Corona und die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten
Die Heinrich-Böll-Stiftung Hessen lädt ein:
Dienstag, 30. Juni 2020, 19.00 Uhr
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben weltweit fast alle Regierungen grundlegende Freiheitsrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger stark eingeschränkt. Von der Kontaktsperre in Deutschland bis hin zum totalen Lockdown wie in Spanien oder Italien, wurden die Beschränkungen vorerst als notwendige Maßnahmen hingenommen – auch wenn die Proteste inzwischen lauter werden. Menschenrechtsorganisationen aber warnen: in der Krise getroffene Notfallmaßnahmen können schnell zu dauerhaften Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume führen.
Andreas Schwarzkopf (Frankfurter Rundschau) diskutiert mit Jonas Wolff (Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung) über das Phänomen „Shrinking Civic Spaces“, das die weltweit zunehmenden Einschränkungen von zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen bezeichnet. Diese wurden in den letzten Jahren nicht nur in Autokratien, sondern auch in zahlreichen Demokratien vorangetrieben – ein Trend, der durch die Corona-Krise weltweit weiter verstärkt werden könnte. Bitte beachten Sie: Aufgrund der aktuellen Maßnahmen gegen das Coronavirus ist eine persönliche Teilnahme nicht möglich.
Verfolgen Sie das Gespräch per Livestream auf unserem Youtube-Kanal und diskutieren Sie mit: boell-hessen.de/youtube/
Eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe Krisengespräche: Corona, die multiple Krise. In Kooperation mit der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung und der Frankfurter Rundschau.
Mehr»Begehung der Innenstadt am 2. Juli
Wie beim Stadtteilgruppentreffen besprochen werden wir als Stadtteilgruppe an einer Begehung der Innenstadt mit dem Fokus auf Konzepten für einen nachhaltigen Umbau der Innenstadt teilnehmen. Diese Begehung wird von Jürgen Werner angeboten. Er ist als Architekt langjährig im Bereich des nachhaltigen Bauens tätig mit Schwerpunkt nachhaltige Stadtentwicklung. Bei der Begehung werden wir über Verbesserungsmöglichkeiten der Aufenthaltsqualität, Belebung und nachhaltigen Umbau im Bereich Verkehr, Klimafolgeanpassungen und Begrünung diskutieren können.
Die Begehung findet statt
Donnerstag, den 2. Juli 2020
ab 18 Uhr
Treffpunkt: Institut für Stadtgeschichte
Coronabedingt ist die Platzzahl begrenzt. Deswegen würden wir euch bitten euch für die Veranstaltung anzumelden. Dazu einfach eine kurze Antwort an gruene.baggie(at)gmail.com schicken.
Einladung zum zweiten Frauen-Online-Treffen - For Women* Only
Liebe Frauen*,
ich lade Euch herzlich zum zweiten exklusiven Frauen-Online-Meeting am 15.07.2020 ab 19:00 Uhr ein.
Am 14.03.2021 sind in Hessen Kommunalwahlen, und die Vorbereitungen im Kreisverband Frankfurt laufen auf Hochtouren. Spätetestens im Herbst wollen wir eine Ortsbeiratsliste aufstellen. 50% der Listenplätze (jeder ungerade Listenplatz!) sind uns grünen Frauen vorbehalten und die wollen wir natürlich auch besetzen, um uns in Frankfurt auf lokaler Ebene das nötige Gehör zu verschaffen und um Politik aktiv mitzugestalten.
Inhaltlich wird es bei dem Treffen um die Kommunalwahl im Allgemeinen und die Ortsbeiräte im Speziellen gehen, z.B. Funktion, Aufgaben, Zusammenspiel mit Magistrat und STVV, zeitlicher Umfang der Arbeit. Außerdem wollen wir darüber diskutieren, was es bräuchte, damit Ihr Lust bekämt zu kanditieren.
