BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16.02.26 –

Der Magistrat wird aufgefordert, an folgenden Orten gemäß der OM 7068/25 Pilotprojekte zu einem längeren Betrieb der Außengastronomie in den Abendstunden durchzuführen:

     - Hauptwache

     - Roßmarkt/Goetheplatz/Rathenauplatz

     - Zeil (zwischen Hauptwache und Konstablerwache)

     - Kaiserstraße (östlich der Neue Mainzer Straße)

     - Junghofstraße

Durch die Pilotprojekte soll herausgefunden werden, ob sich diese Orte für eine Außengastronomie auch nach 22:00 Uhr eignen, indem der Gastronomie ermöglicht wird, die Außenflächen um eine oder zwei Stunden länger zu nutzen. Hierbei ist eine Einigung auf Augenhöhe mit den Anwohnenden und den Gastronomen zu erzielen. Falls im Konfliktfall kein Einvernehmen erzielt werden kann, ist das Projekt abzubrechen. Nach einem halben Jahr möge der Magistrat zur Akzeptanz der Pilotprojekte von Gastronomen und Anwohnenden dem Ortsbeirat berichten.

Begründung:

Eine Weltstadt braucht sowohl eine lebendige Gastronomie als auch erholsamen Schlaf für Frühaufstehende. Die Vorschrift TA Lärm ist dabei eine wichtige Errungenschaft, um sicherzustellen, dass für die Bevölkerung von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr eine verlässliche Nachtruhe gewährleistet ist. Mit den Pilotprojekten zur Außengastronomie soll in der Praxis ausprobiert werden, wie trotz der offiziellen Nachtruhe an Orten mit wenigen Anwohnenden ein längerer Betrieb der Außengastronomie einvernehmlich möglich ist.