Fahrradstadt Frankfurt? Wo ein Wille ist, muss auch ein Weg sein!

Diskussionsveranstaltung zum Radentscheid und zur Verkehrswende in Frankfurt

Nicht erst seit dem Dieselskandal und der Diskussion über Fahrverbote ist klar: Der motorisierte Individualverkehr ist in der bisherigen Form nicht mehr tragbar (wenn er es denn jemals war). In unseren Städten nehmen Autos zu viel Platz ein, sie verbrauchen zu viele Ressourcen und stoßen zu viele Abgase aus. Gerade Frankfurt leidet nachhaltig unter der Entwicklung als „Autogerechte Stadt“, die nach dem Krieg und bis in die 70er Jahre von CDU und SPD vorangetrieben wurde.

Die GRÜNEN haben mit der Gründung eines eigenständigen Verkehrsdezernats, des Radfahrbüros und mit vielen Initiativen im Bereich der Nahmobilität die Verkehrswende früh vorangetrieben. Seit geraumer Zeit gibt es auch vielfältige zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich dem Ziel einer menschengerechteren Mobilität verschrieben haben. Mit dem ADFC existiert seit 1979 eine Lobby für den Radverkehr. Mit dem VCD gibt es seit 1986 einen Verkehrsclub, der sich ausdrücklich nicht als „Automobilclub“ begreift, sondern für eine umweltverträgliche Mobilität wirbt. Und spätestens mit der Einreichung von über 35.000 Unterschriften für einen Radentscheid nach nur 3 Monaten „sammeln“ hat die Initiative Radentscheid Frankfurt bewiesen, dass auch die Frankfurter*innen einen deutlichen Wechsel in der Mobilität in Frankfurt wünschen.

Wir GRÜNE haben den Radentscheid von Anfang an unterstützt und freuen uns sehr über das eindrucksvolle Ergebnis. Nun stehen Entscheidungen über das weitere Vorgehen aus. Vor allem aber stehen entschiedene Schritte zur weiteren Förderung des Radverkehrs aus. Wir wollen in einer Diskussionsveranstaltung mit Vertreter*innen des Radentscheids, des VCD, und des ADFC sowie mit Radverkehrsexpert*innen und den Bürgerinnen und Bürgern erörtern, wie diese Schritte aussehen könnten und wie wir zu einer Umsetzung kommen.

Wir wollen das möglichst konkret gestalten. Daher treffen wir uns bereits vor der Veranstaltung zu einer Ortsbegehung, um uns die Situation an der Kurt-Schumacher-Straße, die durch einen tragischen Todesfall in der Öffentlichkeit breit diskutiert wurde, anzuschauen.

Fahrradstadt Frankfurt?
Wo ein Wille ist, muss auch ein Weg sein.
Die Stadt den Menschen zurückgeben!

Montag, 15. Oktober 2018, 20 Uhr
Haus der Jugend, Deutschherrenufer 12, 60594 Frankfurt

Mit:

• Gesche Oppermann, Radentscheid Frankfurt
• Lisa Wagner, Radverkehrsplanerin
• Bertram Giebeler, Verkehrspolitischer Sprecher ADFC Frankfurt
• Heiko Nickel, Verkehrspolitischer Sprecher VCD Hessen
• Wolfgang Siefert, Die GRÜNEN im Römer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses

Moderation: Miriam Dahlke, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Ortsbeirat 7, Direktkandidatin der GRÜNEN zur Landtagswahl im Wahlkreis 35.

Vorher:

Fahrradstadt Frankfurt?
Ortsbegehung Kurt-Schumacher-Straße und Alte Brücke

Montag, 15. Oktober 2018, 19 Uhr
Treffpunkt Kurt-Schumacher-Straße vor Dominikanerkloster

Symbolbild von Mikael Colville-Andersen ist eine Public Domain

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Endlich liegen neue Milieuschutzsatzungen vor: Mieterinnen und Mieter besser schützen

Das Stadtparlament hatte 2014 den Aufstellungsbeschlüssen von Olaf Cunitz für weitere Milieuschutzsatzungen zugestimmt und den Magistrat damit beauftragt, die Erarbeitung der neuen Satzungen voranzutreiben.