Eine Agenda erhaltet Ihr ca. 1 Woche vor der Veranstaltung und natürlich auch die Zugangsdaten zum Webinar.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Ihr Euch den Termin schon jetzt rot im Kalender markiert und ihn Euch freihält.
Gerne beantworte ich auch schon im Vorfeld Eure Fragen.
Herzliche Grüße
Petra Thomsen
Co-Sprecherin der Stadtteilgruppe 1
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Ein Radweg vom Main zum Main in beide Richtungen
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, in folgenden Straßen einen ausreichend breiten, durchgehenden, sicheren, farbig markierten und baulich abgetrennten Radweg auf einer (wo räumlich möglich) der heutigen Fahrspuren des MIV (motorisierter Individualverkehr) anlegen zu lassen:
•Untermainbrücke
• Neue Mainzer Straße
• Hochstraße
• Bleichstraße
• Seilerstraße
• Lange Straße
• Ignatz-Bubis-Brücke
• Flößerbrücke
• Obermainanlage
• Friedberger Anlagen
• Eschenheimer Anlage
• Bockenheimer Anlage
• Taunusanlage
• Gallusanlage
• Untermainanlage
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Lange Wartezeiten, zu kurze Grünphasen, unnötige Umwege für Zufußgehende
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für deutlich bessere Querungsmöglichkeiten für Zufußgehende rund um den Baseler Platz sorgen zu lassen. Dafür sind die Wartezeiten für an den Signalanlagen der Überwege deutlich zu reduzieren und die Grünphasen für den Fußverkehr zu verlängern. Dies betrifft die signalgesteuerten Überwege in den Straßen rund um den Baseler Platz (im Uhrzeigersinn):
• Wilhelm-Leuschner-Straße
• Baseler Platz • Stuttgarter Straße, Baseler Platz
• Stuttgarter Straße, Esslinger Straße
• Gutleutstraße, westlich der Stuttgarter Straße
• Stuttgarter Straße, nördlich der Gutleutstraße
Begründung:
Die teilweise ungewöhnlich langen Wartezeiten für Zufußgehende sind weder zeitgemäß, noch zumutbar. Um die Akzeptanz von signalgesteuerten Querungshilfen (auf Deutsch: Fußgängerampel) zu erhöhen, müssen die Wartezeiten nicht nur zumutbar, sondern auch erträglich sein.
Im Gutleut wohnen viele ältere Menschen, denen das Laufen teilweise schwer fällt. Die Räumzeiten an den Überwegen sind knapp bemessen und leider zeigt der Autoverkehr nicht in allen Fällen die nötige Rücksicht, wenn die Querung von Zufußgehenden länger dauert. Längere Grünphasen für den Fußverkehr bedeutet auch, dass sich Wartezeiten verkürzen können.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Autofreier Sonntag in Frankfurt, von der Koalition beschlossen, vom Verkehrsdezernat nie umgesetzt?
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, wann und in welcher Weise der von der Koalition im Römer mit Koalitionsvertrag vom Mai 2016 beschlossene jährliche „autofreie Sonntag“ durchgeführt wird und ob die zwischenzeitlich ausgebliebenen „autofreie Sonntage“ nachgeholt werden und welche Schritte der Verkehrsdezernent nun konkret unternimmt, um diese Vorhaben zumindest im gesamten Bereich des Ortsbeirats 1 durchzuführen.
Begründung:
Ab Zeile 1623 des Koalitionsvertrages ist festgehalten:
„Wir werden künftig jeweils im Sommerhalbjahr in der Stadt einen autofreien Sonntag veranstalten. Dazu werden wir einen konkreten Vorschlag erarbeiten, der den Termin, die Ausgestaltung und die einbezogene Fläche beinhaltet.“
Auf dem Weg zur autofreien Innenstadt, wäre es doch ganz schön, wenn der Verkehrsdezernent wenigstens mit mal einem „autofreien Sonntag“, der auch die Mehrheit der Wohnbevölkerung erreicht, beginnen würde.
