Der Magistrat wird aufgefordert, mit eigenen Mitteln und unter zu Hilfenahme von Drittmitteln eine Finanzierung der Arbeit des Stadtteilbüros Bahnhofsviertel über das Jahr 2017 hinaus sicher zustellen.BEGRÜNDUNG:Die Finanzierung der für das Viertel überaus wichtigen Arbeit des…
Der Magistrat wird aufgefordert, den leerstehenden Wohnraum in der im Betreff stehenden Liegenschaft umgehend zu bezahlbaren Preisen dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen zulassen. BEGRÜNDUNG:Mitglieder des Ortsbeirates wurden über diesen Leerstand innerhalb einer…
Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Unter Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern(Kinder, Erwachsene, Einrichtungen) gemeinsam mit demOrtsbeirat bald möglich eine Planungswerkstatt durchzuführen. So wie dies in der Stellungnahme des Magistratsvom 03.07.2015, ST 969 dem…
Der Ortsvorsteher wird gebeten, dem Magistrat folgende Fragen zu stellen:1. Wie ist der aktuelle Stand in der Frage der Aufstellung eines Bücherschrankes in der Buchgasse?2. Warum wurde der Schrank bisher nicht aufgestellt und der Beschluss des Ortsbeirates nicht zeitnah…
Information durch und Diskussion mit Klaus Lingner, dieDatenschützer Rhein MainMontag, 9. Januar 2017, Beginn: 19.30 UhrFrankfurt, Vilbeler Straße 36(4. Stock - Entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen e.V.)Nähe U- und S-Bahn-Station KonstablerwacheDie Süddeutsche Zeitung…
„Sicherheit im öffentlichen Raum ist wichtig für das friedliche Zusammenleben. Alle Menschen müssen sich zu jeder Zeit sicher und frei in unserer Stadt bewegen können. Diese wichtige Debatte wird aktuell jedoch wieder von Reflexen überlagert: Diejenigen, die schon immer für…
Mit Entsetzen beobachten wir die Ereignisse vom 19. Dezember in Berlin. Nach aktuellem Stand sind am gestrigen Abend 12 Tote und mindestens 48 Verletzte zu beklagen. Die Polizei geht nach intensiven Ermittlungen derzeit von einem Anschlag aus, ein Verdächtiger ist in Haft. In…
Die GRÜNE Landtagsfraktion betont in der heutigen Aktuellen Stunde, dass die Einführung der Mietpreisbremse richtig war und ist. „Zu häufig hat es exorbitante Mietsteigerungen bei Neuvermietung gegeben – besonders in beliebten Wohnvierteln in den Ballungsgebieten, wie…
„Angesichts der erheblichen und ernstzunehmenden Zweifel an der Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung ist die gestern vom Bundesinnenministerium veranlasste Sammelabschiebung nach Afghanistan eine politische Inszenierung zu Lasten der…
Veranstalter: Verein der Sinti & Roma e.V. Unsere Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer nimmt an der Kundgebung anlässlich des 74. Jahrestages des Auschwitz-Erlasses zur Massendeportation von Roma und Sinti ins KZ Auschwitz teil. „Am 16.12.42 ordnete „Reichsführer SS“…
Die Waldbrände im Osten Deutschlands sind trotz zahlreicher Einsatzkräfte noch immer nicht unter Kontrolle. Ursache solch großflächiger [...]
Nach einer fünfstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil vor allem Enttäuschungen [...]
Dieser Sommer beginnt sehr heiß. In vielen Regionen steigen schon jetzt die Temperaturen auf über 30 Grad Celsius, mancherorts in Richtung 40 [...]