Unser Antrag im Ortsbeirat 1
Anwohnende am Karlsplatz nicht mehr kameraüberwachen
06.03.25 –
Der Magistrat wird aufgefordert, den Eingangsbereich des Nika-Haus-Projekts in der Niddastraße 57 von der Erfassung der 360°-Kamera am Karlsplatz auszunehmen und dem Ortsbeirat mitzuteilen, auf welcher juristischen Grundlage diese Kamera eigentlich errichtet wurde.
Begründung:
Die Bewohner*innen fühlen sich durch die permanente Überwachungssituation verunsichert und gestört. Die Privatsphäre der Anwohnenden ist ein hohes schützenwertes Gut und ist gegen das berechtigte öffentliche Interesse an Strafverfolgung und Prävention abzuwägen.
Kategorie
Unsere Termine
Stadtteilgruppen-Treffen
Unser monatliches Treffen für alle Mitglieder und Interessent:innen im Ortsbezirk 1 (Innenstadt, Altstadt, Bahnhofsviertel, Gallus, Gutleut, Europaviertel)
Erfolgsatlas
GRUENE.DE News
Neues
-
Grüner Länderrat: Nah am Menschen, stark im Wandel
Nah am Menschen, stark im Wandel. Mit diesem Versprechen ziehen wir in die Landtagswahlen im Herbst. Beim Länderrat in Sassnitz auf Rügen haben [...]
-
Ostkongress 2026: Ostdeutschland als Ausgangspunkt
Beim Ostkongress in Sassnitz auf Rügen haben wir den Startschuss für die Landtagswahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt [...]
-
Zusammenstehen gegen die AfD – für Demokratie!
Nie wieder ist jetzt – und jetzt ist Erfurt! Am 4. und 5. Juli 2026 findet in Erfurt der Bundesparteitag der AfD statt. Gemeinsam mit Dir und [...]
