BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

23.12.21 –

Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich den aktuellen Sachstand zum lange angekündigten  Toilettenkonzept  für Frankfurt und einen konkreten Zeitplan zur Realisierung zu nennen, so dass der Zeitraum für schnelle, provisorische Lösungen an den neuralgischen Stellen besser abgeschätzt werden kann (siehe OF 174/1).

Der Magistrat wird zudem gebeten, folgende Fragen zeitnah  zu beantworten:

1. Ist die Erstellung des Toilettenkonzepts abgeschlossen?
2. Welche Planungen bestehen bereits?
3. Wann ist frühestens mit einer Realisierung zu rechnen?
4. Wann beabsichtigt der Magistrat, das Toilettenkonzept in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen?
5. Welche konkreten Standorte kann der Magistrat im Ortsbezirk 1 heute schon benennen?

Begründung:

Die Liste der Anträge ist lang, in denen Toiletten im öffentlichen Raum Frankfurts gefordert werden, alleine in 2021 gab es dazu neun Anträge im Ortsbeirat 1, u.a. OF 122/1 Öffentliche Toilette in der Niddastraße bereitstellen. Im Folgenden eine Auswahl aus vergangenen Zeiten:

• 2007 OF 307/1 Dringend erforderlich ein Pissoir in der unteren Gutleutstraße
   
• 2017 OF 327/1 Öffentliche Toiletten im Bahnhofsviertel
   
• 2018 OF 731/1 Urinale für die Elbestraße
   
• 2019 OF 1054/1 Dringend benötigte Pissoirs im Bahnhofsviertel
   
• 2020 OF 1269/1 Uritrottoirs III

Es grenzt schon an Unverfrorenheit und absolute Ignoranz, mit der alle Anträge bisher abgebügelt wurden, immer mit dem Hinweis, dass ein allumfassendes Konzept in Arbeit sei. Dieses Konzept hat sich wohl inzwischen in Luft aufgelöst, während der Magistrat weiterhin beharrlich schweigt und die Anwohnenden im Bahnhofsviertel, aber auch in der Innenstadt bald Amok laufen, ob der Zustände des Wildpinkelns und öffentlichen Defäkierens.

Andere Städte sind da bereits weiter. Hier sei das Beispiel Köln genannt.