November-Treffen der STG1 mit Schwerpunkt-Thema Prostitution im Bahnhofsviertel

Wir freuen uns, dass wir im Rahmen unseres nächsten Stadtteilgruppen-Treffen am 26. November ein für unseren Bezirk sehr wichtiges Thema aufgreifen, nämlich das Thema Prostitiution. Wir hatten vor zwei Wochen im Rahmen unseres "Grün hört zu: Ein Bhfsvrtl für Alle" mit sechs Expert*innen im wesentlichen über die Not der Drogenabhängigen und Lösungsansätze für alle Akteur*innen diskutiert. Dabei haben wir eine wesentliche Gruppe übergangen, wie wir zurecht von Stephanie Dietmann, einer Bürgerin aus dem Nordend hingewiesen wurden, nämlich die Gruppe der Prostituierten. Das wollen wir nun zunächst in einem internen Rahmen nachholen.

Neben Stephanie Dietmann (www.stephaniedietmann.de) haben wir dazu Encarni Ramirez (stellvertretende GF von FIM, fim-frauenrecht.de/unsere-themen/prostitution) und Huschke Mau eine Aussteigerin aus dem Milieu eingeladen, huschkemau.de/2017/08/21/eine-bordellfuehrung-zur-frankfurter-bahnhofsviertelnacht-was-sich-die-stadt-frankfurt-so-unter-aufklaerung-ueber-prostitution-vorstellt/.

Für die Diskussion haben wir insgesamt 1 1/2 Stunden veranschlagt: 19-20:30 Uhr
Wir starten allerdings wie immer um 18:30 für die Begrüßung der Neumitglieder und werden im Zeitraum nach 20:30 Uhr noch interne Programmpunkte aufgreifen wie:

1. Vorstellung von Deborah Düring, unsere Direktkandidatin für die Bundestagswahl im Frankfurter Westen
2. Nachbetrachtung KMV 14./15.11.3. Wahlkampf4. Verschiedenes

Wir freuen uns auf einen sehr spannenden Abend und grüßen Euch herzlich 
Hier geht es zu den Zugangsdaten:
Uhrzeit: 26. November 2020 18:30 PM Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien
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Meeting-ID: 818 9965 2280
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Einwahl per Telefon:+49 69 3807 9883 Deutschland
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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Sofortige Unterrichtung und Beteiligung des Ortsbeirats über den aktuellen Stand zum Durchstich des Homburger Damms im Bereich Frankenallee. Hier: Kündigung der Pachtverträge von Kleingärten

Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat umgehend über den aktuellen Sach- und gesammtplanungsstand im Zusammenhang mit dem Durchstich des Homburger Damms zu informieren und darüber hinaus dringlich und zeitnah insbesondere folgende Fragen in einem Bericht zu beantworten:

Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat umgehend über den aktuellen Sach- und gesamtplanungsstand im Zusammenhang mit dem Durchstich des Homburger Damms zu informieren und darüber hinaus dringlich und zeitnah insbesondere folgende Fragen in einem Bericht zu beantworten:

1. Aus welchen Gründen im Detail wurden die Pachtverträge für die Kleingärten westlich des Homburger Damms gekündigt?
   
   
2. Welche Flächen im Bereich der Kleingärten werden benötigt für:
   a. den Durchstich und seine Rampe(n) ?
   b. die Wege ?
   c. Leitungen ?
   
   
3. Können bislang gepachtete Flächen nach Beendigung der Bautätigkeit an die heutigen Pächterinnen zurückgegeben werden? Wenn nein, warum nicht? Welche zwingenden Gründe gibt es, um diese Flächen dauerhaft für das Projekt „Durchstich Homburger Damm“ zu nutzen?
   
   
4. Aus welchen Gründen soll ein Fuß- und Radweg in mitten eines Wohngebietes 6m Breite aufweisen, wenn zeitgleich Fußwege im Gallus – Dank legal darauf abgestellter Fahrzeuge – oft nicht mal einen Meter Breite vorweisen können?
   
