BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Einträge durch die Frankfurter Stadtpolizei in Reisepässe oder andere Ausweisdokumente im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten künftig unterbleiben. Im Zusammenhang mit zwei bekannt gewordenen Einträgen („Beim agressivem Betteln angetroffen“) der Stadtpolizei vom 08. Februar wird der Magistrat aufgefordert, zu berichten: Sind dem Magistrat weitere Fälle von derartigen Eintragungen bekannt?Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte der Eintrag / die Einträge?Was unternimmt der Magistrat nun zusätzlich, um solchem Fehlverhalten künftig entgegenzuwirken?Was wird der Magistrat unternehmen, um die diskriminierenden Einträge aus den Dokumenten entfernen zu lassen? WEITERLESEN...

19.02.18 –

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Einträge durch die Frankfurter Stadtpolizei in Reisepässe oder andere Ausweisdokumente im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten künftig unterbleiben.

Im Zusammenhang mit zwei bekannt gewordenen Einträgen („Beim agressivem Betteln angetroffen“) der Stadtpolizei vom 08. Februar wird der Magistrat aufgefordert, zu berichten:

• Sind dem Magistrat weitere Fälle von derartigen Eintragungen bekannt?
• Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte der Eintrag / die Einträge?
• Was unternimmt der Magistrat nun zusätzlich, um solchem Fehlverhalten künftig entgegenzuwirken?
• Was wird der Magistrat unternehmen, um die diskriminierenden Einträge aus den Dokumenten entfernen zu lassen?

Begründung:

Ohne eine rechtliche Bewertung vornehmen zu können, handelt es sich hier um ein schreckliches
Fehlverhalten der Stadtpolizei und der Magistrat muss alles tun, um den Schaden für
die Betroffenen zu begrenzen und wieder gut zu machen.

Für die betroffenen Frauen wird – mit diesem Eintrag im Pass - jeder Grenzübergang sowie jede andere Überprüfung der Personalien zum Spießrutenlauf. Der diskriminierende Eintrag kommt einer Vorverurteilung gleich.