08.03.22 –

Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn Station&Service (DB S&S) den lange versprochenen und dringend benötigten Aufzug an der S-Bahn-Station Galluswarte nachrüsten zu lassen.

Desweiteren wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

1. Sind die Verhandlungen zur Nachrüstung eines Aufzuges an der S-Bahn-Station Galluswarte zwischen dem Magistrat und der DB S&S abgeschlossen worden und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
2. Falls nein, aus welchen Gründen haben sich die Gespräche verzögert und wann rechnet der Magistrat mit einem Abschluss der Gespräche?
3. Wie lautet das Ergebnis der statischen Untersuchungen der DB S&S am Stationsbauwerk und ist ein Aufzug nachrüstbar?
4. Wurde die beabsichtigte Planungsvereinbarung zwischen Stadt, dem RMV und der DB S&S abgeschlossen?
5. Wird der Magistrat die Planungen dem Ortsbeirat zeitnah vorstellen?

Begründung:

Bereits seit vielen Jahren fordern die Menschen im Gallus einen Aufzug an der S-Bahn-Station Galluswarte. Der Ortsbeirat forderte dies zuletzt unter Anderem in den OM 2988 aus 2018 und OM 4819 aus 2019.

Der Magistrat spricht in der ST 1803 aus 2019 selbst davon, dass allen Beteiligten die dortige Situation bewusst sei und im Sinne eines für alle Teile der Bevölkerung nutzbaren Bahnhofs unzureichend sei.

Der Magistrat stehe seit Längerem mit der DB S&S in Verhandlung über den barrierefreien Ausbau der S-Bahn-Station Galluswarte. Diese Station sei in dem zwischen der Stadt und der DB S&S abgeschlossenen Letter Of Intent (LOI) zum barrierefreien Ausbau und zur allgemeinen Aufwertung mehrerer Stationen im Stadtgebiet enthalten.

Bevor die S-Bahn-Station jedoch einen Aufzug bekommen könne, untersuche die DB S&S in 2019 das Bauwerk. Dabei schauten Fachleute, ob und wo es die Statik zulasse, den Aufzug einzubauen. Sobald diese Ergebnisse vorlägen, könne mit der Planung eines Aufzugs und dem barrierefreien Ausbau der Station begonnen werden. Eine Planungsvereinbarung zwischen Stadt, dem RMV und der DB S&S sei seinerzeit in Vorbereitung gewesen.

Das novellierte PBefG verlangt seit 2012 als Regel, dass der Nahverkehrsplan des ÖPNV-Aufgabenträgers die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen hat, für die Nutzung des ÖPNV bis zum 01. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Der Gesetzgeber räumt den Aufgabenträgern und den Ländern unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmemöglichkeiten von dieser Vorgabe ein, die jedoch gründlich zu prüfen und zu begründen sind. Konkrete Begründungen für das Fehlen von Aufzügen an S-Bahn-Stationen oder barrierefreien Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk 1 liegen dem Ortsbeirat jedoch nicht vor.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Planungen zum Neubaukomplex FAZ-Areal und der geplanten Schule wird es notwendig, den vielen hinzukommenden Schüler*innen und Anwohnenden einen barrierefreien Bahnsteigzugang zu ermöglichen.