   
5. Welche Möglichkeiten gibt es, den Fuß- und Radweg ggf. verschwenkt zu führen um die für die Bewohnerschaft wichtigen Kleingärten zu erhalten?
   
   
6. Welche Maßnahmen hat der Magistrat im Einzelnen ergriffen, um den Erhalt der seit vielen Jahren vorhandenen und für die Bewohnerschaft wertvollen Kleingärten zu erhalten?

Begründung:

Das Projekt „Durchstich Homburger Damm“ wurde vom Ortsbeirat immer mit großem Wohlwol- len begleitet und gefördert, da das Vorhaben dem lang gehegtem Wunsch aus der Bevölkerung nach einem Durchstich der Frankenallee entspricht. Der Durchstich ist zudem Teil der wichti- gen Radroute Innenstadt - Höchst. Mir großer Verwunderung hat der Ortsbeirat vor Jahren zur Kenntnis genommen, dass ein 6m breites und 3m hohe Bauwerk für den Durchstich geplant wurde. Schon damals äu- ßerte man Sorge um die Kleingärten in diesem Bereich. Die geäußerten Bedenken an dieser Planung hat der Magistrat offenbar nicht zur Kenntnis genommen. Da heute schon ein aus- reichender Abstand für einen Weg zwischen den Kleingärten vorhanden ist (ca. 7m) ist die Eliminierung der Kleingärten nochmals unver- ständlicher. Während ansonsten Rad- und Fußwege in wesentlich kleineren Dimensionen geplant und ge- baut werden, wird ausgerechnet hier – in einem echtem Naherholungsgebiet – eine offenbar autobahnähnliche Rennstrecke in Angriff genommen. Es ist nun zu prüfen, wie a) durch frühe Reduzierung der Wegesbreite und b) ggf. Verschwenkung der Wegführung erreicht werden kann, dass ein ausreichender Teil der bestehenden Kleingärtenflächen erhalten wird.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Platz für Fußgehende in der Wilhelm Leuschner-Straße

Der Magistrat wird aufgefordert, in der Wilhelm-Leuschner-Straße in Höhe Windmühlstraße gegenüber der Baustelle sicherzustellen, dass künftig keine PKW mehr verbotswidrig auf dem Gehweg abgestellt werden können. Der Gehweg ist dauerhaft abzupollern oder mindestens mit temporären Maßnahmen von der Fahrbahn so abzutrennen, dass keine PKW mehr darauf fahren können. Bis zur Umsetzung baulicher Maßnahmen soll verstärkt kontrolliert und das verbotswidrige Parken geahndet werden.

Begründung:

Fußgehende und insbesondere mobilitätseingeschränkte Menschen können den Gehweg gegenüber der Baustelle nicht mehr sicher nutzen oder müssen gar auf die Fahrbahn ausweichen. Die genehmigte Baustelleneinrichtung darf nicht zu Lasten der Verkehrssicherheit der Anwohnenden gehen.

Foto: Petra Thomsen

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Mit der Straßenbahn über die Untermainbrücke

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Gemäß dem neuen Nahverkehrsplan sollen in „Planungsphase 2“ unter anderem eine Straßenbahnlinie über die Alte Brücke führen.

Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, auch eine Linie über die Untermainbrücke zum Willy-Brandt-Platz  in Planungsphase 2 zu berücksichtigen. Die Linienführung der neu zu errichtenden Strecke soll die sich an der Linienführung der Gleise orientiert, die bis 1984 Bestand hatten und Anschluss an die Altstadtstrecke in die Richtungen Hauptbahnhof und Römer erhalten.

Begründung:

Bekanntlich ändern sich langlaufende Planungen in der Stadtplanung häufiger. Es wäre schade, wenn dann eine Querung des Mains scheitern würde, weil ggf die Idee mit der Alten Brücke nicht weiter verfolgt wird und nicht alle Alternativen, wie beispielsweise die Linienführung über die Untermainbrücke, berücksichtigt wurden.

