10.02.15 –

Der Magistrat wird aufgefordert:
1. Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in allen bestehenden und künftigen WLAN-Netzten von Ämtern und Einrichtungen der Stadt Frankfurt zusätzlich ein freier und kostenloser WLAN-Zugang ohne Passworteingabe geschaffen werden kann.
2. Diese Zugänge zeitnah anbieten zu lassen.
3. Bestehende und künftige städtische Router und WLAN-Sendenanlagen mit einer ausreichenden Sendeleistung ausstatten zu lassen, die auch den öffentlichen Straßen -raum erfasst.
Begründung:
Frankfurt wirbt damit, die "digitale Hauptstadt" der Bundesrepublik zu sein. In Wirklichkeit sind andere Städte in Bezug auf freies WLAN viel weiter. Selbst mittelgroße Städte verfügen mittlerweile über ein für Besucherinnen und Besucher wichtiges freies WLAN-Angebot. Bestehende städtische WLAN-Angebote sind meist passwortgeschütz und mit einer Anmeldepflicht verbunden. Teilweise werden sogar Daten gespeichert. Angeblich aus Haftungsgründen. Jedoch sind Anbieter von freien WLAN-Netzen keine Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG), Folglich besteht auch kein Haftungsrisiko und das Aussperren von Nutzerinnen und Nutzern und/oder Speichern deren Daten ist überflüssig.
Bildnachweis:
free wifi mittens
von dory kornfeld
ist lizensiert unter
CC BY-NC-SA 2.0
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