"Privatparkplätze" an der Paulskirche
Unser Antrag im Ortsbeirat 1
18.01.24 –
Mit ST2135 / 2023 teilt der Magistrat dem Ortsbeirat vorläufig mit, dass es sich bei den Parkplätzen nördlich der Barfüßergasse um mit einer Schranke gesicherte Privatparkplätze handele und eine Entsiegelung mit den derzeitigen Nutzerinnen und Nutzern abgestimmt werden müsse.
Dies vorangestellt, wird der Magistrat gefragt:
- Handelt es sich bei den Nutzerinnen und Nutzern um Angehörige oder Beschäftigte des Magistrats?
- Was hindert den Magistrat, eigenverantwortlich über Verkehrs- und Grünflächen zu entscheiden?
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