BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16.10.14 –

Mit der heutigen Verabschiedung des gemeinsamen Antrages der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Römer zur Ergänzung der Verwendungsmöglichkeiten für die Ortsbeiratsbudgets ist ein weiteres Vorhaben aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag umgesetzt. Darin hatten sich die Koalitions-fraktionen vorgenommen, die Arbeit der Ortsbeiräte zu stärken, indem die Richtlinien über die dem Ortsbeirat zur Verfügung stehenden Finanzmittel mit dem Ziel überarbeitet werden, eine größere Freiheit bei der Verwendung der Mittel zu erreichen.

Hierzu erklären Christiane Schubring, Mitglied im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit, und die verwaltungspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Jessica Purkhardt: „Mit unserem Beschluss haben die Frankfurter Ortsbeiräte künftig die Möglichkeit, zeitlich begrenzte Projekte von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten zu fördern.“

Dazu zählen beispielsweise Stadtteilfeste, Begegnungsnachmittage, Sportwochen, Programme für Besuchergruppen des Ortsbeirates und Anschubfinanzierungen für kulturelle, ökologische und soziale Initiativen, die die Infrastruktur in den Stadtteilen verbessern.

„Dem Wunsch einiger Ortsbeiräte nach weitergehenden Verwendungsmöglichkeiten haben wir mit der nun beschlossenen Vorlage entsprochen. Gleichzeitig ist die Ausweitung der Verwendungsmöglichkeiten für die Budgets auch ein Schritt zu mehr Bürgernähe in den Stadtteilen“, so Schubring und Purkhardt abschließend.

Antrag zum Download