BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15.04.24 –

In Bezug auf ST 533 möge der Magistrat folgendes veranlassen: Mit dem Betreiber des Parkhauses Galluswarte soll die Stadt Frankfurt eine Lösung finden, dass das Parkhaus im Rahmen der Gleichgberechtigung und des Wettbewerbsrechts gemäß den Vorschlägen in OM 4798 (2023) ausgeschildert wird.

Begründung:

ST 533 ist widersprüchig. An der Galluswarte hängt ein Richtungsschild zum Parkhaus Ordnungsamt der stadteigenen Parkhausbetriebsgesellschaft, aber gleichzeitig argumentiert die Stadt Frankfurt mit „Gleichberechtigung“, dass keine Schilder von privaten Gesellschaften aufgehängt werden. Wenn die Stadt mit Gleichberechtigung argumentiert, dann muss entweder das Hinweisschild zum Parkhaus Ordnungsamt abmontiert werden, oder das viel näher gelegene Parkhaus Galluswarte auch Hinweisschilder bekommen.

Die Apcoa Parking wäre bereit, die Kosten für das Schild selbst zu tragen. Offenbar verhindert die Stadt Frankfurt, dass private Parkgaragen auch ausgeschildert werden. Die Anwohnenden wünschen sich dringend, wenn schon das Anwohnerparken im Gallus auf sich warten lässt, dass wenigstens die öffentlichen Parkhäuser ausgeschildert werden.

Links:

https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27ST_533_2024%27

https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27OM_4798_2023%27