BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zum Koalitions-Kompromiss beim Paragrafen 219a erklären Beatrix Baumann, Vorstandssprecherin der Frankfurter Grünen und Omid Nouripour, Frankfurter Bundestagsabgeordneter: "CDU/CSU und SPD haben einen Kompromiss im Streit um das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gefunden. Zwar befriedet dieser Kompromiss die Auseinandersetzung zwischen Union und SPD, für die Ärztinnen und Ärzte bleibt aber unklar, wie weitgehend sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Der Umweg über staatliche Institutionen stellt eine weitere Hürde für schwangere Frauen dar, die in ihrem Recht auf selbstbestimmte Informationen zum Schwangerschaftsabbruch behindert werden. Der Kompromiss geht zulasten des Rechtes der Frauen auf körperliche Selbstbestimmung. Gemeinsam mit dem Frankfurter Bündnis für Frauenrechte fordern wir Respekt und Vertrauen in Frauen anstelle von Misstrauen und Bevormundung. Dafür gehen Frauen (und Männer) in Frankfurt und der ganzen Welt unter dem Stichwort „trust women“ auf die Straße. Das ist auch unser Maßstab an die Koalition im Hinblick auf §219a. Die volle Informationsfreiheit und Entkriminalisierung ungewollt Schwangerer sowie Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte muss das Ziel sein. Dafür muss die Koalition den §219a StGB streichen!“

02.02.19 –

Zum Koalitions-Kompromiss beim Paragrafen 219a erklären Beatrix Baumann, Vorstandssprecherin der Frankfurter Grünen und Omid Nouripour, Frankfurter Bundestagsabgeordneter:

"CDU/CSU und SPD haben einen Kompromiss im Streit um das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gefunden. Zwar befriedet dieser Kompromiss die Auseinandersetzung zwischen Union und SPD, für die Ärztinnen und Ärzte bleibt aber unklar, wie weitgehend sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Der Umweg über staatliche Institutionen stellt eine weitere Hürde für schwangere Frauen dar, die in ihrem Recht auf selbstbestimmte Informationen zum Schwangerschaftsabbruch behindert werden.

Der Kompromiss geht zulasten des Rechtes der Frauen auf körperliche Selbstbestimmung. Gemeinsam mit dem Frankfurter Bündnis für Frauenrechte fordern wir Respekt und Vertrauen in Frauen anstelle von Misstrauen und Bevormundung. Dafür gehen Frauen (und Männer) in Frankfurt und der ganzen Welt unter dem Stichwort „trust women“ auf die Straße. Das ist auch unser Maßstab an die Koalition im Hinblick auf §219a.

Die volle Informationsfreiheit und Entkriminalisierung ungewollt Schwangerer sowie Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte muss das Ziel sein. Dafür muss die Koalition den §219a StGB streichen!“