Menü
07.06.19 –
Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Immer öfter ist zu beobachten, dass Altglassammelbehälter nicht von dem dafür beauftragtem Unternehmen, sondern von der FES geleert werden. Dies tritt im Bereich des Ortsbezirks insbeondere nach Feiertagen ein, aber auch zu anderen Zeiten. Der Presse sind vereinzelt Berichte über hohen Krankenstand und Fahrzeugmängel zu entnehmen. Wie werden die Mehrausgaben der FES für diesen „Service“ ausgeglichen?
Begründung:
Die Aufstellung und Leerung der Altglassammelbehälter wird – gesetzlich geregelt - aus den Einnahmen des „Grünen Punkt“ an der Supermarktkasse bezahlt. Bei Minderleistung des beauftragten Unternehmens dürfen nicht die SteuerzahlerInnen einspringen.
Symbolbild von onnola ist lizensiert unter CC BY SA
Kategorie
Altstadt | Andreas Laeuen | Anträge | Bahnhofsviertel | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]