Menü
09.12.16 –
Aus Sicht der hessischen GRÜNEN ist die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft ein wirkungsvolles Instrument der Integrationspolitik. „Der Beschluss des CDU-Bundesparteitags, diese Möglichkeit wieder abschaffen zu wollen, ist dramatisch rückwärtsgewandt und wäre integrationspolitisch grundfalsch“, stellen die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Daniela Wagner und Kai Klose, fest. „Es ist gut, dass sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier auf Distanz zu diesen Plänen gegangen sind.“
„Gerade in Hessen haben wir in der Vergangenheit erlebt, wie polemische Doppelpass-Debatten Ressentiments schüren und zur Spaltung der Gesellschaft beitragen“, so Klose und Wagner weiter. „Deshalb haben wir in unserem Koalitionsvertrag mit der CDU ausdrücklich festgehalten, dass wir gemeinsam die Optionspflicht – also den Zwang, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sich mit 18 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen – ablehnen. Wir gestalten in der hessischen Koalition eine pragmatische und zielorientierte Integrationspolitik; die ideologischen Grabenkämpfe gehören der Vergangenheit an.“
Kategorie
Von Franziska Brantner und Sven Giegold
Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne [...]
Union und SPD haben heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und wir sehen schwarz auf weiß: Deutschland wird in den nächsten Jahren von einer [...]