Eine Straßenbahn fuhr schon früher, bis zum Jahr 1984, über die Untermainbrücke. Es wäre sinnvoll, diese damals etablierte Linie wieder zu berücksichtigen. Dazu müsste gerade mal 700m an neuen Schienen verlegt werden, und damit wesentlich weniger, als bei der Variante über die Alte Brücke (ca. 1.300m).

Die Linie über die Untermainbrücke wurde 1984 abgebaut, weil man glaubte, dass die U-Bahn über ausreichend Kapazität verfügte und der Anbindung des Südbahnhofs damit genügend gedient sei. Heute zeigt sich jedoch, dass die Straßenbahn gerade für kürzere Strecken sehr effizient ist und damit zur Entlastung anderer Verkehrsmittel entscheidend beitragen kann.

Im Falle von notwendigen Umleitungen stehe dann auch mehr Ausweichmöglichkeiten zur Vrefügung.

Link: Presseartikel zum neuen Nahverkehrsplan
www.fnp.de/frankfurt/die-strassenbahn-soll-zurueck-auf-die-frankfurter-hauptwache-90081396.html

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Radbügel im Bereich der Taunusstraße 47

Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Taunusstraße 47 mindestens 6 Fahrradbügel aufstellen zu lassen.

Begründung:

In diesem Bereich gibt es keine weiteren Möglichkeiten ein Fahrrad anzuschließen. Hier befinden sich einige Fachgeschäfte aber auch für Migranten wichtige Finanzdienstleister. Gerade in diesem von der Drogenszene stark frequentiertem Bereich ist es wichtig a) das Rad adäquat gegen Diebstahl zu sichern aber auch b) den Bereich für Publikum abseits der Drogenszene attraktiver zu gestalten.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Parken im Bereich von Spiel- und Grünflächen im Bereich der Staufenmauer - Wann handelt der Magistrat im Sinner seiner Antwort ST 1444 vom 10.08.2020?

Im Bereich des Spielplatzes und der Grünfläche an der Staufenmauer (Fahrgasse 88) wird weiterhin täglich und vollkommen selbstverständlich illegal geparkt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung fahren täglich unzählige male an diesem Bereich vorbei und könnten im Zuge der Amtshilfe diesen Bereich beobachten. Den Anwohnerinnen und Anwohnern aber insbesondere den Kindern wird eine Frei- und Spielfläche entzogen.

Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, nunmehr endgültig und mit wirkungsvollen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass dieses illegale Handeln (das Parken in einer Grünfläche ist verboten) endlich beendet wird.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der Ortsbeirat den Magistrat bereits vor über einem Jahr auf das illegale Parken hingewiesen hat und der Magistrat bislang kein wirksames Mittel fand, um diese Praxis zu unterbinden.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Aufwertung Endhaltestelle Schlossborner Straße

Der Magistrat wird aufgefordert, im Kurvenbereich der Idsteiner Straße zur Schlossborner Strasse das Parken der PKW als auch das wilde Sperrmüllabladen zu unterbinden und so Platz zu schaffen für Bänke und Begrünung für die Bewohnenden und die Einkaufenden im benachbarten Kiosk.

Begründung:

Durch das unkontrollierte Parken im Kurvenbereich sowie das ständige Abladen von Sperrmüll auf dem Gehwegbereich werden sowohl die Fußgehenden als auch die Busse der Linie 52 behindert.
Der Gehwegbereich ist stark frequentiert, da er eine Verbindung zwischen der Hellerhofsiedlung, der Anspacher Straße und der Busendhaltestelle mit Kiosk darstellt. Wild abgeladener Sperrmüll auf den Gehwegen steht insbesondere für mobilitätseingeschränkte Fußgehende und Fahrgäste des ÖPNV eine Gefahr dar. PKW-Stellplätze im Straßenraum sind in allen umliegenden Straßen beidseitig in ausreichender Zahl vorhanden.

