Ausgewählte Kategorie: Anträge
Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen:Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nunmehr umgehend - wie bereits zugesagt - das verkorkste und verstörend wirkende…
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Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften als Vorreiter in möglichst vielen Mehrfamilienwohnhäusern innerhalb des Ortsbezirk 1 sog. digitale Haustafeln installiert werden. Darüber hinaus wird der Magistrat…
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Der AWO-Kreisverband Frankfurt steht unter dem Verdacht, die Stadt Frankfurt am Main in unterschiedlichen Bereichen der Kooperation getäuscht zu haben, um in der Summe hohe unrechtmäßige Zahlungen zu erlangen. In der 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt…
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Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die im Anhang dargestellte „Stellplatzgenehmigung“ für den Bereich der Gedenkstätte Börneplatz rechtmäßig erteilt wurde und ob für die Erteilung einer solchen „Genehmigung“ nicht vielmehr andere Behörden zuständig…
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Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten in welcher Weise Störungen des Straßenbahnbetriebes innerhalb des Ortsbezirkes 1 intensiver vorgebeugt werden kann. Im Fokus stehen hier Fahrzeuge die – durch verkehrswidriges Abstellen - den Fahrweg der Straßenbahn…
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Mit dem Bau der Verlängerung der U-Bahnlinie U5 in das Europaviertel bietet sich Pendelden aus dem Westen Frankfurts und den angrenzenden Kreisen ab Dezember 2024 (Stand: heute) eine weitere komfortable Option für ihren Weg in die Innenstadt und in die angrenzenden Stadtviertel…
Die Parkgaragen in Frankfurt scheinen von außen betrachtet ein vermeintlich gut reglementierter Bereich zu sein. Vielfältige Verbotsschilder regeln die Einfahrt (Maximale Höhe, Fahrtgeschwindigkeit, Verbote von PKW-Anhängern und Motorrädern, etc.). Symbolbild von Andrew…
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Der Magistrat wird aufgefordert, in einem – ggf. vertraulich ab zufassendem – Bericht dem Ortsbeirat Auskunft zu geben darüber, welche bewohnten Liegenschaften im Ortsbezirk nicht (mehr) an die gesetzlich vorgeschriebene Mülltrennung (sog. gelbe Tonne), sowie der Bio-Tonne…
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Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die in der Stadt Paris in 40 Ausfertigungen getesteten sog. Noise-Radar-Geräte oder „Lärmblitzer“ sich als geeignetes Instrument dafür erwiesen haben, um unnötigen Poser-Lärm zu begrenzen. Symbolbild von…
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Der Magistrat wird aufgefordert, einer wiederholten Zweckentfremdung des Rebstockparks entgegenzuwirken und dort für Veranstaltungen keine Parkplätze mehr zu gewähren und dort auch keine Großveranstaltungen mehr durchzuführen zu lassen. Symbolbild von Flickr-Nutzer…
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Who: Frauen der StG1 Vorstellung der Arbeit in der StG1 und insbesondere im Ortbeirat - Zeit für Fragen rd. um die Ämter in Frankfurt
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Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche haben seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD [...]
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]