Mehr»Juni-treffen der Stadtteilgruppe
Das Juni-treffen der Stadtteilgruppe findet statt am
Mittwoch, den 17. Juni 2020
um 19 Uhr
Für Interessierte und Neumitglieder wird es ab 18:30 Uhr ein Neumitglieder-Call geben
Auch dieses Treffen wird wieder digital stattfinden. Hier die Einwahldaten:
Nehmen Sie an meinem Meeting per Computer, Tablet oder Smartphone teil.
global.gotomeeting.<wbr />com/join/333009077
Sie können sich auch über ein Telefon einwählen.
Deutschland: +49 892 0194 301
Zugangscode: 333-009-077
Sie kennen GoToMeeting noch nicht? Installieren Sie jetzt die App, damit Sie für Ihr erstes Meeting bereit sind:
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Aktuell beinhaltet die vorläufige Tagesordnung für das Juni-Treffen folgende Punkte:
- Begrüßung
- Bericht OBR-Sitzung vom 16. Juni
- "Grün hört zu" in den Stadtteilen
- Kandidatinnen-Akquise für Kommunalwahl: Online-Veranstaltung 15. Juli
- Austausch mit den Sexismusbeauftragten des KV Bärbel Spiegel und Wendel Burkhardt (ab 20 Uhr)
- Verschiedenes
Mai-Treffen der Stadtteilgruppe
Das Mai-Treffen der Stadtteilgruppe findet statt am
Donnerstag, den 28. Mai 2020 um 19 Uhr
Für Interessierte und Neumitglieder wird es ab 18:30 Uhr ein Neumitglieder-Call geben.
Auch dieses Treffen wird wieder digital stattfinden. Hier die Einwahldaten:
global.gotomeeting.com/join/621500197
Ihr könnt auch auch über ein Telefon einwählen.
Deutschland: +49 721 6059 6510
Zugangscode: 621-500-197
Habt ihr GoToMeeting noch nicht? Installiert jetzt die App:
global.gotomeeting.com/install/621500197
Aktuell beinhaltet die vorläufige Tagesordnung für das April-Treffen folgende Punkte:
Begrüßung
Bericht OBR-Sitzung vom 19. Mai
Erfahrungen aus unserem ersten Online-Bürger*innen Dialog und Ideen für Fortführung
Austausch zum Thema "Zukunft städtische Bühnen"
Neuer Stand Verkehrskonzept (mit Wolfgang Siefert, Vorsitzender Verkehrsausschuss im Römer)
Aktueller Stand Kommunalwahl
Verschiedenes
Vision autofreie Innenstadt: Zentrum und Mainufer mit attraktiveren Fußwegen verbinden
Mit zwei Anträgen zur Gestaltung des Paulskirchenumfelds haben die Grünen im Ortsbeirat 1 ihr
Konzept zur besseren Vernetzung der Stadträume Innenstadt und Mainufer konkretisiert. Es sieht
insgesamt eine attraktivere Erschließung der Wege in einem Zentrumsgebiet vor, das von toten
Ecken und schwer überwindbaren Barrieren geprägt ist. Der Ansatz der autogerechten Stadt von
einst schafft heute noch zahlreiche Behinderungen für Fußgehende und Radfahrende.
Mit den Anträgen fordern die Grünen den Magistrat auf, die Sandgasse über die Berliner Straße
hinweg zur Paulskirche anzubinden, um sie stärker zu beleben und die Geschäftstreibenden dort zu
unterstützen. Mittel wären Maßnahmen der Verkehrsberuhigung auf der Berliner Straße, etwa eine
Tempo-30-Regelung und Vorrang für den Fußgängerverkehr. Ähnlich soll die Straße am Kornmarkt
zur reinen Zufahrt zum Hauptwache-Parkhaus zurückgebaut und die Spazier- und Fahrradflächen
verbreitert werden. Diese sind einheitlich über die Berliner Straße hinweg in Richtung Main
auszubauen, sodass auch die Kornmarktarkaden besser an die Innenstadt angebunden werden.
