„Sicherheit im öffentlichen Raum ist wichtig für das friedliche Zusammenleben. Alle Menschen müssen sich zu jeder Zeit sicher und frei in unserer Stadt bewegen können. Diese wichtige Debatte wird aktuell jedoch wieder von Reflexen überlagert: Diejenigen, die schon immer für mehr Videoüberwachung waren, fordern jetzt erneut die Ausweitung. Wir GRÜNE beteiligen uns gerne an einer seriösen Debatte, die klärt, welche Mittel wirklich helfen – und dies nicht tun, aber stattdessen Freiheit einschränken, ohne zur Sicherheit beizutragen. Und zur Wirkung von Videotechnik liegen keine neuen Erkenntnisse vor. Die ‚linker Träumereien‘ unverdächtige F.A.Z. kommentiert in ihrer heutigen Ausgabe denn auch konsequent: ‚Ohnehin wird aber eine verbesserte Videotechnik keine Straftat verhindern können, so sinnvoll die Kameras bei der Fahndung auch sind‘“, so der Vorstandssprecher der Frankfurter GRÜNEN, Bastian Bergerhoff. WEITERLESEN...

29.12.16 –

„Sicherheit im öffentlichen Raum ist wichtig für das friedliche Zusammenleben. Alle Menschen müssen sich zu jeder Zeit sicher und frei in unserer Stadt bewegen können. Diese wichtige Debatte wird aktuell jedoch wieder von Reflexen überlagert: Diejenigen, die schon immer für mehr Videoüberwachung waren, fordern jetzt erneut die Ausweitung. Wir GRÜNE beteiligen uns gerne an einer seriösen Debatte, die klärt, welche Mittel wirklich helfen – und dies nicht tun, aber stattdessen Freiheit einschränken, ohne zur Sicherheit beizutragen. Und zur Wirkung von Videotechnik liegen keine neuen Erkenntnisse vor. Die ‚linker Träumereien‘ unverdächtige F.A.Z. kommentiert in ihrer heutigen Ausgabe denn auch konsequent: ‚Ohnehin wird aber eine verbesserte Videotechnik keine Straftat verhindern können, so sinnvoll die Kameras bei der Fahndung auch sind‘“, so der Vorstandssprecher der Frankfurter GRÜNEN, Bastian Bergerhoff.

„Die erschreckenden Gewalttaten in Berliner U-Bahn-Stationen konnten glücklicherweise schnell aufgeklärt werden. Anlass zu einer Forderung nach mehr Videoüberwachung können sie aber nicht sein: In Frankfurt wie in allen großen Städten ist der öffentliche Nahverkehr bereits jetzt engmaschig überwacht. Allerdings setzt der RMV zu Recht vor allem auch auf Präsenz von Zugbegleitern und anderem Personal. Ansprechbare Menschen können in allen Situationen flexibel reagieren und sind der technischen Überwachung im Zweifel immer vorzuziehen. Wir verkennen dabei keineswegs die realen Ängste in der Bevölkerung und die Tatsache, dass viele Menschen ihr subjektives Sicherheitsgefühl durch Videokameras gestärkt sehen. Die Menschen sollen sich allerdings nicht nur subjektiv sicher fühlen, sondern sie sollen es auch sein“, so Bergerhoff weiter.

„Der Terroranschlag in Berlin wäre auch durch Videoüberwachung nicht zu verhindern gewesen. In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass der mutmaßliche Täter lange im Fokus der Sicherheitsbehörden stand. Die Möglichkeiten der Polizei und der Justiz, potentielle terroristische Täter zu überwachen und Taten zu verhindern, gehören ins Zentrum der Debatte. Hier ist die Diskussion mit Polizei und Justiz allerdings wichtiger als reflexhafte Auseinandersetzungen im politischen Raum. Und auch hier gilt: Der freiheitliche Rechtsstaat wird nicht bestehen können, wenn er sich nicht auch in kritischen Situationen grundsätzlich am Gedanken der Freiheit orientiert. Wir wollen diese Debatten offen, mit den Verantwortlichen und mit allen Beteiligten, führen – und nicht den unserer Überzeugung nach falschen Eindruck erwecken, dass flächendeckende Videotechnik Sicherheit und Freiheit ermöglicht. Diese Reaktion wäre ebenso falsch, wie sie einfach ist“, so Bergerhoff abschließend.

Bildnachweis: "CCTV" von Rafael Parr ist lizensiert unter CC BY 2.0