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Ausgewählte Kategorie: Anträge
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die im Anhang dargestellte „Stellplatzgenehmigung“ für den Bereich der Gedenkstätte Börneplatz rechtmäßig erteilt wurde und ob für die Erteilung einer solchen „Genehmigung“ nicht vielmehr andere Behörden zuständig…
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Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten in welcher Weise Störungen des Straßenbahnbetriebes innerhalb des Ortsbezirkes 1 intensiver vorgebeugt werden kann. Im Fokus stehen hier Fahrzeuge die – durch verkehrswidriges Abstellen - den Fahrweg der Straßenbahn…
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Mit dem Bau der Verlängerung der U-Bahnlinie U5 in das Europaviertel bietet sich Pendelden aus dem Westen Frankfurts und den angrenzenden Kreisen ab Dezember 2024 (Stand: heute) eine weitere komfortable Option für ihren Weg in die Innenstadt und in die angrenzenden Stadtviertel…
Die Parkgaragen in Frankfurt scheinen von außen betrachtet ein vermeintlich gut reglementierter Bereich zu sein. Vielfältige Verbotsschilder regeln die Einfahrt (Maximale Höhe, Fahrtgeschwindigkeit, Verbote von PKW-Anhängern und Motorrädern, etc.). Symbolbild von Andrew…
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Der Magistrat wird aufgefordert, in einem – ggf. vertraulich ab zufassendem – Bericht dem Ortsbeirat Auskunft zu geben darüber, welche bewohnten Liegenschaften im Ortsbezirk nicht (mehr) an die gesetzlich vorgeschriebene Mülltrennung (sog. gelbe Tonne), sowie der Bio-Tonne…
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Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die in der Stadt Paris in 40 Ausfertigungen getesteten sog. Noise-Radar-Geräte oder „Lärmblitzer“ sich als geeignetes Instrument dafür erwiesen haben, um unnötigen Poser-Lärm zu begrenzen. Symbolbild von…
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Der Magistrat wird aufgefordert, einer wiederholten Zweckentfremdung des Rebstockparks entgegenzuwirken und dort für Veranstaltungen keine Parkplätze mehr zu gewähren und dort auch keine Großveranstaltungen mehr durchzuführen zu lassen. Symbolbild von Flickr-Nutzer…
Andreas Laeuen | Anträge | Europaviertel | Gallus | Ortsbeirat
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Frankfurt ist eine internationale Messestadt. Wir wollen, dass sich die Welt in Frankfurt trifft, Innovationen präsentiert und Handel betreibt. Bei der diesjährigen IAA rückte dies jedoch vielfach in den Hintergrund. Leider…
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Der Magistrat wird aufgefordert, das Verkehrszeichen „Wendeverbot“ (VZ 272) auf der Europaallee, Kreuzung Lissaboner Straße, Fahrtrichtung stadtauswärts, unverzüglich – und nicht erst bei Verwirklichung einer Gesamtlösung für die Kreuzung - entfernen zu lassen. Begründung:Vor…
Der Ortsbezirk 1 erklärt sich zum sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete. Der Ortsbeirat möge weiterhin gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung erklärt die Stadt…
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Unsere Wälder sind unverzichtbare Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise – umso alarmierender ist es, dass ihr Zustand weiterhin extrem [...]
Am 17. und 18. Mai traf sich der Diversitätsrat zu seiner ersten Präsenzsitzung 2025. In Berlin versammelten sich Delegierte der [...]
Der neue Verfassungsschutzbericht zum Jahr 2024 ist alarmierend. Besonders rechtsextreme Straftaten sind stark angestiegen und die Anzahl an [...]