"Die Milieuschutzsatzungen für weitere innenstadtnahe Stadtteile sind ein wichtiger Baustein zum Schutz vor Verdrängung und Luxussanierungen. Betroffen sind Teile von Nordend-Mitte, Nordend-Süd, Bornheim, Ostend, Gutleutviertel und Sachsenhausen-Nord. Es ist für uns allerdings erklärungsbedürftig, warum es über vier Jahre gedauert hat, bis die neuen Satzungen nun vorgelegt wurden", erklärt Uli Baier, planungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer. Ein Grund ist die lange Diskussion darüber, warum die Berliner Gutachter die Frankfurter Vorschläge für Westend III, Bahnhofsviertel, Alt- und Innenstadt als nicht rechtssicher beurteilt haben.

Auf Grundlage der Milieuschutzsatzungen, die noch von Stadtparlament beschlossen werden müssen, können bestimmte Sanierungsmaßnahmen verhindert werden, die nur dem einseitigen Zweck dienen, den Wohnraum zu verteuern. Zudem hat die Stadt die Möglichkeit bei Grundstücksverkäufen einzugreifen, wenn es Hinweise auf eine geplante Verdrängungen der Mieterinnen und Mieter gibt. Entweder kann die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen oder mit den neuen Eigentümerinnen und Eigentümern Vereinbarungen treffen, dass die aktuellen Mietbedingungen erhalten bleiben - eine sogenannte Abwendungsvereinbarung.

"Die Erarbeitung der Milieuschutzsatzungen umfasst aufwendige sozialräumliche und bauliche Untersuchungen und es war klar, dass diese eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werden. So wichtig eine rechtssichere Ausarbeitung von Satzungen auch ist, hätten wir uns seitens des Magistrats mehr Nachdruck gewünscht", so Baier.

"Regelmäßig erhalten wir Hinweise auf neue Luxussanierungen, vielleicht hätte die eine oder andere noch verhindert werden können. Nun müssen die Milieuschutzsatzungen möglichst bald im Stadtparlament beschlossen werden und dann muss der Zeitablauf zwischen Meldungen über vermutlich spekulative Wohnungsaufkäufe im Planungsdezernat und Verhandlungen über die Anwendung des städtischen Vorkaufsrechts im Baudezernat drastisch verkürzt werden."

"Planungsdezernent Mike Josef hat Recht, wenn er sagt, dass die Umsetzung der Milieuschutzsatzungen Geld und Personal benötigen. Daher sind wir sehr gespannt, welche Mittel hierfür im Haushaltsentwurf des Magistrats für 2019 vorgesehen sind", so Baier weiter. Die GRÜNE-Fraktion will den Magistrat zudem beauftragen, für die Gebiete Westend III, Bahnhofsviertel und Teilbereiche der Innenstadt/Altstadt wie das Fischerfeldviertel erneut Milieuschutzsatzungen zu beauftragen.

"Nach vier Jahren können neue Gutachten eine inzwischen veränderte Situation bewerten, sodass auch dort Bewohnerinnen und Bewohner besser vor Spekulation und Verdrängung geschützt sind", erläutert Baier abschließend.

Grünfläche Gutleutstraße 147: Einladung zum Arbeitsgespräch im Grünflächenamt

Wie beim Ortstermin mit dem Grünflächenamt im Mai 2018 auf der kleinen Grünfläche hinter dem Haus Gutleutstraße 147 vereinbart, lädt das Amt nun alle interessierten Anwohner*innen und Nachbar*innen zu einem Arbeitsgespräch ins Grünflächenamt ein.
 
Das Gespräch findet statt am Mittwoch, dem 24. Oktober 2018 um 18 Uhr im Konferenzraum 3 im 6. Stock des Grünflächenamtes, Adam-Riese-Straße 25, 60327 Frankfurt.
Für Getränke und einen kleinen Imbiss ist gesorgt.
 
Das Grünflächenamt möchte zum Einen Bespiele vorstellen, wie Öffnungszeiten und Zugangsmöglichkeiten auf die Fläche zu regeln wären.
Zum Anderen wollen sie auf vielfachen Wunsch aus der Anwohnerschaft ein paar Gestaltungsmöglichkeiten zeigen.
 
Sowohl Öffnungszeiten, Zugangsmöglichkeiten und Gestaltung sind Vorschläge, die das Amt gemeinsam diskutieren und weiter entwickeln möchte.
Insofern hofft man dort auf rege Beteiligung.
 
Damit das Interesse abgeschätzt werden kann, bittet das Grünflächenamt bis zum 22. Oktober um eine formlose Anmeldung an simone.jacob(at)stadt-frankfurt.de
Bei Fragen im Vorfeld ist sie unter der Rufnummer 069-212-74089 erreichbar.

