BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für Pressefreiheit und Demokratie in der Türkei.Die Erdogan-Regierung in der Türkei steuert das Land auf einem höchst alarmierenden Weg. Mit der Verhaftung von kritischen Journalisten, der de-facto-Ausschaltung der Zeitung Cumhuriyet und der Verhaftung führender Vertreterinnen und Vertreter der Partei HDP und weiterer Oppositioneller legt das Regime die Axt an grundlegende Werte von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Diese Entwicklung kann uns in Europa nicht kalt lassen, und unsere Sorge und Solidarität gilt den Betroffenen ebenso wie den Kräften in der Türkei, die das Land auf einem demokratischen Weg halten wollen. WEITERLESEN...

08.11.16 –

Für Pressefreiheit und Demokratie in der Türkei.
Die Erdogan-Regierung in der Türkei steuert das Land auf einem höchst alarmierenden Weg.
Mit der Verhaftung von kritischen Journalisten, der de-facto-Ausschaltung der Zeitung Cumhuriyet und der Verhaftung führender Vertreterinnen und Vertreter der Partei HDP und weiterer Oppositioneller legt das Regime die Axt an grundlegende Werte von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Diese Entwicklung kann uns in Europa nicht kalt lassen, und unsere Sorge und Solidarität gilt den Betroffenen ebenso wie den Kräften in der Türkei, die das Land auf einem demokratischen Weg halten wollen.
Präsident Erdogan erhält für seine autoritäre Politik im eigenen Land viel Zustimmung.
Langfristig wird die Türkei aber durch diese Politik nach innen und nach außen erheblich geschwächt.
Als Land an der Schnittstelle zwischen Europa und dem Nahen Osten, als Land mit islamisch geprägter Gesellschaft und demokratischer Kultur ist die Türkei extrem wertvoll.
Aus einer solchen Ausrichtung kann sie sehr berechtigt nationales Selbstbewusstsein entwickeln.

Dazu gehört aber eine Haltung des Regimes, die akzeptiert, dass der Rechtsstaat für alle gilt, dass Presse- und Meinungsfreiheit ein Grundwert in allen freien Demokratien ist, und dass die Freiheit der gewählten Abgeordneten Voraussetzung für alle demokratische Strukturen ist.

Die Ausschaltung Andersdenkender unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung, die Verletzung grundlegender Rechte unter dem Regime des Ausnahmezustands, die Spaltung der Gesellschaft durch Wort und Tat sind das Gegenteil dessen, was eine selbstbewusste Gesellschaft auf dem Weg in eine friedliche Zukunft sich leisten kann.Wir fordern gemeinsam mit vielen anderen Menschen das Regime dazu auf, diesen Weg schnell zu verlassen. Herr Erdogan: Führen sie das Land zusammen statt es zu spalten, stellen sie Rechtsstaatlichkeit sicher, stellen sie die Verfolgung Andersdenkender ein.

Auf die Dauer ist ein Regime, das auf autoritären Strukturen aufbaut, nur mit immer unmenschlicheren Mitteln zu halten. Wir wünschen uns eine selbstbewusste Türkei, die stolz auf ihre Errungenschaften sein kann. Dabei unterstützen wir die Türkei gerne. Der aktuelle Weg führt nicht an dieses Ziel.