Zur Entscheidung des hessischen Finanzgerichts, das die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac durch das Frankfurter Finanzamt rückgängig gemacht hat, erklären die Frankfurter GRÜNEN:„Wir begrüßen die Entscheidung des hessischen Finanzgerichts ausdrücklich. Es stellt klar, dass auch politisch agierende Organisationen wie Attac selbstverständlich gemeinnützig sein können. Die Begründung des Frankfurter Finanzamts, Attac sei ‚zu politisch‘ um gemeinnützig zu sein, war von Anfang an höchst fragwürdig und wird so auch letztinstanzlich korrigiert. Das wird auch in ähnlich gelagerten Fällen für Klarheit sorgen“, so Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main. WEITERLESEN...

11.11.16 –

Zur Entscheidung des hessischen Finanzgerichts, das die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac durch das Frankfurter Finanzamt rückgängig gemacht hat, erklären die Frankfurter GRÜNEN:
„Wir begrüßen die Entscheidung des hessischen Finanzgerichts ausdrücklich. Es stellt klar, dass auch politisch agierende Organisationen wie Attac selbstverständlich gemeinnützig sein können. Die Begründung des Frankfurter Finanzamts, Attac sei ‚zu politisch‘ um gemeinnützig zu sein, war von Anfang an höchst fragwürdig und wird so auch letztinstanzlich korrigiert. Das wird auch in ähnlich gelagerten Fällen für Klarheit sorgen“, so Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main.

„Die politische Willensbildung in unserer Gesellschaft ist im Grundgesetz zwar als Auftrag an die Parteien verortet, sie kann aber nicht allein den Parteien überlassen werden. Akteure wie die sozialen Bewegungen, Initiativen und eben auch Bündnisse wie Attac sind bei der Organisation von politischen Debatten unverzichtbar“, so Marina Ploghaus, Vorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt.

„Gerade in Zeiten intensiver Auseinandersetzung um politische Linien braucht es viele Akteure. Wer nicht konstruktiv streitet, wird auch keine guten Kompromisse finden und keine nachhaltigen Entscheidungen treffen. An der Diskussion über die Zukunft unserer Gesellschaft müssen sich möglichst viele Menschen beteiligen. Der konstruktive Streit nutzt der Allgemeinheit – das hessische Finanzgericht hat mit dem Urteil abschließend festgestellt, dass die Organisation von Beteiligung möglichst aller Menschen an Diskussionen um die Gemeinschaft und ihre Regeln ‚gemeinnützig‘ und wertvoll für unsere demokratische Gesellschaft ist. In diesem Sinne: Herzlichen Glückwunsch, Attac, für diese richtungsweisende Entscheidung. Wir freuen uns auf kritische, konstruktive Auseinandersetzungen auch in der Zukunft!“, so Marina Ploghaus und Bastian Bergerhoff abschließend.