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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilungen
Die GRÜNEN im Römer halten im Falle von Fahrverboten die Blaue Plakette für das geeignetste Instrument, um die Einhaltung der Fahrverbote zu kontrollieren. "Anstatt endlich eine Blaue Plakette einzuführen, nimmt Bundesverkehrsminister Scheuer lieber auf Kosten des Datenschutzes…
In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN im Römer die Modernisierung des Heizkraftwerks West der Mainova. Dort sollen bis spätestens 2030 statt Kohle nur noch umweltverträglichere Energieträger eingesetzt werden. Hierzu erklären die…
Diskussionsveranstaltung zum Radentscheid und zur Verkehrswende in Frankfurt Nicht erst seit dem Dieselskandal und der Diskussion über Fahrverbote ist klar: Der motorisierte Individualverkehr ist in der bisherigen Form nicht mehr tragbar (wenn er es denn jemals war). In…
Das Stadtparlament hatte 2014 den Aufstellungsbeschlüssen von Olaf Cunitz für weitere Milieuschutzsatzungen zugestimmt und den Magistrat damit beauftragt, die Erarbeitung der neuen Satzungen voranzutreiben. "Die Milieuschutzsatzungen für weitere innenstadtnahe Stadtteile sind…
Die GRÜNEN im Römer haben den verkündeten Diesel-Beschluss der schwarz-roten Bundesregierung in einer ersten Einschätzung als "noch unklar" bezeichnet und sehen noch viele offene Fragen. "Die Große Koalition hat drei Jahre die Dieselaffäre ausgesessen und runtergespielt. CDU,…
"Das Altstadtfest am Wochenende war voll gelungen. Die Erwartungen der Frankfurterinnen und Frankfurter und der Gäste aus Nah und Fern wurden weit übertroffen", so Uli Baier, Vorsitzender des Sonderausschusses Dom-Römer und planungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer. …
Mit Datum 25. September 2018 haben die Frankfurter GRÜNEN über 900 Mitglieder. Das freut die Vorstandssprecher*innen Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff sehr: „Im vergangenen Oktober haben wir 800 GRÜNE Mitglieder in Frankfurt gefeiert. Gestern haben wir den nächsten…
„Es ist keine Überraschung, dass die fundamentalistischen Abtreibungsgegner, unbeeindruckt vom gesellschaftlichen Diskurs, erneut wochenlang sogenannte Mahnwachen vor der Beratungsstelle von Pro Familia in der Palmengartenstraße durchführen wollen“, so Beatrix Baumann,…
Die GRÜNEN im Römer haben die schwarz-rote Bundesregierung scharf dafür kritisiert, dass der gestrige Spitzengipfel im Kanzleramt ohne eine Vereinbarung für eine Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Herstellerkosten zu Ende gegangen ist. Damit trügen die Autoindustrie…
Die GRÜNEN im Römer haben die Versetzung des Bau-Staatssekretärs Gunther Adler in den einstweiligen Ruhestand, um Platz für den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu machen, als "symptomatisch für den weitestgehenden Ausfall der Bundesregierung für…
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]