Symbolbild: "Sasu the Guinea Pig" von Andy Miccone ist eine Public Domain

Diesel-Kompromiss der GroKo muss auch für Frankfurt eine Lösung bringen

Die GRÜNEN im Römer haben den verkündeten Diesel-Beschluss der schwarz-roten Bundesregierung in einer ersten Einschätzung als "noch unklar" bezeichnet und sehen noch viele offene Fragen.

"Die Große Koalition hat drei Jahre die Dieselaffäre ausgesessen und runtergespielt. CDU, SPD und CSU haben wertvolle Zeit zum Schutz von Gesundheit und Umwelt verloren und den Bürgerinnen und Bürgern so Fahrverbote eingebrockt.

Es ist aber gut, dass die Bundesregierung sich jetzt überhaupt bewegt und das ist nicht zuletzt der hessischen Landesregierung zu verdanken, die sich mit aller Vehemenz für Hardware-Nachrüstungen eingesetzt hat. Angesichts des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu Fahrverboten in Frankfurt ist es jedoch unverständlich, warum nicht alle von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen auch für Frankfurt gelten sollen", so der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Manuel Stock.

"Die generelle Hardware-Nachrüstung auf Herstellerkosten wäre nach wie vor die sauberste Lösung. Die Idee der GroKo zur Hardware-Nachrüstung muss mehr als eine Wunschliste an die Autoindustrie sein. Diese muss endlich in die Pflicht genommen werden. Die Menschen und die Kommunen brauchen endlich Klarheit", appelliert Stock.

"Was das Paket der Bundesregierung für bessere Luft und die Diesel-Fahrerinnen und Diesel-Fahrer bringt, muss jetzt genau bewertet werden. Gerade auch für Frankfurt."

"Unser Ziel bleibt saubere Luft für die Menschen und die Vermeidung von Fahrverboten. Dafür müssen wir jetzt in eine umfassende Verkehrswende einsteigen: mit attraktivem öffentlichen Nahverkehr, dem Umstieg auf emissionsfreie Autos und dem Ausbau von Radwegen.
Zu einem attraktiven Nahverkehr gehören auch attraktive und bezahlbare Preise. Wir warten gespannt darauf, dass der Magistrat die vom Stadtparlament geforderten Finanzierungsmodelle für ein 365-Euro-Jahresticket vorlegt", so Stock.

Gelungenes Fest zur Eröffnung des Dom-Römer-Areals – Qualität des Quartiers überzeugt

"Das Altstadtfest am Wochenende war voll gelungen. Die Erwartungen der Frankfurterinnen und Frankfurter und der Gäste aus Nah und Fern wurden weit übertroffen", so Uli Baier, Vorsitzender des Sonderausschusses Dom-Römer und planungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer.

"Unser Dank gilt insbesondere Tourismuschef Thomas Feda, allen Helferinnen und Helfern, Programm-Partnern und Sponsoren für die Vorbereitung und Durchführung des Fests sowie für ihren Ideenreichtum, ihr Engagement und ihre Umsicht."

"Grundlage des Fests war ein gemeinsamer Antrag der damaligen Koalitionsfraktionen von CDU und GRÜNEN. Thomas Kirchner von der CDU hat bereits früh auf den Festtermin und die notwendige Vorbereitungszeit hingewiesen. Wir haben unsere Vorschläge für die konzeptionelle Ausrichtung und die inhaltlichen Bausteine eingebracht", erinnert Baier. Darüber war der GRÜNE-Fraktion die Transparenz der Kosten wichtig und sie hat das Budget im Gespräch mit dem Veranstalter eingehend und auch auf Einsparmöglichkeiten hin erörtert.

"Es freut uns, dass unsere Vorschläge weitgehendst Grundlage des Festprogramms geworden ist. Am Ende stand ein umfassendes Programm, um das geschichtliche Erbe Frankfurts in diesen Festtagen lebendig werden zu lassen. Unter den zahlreichen Highlights verdienen einige jüngste Programm-Ergänzungen besondere Würdigung: die Frankfurter Sternenbilder und das Konzert der Roma- und Sinti-Philharmoniker anlässlich 600 Jahre Roma in Frankfurt."

"Die architektonischen und handwerklichen Qualitäten des Dom-Römer-Areals überzeugen heute auch Skeptikerinnen und Skeptiker. Für die qualitätsvolle Realisierung des Projekts gilt unser Dank insbesondere dem Sonderausschuss-Vorsitzenden Uli Baier, dem ehemaligen Planungsdezernenten Olaf Cunitz, der das Projekt als zuständiger Dezernent in der entscheidenden Phase mit Engagement begleitet hat, dem Gestaltungsbeirat und dem Dom-Römer Geschäftsführer Michael Guntersdorf", so der Fraktionsvorsitzende Manuel Stock.

