Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour unterstützt die Forderung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter nach einer Entkriminalisierung von Cannabis an: „Der Umgang mit Cannabis in Deutschland muss neu geregelt werden: besonders in Großstädten wie Frankfurt ist die Prohibitionspolitik im Bereich von Cannabis vollständig gescheitert. Das hat auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter erkannt und ein Ende der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten gefordert. Die Strafverfolgung wird meist wegen Geringfügigkeit durch die Staatsanwaltschaft fallengelassen, die Polizei hat jede Menge unnötige Arbeit geleistet, die sie gerne anderweitig besser eingesetzt hätte. Vor dem Hintergrund von mehr als 22 Millionen Überstunden von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Jahr 2017 ist es richtig auch über Entlastung der Polizei zu diskutieren. Die Entkriminalisierung von Cannabis ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das derzeitige Verbot von Cannabis ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Jugendliche werden durch ein strafrechtliches Verbot nicht vom Cannabiskonsum abgehalten. Gleichzeitig verhindert das Betäubungsmittelrecht durch den so geschaffenen Schwarzmarkt glaubwürdige Prävention und wirksamen Jugendschutz. Wir Grüne haben in der letzten Legislaturperiode den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes eigebracht: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/042/1804204.pdf“ Für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis wollen wir ein klar geregeltes und kontrolliertes System schaffen. Dabei greifen – im Gegensatz zu heute – Verbraucher*innen- und Jugendschutz sowie Suchtprävention. Inhaltsstoffe sollen zukünftig überwacht und Altersbeschränkungen eingehalten werden. Der Verkauf von Cannabis soll unter strenger Wahrung des Jugendschutzes durch lizenzierte und geschulte private Verkäufer*innen erfolgen. So trocknen wir den Schwarzmarkt aus und mit einer kommunalen Cannabissteuer wollen wir Prävention und Aufklärung besser finanzieren.

05.02.18 –

Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour unterstützt die Forderung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter nach einer Entkriminalisierung von Cannabis an:

„Der Umgang mit Cannabis in Deutschland muss neu geregelt werden: besonders in Großstädten wie Frankfurt ist die Prohibitionspolitik im Bereich von Cannabis vollständig gescheitert. Das hat auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter erkannt und ein Ende der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten gefordert. Die Strafverfolgung wird meist wegen Geringfügigkeit durch die Staatsanwaltschaft fallengelassen, die Polizei hat jede Menge unnötige Arbeit geleistet, die sie gerne anderweitig besser eingesetzt hätte. Vor dem Hintergrund von mehr als 22 Millionen Überstunden von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Jahr 2017 ist es richtig auch über Entlastung der Polizei zu diskutieren. Die Entkriminalisierung von Cannabis ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Das derzeitige Verbot von Cannabis ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Jugendliche werden durch ein strafrechtliches Verbot nicht vom Cannabiskonsum abgehalten. Gleichzeitig verhindert das Betäubungsmittelrecht durch den so geschaffenen Schwarzmarkt glaubwürdige Prävention und wirksamen Jugendschutz.

Wir Grüne haben in der letzten Legislaturperiode den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes eigebracht: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/042/1804204.pdf“

Für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis wollen wir ein klar geregeltes und kontrolliertes System schaffen. Dabei greifen – im Gegensatz zu heute – Verbraucher*innen- und Jugendschutz sowie Suchtprävention. Inhaltsstoffe sollen zukünftig überwacht und Altersbeschränkungen eingehalten werden. Der Verkauf von Cannabis soll unter strenger Wahrung des Jugendschutzes durch lizenzierte und geschulte private Verkäufer*innen erfolgen. So trocknen wir den Schwarzmarkt aus und mit einer kommunalen Cannabissteuer wollen wir Prävention und Aufklärung besser finanzieren.