Das Gesamtkonzept „Öffnung der Stadt zum Main“ sieht in ähnlicher Weise eine einheitlichere,
barrierefreiere und begrüntere Erschließung im Karmeliterkloster- und Domumfeld vor. So könnte
die Stadt Frankfurt die Fahrgasse mit ihren Gaststätten und Galerien zu einer belebten Kunstmeile
ausbauen. Hier regen die Grünen zugleich eine kluge Weiterführung in Richtung Sachsenhausen und
ihrem Brückenviertel an.
Nebeneffekt wäre, die Fußgängerzone über den Liebfrauen- und Römerberg zu entlasten und die
„neue Altstadt“ noch besser in die Innenstadtstrukturen einzugliedern. Übergreifendes Ziel ist der
Umbau der Frankfurter Innenstadt zu einem umweltfreundlicheren autofreieren Gebiet.
Nachdem der Ortsbeirat die Anträge der Grünen am 19. Mai 2020 angenommen hat, erwarten sie
eine ernsthafte Prüfung ihres Konzepts durch den Magistrat. Dieser hatte unlängst eine erste Anfrage
dazu mangelhaft beantwortet – Ausdruck dessen, dass eine einheitliche Innenstadtgestaltung zu
wenig im Fokus des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Frankfurt 2030+ steht.
Veranstaltung GRÜN hört zu
Der Ortsbezirk 1 ist soziokulturell unglaublich vielfältig, vom Bordell, der Drückerstube, sozialen Brennpunkten im Gallus, über die „Stalin-Allee“ im Europaviertel bis hin zum Mainkai, zur „neuen“ Altstadt und zur „Hochkultur“ in Gestalt von Oper und Schauspiel ist hier alles vertreten.
Im März 2021 finden in Hessen die Kommunalwahlen statt. Wir, die GRÜNEN im Ortsbezirk 1 werden uns bis dahin intensiv inhaltlich auf diese wichtigen Wahlen vorbereiten. Dazu entwickeln wir stetig mit viel Leidenschaft GRÜNE Konzepte für den Ortsbezirk.
Wir haben Politik in den vergangenen Jahren aber auch nie als Selbstzweck empfunden, sondern immer darauf Wert gelegt, mit Ihnen den Bürger*innen ins Gespräch zu kommen und zu bleiben, um zu erfahren, wo ihnen der Schuh drückt.
In Vor-Corona-Zeiten hätten wir den direkten Kontakt zu Ihnen beispielsweise auf der Straße am Info-Stand gesucht. Mit dem Online-Format „GRÜN HÖRT ZU“ haben wir eine Alternative entwickelt, die uns einen virtuellen Austausch mit Ihnen ermöglicht.
Wir HÖREN Ihnen zu, um zu erfahren
- welche Probleme Ihnen besonders unter den Nägeln brennen.
- wo Sie die größten Herausforderungen in unserem Ortsbezirk in den nächsten Jahren sehen.
- welche Maßnahmen Sie für geeignet halten, diesen Herausforderungen zu begegnen.
- welche Ergebnisse der Vergangenheit nicht aufs Spiel gesetzt werden sollten.
- welche Fehler der Vergangenheit auf keinen Fall wiederholt werden sollten.
- welche Ziele grüne Kommunalpolitik verfolgen sollte.
Treffen Sie uns am 20. Mai um 19 Uhr. Wir sind: Fraktionssprecher Andreas Laeuen und das Sprecher*innen Duo der „GRÜNEN im Ortsbezirk 1“, Petra Thomsen und Christoph Rosenbaum. Wir hören Ihnen gerne zu und diskutieren mit Ihnen.