Aufruf der GRÜNEN Frankfurt zur Beteiligung an der Mahnwache von Pulse of Europe vor dem polnischen Konsulat in Frankfurt am Sonntag 23. Juli, 19 Uhr. In Polen steht die demokratische Gewaltenteilung auf dem Spiel. Die nationalkonservative Regierungspartei Polens (PiS) baut ihren Einfluss auf die Gerichte  aus. Sie will die Richterposten des Landes neu besetzen. Der Landesrichterrat, der über  die Besetzung von Richterposten entscheidet, soll weiter existieren, doch seine Zusammensetzung soll sich grundlegend ändern. Die Mitglieder des Gremiums sollen künftig allein vom Parlament gewählt werden – in dem die PiS die absolute Mehrheit hat. Zudem soll der Justizminister das Recht erhalten, jeden Gerichtspräsidenten oder Stellvertreter zu entlassen, wenn er mit dessen Arbeit unzufrieden ist. WEITERLESEN...

22.07.17 –

Aufruf der GRÜNEN Frankfurt zur Beteiligung an der Mahnwache von Pulse of Europe vor dem polnischen Konsulat in Frankfurt am Sonntag 23. Juli, 19 Uhr.

In Polen steht die demokratische Gewaltenteilung auf dem Spiel. Die nationalkonservative Regierungspartei Polens (PiS) baut ihren Einfluss auf die Gerichte aus. Sie will die Richterposten des Landes neu besetzen. Der Landesrichterrat, der über die Besetzung von Richterposten entscheidet, soll weiter existieren, doch seine Zusammensetzung soll sich grundlegend ändern. Die Mitglieder des Gremiums sollen künftig allein vom Parlament gewählt werden – in dem die PiS die absolute Mehrheit hat.
Zudem soll der Justizminister das Recht erhalten, jeden Gerichtspräsidenten oder Stellvertreter zu entlassen, wenn er mit dessen Arbeit unzufrieden ist.

„Dieser anti-demokratische Akt von PiS in Polen geht an den Kern der politischen Identität der EU. Das wollen wir nicht einfach hinnehmen.“, so Beatrix Baumann, Vorstandssprecherin der GRÜNEN Frankfurt. „In Polen demonstrieren zehntausende Menschen gegen die Einschränkung der Gewaltenteilung durch die polnische Regierung – in Warschau, in Krakau, in Posen. Wir GRÜNE wollen sie unterstützen und ein Zeichen der Solidarität senden.“

Cem Özdemir, Spitzenkandidat der GRÜNEN für die Bundestagswahl, heute im Berliner Tagesspiegel: „Wir stehen mit allen, die für Demokratie in Polen kämpfen und dürfen die Bürgerinnen und Bürger, die für eine unabhängige Justiz auf die Straße gehen, nicht alleine lassen. Sie sind es, die unsere Werte verteidigen.“ Die Bürgerbewegung Pulse of Europe demonstriert an diesem Wochenende europaweit vor polnischen Vertretungen gegen diesen Angriff auf die Demokratie.

Am Sonntag, den 23. Juli wird um 19 Uhr in Frankfurt am Main vor dem polnischen Konsulat, Kreuznacherstraße 33 eine Mahnwache von Pulse of Europe stattfinden. „Wir GRÜNE rufen auf, sich an der Mahnwache zu beteiligen, Solidarität mit der polnischen Zivilgesellschaft zu zeigen und sich für ein demokratisches, friedliches und freies Europa einzusetzen.“, so Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher der GRÜNEN Frankfurt.