Straßenbahn den Bereich in der Zwischenzeit befahren hätte.

Die überflüssigen "Rot"-Phasen setzen die Akzeptanz der Ampel herab und führen außerdem zu einer Gewöhnung an ein Queren bei "Rot".