Verspätungen im Busverkehr insbesondere auf der Linie 52 sind leider an der Tagesordnung. Die Linie verkehrt zu den Hauptverkehrszeiten im 7-Minuten-Takt. Behinderungen auf der Strecke insbesondere durch ein- und ausparkende PKW müssen abgebaut werden, um das Busnetz zu beschleunigen.

Es fehlen Bänke und hochwertige Pflanzflächen. Daher sollen im Kurvenbereich entlang der Fahrbahnmarkierung Pflanzkübel und Bänke aufgestellt werden. So können die ÖPNV-Nutzenden sich setzen, solange sie auf den Bus warten. Die Kund*innen des Kiosks können die Sitzgelegenheiten nutzen und die Menschen im Viertel können sich dort treffen.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Kosten des SPD-Vorwahlkampfes

Im gesamten Bereich des Ortsbezirks sind sowohl im öffentlichem Straßenraum als auch in unterirdischen Stationen des ÖPNV Plakate ausgehängt auf denen zuvorderst der Frankfurter Oberbürgermeister ins Publikum strahlt. Erst in zweiter Linie ist erkennbar, dass es sich um Reklame für ein Seniorenticket des ÖPNV-Organisators RMV (Rhein-Main-Verkehrsverbund) handelt.

Der überwiegend aus Einnahmen aus dem Ticketverkauf und Landeszuschüssen finanzierte Verbund wird üblicherweise von seinem Geschäftsführer Herrn Prof. Ringat vertreten. Der Oberbürgermeister ist Mitglied des Aufsichtsrats und in seiner Funktion nicht in das operative Geschäft eingebunden.

Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Kosten entstehen für die Plakataktion insgesamt innerhalb des Ortsbezirks 1?
   
   
2. Über welchem Zeitraum hängen die Plakate an den Litfasssäulen im öffentlichen Straßenraum?
   
   
3. Was kostet die Hängung eines einzelnen Plakates im öffentlichem Straßenraum z. B. im stark frequentiertem Bereich der Konstablerwache (pro Tag/Woche/Monat)?
   
   
4. Was kostet die Hängung eines einzelnen Plakates im Bereich einer U-Bahn-Station z. B. der Hauptwache (pro Tag/Woche/Monat)?
   
   
5. Wer ist Auftraggeber und Finanzier der Kampagne "Seniorenticket"?
   
   
6. Warum wird auf den Plakaten nicht - wie ansonsten üblich und sinnvoll - das zu bewerbende Produkt in den Vordergrund gestellt, sondern ein Politiker?
   
   
7. Welche Agentur wurde mit der Entwicklung der Kampagne beauftragt?
   
   
8. Warum wird im Internetangebot des RMV nicht in gleicher Weise - oder zumindest mit den gleichen Gesichtern - für das Seniorenticket geworben, jedoch vorwiegend im Bereich des Ortsbezirks 1?
   
   
9. Wie verträgt sich die Funktion des Oberbürgermeisters als Werbemodell mit der Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden?
   
   
10. Kann der Frankfurter Oberbürgermeister in seiner Rolle als Testimonial seine Aufgaben im Aufsichtsrat noch neutral und objektiv wahrnehmen? Wenn ja, warum?
    
    
11. Wie ist der Werbevertrag zwischen RMV und dem Oberbürgermeister gestaltet und wird der Vertrag - neben den Steuererklärungen des Oberbürgermeisters - auch veröffentlicht?

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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Bessere Ausleuchtung des südlichen Gehweges Oskar-von-Miller-Straße gegenüber des Literaturhauses

Der Magistrat wird aufgefordert, den südlichen Gehweg der Oskar-von-Miller-Straße im Abschnitt Lange Straße – Obermainanlage besser ausleuchten zu lassen, da Fußgängerinnen und Fußgänger entweder auf den Radweg ausweichen oder aber den längeren (Um-)Weg über den nördlichen Gehweg entlang des Literaturhauses nehmen müssen.