Sonntagscafé Diwan - Solidarität wird praktisch

Am 30. September öffent das Familienrestaurant im Mehrgenerationenhaus Frankfurt zum Sonntagscafé Diwan.

Von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr treffen sich Menschen jeden Alters und lernen sich kennen, indem sie gemeinsam essen & trinken und miteinander sprechen.
Unterstützer*innen begegnen Geflüchteten, Nachbar*innen setzen sich zusammen, planen gemeinsame Aktivitäten oder verbringen einfach einen netten Nachmittag miteinander.
In den letzten Monaten konnten leider immer weniger alt eingesessene Café-Besucher*innen begrüßt werden.
Das finden auch die Gäste mit Fluchtgeschichte schade, denn unter sich bleiben möchten sie ja gerade nicht.
Also sind hiermit noch einmal ausdrücklich Menschen eingeladen, die offen sind, neu zugezogene Menschen kennen zu lernen.
Am kommenden Sonntag verbinden wir das Café mit einem Familienspieltag und organisieren zum Beispiel Eierlauf, Hüpfsack und andere Bewegungsspiele. Es gibt ein warmes Essen und wie immer Kaffee und Kuchen.
Kommen Sie / kommt einfach vorbei.

Auf Anfrage erstatten wir unseren Besucher*innen die rmv-Tageskarten, wenn sie sonst das Café nicht erreichen könnten.

Reparatur Café Gutleut

Hier unterstützen in der Reparatur erfahrene Menschen die Besucher*innen ehrenamtlich dabei, Defekte an mitgebrachten Gebrauchsgegenständen zu untersuchen und im besten Falle gemeinsam zu reparieren.

GRÜNE Frankfurt begrüßen das 900ste Mitglied!

Mit Datum 25. September 2018 haben die Frankfurter GRÜNEN über 900 Mitglieder. Das freut die Vorstandssprecher*innen Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff sehr:

„Im vergangenen Oktober haben wir 800 GRÜNE Mitglieder in Frankfurt gefeiert. Gestern haben wir den nächsten Meilenstein erreicht und sind jetzt über 900 GRÜNE in Frankfurt. Das Interesse an GRÜNER Politik hält also an – nicht nur in den Umfragen. Wir profitieren davon durch frische Ideen, aktive Unterstützung und mehr Präsenz. Nach unseren Gesprächen mit den ‚neuen‘ Mitgliedern sind die Motive zum Eintritt vielfältig, aber alle eint der Wille zum Engagement für die GRÜNEN Grundwerte: Eine gerechte, soziale, ökologische und vielfältige Gesellschaft.

Aktuell sind wir mit viel Rückenwind aus Berlin in einem engagierten Wahlkampf für den hessischen Landtag – da beflügeln uns die weiterhin steigenden Mitgliedszahlen zusätzlich. Politik und Gesellschaft stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Aber wir sehen an den Mitgliederzahlen und am vielfältigen zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Populismus und gegen den Rechtsruck, für Vielfalt, für Menschlichkeit und für eine offene Gesellschaft auch: Die Auseinandersetzung mobilisiert. Das ist gut so. Wir GRÜNE sind natürlich nicht die einzigen, die davon profitieren, aber: #wirsindmehr. Das macht Mut!“

GRÜNE verurteilen neue Belagerung von Pro Familia und kritisieren Haltung von OB und Sicherheitsdezernenten Freier Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatung erneut für mehrere Wochen gefährdet

„Es ist keine Überraschung, dass die fundamentalistischen Abtreibungsgegner, unbeeindruckt vom gesellschaftlichen Diskurs, erneut wochenlang sogenannte Mahnwachen vor der Beratungsstelle von Pro Familia in der Palmengartenstraße durchführen wollen“, so Beatrix Baumann, Vorstandssprecherin der Frankfurter GRÜNEN. Die GRÜNEN hatten deswegen rechtzeitig für den Zeitraum tägliche Kundgebungen vor Pro Familia angemeldet.

„Wir können nicht zulassen, dass das Recht auf freien, unbeeinflussten, anonymen Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatung in Frankfurt eingeschränkt wird“, so Baumann weiter. „Auch die Versuche, uns durch Unterlassungsklagen und horrende Strafandrohungen einzuschüchtern und zu schwächen, haben wir scheitern lassen.“

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